Aktuelle Meldungen aus dem Unterbezirk

Letzter Akt im schwarz-grünen Besoldungsdiktat – Mangelnde Wertschätzung für Beschäftigte

SPD Unterbezirk Gießen - 14.07. 2016

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, hat sich in der Debatte zur Besoldungserhöhung im Hessischen Landtag wie folgt geäußert:
„Bei der dritten Lesung des Gesetzentwurfes von CDU und Bündnis 90/Die Grünen über die Höhe der Besoldung für das Jahr 2016 wurde durch die namentliche Abstimmung durch CDU und Grüne einmal mehr deutlich, wie gering sie die Arbeit hessischer Beamtinnen und Beamten einschätzen. Trotz massiver Proteste fast aller Beamtinnen und Beamten, der Gewerkschaften und Berufsverbände in Hessen setzen CDU und Grüne ihr Besoldungsdiktat durch. Die große Mehrzahl der hessischen Beamten erhält lediglich eine einprozentige Besoldungserhöhung. Nur für einige Besoldungsgruppen gibt es etwas mehr."

Schwarz-Grün verspielt die Zukunft – Hessen Drittletzter bei öffentlichen Investitionen

SPD Unterbezirk Gießen - 13.07. 2016

In der heutigen Debatte über den Investitionsstau in Hessen warf der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Schmitt, der schwarz-grünen Landesregierung vor, die Zukunft Hessens zu verspielen. „Angemessene Investitionen des Landes sind notwendig, um den Wirtschaftsstandort attraktiv zu gestalten und so Wachstum sowie Beschäftigung zu fördern. Die Investitionsausgaben dürfen daher nicht gesenkt, sondern müssen deutlich erhöht werden“, sagte Schmitt am Mittwoch in Wiesbaden.

Insbesondere im Wohnungsbau, beim Straßenbau, im öffentlichen Personennahverkehr und bei den kommunalen Investitionen bestehe erheblicher Handlungsbedarf. Hessen habe im Vergleich der Bundesländer die drittschlechteste Investitionsquote. Die Investitionsquote des Landes habe einen historischen Tiefpunkt erreicht. Die kommunalen Investitionen seien sogar nominal auf dem Stand Mitte der 1990iger Jahre. „Die Folgen sind überall sichtbar: marode Landes- und Kommunalstraßen, kaputte Brücken, Wohnungsmangel, unzureichende Breitbandversorgung insbesondere im ländlichen Raum und der Verfall von öffentlichen Einrichtungen, insbesondere bei finanzschwachen Kommunen“, so der SPD-Finanzexperte.

Willkür in der schwarz-grünen Besoldungspolitik geht weiter

SPD Unterbezirk Gießen - 12.07. 2016

Günter Rudolph hat sich in der Plenardebatte des Hessischen Landtags zur Beamtenbesoldung wie folgt geäußert:

„In der vom Innenausschuss des Hessischen Landtages durchgeführten Anhörung zum Besoldungsgesetz von CDU und Grünen war die eindeutige Ablehnung des Gesetzentwurfes beeindruckend. Lediglich der Bund der Steuerzahler hat den Gesetzentwurf begrüßt. Fast alle Anzuhörenden waren sich einig, dass das Beamtenrecht dem Tarifrecht folgen muss. Nach der Nullrunde im Jahr 2015 stellt der vorgelegte Gesetzentwurf eine Verhöhnung und Beleidigung für die Beamtinnen und Beamten in Hessen dar, war die überwiegende Meinung der Anzuhörenden."

Schwarz-Grüne Besoldungspolitik auch weiterhin nach Gutsherrenart

SPD Unterbezirk Gießen - 08.07. 2016

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat die heutige Pressekonferenz von CDU und Grünen zur Beamtenbesoldung und Arbeitszeit wie folgt kommentiert:

„CDU und Grüne haben heute wieder einmal bewiesen, dass die Wertschätzung für den Einsatz der hessischen Beamtinnen und Beamte nur bedingt vorhanden ist und die Besoldungspolitik nach Gutsherrenart fortgeführt wird. Es genügt den Verantwortlichen der Landesregierung und der sie tragenden Fraktionen nicht, dass Unterschiede in der Besoldung zwischen Beamtinnen beziehungsweise Beamte und den Angestellten gemacht werden, jetzt wird auch innerhalb der Beamtenschaft eine unterschiedliche Besoldungspolitik verfolgt. Es ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung, wenn der mittlere und gehobene Dienst eine Erhöhung erhält, die über der willkürlich gewählten Marke von einem Prozent liegt, diesen aber den anderen Beamtinnen und Beamten zu verwehren, ist der falsche Weg und trägt wahrlich nicht zur Motivation bei. Die Beamtenschaft muss auch weiterhin das Sonderopfer zur Konsolidierung des Haushaltes leisten."

Mehr Personal und multiprofessionelle Teams für die Beschulung von Flüchtlingen sind notwendig

SPD Unterbezirk Gießen - 08.07. 2016

Die Forderung des hessischen Lehrerverbands mehr Personal für die Integration von Flüchtlingen zur Verfügung zu stellen, hat der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Christoph Degen heute wie folgt kommentiert:

„Die SPD-Fraktion unterstützt den hessischen Lehrerverband in seiner Forderung nach mehr Personal und multiprofessionellen Teams für die Beschulung von Flüchtlingen. Hessen braucht für alle geflüchteten Kinder und Jugendlichen ausreichend Ressourcen, um die psychologische Beratung und Versorgung, aber auch die Betreuung und Vernetzung von Lehrkräften zu gewährleisten, um sie bei der Aufgabe zu unterstützen."

Landesregierung darf Bädersterben nicht tatenlos zusehen

SPD Unterbezirk Gießen - 07.07. 2016

Die SPD-Landtagsabgeordnete Karin Hartmann hat sich besorgt über die aktuelle Veröffentlichung des DLRG, dass immer weniger Grundschüler schwimmen können und rund die Hälfte der unter Zehnjährigen Nichtschwimmer oder schlechte Schwimmer sind, gezeigt. „Die Landesregierung darf nicht tatenlos zusehen, wenn immer mehr Schwimmbäder schließen müssen, Schwimmunterricht nicht erteilt wird und der Anteil der Nicht-Schwimmer weiter zunimmt“, sagte Hartmann am Donnerstag in Wiesbaden.

Wissend, dass Ertrinken die dritthäufigste Todesursache bei Kindern ist, reicht es nach Ansicht der SPD-Landtagsabgeordneten nicht aus, dass der Sprecher des Kultusministeriums betont, dass man nach wie vor an dem Ziel festhalte, dass alle Schüler am Ende der Grundschulzeit schwimmen können sollen. Hartmann erwarte mehr Verbindlichkeit, dass Kinder auch tatsächlich und unabhängig vom Wohnort die Gelegenheit bekäme, im Rahmen des Schulsportunterrichts schwimmen zu lernen.

Elke Barth: Deutliche Kritik der hessischen Wirtschaft lässt aufhorchen

SPD Unterbezirk Gießen - 04.07. 2016

Die SPD-Landtagsabgeordnete und mittelstandspolitische Sprecherin, Elke Barth, hat die heutige Pressekonferenz der Industrie- und Handelskammern (IHK), sowie des hessischen Handwerkstags zur Bewertung der Halbzeitbilanz der Landesregierung wie folgt kommentiert:

„Bei der Zwischenbilanz der hessischen Wirtschaft zur Halbzeit der Landesregierung werden die Wirtschaftsvertreter in ihrer Kritik an einigen Stellen sehr deutlich. Neben den üblichen höflichen Kommentierungen lassen einige Anmerkungen aufhorchen."

Gesetz von CDU und Grünen zur Anpassung der Besoldung stößt auf breite Ablehnung – Beamte fühlen sich verhöhnt

SPD Unterbezirk Gießen - 01.07. 2016

Die Anhörung im Innenausschuss zu dem Gesetzesentwurf über die Anpassung der Besoldung und Versorgung in Hessen 2016 hat Günter Rudolph wie folgt kommentiert:

„Noch nie traf ein Gesetzesentwurf in einer Anhörung des Innenausschusses auf eine breitere Ablehnung. Alle Anzuhörenden – bis auf den Bund der Steuerzahler – lehnen den Gesetzesentwurf ab, mit dem die Regierungsfraktionen eine lediglich einprozentige Besoldungssteigerung für Beamtinnen und Beamte in Hessen ab 1. Juli 2016 durchsetzen will.

Die Anzuhörenden sind sich einig, dass das Beamtenrecht dem Tarifrecht folgen muss. Die lediglich einprozentige Erhöhung ab den 1. Juli 2016 ist in Verbindung mit der Nullrunde im Jahr 2015 und der Beihilfekürzung, die einer Besoldungskürzung gleichkam, eine Beleidigung und Verhöhnung für alle Beamtinnen und Beamten in Hessen. Die Weigerung der Landesregierung die Tarifergebnisse zu übernehmen führt zu einer Zweiklassengesellschaft zwischen Beamtenschaft und Tarifbeschäftigten."

Die zeitnahe Vernehmung von V-Leuten war aus polizeilicher Sicht dringend erforderlich

SPD Unterbezirk Gießen - 01.07. 2016

Nancy Faeser hat die heutigen Zeugenbefragungen der Polizeibeamten, wie folgt kommentiert:

„Der Zeuge Teichert hat noch einmal betont, wie wichtig die Aussagegenehmigungen für die Vernehmungen der Vertrauenspersonen als Zeugen im Strafverfahren gewesen wären. Eine Vernehmung, in der sich Polizeibeamte als Auszubildende des Verfassungsschutzes tarnen sollten umso Informationen von Zeugen abzufragen, schied für die Polizei zu Recht aus."

Thorsten Schäfer-Gümbel: Klartext von der Bafin – keine Börsenfusion

SPD Unterbezirk Gießen - 28.06. 2016

Die heutige Aussage des Präsidenten der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin), Felix Hufeld, der laut dpa abgelehnt hat, dass nach dem Brexit der wichtigste Börsenplatz im Euroraum von einem Standort außerhalb der EU gesteuert wird, hat der SPD-Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel am Dienstag wie folgt kommentiert:

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