Aktuelle Meldungen aus dem Unterbezirk

Norbert Schmitt: Schwarzgrüne Landesregierung setzt kommunalfeindliche Politik ungebremst fort

SPD Unterbezirk Gießen - 08.03. 2018

Am heutigen Tag hat das Statistische Bundesamt Zahlen zur Verschuldung hessischer Kommunen im Bundesvergleich vorgestellt. Dabei belegten hessische Kommunen einen unrühmlichen zweiten Platz hinter dem Saarland und wiesen damit die zweithöchste pro Kopf Verschuldung aller 16 Bundesländer auf.

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Norbert Schmitt, nannte die Statistik einen „Beleg für die Kommunalfeindlichkeit der schwarzgrünen Landesregierung“ und sagte dazu am Donnerstag in Wiesbaden: “Die Zahlen sind Ausdruck dafür, wie miserabel die CDU-geführte Landesregierung die hessischen Kommunen unterstützt. Alle Programme, wie der so genannte Schutzschirm und die Kommunalen Investitionsprogramme KIP I und KIP II haben an der dramatischen Situation unserer Kommunen nichts verändert. Was wir schon immer kritisiert haben, wird von den Zahlen des Statistischen Bundesamtes bestätigt: Schwarzgrün wirkt nachhaltig – zum Schaden der Kommunen in unserem Land. Wer den Kommunen zwischen 2011 und 2015 jährlich rund 350 bis 400 Millionen Euro entzogen hat und einen Kommunalen Finanzausgleich ab 2016 auf den Weg gebracht hat, der immer noch nicht auskömmlich für die Kommunen ist, braucht sich über das Ergebnis nicht zu wundern.“

Schmitt verwies zudem auf eine Untersuchung des Finanzwissenschaftlers Junkernheinrich, der nachgewiesenen habe, dass die hessischen Kommunen in den 1990iger Jahren unter SPD-Führung zu den Kommunen in Deutschland mit der besten Finanzlage gehörten und dass sich mit Übernahme der CDU die kommunalen Finanzen Schritt für Schritt verschlechtert hätten.

 

Christoph Degen: Schulischer Integrationsplan greift viel zu kurz

SPD Unterbezirk Gießen - 08.03. 2018

„Die Integration von ausländischen Kindern und Jugendlichen in Hessen ist auf keinem guten Weg. Wie Rückmeldungen aus der Praxis zeigen, redet sich die Landesregierung die Welt mal wieder schön statt ehrlich und effektiv zu arbeiten“, kritisiert der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Christoph Degen. Es sei unbestritten, dass ganz viele Lehrkräfte sehr viel Arbeit in die Sprachförderung und die Bildung der jungen Flüchtlinge stecken, aber es gebe viele Beispiele, die belegen, dass der schulische Integrationsplan weiter hinter seinem Anspruch zurück bleibt.

Ein Kurs von zwei Jahren für jemanden, der zuvor keine Schule von innen gesehen hat und kaum ein Wort Deutsch spricht greift viel zu kurz. So kann selbst der schlauste Schüler kaum einen Hauptschulabschluss erreichen. Die Situation schön reden, nachdem gerade wieder ein Brandbrief das Ministerium erreicht hat, zeigt, wie absurd Schwarz-Grün regiert“, so Degen. Lehrkräfte aus Darmstadt-Dieburg haben in einem Schreiben an den Minister zum Ausdruck gebracht, dass die Alphabetisierungskurse von zwei Jahren für sehr viele junge Flüchtlinge zwischen 11 und 17 Jahren nicht ausreichen, um dem regulären Schulunterricht zu folgen. Sie schreiben, dass „nahezu alle Schüler, die zunächst alphabetisiert werden mussten, nur einen Lernstand in Deutsch und teilweise in Mathematik erworben haben, der vergleichbar ist mit Beginn der zweiten Klasse.“

Dass die Schülerinnen und Schüler diesen Lernstand überhaupt erreichen konnten, habe an der hohen Motivation gelegen. Man könne aber nicht von Einzelfällen auf die Masse schließen, sondern müsse alle Schülerinnen und Schüler mitnehmen und genügend Zeit geben, um fit für die Regelunterricht zu werden. Deshalb müsse die Dauer der Alphabetisierungskurse dringend verlängert werden. Von einem guten Weg zu sprechen, helfe wenig, wenn absehbar sei, dass die Motivation in Frustration und Schulverweigerung münde.

Degen betonte, dass Schwarz-Grün offenbar die Förderung von jungen Zuwanderern längst aufgegeben habe. Bei den Intensivklassen an beruflichen Schulen sei man von dem eigentlichen Ziel Schulabschluss abgerückt und gebe sich mit Anschlussmöglichkeiten zufrieden. Die Forderung der SPD, das Höchstalter für die Beschulung auf 27 Jahre zu erhöhen, um auch diejenigen zu einem Abschluss zu führen, die lernwillig sind, aber durch ihre Flucht monate- und teilweise jahrelang keine Schule besuchen konnten wurde von Schwarz-Grün abgelehnt. „Wir brauchen mehr Flexibilität statt starrer einheitlicher Standards bei der Flüchtlingsbeschulung. Die SPD-Fraktion hat dazu erst in der vergangenen Woche einem Berichtsantrag in den Landtag eingebracht.“

Berichtsantrag betreffend Übergänge und Anschlüsse von Schülerinnen und Schülern aus Intensivklassen und Alphabetisierungskursen

Günter Rudolph: Innenminister Beuth trägt die volle Verantwortung für Pleiten, Pech und Pannen bei Wahlkreisreform

SPD Unterbezirk Gießen - 08.03. 2018

Das Hessische Innenministerium hat heute die Landtagsfraktionen darüber unterrichtet, dass der Reform der Landtagswahlkreise, die von der schwarzgrünen Regierungskoalition betrieben wird, in Teilen falsche Zahlen zugrunde liegen. Betroffen ist insbesondere der Wahlkreis Frankfurt I, der – anders als bisher behauptet – deutlich weniger Wahlberechtigte hat als der durchschnittliche Wahlkreis in Hessen.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, kritisierte Innenminister Beuth scharf wegen der falschen Zahlen und sprach von einem „ungeheuerlichen Vorgang“.

Rudolph sagte am Donnerstag in Wiesbaden: „Es ist inakzeptabel, dass der Innenminister, der gleichzeitig auch Verfassungsminister dieses Landes ist, dem Hessischen Landtag als oberstes Organ der Gesetzgebung sage und schreibe fast sechs Wochen lang im Dunkeln lässt und die Tatsache zurückhält, dass eine ohnehin schon überhastete, umstrittene und zum aktuellen Zeitpunkt unsinnige Reform der Landtagswahlkreise auch noch auf fehlerhaften Zahlen basiert. Dass der zuständige Minister zufällig zum Zeitpunkt des Bekanntwerdens auch noch auf einer Auslandsreise in Ghana weilt, ist kein Zufall. Nach sechs Wochen des Abwartens besitzt Herr Beuth obendrein noch die Chuzpe, dem Landtag kluge Ratschläge zu erteilen und zu empfehlen, einfach mal alles zu lassen, wie es ist, weil Änderungen am Landtagswahlgesetz aufgrund der zeitlichen Abläufe nicht mehr möglich seien.“

Rudolph prognostizierte, die Chance, dass das vorliegende Gesetz einer rechtlichen Überprüfung standhalte, angesichts der neuesten Enthüllungen immer geringer werde. „Wir werden uns rechtlichen Rat einholen und zum gegebenen Zeitpunkt entscheiden, ob eine juristisches Vorgehen gegen das Gesetz notwendig ist“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer.

Rudolph wies darauf hin, dass der Innenminister im Frühjahr des vergangenen Jahres noch die Auffassung vertreten habe, es sei am sinnvollsten, die Neuordnung der Landtagswahlkreise in Hessen in der nächsten Legislaturperiode und im Konsens aller im Landtag vertretenen Parteien vorzunehmen. „Das war ein Standpunkt, den sich die SPD-Fraktion ausdrücklich zu eigen gemacht hat“, sagte Rudolph. „Aber dann haben CDU und Grüne plötzlich und ohne glaubhaften Anlass beschlossen, 16 von 55 Wahlkreisen neu zu fassen und das entsprechende Gesetz ohne Rücksicht auf Recht und Logik noch vor der Wahl durchzupeitschen. Das Ergebnis ist, dass es in Hessen künftig Wähler 1. Klasse geben wird und Wähler 2. Klasse, deren Stimme weniger zählt. Und während die schwarzgrünen Koalitionsfreunde in Nordhessen am Zuschnitt der Wahlkreise herumbasteln, um angeblich der Verfassung gerecht zu werden, wollen sie jetzt tatsächlich in Frankfurt eine Abweichung von fast einem Drittel hinnehmen. Das können und das werden wir nicht akzeptieren. Wir fordern eine umfassende, landesweite Wahlkreisreform – aber mit dem nötigen Vorlauf und auf der Basis verlässlicher Zahlen. Kurz: Wir fordern solides gesetzgeberisches Handeln. Aber das ist offenkundig etwas, das die aktuelle Regierung aus CDU und Grünen entweder nicht liefern kann oder nicht liefern will“, sagte Günter Rudolph.

 

 

 

Nancy Faeser: Schwarzgrün lehnt Dunkelfeldstudie ab

SPD Unterbezirk Gießen - 08.03. 2018

In der heutigen Sitzung des Innenausschusses des Hessischen Landtags wurde der SPD-Antrag zu einer sogenannten „Dunkelfeldstudie“ diskutiert. Die Dunkelfeldstudie soll Informationen über die Kriminalitätslage in Hessen liefern, die über die offizielle Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) des Innenministeriums hinausgehen.

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion  Nancy Faeser zeigte sich verärgert über die Ablehnung des Antrags von CDU und Grünen und sagte am Donnerstag in Wiesbaden: „Wir können nicht verstehen, warum Schwarzgrün immer wieder gute Vorschläge aus den Reihen der Opposition ablehnt. Offensichtlich will man keine genaueren Erkenntnisse über die Kriminalität in Hessen erlangen. Es ist wohl einfacher, sich weiterhin auf die nur begrenzt aussagekräftige Kriminalstatistik zu berufen. Schwarzgrün verweigert sich damit einer ehrlichen Debatte über die Kriminalität in Hessen und verweist nur auf eine Studie des Bundeskriminalamts, die wir nicht für ausreichend halten. Sinnvoll wäre aber eine detaillierte Studie zu Hessen.“

Die Innenpolitikerin wies nochmals auf die Sinnhaftigkeit einer Dunkelfeldstudie hin: „Von der PKS werden nur Delikte erfasst, über die die Polizei Kenntnis bekommt. Das sind aber bei weitem nicht alle. Viele Straftaten werden gar nicht angezeigt. Um ein realistisches Bild von der tatsächlichen Zahl der Kriminalität in Hessen zu erhalten, wollten wir den Bereich der nicht angezeigten Straftaten mit einer Studie beleuchten.“

„Es ist wichtig, das wirkliche Ausmaß von Kriminalität, explizit in Hessen,  zu erfassen. Nur so können sinnvolle Präventionskonzepte erstellt und die Kooperation mit der Bevölkerung verbessert werden. Die Polizei kann frühzeitig auf negative Entwicklungen erkennen und entsprechende Maßnahmen ergreifen. Alle Argumente sprechen für eine Dunkelfeldstudie in Hessen“, so Faeser.

Die SPD-Politikerin verwies darauf, dass Niedersachsen entsprechende Untersuchungen bereits seit 2013 alle zwei Jahre durchführe und  diese als wichtige Grundlage für eine exakte Bewertung der Sicherheitslage betrachte. Dafür werden die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Studie beispielsweise gefragt, ob sie Opfer einer Straftat geworden sind und ob sie diese angezeigt haben, ob sie sich in ihrer Umgebung sicher fühlen und wie sie die Arbeit der Polizei beurteilen.

 

 

 

 

 

Thorsten Schäfer-Gümbel fordert Volker Bouffier heraus

SPD Unterbezirk Gießen - 08.03. 2018

Pressespiegel Giessener Allgemeine vom 08.03.2018:

Thorsten Schäfer-Gümbel gibt sich kämpferisch und selbstbewusst. Zum fünften Mal tritt der Sozialdemokrat bei einer Landtagswahl im Wahlkreis 19/Gießen-Land gegen Volker Bouffier (CDU) an.

Ich fühle mich für diesen Wahlgang so gut vorbereitet wie nie zuvor – um in den Wahlkampf zu gehen und die Wahl am 28. Oktober zu gewinnen. Die SPD muss darum werben, eine eigene Mehrheit zu bekommen – und ich will die nächste Landesregierung führen!« Thorsten Schäfer-Gümbel gibt sich kämpferisch und selbstbewusst. Zum fünften Mal tritt der Sozialdemokrat bei einer Landtagswahl im Wahlkreis 19/Gießen-Land gegen Volker Bouffier (CDU) an.

95,6 Prozent Zustimmung

Die heimischen Parteifreunde haben ihm am gestrigen Mittwochabend in Buseck den Rücken gestärkt: 95,6 Prozent Zustimmung bekam Schäfer-Gümbel bei seiner Nominierung als Direktkandidat im Wahlkreis. Von 91 abgegebenen Delegiertenstimmen erhielt er 87; bei einer Gegenstimme und drei Enthaltungen. Ersatzbewerber ist Kaweh Mansoori aus Buseck, 29jähriger Jurist und Juso-Bezirksvorsitzender in Hessen-Süd.

Seine Bewerbungsrede als Wahlkreiskandidat spitzte Schäfer-Gümbel auf den Richtungsentscheid für Hessen zu: »Es geht um die zentrale Frage: Wird Hessen von der CDU geführt oder der SPD? Von Volker Bouffier oder von Thorsten Schäfer-Gümbel? Wird die Vergangenheit fortgeführt – oder kommt ›Hessen von morgen‹ mit der SPD?« Ein Bild, das mehrere Redner auf der Wahlkreiskonferenz aufgriffen: Bouffier als der Mann von gestern und Schäfer-Gümbel als der Mann von morgen.

Wahlkampfauftakt in Buseck

Wahlkampfauftakt nun auch bei der SPD im Landkreis Gießen, nachdem an gleicher Stelle, im Kulturzentrum Buseck, der amtierende Ministerpräsident vor knapp zwei Wochen zum Wahlkreiskandidaten der CDU gekürt wurde – übrigens mit 100 Prozent Zustimmung.

Zuvor hatte der sozialdemokratische Herausforderer in einer rund 45-minütigen Rede seine Ziele für Hessen formuliert: Eine Wende im Bereich Verkehr und Mobilität in der Stadt wie auf dem Land, Umgang mit der Digitalisierung, bezahlbares Wohnen, Stärkung des ländlichen Raumes, Bildung und ein Erneuern der politischen Kultur im Land.

Nein zum Factory-Outlet-Center

Wobei der Schäfer-Gümbel am Rande seiner wirtschaftspolitischen Positionierungen auch die in der Region heftig diskutierten Pläne für Garbenteich kommentierte: Er halte den geplanten Bau des Factory -Outlet-Centers dort »ausdrücklich für falsch – und auch nicht für genehmigungsfähig«. Denn es werde die Entwicklungen in den angrenzenden Städten und Gemeinden nachhaltig negativ beeinflussen.

Unterstützung in den bevorstehenden Monaten des Wahlkampfes sicherte »TSG« die sozialdemokratische Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz zu: Malu Dreyer gab für die Sozialdemokraten die Losung aus: »Wir müssen Hessen zurückgewinnen«. Unter dem Applaus der Parteifreunde forderte sie zugleich mit Blick auf die Entwicklungen und Wahlergebnisse der zurückliegenden Monate: Die SPD müsse sich wieder zu einer starken, linken Volkspartei entwickeln. Dazu müssten die Menschen wieder erkennen, wofür die SPD steht – auch ohne das Wahlprogramm gelesen zu haben. (so)

Norbert Schmitt: Auf dem Weg zur Konsensverfassung

SPD Unterbezirk Gießen - 07.03. 2018

Der Obmann der SPD-Landtagsfraktion in der Enquetekommission Verfassungskonvent, Norbert Schmitt, sagte nach der heutigen Anhörung zu den Vorschlägen zur Änderung der Hessischen Verfassung im Hessischen Landtag in Wiesbaden Folgendes: „Die angehörten gesellschaftlichen Gruppen haben ihre Unterstützung für die geplante Verfassungsänderung deutlich gemacht. Dies gilt insbesondere für die Aufnahme der Kinderrechte, für die Gleichstellung, sowie für die informationelle Selbstbestimmung. Zwar gab es teilweise Kritik im Detail und weitergehende Wünsche, dennoch wurden die Arbeit der Enquetekommission und die vorgelegten Ergebnisse gelobt. In den schriftlichen Stellungnahmen der Staatsrechtlehrenden wurde durchaus Skepsis gegenüber den geplanten Staatszielen geäußert. Bei der mündlichen Fragerunde wurde allerdings deutlich, dass die Staatsziele eine wichtige Orientierung für die Legislative, Exekutive und Judikative sind und dass sie von einer breiten gesellschaftlichen Unterstützung getragen werden. Dadurch fühlen wir uns bestätigt, dass die in großer Übereinkunft von den Fraktionen vorgeschlagenen Staatsziele zu einer Konsensverfassung führen und damit eine gute Grundlage für Politik und Gesellschaft sind. Unsere Vorstellungen zur kostenfreien Bildung von Anfang an sowie zur verfassungsrechtlichen Freiheit von Studiengebühren wurden von den betroffenen gesellschaftlichen Gruppen ausdrücklich begrüßt.“

 

Gerhard Merz: Gesetzentwurf von Schwarzgrün bleibt hinter Qualitätsanforderungen zurück – Beitragsfreiheit eher Ausnahme als Regel

SPD Unterbezirk Gießen - 07.03. 2018

Der sozial- und familienpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Gerhard Merz,  fühlt sich in seiner negativen Bewertung des schwarzgrünen Gesetzentwurfs durch die schriftlichen Stellungnahmen im Vorfeld der Gesetzesanhörung im Sozial- und Integrationspolitischen Ausschuss des Landtags bestätigt.

Merz sagte am Mittwoch in Wiesbaden: „In der Bilanz des Gesetzentwurfs zeigt sich, dass Schwarzgrün nicht lernfähig ist. Man versucht, sich mit kleinen Änderungen am Gesetz durchzumogeln. Das Versprechen der Beitragsfreiheit entpuppt sich als zu vollmundig, denn Kinder unter drei Jahren, die Tagespflege und Zeiten über sechs Stunden sind ausgenommen. Es gibt also mehr Ausnahmen als Regel bei der Beitragsfreiheit. Bei der Qualität kommt man über kleine Änderungen nicht hinaus. Die Bürokratie bleibt bestehen. Die Landesförderung kommt ebenfalls nicht vom Fleck und wird auf diesem niedrigen Niveau noch nicht einmal dynamisiert. Dieser Gesetzentwurf ist nicht die Antwort auf die heutigen Herausforderungen in der Kinderbetreuung und sollte am besten zurückgezogen werden.“

„Es rächt sich, dass der Gesetzentwurf von CDU und Bündnis 90/Die Grünen in einem Hauruck-Verfahren als Reaktion auf den Beschluss der HessenSPD im April letzten Jahres zu Gebührenfreiheit, Qualitätsverbesserung und Reform der Landesförderung entstanden ist. Anders ist es nicht zu erklären, dass niemand gesehen hat, mit welchen Verwerfungen gerechnet werden muss, wenn dieser Gesetzentwurf Wirklichkeit wird“, sagte Merz.

So gebe der Gesetzentwurf keine Antwort auf die dringende Frage, wie die Qualität und die Arbeitsbedingungen in den hessischen Kitas verbessert werden können. „Die Stellungnahmen der Fachwelt machen deutlich, dass eine Anhebung der Pauschale für die Anwendung des Bildungs- und Erziehungsplans kaum dort ankommen wird, wo sie gebraucht wird. Allzu oft geht diese Pauschale in den allgemeinen Betriebskosten auf bzw. wird dazu benutzt, um Zuschüsse vor Ort zu kürzen. Daher ist dieser Vorschlag nicht geeignet und ist außerdem mit 50 Millionen Euro in der Endstufe viel zu kurz gesprungen“, kritisierte Merz.

Dass die vorgesehene Erstattung von 135,60 Euro für die wegfallenden Elternbeiträge für sechs Stunden täglich pro Kind nicht ausreiche, werde an vielen Stellen kritisiert. Darüber hinaus bleibe aber auch unklar, wie mit Beiträgen für die zusätzliche Zeit umzugehen sei. Schwarzgrün schränke zwar den Gestaltungsspielraum der Träger ein, in dem festgelegt wird, dass Beiträge nicht „überproportional“ erhoben werden dürften. Es fehle allerdings eine klare Regelung, was darunter zu verstehen und was die Bezugsgröße sei.

Völlig ins Gegenteil verkehrt sieht der Experte seiner Fraktion die neuen Regelungen zur so genannten Schwerpunktpauschale für Kitas mit besonderen Herausforderungen. „Fast alle Vertretungen der Träger – seien sie nun kommunale oder frei-gemeinnützige Träger – bezeichnen die neuen Regelungen als unklar, die die Anerkennung erschweren würden. Das ist kontraproduktiv“, stellte Merz fest.

Kritisiert würde außerdem, dass der schwarzgrüne Entwurf keinerlei Verbesserungen bei der Bürokratie mit sich bringen würde, obwohl doch die KiföG-Evaluation hier deutlichen Verbesserungsbedarf gezeigt habe. Schwierigkeiten gebe es außerdem bei der Frage, ob man ein Kind sechs Stunden betreuen könne, ohne ihm ein Mittagessen zu geben, was aus fachlicher Sicht eindeutig abzulehnen sei. „Und damit sind nur einige wenige Dinge angesprochen, die von der Fachwelt kritisiert werden“, so Merz.

 

 

Günter Rudolph: Bernadette Weyland macht OB-Wahlkampf in Frankfurt auf Steuerzahlerkosten

SPD Unterbezirk Gießen - 07.03. 2018

In der heutigen Sitzung des Hauptausschusses des Hessischen Landtags wurde auf Initiative der SPD ein Dringlicher Berichtsantrag (Drucksache 19/6104) zur Versetzung der ehemaligen Staatssekretärin und aktuellen CDU-Kandidatin zur Frankfurter Oberbürgermeisterwahl, Bernadette Weyland, in den einstweiligen Ruhestand, beraten.

Im Anschluss an die Sitzung kommentierte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, am Mittwoch in Wiesbaden die Antworten der Landesregierung wie folgt: „Frau Weyland wurde von der Landesregierung in den einstweiligen Ruhestand versetzt, da die damalige Staatsekretärin angekündigt hatte, genügend Zeit für den Wahlkampf in Frankfurt haben zu wollen. Dieser Vorgang ist nach Meinung führender Verfassungsrechtler eindeutig rechtswidrig.“

Wenn eine Beamtin oder ein Beamter aus freien Stücken nach einer beruflichen Alternative strebe, dann gäbe es nur einen Weg: Die Bitte um Entlassung aus dem Beamtenverhältnis unter Verzicht auf alle Privilegien des Beamtentums. Der einstweilige Ruhestand für politische Beamtinnen und Beamte sei nur für den Fall vorgesehen, dass kein Vertrauensverhältnis mehr bestehe. Das sei im Falle Weyland offenkundig nicht der Fall.

„Wir werden sehen, wie die Wählerinnen und Wähler in Frankfurt am Sonntag in der Stichwahl zum Amt des Oberbürgermeisters die Tatsache bewerten werden, dass Frau Weyland jeden Monat 7400 Euro seit dem Ausscheiden aus dem Finanzministerium erhalten hat, damit sie in Ruhe Wahlkampf machen konnte. Dies ist auf jeden Fall eine luxuriöse Altersversorgung für die es keine Rechtfertigung gibt “, sagte Rudolph.

 

Dringlicher Berichtsantrag betreffend Versetzung in den einstweiligen Ruhestand der ehemaligen Staatssekretärin Weyland

Lisa Gnadl: Hessen muss Land des frauenpolitischen Fortschritts werden

SPD Unterbezirk Gießen - 07.03. 2018

Zum diesjährigen Internationale Frauentag am morgigen 8. März, der unter dem Motto „#PressforProgress“ steht, ruft die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl, dazu auf, die Gleichberechtigung von Frauen und Männern aktiv voranzutreiben und die dazu notwendigen politischen Initiativen zu ergreifen.

Gnadl sagte am Mittwoch in Wiesbaden: „Der SPD war es immer ein Anliegen, die Rechte der Frauen voranzutreiben. Auch in der letzten Legislaturperiode auf Bundesebene waren es mit Manuela Schwesig und Andrea Nahles SPD-Ministerinnen, die wichtige Verbesserungen durchsetzen konnten, um Frauenrechte zu stärken. Beispielhaft sei nur die Einführung des Mindestlohnes, das Lohntransparenzgesetz oder die Ausweitung des Unterhaltsvorschusses für Alleinerziehende genannt. In Hessen gibt es in diesem Bereich viel zu tun und Luft nach oben:“

„#PressforProgress, dieses Motto des diesjährigen Weltfrauentages, mache sich die SPD auch in Hessen zu Eigen, um den schwarzgrünen frauenpolitischen Stillstand der letzten Jahre zu überwinden. Einen frauenpolitischen Fortschritt und Aufbruch bekomme man nach dem 28. Oktober nur mit einer sozialdemokratisch geführten Landesregierung und damit auch ein paritätisch besetztes Kabinett. Die Gleichberechtigung der Geschlechter sei und bleibe eine Führungsaufgabe. Solange sie von der Spitze, dem Ministerpräsidenten und dem Kabinett, nicht gewollt und gelebt werde, solange werde es keinen echten frauenpolitischen Fortschritt geben. Von derzeit elf Kabinettsmitgliedern in der Hessischen Landesregierung seien gerade einmal drei Frauen. Und das sei schon erschreckenderweise eine große Zahl im Vergleich zum marginalen Frauenanteil auf der Ebene der Abteilungsleitung in den hessischen Ministerien. Dort gäbe es nach wie vor frauenfreie Zonen, wie im Finanzministerium, im Wirtschaftsministerium, und im Innenministerium. Und das obwohl seit 2014 fünf neue Stellen besetzt werden mussten. Das sei wirklich beschämend, so die Sozialdemokratin.

Zu einer guten hessischen Frauenpolitik gehöre außerdem auch ein Hessisches Gleichberechtigungsgesetz, das diesen Namen wirklich verdiene. „Leider hat sich die aktuelle Koalition aus CDU und Grünen hier nur auf einen mut- und kraftlosen Minimalkompromiss einigen können, der uns keinen Schritt weiter bringt und deswegen zu Recht von vielen Frauenverbänden und Gleichstellungsbeauftragten kritisiert wird. Hier haben wir in dieser Legislaturperiode eigene Vorschläge gemacht, die wir nach dem 28. Oktober in Hessen endlich auch umsetzen wollen“, sagte Gnadl.

Die SPD wolle zudem  eine echte Gebührenfreiheit für die hessischen Kindertagesstätten und keinen aus familien- kommunal- und haushaltspolitischer Sicht unausgegorenen 6 Stunden-Tag, der an der Lebensrealität vieler Familien und vor allem Frauen völlig vorbeigehe. „Dafür werden wir Sozialdemokraten in diesem Jahr kämpfen. Mit uns gibt es keine faulen schwarz-grünen Kompromisse, sondern echte Gleichberechtigung von Frauen und Männern“, so die Frauenpolitikerin abschließend.

 

Tobias Eckert: Schwarzgrün hat in wichtigen Politikfeldern nicht geliefert und keine Vision für das Hessen von morgen

SPD Unterbezirk Gießen - 06.03. 2018

Heute hat die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) ihre „Erwartungen der hessischen Wirtschaft an die neue Landesregierung“ formuliert und vorgestellt.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Tobias Eckert, sagte am Dienstag in Wiesbaden: „Die Forderungen der VhU an eine neue Landesregierung belegen, was wir schon lange sagen: Schwarzgrün hat in wichtigen Politikfeldern nicht geliefert. Die VhU kritisiert, dass es keine Vision für Hessen gäbe. Diese Auffassung teilen wir: Die schwarzgrüne Koalition hat keine Strategie, wie das Hessen von morgen aussehen soll. Dem stellen wir unsere Ziele und Visionen entgegen.“

Im Bereich der Digitalisierung und des Breitbandausbaus fordere die VhU, dass das Land wirtschaftlich schwächere Kommunen mit Landesmitteln unterstützten solle. Dies sei eine Forderung, die die SPD seit langem erhebe, denn schließlich stehe und falle die Digitalisierung mit dem Ausbau der Breitbandversorgung. Man bräuchte in Hessen mittelfristig 300 bis 400 Mbit/s-Anschlüsse. 50-Mbit/s seien lediglich nur ein Zwischenschritt.

„Die Forderungen nach mehr Investitionen in Infrastruktur teilen wir seit langem: Wir fordern seit Jahren, dass der Etat für die Landesstraßen wesentlich besser ausgestattet werden muss, schließlich ist eine gut ausgebaute Infrastruktur eine zentrale Voraussetzung für Wirtschaftswachstum und für die Sicherung von Arbeitsplätzen“, sagte Eckert.

Die Verkehrsinfrastruktur in Hessen weise eine Unterfinanzierung in Milliardenhöhe auf und werde schon seit vielen Jahren nur noch auf „Verschleiß gefahren“. „Wir wollen die Investitionen in den Landesstraßenbau innerhalb der Legislaturperiode auf die Höhe der Abschreibungen aufstocken. Wir teilen zudem die Forderung der VhU, dass Hessen Mobil personell wesentlich besser ausgestattet werden muss, um Planung nicht zu verzögern, sondern zu beschleunigen. Auch die Forderung, den ÖPNV stärker auszubauen, erheben wir seit langem“, bekräftigte der wirtschaftspolitische Sprecher.

Man teile die Auffassung der VhU, dass Hessen ein bedeutender Automobilstandort sei. Aus diesem Grund fordere die SPD einen Trialog zur Zukunft der Automobilindustrie mit Gewerkschaften, Unternehmen und der Politik, um die Herausforderungen in der Branche gemeinsam zu gestalten. Die hessische Landesregierung falle hier leider nur durch Ahnungslosigkeit auf, wie sie erst kürzlich in der Beantwortung der Großen Anfrage der SPD zur Mobilitätsentwicklung in Hessen gezeigt habe.

„Wir unterstützen die Forderung der VhU, die duale Berufsausbildung zu stärken. Wir wollen alle Schüler in die Lage versetzen, ihre Berufswahlentscheidung gut überlegt zu treffen. Dazu gehören Informationen über die duale Ausbildung als Teil der beruflichen Orientierung und Kompetenzfeststellungen sowie individuelle Beratungen als Grundlage für die Berufswahlprozesse flächendeckend an allen weiterführenden Schulen. Hierfür werden wir die Berufsorientierung, wie sie im Fach Arbeitslehre vermittelt wird, auch an Gymnasien mit Pflichtstunden unterlegen und genügend Zeit und Raum in allen Schulformen gewähren. Zudem  wollen wir die beruflichen Schulen mit deutlich mehr Ressourcen ausstatten, auch im Hinblick auf die Anforderungen der Digitalisierung“, so Eckert.

Die SPD wolle zudem die Landeswirtschaftsförderung neu ordnen. Eine Zersplitterung in Mehrfachzuständigkeiten sowie unterschiedliche Ansprechpartner für Wirtschaft, Regionen und Kommunen sei ineffizient und gehe an den Bedürfnissen des Landes vorbei. Man werde im Dialog mit Wirtschaft, Gewerkschaften und der Kommunalpolitik die bestehenden Strukturen der Wirtschaftsförderung des Landes überprüfen und neu justieren.

 

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