Aktuelle Meldungen aus dem Unterbezirk

Matthias Körner tritt Nachfolge von Rüdiger Veit als SPD-Bundestagskandidat an

SPD Unterbezirk Gießen - 18.11. 2016

KREIS GIESSEN/REGION - Matthias Körner tritt die Nachfolge von Rüdiger Veit als Bundestagskandidat im Wahlkreis 173 Gießen/Vogelsberg an. Am Abend wurde der Vorsitzende des SPD-Unterbezirks Gießen durch die Wahlkreiskonferenz in der Gallushalle mit einem großen Vertrauensvotum ausgestattet.

Hat die hessische Landesregierung einen „Schutzschirm“ für Steuertricks von Banken gefördert?

SPD Unterbezirk Gießen - 17.11. 2016

Das Bundesfinanzministerium hat nach Medienberichten am 11. November ein Schreiben veröffentlicht, das die Steuervermeidung ausländischer Investoren in Deutschland durch so genannte „Cum-Cum-Geschäfte“ nachträglich billigt. Im Kern geht es dabei um Steuerzahlungen auf Aktiendividenden, die von den Investoren aus dem Ausland mit Hilfe deutscher Banken vollständig umgangen werden. Dem Staat sind durch diese Art der professionalisierten Steuervermeidung seit 2011 mindestens fünf Milliarden Euro entgangen.
Eine treibende Kraft hinter der Entscheidung, die Steuervermeidung nachträglich zu legalisieren, war offensichtlich auch die schwarz-grüne Landesregierung. Hessen soll sich massiv dafür eingesetzt haben, den beteiligten Banken in Deutschland den Freibrief für die entsprechenden Geschäfte zu erteilen.

Nominierung von Frank-Walter Steinmeier ist eine hervorragende Wahl

SPD Unterbezirk Gießen - 14.11. 2016

Thorsten Schäfer-Gümbel hat die Nominierung von Frank-Walter Steinmeier als gemeinsamem Kandidaten von SPD, CDU und CSU für die Bundesversammlung im Februar kommenden Jahres nachdrücklich begrüßt und dem Nominierten herzliche Glückwünsche ausgesprochen.

Wahl von Trump Ausdruck großer Verunsicherung in der amerikanischen Gesellschaft

SPD Unterbezirk Gießen - 09.11. 2016

Thorsten Schäfer-Gümbel hat sich nachdenklich zum Ausgang der Präsidentschaftswahl in den USA geäußert. In Wiesbaden sagte er heute, er sei in der Nacht zunächst sprachlos und dann wütend gewesen. Inzwischen aber überwiege Nachdenklichkeit: „Die Wahl von Donald Trump zum Präsidenten der Vereinigten Staaten offenbart, dass sich eine große Verunsicherung tief in die US-amerikanische Gesellschaft gefressen hat. Diese Unsicherheit gibt es auch in Europa in zunehmendem Maße, wie das Erstarken der AfD in Deutschland, der FPÖ in Österreich oder des Front National in Frankreich zeigt. Der Verunsicherung in der gesellschaftlichen Mitte eine Politik der Gewissheit und der sozialen Sicherheit entgegenzusetzen, ist nun die wichtigste Aufgabe für die Sozialdemokratische Partei in Deutschland und in Europa. Dabei dürfen wir nicht einknicken vor dem brutalen Populismus, der nicht nur den amerikanischen Wahlkampf geprägt hat. Sondern wir müssen Orientierung geben, die den Menschen die Sicherheit bietet, die sie in einer sich wandelnden Welt offensichtlich suchen.“

Thorsten Schäfer-Gümbel zu Besuch PROLIT in Fernwald

SPD Unterbezirk Gießen - 07.11. 2016

Ein Gespräch und die Feier eines Vertragsabschlusses mit einem neuen Verlagskunden der PROLIT Verlagsauslieferung GmbH auf der Frankfurter Buchmesse war der Auslöser für den Besuch des hessischen SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzenden und stellvertretenden Bundesvorsitzenden der SPD Thorsten Schäfer-Gümbel. Nach einem kurzen Gedankenaustausch

Einladung zum Landesparteitag am 19. November 2016

SPD Unterbezirk Gießen - 31.10. 2016

Am 19. November um 10.00 Uhr findet im Congress Park Hanau der diesjährige Landesparteitag der SPD Hessen statt. Passend zu dem Motto „Hessen von morgen“ wird es zwei Themenschwerpunkte geben: Einerseits stehen „Bildung und Schule“, andererseits „Infrastruktur, Wohnen und Mobilität“ im Fokus.

Mobbing-Plan wurde unter der Verantwortung von Peter Tauber durchgezogen

SPD Unterbezirk Gießen - 04.10. 2016

Die neuesten Presseberichte des Hanauer Anzeigers, der Frankfurter Rundschau und Frankfurter Allgemeinen Zeitung, in denen aus einem Papier, dass das systematische Mobbing der CDU Main-Kinzig gegen eine ehemalige Kreisgeschäftsführerin dokumentiert, zitiert wird, hat Nancy Faeser am Dienstag wie folgt kommentiert: „Wir haben nun schwarz auf weiß Hinweise dafür, dass das systematische Mobbing und damit die Umsetzung der „Operation Kaninchenjagd“ unter der Verantwortung von Peter Tauber in seiner Funktion als damaliger Kreisvorsitzender der CDU Main-Kinzig, tatsächlich stattfand. Die Inhalte des Papiers legen nahe, dass die Aussagen der ehemaligen Kreisgeschäftsführerin wahr sind und sie von Mitarbeitern Taubers gezielt bespitzelt worden ist. Dies ist der Beweis dafür, dass Mobbing in der unmittelbaren Umgebung von Herrn Tauber zum einen geduldet und zum anderen auch aktiv umgesetzt wurde."...

Zeuge bestätigt Behinderung der Polizeiarbeit durch den Verfassungsschutz

SPD Unterbezirk Gießen - 30.09. 2016

Nancy Faeser hat die heutige Zeugenvernehmung des ehemaligen Referenten im Landespolizeipräsidium Hessen, Herr Schaffer, wie folgt kommentiert: „Der Zeuge Schaffer hat sehr glaubwürdig das Verhältnis zwischen Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) und Polizei beschrieben und bestätigt, dass das LfV die Arbeit der Polizei behindert hat. Die Ermittlungen gegen Herrn Temme wären schneller und effektiver vorangegangen, wenn die Polizei ungestört hätte ermitteln können.
Auch hat Herr Schaffer klargestellt, dass die Enttarnung der V-Personen nie das Ziel der Polizei gewesen sei. Selbst bei einer Vernehmung durch die Polizeibeamten hätte die Vertraulichkeit sichergestellt werden können."...

Vorschlag zur Lärmobergrenze weder rechtssicher noch planbar

SPD Unterbezirk Gießen - 27.09. 2016

Die schwarz-grüne Landesregierung hat heute ihren Vorschlag für eine Lärmobergrenze am Frankfurter Flughafen vorgestellt. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel, sagte dazu in einer ersten Einschätzung:

„Wir haben immer für die Umsetzung aller fünf Kernpunkte der Mediation zum Frankfurter Flughafen gestanden und damit auch für eine rechtssichere und planbare Lärmobergrenze gefordert."

Die SPD und die hessischen Kommunen – seit 70 Jahren enge Partner

SPD Unterbezirk Gießen - 21.09. 2016

Der Hessische Städte- und Gemeindebund (HSGB) hat heute in Wetzlar mit einem Festakt sein 70-jähriges Bestehen gefeiert. Zuvor wählten die Mitgliederversammlung den Wetzlarer Bürgermeister Harald Semler zum neuen Präsidenten des HSGB.

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