Aktuelle Meldungen aus dem Unterbezirk

Thorsten Schäfer-Gümbel: Aus der Sackgasse gibt es nur einen Ausweg, Umkehr!

SPD Unterbezirk Gießen - 26.04. 2018

In der aktuellen Stunde des Hessischen Landtags zu „Opel“ sagte der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thorsten Schäfer-Gümbel:

„Viele Hoffnungen und Erwartungen haben sich mit der Übernahme von Opel durch den PSA-Konzern und dessen Zusagen verbunden. Ein gutes Jahr später will die Konzernleitung offensichtlich von allen diesen Zusagen nichts mehr wissen. Wir erwarten, dass diese Zusagen von PSA eingehalten werden.

Die Konzernleitung muss begreifen, dass in Deutschland der soziale Kompromiss die Grundlage für wirtschaftlich erfolgreiches Handeln ist. Opel braucht ein Geschäftsmodell, das der Marke, den Standorten und den Beschäftigten eine nachhaltige Zukunft über das Jahr 2020 hinaus bietet. Dabei ist allen Beteiligten klar, dass es Veränderungen braucht.

Erfolgreiche Veränderungen leben von Vertrauen und Partnerschaft. Beides beschädigt die Konzernleitung mit ihrem Verhalten. Das kann nur in einer Sackgasse enden. Verlierer dieser Entwicklung werden alle sein: Beschäftigte, Management, das Unternehmen und die Standortregionen. Aus der Sackgasse gibt es nur einen Ausweg, durch die Umkehr.“

 

 

Michael Siebel: Mietpreisbreme in Hessen unwirksam – Regieren muss man können

SPD Unterbezirk Gießen - 26.04. 2018

„Die Landesregierung hat grob geschlampt. Regieren muss man auch können. Die Landesregierung verantwortet, dass die betroffenen Mieter jetzt überhöhte Mieten zahlen“, sagte der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Michael Siebel heute im Hessischen Landtag. Anlass der Debatte war, dass die von der hessischen Landesregierung erlassene Verordnung zur Mietpreisbremse vor Gericht keinen Bestand hatte, weil sie nicht ausreichend begründet worden ist.

Die Ministerin sei der Auffassung, dass sich eine Veröffentlichungspflicht für die Begründung der entsprechenden Verordnung nicht aus dem Gesetz ergebe. Im Umweltausschuss habe die SPD herausgearbeitet, dass dies sehr wohl der Fall sei. Die Ermächtigungsgrundlage enthalte ausdrücklich eine Begründungspflicht. Hierzu heißt es in der Gesetzesbegründung: „Auf diese Weise sollen die Entscheidungen der Landesregierungen nachvollziehbar gemacht werden, insbesondere im Hinblick darauf, aufgrund welcher Tatsachen die Gebiete bestimmt wurden und welche Begleitmaßnahmen geplant sind, um die Anspannung der Wohnungsmärkte zu beseitigen.“ Genau dies habe die Ministerin nicht beachtet.

Bereits im Gesetzgebungsverfahren hätten die Länder versucht, diese Begründungspflicht zu streichen und seien mit dem Vorhaben gescheitert. Das Problem sei der Landesregierung also bekannt gewesen. Die Bundesregierung habe im Bundesrat ausgeführt: „Die Pflichten zur Begründung der Rechtsverordnungen, mit denen die angespannten Wohnungsmärkte ausgewiesen werden sollen, dienen der Transparenz. Vermieterinnen und Vermieter sollen wissen, warum sie in ihrem Gebiet nicht die Marktmiete verlangen dürfen. Nur so können wir erwarten, dass zumindest die Mehrheit der Vermieterinnen und Vermieter die Beschränkung akzeptiert.“

„Offenbar hat Hessen nicht zugehört und die Begründung des Gesetzes nicht gelesen“, kritisierte Siebel. „Dass die Landesregierung zur Auffassung gelangt ist, dass die Begründung nicht veröffentlicht werden muss, grenzt an gesetzgeberische Unfähigkeit. Die Landesregierung hat Rechtsunsicherheit geschaffen, die sich zulasten der Mieter auswirkt“, sagte Siebel.

Tobias Eckert: Abbiegeassistent für LKW sinnvoll – Radfahrer besser schützen

SPD Unterbezirk Gießen - 26.04. 2018

Anlässlich der Aktuellen Stunde des Hessischen Landtags zur Einführung eines Abbiegeassistenten für LKW erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Tobias Eckert:

„Wir begrüßen, dass sich neben Brandenburg auch Hessen dem Entschließungsantrag „Einführung des Abbiegeassistenten für Lkw“ von Bremen und Berlin angeschlossen hat. Das ist gut und richtig.

Es zeigt aber auch, dass Hessen im Bereich Sicherheit im Radverkehr nicht viel auf die Kette bekommt, wenn sich der Verkehrsminister nur einem Antrag anderer Bundesländern anschließt, anstatt eigene Initiativen auf den Weg zu bringen.

Nicht nur im Bereich der Fahrradinfrastruktur und Sicherheit gibt es dringenden Nachholbedarf – auch im Bereich der Sicherheit der Verkehrsteilnehmer gibt es weitere Baustellen, die das Verkehrsministerium angehen muss. Die vielen fehlenden Parkplätze an Autobahnen für LKW sind mittlerweile ein Sicherheitsproblem nicht nur für die LKW-Fahrer, sondern für alle Verkehrsteilnehmer geworden. Hier besteht dringender Handlungsbedarf.

Die SPD steht für eine moderne Mobilitätspolitik:  Wir wollen die Fahrradinfrastruktur ausbauen: mit mehr innerörtlichen Fahrradspuren, aber auch mit der Verbesserung der Nutzungsmöglichkeiten für E-Bikes  durch überörtliche Schnell-Rad-Wege, durch Ladestationen an öffentlichen Gebäuden und sichere sowie komfortable Abstellmöglichkeiten.“

 

Thorsten Schäfer-Gümbel: Antisemitismus mit höchster Priorität entgegentreten

SPD Unterbezirk Gießen - 26.04. 2018

In der Aktuellen Stunde des Hessischen Landtags „Hessen tritt Antisemitismus entschieden entgegen“ sagte der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thorsten Schäfer-Gümbel:

„Übergriffe an Schulen, verbale und körperliche Angriffe und nicht zuletzt die Echo-Verleihung haben leider abermals gezeigt, dass die politische und gesellschaftliche Auseinandersetzung mit dem Antisemitismus von höchster Priorität ist.

Das Bundesinnenministerium spricht von 1421 antisemitischen Straftaten in 2017, begangen von 1377 rechtsextreme Tätern, 33 Ausländern, 25 religiös motivierten Tätern und 17 weiteren Tätern. Das ist leider kein neues Thema. Die eigentliche Frage lautet, warum sind wir nicht substantiell in den letzten Jahrzehnten bei der Bekämpfung von Antisemitismus vorangekommen?

Eine Teilantwort auf diese Frage lautet: Weil es zwar klare Statements gab und gibt, aber wirkliche Konsequenzen selten gezogen wurden.

Bis zu dem Tag, an dem in Deutschland besondere Sicherheitsvorkehrungen vor jüdischen Einrichtungen abgeschafft werden können, dürfen wir in unseren Anstrengungen nicht nachlassen.

Hessen tritt jeder Form von Menschenfeindlichkeit entgegen, egal ob ideologisch oder religiös begründet.“

 

Nancy Faeser: Verleihung des BigBrotherAward an Schwarz-Grün erfolgt zu Recht

SPD Unterbezirk Gießen - 26.04. 2018

Der Landtag hat in einer aktuellen Stunde im Hessischen Landtag die Verleihung des BigBrotherAwards an Schwarz-Grün für ihre weitreichenden Überwachungspläne in dem geplanten Verfassungsschutzgesetz debattiert. Mit dem Negativpreis werden die größten Datensünder des Jahres ausgezeichnet.

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im hessischen Landtag Nancy Faeser sagte:

„Schwarz-Grün bekommt damit die Quittung für die geplanten tiefgreifenden Eingriffe in die Grund- und Bürgerrechte. Mit Ermächtigungen zu Onlinedurchsuchung und Quellen-Telekommunikationsüberwachung für den Verfassungsschutz, einem zu wenig kontrollierten Einsatz für Vertrauenspersonen und einer Erweiterung der Speicherung von Daten von Minderjährigen überschreiten die Regierungsfraktionen in Hessen eine Grenze, was wir als SPD so nicht akzeptieren können. Wir haben deshalb einen eigenen Änderungsantrag eingebracht, der insbesondere Onlinedurchsuchung und Quellen-TKÜ streicht und den Einsatz von Vertrauenspersonen restriktiv regelt.“

Die Innenpolitikerin erinnerte an die vernichtende Kritik der Sachverständigen in der Anhörung. „Rechtsexperten haben auf die Verfassungswidrigkeit des von Schwarz-Grün vorgelegten Gesetzentwurf verwiesen. Ein breites Bündnis von Demokratieprojekten sowie Bürgerrechts- und Datenschutz-Organisationen unterstützen eine gemeinsame Erklärung, in der sie die geplanten Verschärfungen ablehnen. Wir können nicht verstehen, wie man angesichts der Erkenntnisse aus den Versäumnissen rund um den NSU, die Befugnisse des Verfassungsschutzes derart ausweiten und die parlamentarischen Kontrolle schwächen kann. Die geäußerte Kritik sollte endlich ernstgenommen werden. Der Gesetzentwurf darf so nicht verabschiedet werden.“

 

 

Günter Rudolph: SPD will vollständige Abschaffung der Straßenbeiträge – Vorschläge von CDU, Grünen und FDP helfen den Bürgerinnen und Bürger nicht

SPD Unterbezirk Gießen - 25.04. 2018

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat klargestellt, dass das Maßnahmenpakt zu den Straßenausbeiträgen von CDU, Grüne und FDP die Bürgerinnen und Bürger nicht entlasten wird.

„Die Vorschläge von CDU, Grünen und FDP zu den Straßenausbeiträgen führen ins Leere. Die Ungerechtigkeiten für die Grundstückeigentümer können so nicht verhindert werden. Viele können die hohen Beträge gar nicht oder nur mit sehr großer Mühe aufbringen, daran ändert sich auch mit dem Maßnahmenpakt nichts.  Die SPD will die Bürgerinnen und Bürgern tatsächlich entlasten. Wir stehen deshalb für eine vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge“, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in Wiesbaden.

„Wir wissen jedoch auch, dass wir die Kommunen mit der Finanzierung ihrer kommunalen Infrastruktur nicht alleine lassen dürfen. Bei einer Abschaffung der Straßenbeiträge, brauchen die Kommunen deshalb einen finanziellen Ausgleich, den das Land tragen muss. Wir wollen allen hessischen Kommunen eine Investitionspauschale zur Verfügung stellen, die den Verlust der Einnahmen aus den Straßenausbaubeiträgen ausgleichen soll. Wir halten dies für einen unbürokratischen Weg, der den Kommunen und den Grundstückseigentümern tatsächlich weiter hilft.“

 

Norbert Schmitt: Sehr gute Vorschläge aber Nachholbedarf bei gebührenfreier Bildung

SPD Unterbezirk Gießen - 25.04. 2018

Der Hessische Landtag hat am Mittwoch in der 2. Lesung die Gesetzentwürfe zur Verfassungsreform beraten. Dazu sagte der Obmann der SPD im Verfassungskonvent, Norbert Schmitt: „Mit der vorgesehenen größten Änderung der Hessischen Verfassung seit 72 Jahren wird sichergestellt, dass die Verfassung für heutige und zukünftige Herausforderungen gewappnet ist.“

Es lohne sich, dafür selbstbewusst in der Bevölkerung zu werben, damit den einzelnen Artikeln der Verfassungsänderung bei der anstehenden Volksabstimmung zugestimmt werde. „In der Enquetekommission herrschte sowohl zwischen den Fraktionen als auch in der Zusammenarbeit mit gesellschaftlichen Gruppen eine vorbildliche Debattenkultur, die Maßstäbe für demokratisches Ringen um wichtige Inhalte setzt “, sagte Schmitt weiter.

Verfassungen und damit gerade auch Verfassungsänderungen sollten nach Ansicht der SPD nie mit knappen Mehrheiten, sondern immer in möglichst großem Konsens getroffen werden. Diese Haltung der hessischen SPD ziehe sich seit 1946 durch alle Verfassungsänderungen.

„Die SPD ist deshalb erfreut darüber, dass an den grundsätzlichen Festlegungen im Wirtschafts- und Sozialteil der Verfassung nicht gerüttelt wird.“

„Insbesondere die Aufnahme von Kinderrechten in die Verfassung, die Verankerung der tatsächlichen Gleichberechtigung von Frauen und Männern sowie die Einrichtung eines Datenschutzgrundrechts sind sehr positiv zu bewerten.“

72 Jahre nach Inkrafttreten der Hessischen Verfassung und fast 69 Jahre nach Inkrafttreten des Grundgesetzes gebe  es kein gutes Bild ab, dass man immer noch um die tatsächliche Gleichstellung von Frau und Mann ringen müsse. „Wir haben deshalb mit der Verfassungsänderung noch einmal klargestellt, dass endlich die tatsächliche Gleichstellung im tagtäglichen Leben, in der Bildung und Ausbildung, in der Wirtschaft, in der Politik erreicht werden muss. Das ist ein Gestaltungsauftrag.“

Der SPD habe außerdem die Aufnahme von Kinderrechten am Herzen gelegen. Damit nehme Hessen eine Vorreiterrolle ein.“

An eine große hessische Tradition „Hessen vorn“ knüpfe auch der neue Artikel zur informationellen Selbstbestimmung an. Die Nutzung der Informationstechnik führe zu neuen Möglichkeiten, aber auch neue Gefährdungen für die Persönlichkeit. „Wir wollen durch den neuen Verfassungsartikel die Chancen nutzen, aber die Risiken eindämmen.“

Der SPD lag ebenfalls die Aufnahme weiterer Staatsziele am Herzen. In der Anhörung des Hauptausschusses habe es die paradoxe Situation gegeben, dass einige Staatsrechtler die Staatsziele und deren Definition kritisierten, während die gesellschaftlichen Gruppen sie in starkem Maße lobten. „Wir sind uns sicher, dass die Bedenken einiger Staatsrechtler nicht tragen und manche Bedenken wurden ja auch auf Nachfrage relativiert“, sagte Schmitt.

Die SPD-Fraktion siehe es als sehr positiv an, dass in einem neuen Artikel die Förderung der Infrastruktur als Staatsziel vorgesehen sei. Die Errichtung und der Erhalt der technischen, digitalen und sozialen Infrastruktur und von angemessenem Wohnraum zu bezahlbaren Bedingungen solle als Staatsauftrag festgehalten werden. Damit werde ein Staatsauftrag formuliert, der die soziale und wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes gewährleiste und der Privatisierung eine Absage erteile.

Die vorgesehene Stärkung der Volksgesetzgebung lag der SPD ebenfalls sehr am Herzen. Die SPD sei sich sicher, dass hier eine richtige Abwägung getroffen wurde, um einerseits eine Volksgesetzgebung durch Absenkung der Quoren zu erleichtern und andererseits Vorsorge getroffen wurde, dass Populisten durch die Hessische Verfassung kein Instrument erhalten, ihr böses Spiel zu treiben.

Ein großer Wermutstropfen für die SPD bleibe aber: “Unsere Vorstellungen zur kostenfreien Bildung von Anfang an sowie zum Verbot von Studiengebühren wurden trotz Zustimmung betroffener gesellschaftlicher Gruppen leider nicht Teil des Konsenses.“

Schmitt dazu weiter: „Gerade nach dem auch im Staatsgerichtshof selbst höchst umstrittenen Urteil von 2008, das Studiengebühren als verfassungskonform beurteilt hat, muss klipp und klar in der Verfassung das Verbot von Studiengebühren geregelt werden. Denn jeder muss wissen: ohne Verfassungsänderung können politische Mehrheiten die Studiengebühren wieder einführen! Das will die SPD verhindern.“

Zudem wolle die SPD sicherstellen, dass Bildung von Anfang an, ab dem ersten Lebensjahr gebührenfrei sei. Es sei nicht nachvollziehbar, dass Schule kein Geld koste, aber die Kinderbetreuung erhebliche Löcher in die Elternkasse reiße. Auch die Tatsache, dass Meisterlehrgänge Geld kosten können, aber ein Studium gebührenfrei sei, mache deutlich, dass es notwendig sei Bildung von Anfang an bis zum Meister oder Studienabschluss beitragsfrei zu stellen.

Schmitt zog folgendes Fazit: „Die Verfassungsreform hat sehr gute Ergebnisse gebracht, bei der gebührenfreien Bildung gibt es aber noch Nachholbedarf.“

 

 

Heinz Lotz: Landesregierung schließt kleine landwirtschaftliche Betriebe bei Mitbestimmung aus

SPD Unterbezirk Gießen - 25.04. 2018

Die Benachteiligung kleinerer und mittlerer landwirtschaftlicher Betriebe hat der landwirtschaftspolitische Sprecher der SPD Landtagsfraktion Heinz Lotz in der zweiten Lesung des Entwurfs zur Änderung des Berufsstandmitwirkungsgesetzes kritisiert. „Der schwarz-grüne Entwurf geht an der Lebensrealität der Landwirte in Hessen vorbei. Kleinere und mittlere Betriebe haben keine Möglichkeit mehr, Ortslandwirtin oder –landwirt zu werden. Damit wird ein Großteil der hessischen Landwirte quasi von der Mitbestimmung ausgeschlossen“, sagte Heinz Lotz.

Ebenfalls kritisierte er Hektik der Gesetzesänderung. „In letzter Minute ist der Landesregierung eingefallen, dass ja noch dieses Gesetz geändert werden muss. Das zeigt zum einen die schlechte Organisation der Umweltministerin und zum anderen gibt es zu wenig Zeit, die Betroffenen anzuhören“, sagte Lotz. Besonders die geplante neue Sitzverteilung in den Agrarausschüssen werfe Fragen auf. So sollen sie Ökobauern in Zukunft einen Platz mehr erhalten. „Ich gönne den Ökobauern den zusätzlichen Platz im Ausschuss. Aber warum wird zum Beispiel der Bund Deutscher Milchbauern überhaupt nicht in dem Ausschuss bedacht und nach welchen Kriterien werden die Sitzverteilungen geregelt? Das wirkt alles ein bisschen willkürlich.“

 

 

Angelika Löber: Schwarz-Grünes Eigenlob hilft Bienen nicht

SPD Unterbezirk Gießen - 25.04. 2018

Mangelnden Einsatz für Artenschutz hat die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Angelika Löber, der schwarz-grünen Landesregierung vorgeworfen. Die hessischen Biodiversitätsziele würden weit verfehlt. „Durch einen Lobes-Antrag lassen sich die Defizite nicht beheben. Schwarz-grünes Eigenlob hilft auch den Bienen nicht“, sagte Löber.

Die bisherigen Ansätze für eine umweltverträgliche Landwirtschaftspolitik wie Greening und Blühstreifen zeigten keine nennenswerte Wirkung. Das Insektensterben habe sich insbesondere in den letzten zehn Jahren beschleunigt. Um das ganze Ausmaß des Problems überhaupt erfassen zu können, müsse es ein systematisches Langzeit-Monitoring geben, forderte die SPD-Politikerin in ihrer Rede. Dieses existiere jedoch in Hessen nicht. „Ich gehe davon aus, dass die jetzige Koalition keine validen Ergebnisse zum Insektensterben haben möchte.“

Einen Einfluss auf die Bestandsentwicklung von Insekten hätten neben Pestiziden auch andere Faktoren, wie Habitatverlust, die Fragmentierung der Landschaft, Umweltverschmutzung, invasive Arten oder der Klimawandel. „Propagierte Insektenfreundlichkeit allein wird nicht ausreichen, um der Entwicklung eine andere Richtung zu geben. Dazu gehören weit mehr als Blühstreifen und Förderprogramme mit EU-Geldern.“

 Am 27. April 2018 stimmen die EU-Mitgliedstaaten über einen Vorschlag der EU-Kommission zu bienengiftigen Pestiziden, den so genannten Neonikotinoiden ab. Drei Wirkstoffe dieser Pestizidgruppe sollen dann für den Gebrauch im Freiland verboten werden. Ein solches Verbot sei überfällig. „Neonicotinoide sind für Bienen und andere Bestäuber hochgradig giftig. Schon in extrem geringen Nanogramm-Mengen schaden diese dem Orientierungssinn, dem Lernverhalten, der Fortpflanzung und dem Immunsystem von Wild- und Honigbienen. Wir brauchen deshalb ein Verbot für alle Neonicotinoide und wirkungsähnlichen Stoffe und auch neue Zulassungen dürfen nicht erfolgen.“, forderte Angelika Löber. „Hierzu hätte ich eine klare Haltung der schwarz-grünen Koalition erwartet.“

Für einen wirksamen Schutz der Artenvielfalt seien zudem Feldwege und Wegränder von großer Bedeutung. Mit ihnen würden wichtige Strukturen in der häufig ausgeräumten, intensiv genutzten Agrarlandschaft verloren gehen, die Rückzugsraum oder Nahrungsangebot seien. Dies gelte besonders für Insekten wie Schmetterlinge, Wildbienen und Käfer. „Wir fordern von der Landesregierung entschiedener gegen den unrechtmäßigen Umbruch von Feldwegen und Wegrändern vorzugehen.“

Angelika Löber verwies in ihrer Rede zudem darauf, dass die verfehlte Politik von Schwarz-Grün zur Schließung von sehr alten Bienenbelegstellen mit für die Zucht sehr wertvollen Bienen führe. „Dieser Antrag macht einmal mehr deutlich, dass seitens der Landesregierung kein Interesse besteht und auch mit keiner Unterstützung zu rechnen ist,  um die einzigartige Arbeit wie sie beispielsweise auch im lebendigen Bienenmuseum geleistet wird, nachhaltig zu erhalten.“

 

Christoph Degen: Unterrichtsausfall ist Realität

SPD Unterbezirk Gießen - 25.04. 2018

„Die Landesregierung leugnet den Unterrichtsausfall in Hessen und verstrickt sich ständig in Widersprüche,“ kritisiert der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Christoph Degen heute im Hessischen Landtag. Einerseits erkläre die Landesregierung keine Daten zu erheben, andererseits behaupte sie aber, dass kein Unterricht ausfalle. Nachvollziehbare Daten wie die der Landesschülervertretung bestreite sie schlicht  „Minister Lorz muss sich endlich für eine Version entscheiden: entweder es liegen Daten vor, die belegen, dass kein Unterricht ausfällt, oder es liegen keine Daten vor. Dann kann er seine steile Behauptung nicht belegen“, so Degen. „Der Unterrichtsausfall in Hessen ist Realität, auch wenn der Minister sie nicht wahrhaben will.“

Unterricht zu erteilen, sei eine Kernaufgabe der Bundesländer und fast jedes Land erhebe auch dazu Daten. „Das ist kein Hexenwerk. Nur die hessische Landesregierung laviert herum und blendet die Realität aus. Diese Realitätsverweigerung ist nicht länger zu ertragen.“

Degen fordert die Landesregierung auf, dem Beispiel der Landesschülervertretung zu folgen und Daten abzufragen und sich zu überlegen, wie Unterrichtsausfall eingedämmt werden könne. „Statt weiter die Schallplatte von der besten Lehrerzuweisung aufzulegen und mit Ausreden der Öffentlichkeit Sand in die Augen zu streuen, sollte die Landesregierung endlich ehrliche und echte Zahlen liefern.“

 

 

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