Aktuelle Meldungen aus dem Unterbezirk

KOMPASS löst Probleme der hessischen Sicherheitsarchitektur nicht

SPD Unterbezirk Gießen - 23.05. 2018

Auf Antrag der CDU hat sich der Hessische Landtag heute mit  der sogenannten Sicherheitsinitiative KOMPASS befasst. Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, verdeutlichte in ihrer Rede, dass der Innenminister damit nun versuche Probleme zu lösen, die die CDU-Innenminister in den vergangenen 19 Jahren in Hessen erst geschaffen hätten.

Faeser sagte am Mittwoch in Wiesbaden: „Der Innenminister und seine CDU-Vorgänger haben mit ihrem Stellenabbau bei der Polizei und der Konzentration neuer Stellen auf den Leitungsebenen zu verantworten, dass der ‚Schutzmann vor Ort‘ unsichtbar wurde. Insbesondere die seinerzeit von Volker Bouffier propagierte ‚neue Sicherheitsarchitektur‘ hat mit ihrer Zentralisierung und der Schwächung der bürgernahen örtlichen Polizeidienststellen die falschen Wege eingeschlagen. Es ist absurd, wenn sich nun der Innenminister für die Behebung dieser Fehler feiern lässt. Die Polizeibeamtinnen und -beamte arbeiten in Hessen am Limit. Sie sind insbesondere, aber nicht nur, im Schichtdienst so belastet, dass sie keine planbaren freien Zeiten mehr haben. Was gleichermaßen für die Gesundheit und die Familien nicht gut ist. Das zeigen auch der Berg von 2,7 Millionen Überstunden und die vielen Krankheitstage. Hessens Polizei hat im Durchschnitt 30 Krankheitstage im Jahr, Hessens Arbeitnehmer sind nur 17 Tage krank.“

Es sei verständlich, dass die Kommunen, die jahrelang im Stich gelassen wurden, nun an dem Projekt teilnehmen um Vorteile, wie beispielsweise die Förderung einer kommunalen Videoüberwachung, zu erhalten. „Das Projekt ist aber nichts Neues. Schon heute existieren landesweit sehr gute Kooperationen zwischen Kommunen und Polizei auch ohne KOMPASS. Die CDU-geführte Landesregierung muss endlich für ausreichendes Personal vor Ort sorgen sowie in die Rahmenbedingungen der hessischen Polizei investieren und weniger in Programme, die gute PR vor einer Landtagswahl machen. Die Bürgerinnen und Bürger und die Polizeibeamtinnen und Beamten merken das“, so Faeser.

 

Abschaffung der Straßenausbaubeiträge – Hauseigentümer müssen geschützt werden

SPD Unterbezirk Gießen - 23.05. 2018

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat heute ein Gesetzentwurf zur vollständigen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge im Hessischen Landtag vorgelegt. Nach der derzeitigen Rechtslage sind die hessischen Städte und Gemeinden verpflichtet, die Anlieger an den Kosten für die Sanierung von Straßen zu beteiligen. In immer mehr Kommunen entstehen Belastungen für die Grundstückseigentümer, die sich auf mehrere 10.000 Euro teilweise auf über 100.000 Euro belaufen.

In der Plenardebatte sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Günter Rudolph, am Mittwoch in Wiesbaden dazu: „Da in den letzten Jahren ein Sanierungsstau an kommunalen Straßen entstanden ist, wird dies für viele Bürgerinnen und Bürger in den nächsten Jahren zu einem großen Problem. Marode Straßen müssen irgendwann saniert werden. Deshalb besteht entsprechender Handlungsbedarf. Mit unserem Gesetzentwurf stellen wir eine Alternative zu dem sogenannten Maßnahmenpaket von CDU, Grünen und FDP dar. Diese Fraktionen wollen die Bürger mit keinem Euro entlasten.“

Die SPD-Fraktion wolle dagegen die vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeträge gewährleisten. „Die für die Sanierung der Straßen notwendigen Finanzmittel sollen dem Kommunen dafür mit einer Investitionspauschale, die das Land zu tragen habe, bereitgestellt werden. Dabei sollen diese Zuweisungen an die Kommunen deutlich über den rund 40 Millionen liegen, die die hessischen Kommunen derzeit aus den Straßenausbaubeiträgen erheben. Bemessungsgrundlage soll zum einen die Einwohnerzahl, zum anderen die Fläche des Gemeindegebietes sein. Damit tragen wir auch den besonderen Herausforderungen des ländlichen Raumes mit großen Flächen, aber weniger Einwohnern Rechnung“, so Rudolph.

Die SPD legt mit diesem Gesetzentwurf eine glaubwürdige Alternative zu den Vorstellungen von CDU, den Grünen und der FDP vor. Wenn dieser Gesetzentwurf verabschiedet werden sollte, würden die Bürger tatsächlich entlastet und die Menschen in den Kommunen nicht mehr ungleich behandelt.

 

Schwarzgrüner E-Government Gesetzentwurf unambitioniert

SPD Unterbezirk Gießen - 23.05. 2018

In der Plenardebatte zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Förderung der elektronischen Verwaltung  hat der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Tobias Eckert, größere Anstrengungen im Bereich des E-Governments gefordert.

Eckert sagte dazu am Mittwoch in Wiesbaden: „Die Digitalisierung verändert und erfasst alle Lebensbereiche. Den Veränderungen muss auch die öffentlichen Verwaltung durch ein ambitioniertes E-Government Gesetz Rechnung tragen. Es ist erfreulich, dass Hessen als eines von vier Bundesländern als Pilotprojekt zum digitalen Bürgerportal im E-Government Wettbewerb des Bundes ausgewählt worden ist. Die schwarzgrüne Landesregierung hat jedoch in dem Bereich bisher viele Worte verloren, aber wenig auf die Reihe bekommen. Deswegen war der Anschub aus Berlin notwendig, damit Hessen nun tatsächlich endlich gesetzgeberisch tätig wird.“

Leider bleibe Schwarzgrün beim E-Government völlig unambitioniert, was sich auch mit dem vorgelegten Gesetzentwurf nicht ändere. Eckert bemängelte zudem fehlende innovative Ansätze, wie sie beispielsweise in Baden-Württemberg zu finden seien: „Unsere Nachbarn im Südwesten haben einen Digitalen Zukunftsfonds mit 7,6 Millionen Euro aufgelegt, um Kommunen, die mit Abstand die meisten Bürger-Kontakte haben, bei der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung zu unterstützen“, sagte der SPD-Abgeordnete.

Millionenkosten für die Steuerzahler – CDU trägt die Verantwortung

SPD Unterbezirk Gießen - 23.05. 2018

Die SPD-Landtagsfraktion fordert von der Landesregierung Aufklärung über die Kosten für die Sanierung des alten Sozialministeriums in der Dostojewskistraße in Wiesbaden. Wie der Hessische Rundfunk heute berichtet, muss das Land die Immobilie für mindestens 19 Millionen Euro sanieren – obwohl das Gebäude einem privaten Investor gehört, der für die mittlerweile leer stehende Liegenschaft rund 1,6 Millionen Euro Jahresmiete vom Land kassiert. Das Sozialministerium ist kürzlich in ein neues Gebäude am Wiesbadener Kureck umgezogen, das ebenfalls angemietet wurde – für immerhin 2,7 Millionen Euro im Jahr.

Der haushaltspolitische Sprecher der SPD im Hessischen Landtag, Norbert Schmitt, zeigte sich am Mittwoch fassungslos über die explodierenden Sanierungskosten. Er sagte: „Vor drei Jahren hat Finanzminister Thomas Schäfer uns weismachen wollen, dass die Sanierung des alten Sozialministeriums für drei Millionen Euro zu haben sei. Offensichtlich weiß die Landesregierung aber schon seit 2016, dass die Kosten mehr als sechsmal so hoch sein werden. Das wird uns der Minister in der nächsten Sitzung des Haushaltsausschusses erklären müssen.“

Sollte sich die Zahl von 19 Millionen bestätigen, habe der Finanzminister offensichtlich das Parlament und die Öffentlichkeit über die tatsächlichen Belastungen für das Land getäuscht, so Schmitt. „Dass der Bau an der Dostojewskistraße grundsaniert werden muss, war schon klar, als er 2005 verkauft wurde. Wieso das Land sich damals darauf eingelassen hat, auch als Mieter die Sanierungskosten zu übernehmen, ist absolut unverständlich“, so Schmitt.

Im Jahr 2005 hatte die CDU-Alleinregierung unter dem damaligen Ministerpräsidenten Roland Koch insgesamt 54 Immobilien des Landes an Fonds und wohlhabende Privatanleger verkauft und anschließend für bis zu 30 Jahre zurückgemietet. Schmitt sagte: „Die SPD hat damals nachdrücklich, aber leider vergeblich davor gewarnt, dass dieses Geschäft langfristig zu hohen Gewinnen für die Investoren und zu erheblichen Verlusten für das Land führen wird. Heute ist klar: Wir hatten Recht. Aber die Regierung Koch brauchte damals dringend Einnahmen, um den Landeshaushalt aufzuhübschen. Denn ohne das Geld aus dem Verkauf der Landesimmobilien hätte Hessen zu dieser Zeit so viele neue Schulden machen müssen, dass der Haushalt verfassungswidrig gewesen wäre. Der Verkauf der landeseigenen Liegenschaften war ein ganz unseriöser Taschenspielertrick, für dessen Konsequenzen heute die Steuerzahler in Hessen geradestehen müssen.“

Das Land habe im Jahr 2005 mit dem Verkauf seiner Immobilien 2,1 Milliarden Euro erlöst, inzwischen aber schon 1,3 Milliarden Euro für die Anmietung derselben Gebäude ausgegeben. Die Mietkosten, so Schmitt, lägen deutlich über 100 Millionen Euro im Jahr – mit steigender Tendenz, weil mit den neuen Eigentümern auch noch Staffelmieten vereinbart worden seien.

Schmitt bilanzierte: „Das sind ziemlich dämliche Verträge, die damals abgeschlossen wurden. Die CDU-Regierung hat Immobilien des Landes geradezu verschleudert und zu denkbar ungünstigen Konditionen zurückgemietet. Im Fall des Sozialministeriums muss das Land Hessen nun auch noch über Jahre viele Millionen an doppelter Miete zahlen – für den neuen Dienstsitz am Wiesbadener Kureck und für das leer stehende Gebäude in der Dostojewskistraße. Zu den hohen Mieten kommen die explodierenden Sanierungskosten – und zwar für Gebäude, die privaten Anlegern gehören. Endgültig zum Skandal wird die Sache, wenn sich bewahrheitet, dass die Landesregierung angesichts des horrenden Sanierungsbedarfs für die Liegenschaft in der Dostojewskistraße erst einmal gar nichts mehr getan hat. Offenbar existiert bis jetzt kein tragfähiges Konzept für die Sanierung und die Nachnutzung des Gebäudes, für das das Land noch viele Jahre Miete zahlen muss. Und der Finanzminister hat erst gestern im Plenum darauf vertröstet, dass man bis zum Jahresende – also nach der Landtagswahl – vielleicht weiterwisse. Bei aller Freundlichkeit, aber das stinkt zum Himmel!“

Höhere Vorsorge für Versorgungslasten ist sinnvoll

SPD Unterbezirk Gießen - 23.05. 2018

Heute hat der Hessische Landtag über den Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz zur Neuregelung von Sondervermögen zur Sicherung der Versorgungsleistungen beraten.

Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Norbert Schmitt, sagte dazu am Mittwoch in der Debatte: „Eine höhere Vorsorge für die künftigen Ausgaben des Landes für die Beamtenpensionen ist sinnvoll, denn die jährlichen Lasten werden von aktuell 2,7 Milliarden Euro auf 5,1 Milliarden Euro pro Jahr bis 2046 anwachsen. Mit der Bildung einer Rücklage werden künftige Haushalte etwas entlastet. Realistisch muss man feststellen, dass auch mit dem neuen Gesetz die Höhe der Rücklage im Jahre 2030 10 Milliarden Euro betragen wird, dem gegenüber bilanzielle Pensionslasten von fast 100 Milliarden Euro gegenüberstehen. Die Rücklage deckt damit gerade einmal 10 Prozent der summierten Ausgabenlast. Selbst mit der Stärkung der  Rücklagen werden ab  2030 die Jährlichen Ausgaben für die Pensionen nur im geringen Umfang durch die Erträge aus der Rücklage gedeckt. Die genaue Höhe ist zudem abhängig von der Zinsentwicklung.“

Damit werde deutlich, dass eine vollständige Kapitaldeckung der Pensionslasten unrealistisch sei und tiefe Löcher in die Haushaltskasse reißen werde. Wie bei der gesetzlichen Rente würden kommende Generationen für die Pensionslasten aufkommen müssen. Gute Renten und Pensionen seien von der wirtschaftlichen Entwicklung einer Volkswirtschaft und politisch stabilen Entwicklungen abhängig.

„Positiv zu werten sind die Vorgaben für eine nachhaltige Anlagestrategie. Das Land darf nur in Aktien von Unternehmen investieren, die in den Bereichen Ökologie, Soziales und Unternehmensführung gutes Verhalten zeigen. Das ist sinnvoll und nach unserer Überzeugung auch mittel- und langfristig die Grundlage für erfolgreiche Unternehmen und damit eine positive Aktienentwicklung“, sagte Schmitt.

 

 

Überlastungen von Lehrkräften ernst nehmen

SPD Unterbezirk Gießen - 23.05. 2018

Zu Beginn des heutigen Plenartages hat sich der Hessische Landtag auf Antrag der SPD mit der Überlastung von Lehrkräften an hessischen Schulen beschäftigt. Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Christoph Degen, forderte die schwarzgrüne Landesregierung in der Debatte mit Blick auf die steigende Anzahl von Überlastungsanzeigen auf, die Beschwerden der betroffenen Lehrerinnen und Lehrer endlich ernst zu nehmen.

Degen sagte: „Eine Überlastungsanzeige unterschreibt niemand, weil er mal einen schlechten Tag hatte. Dass auf solche Hilferufe nicht einmal eine Eingangsbestätigung aus dem Hessischen Kultusministerium erfolgt, ist Ausdruck der Arroganz und der Respektlosigkeit der amtierenden Landesregierung gegenüber unseren Lehrerinnen und Lehrern. Das Land muss endlich wieder zu einem wertschätzenden und vertrauensvollen Umgang mit seinen 60.000 Lehrkräften zurückfinden. Das Ministerium sagt ständig, es bemühe sich – aber diese angeblichen Bemühungen zeigen bis heute keine Ergebnisse. Die Schulen in Hessen brauchen aber praktische Verbesserungen, nicht nur warme Worte.“

Niemand erwarte, dass der Lehrermangen und die daraus resultierende Überlastung der Lehrkräfte mit einem Federstrich beendet werden könnten, so Christoph Degen. „Aber man muss doch mit Betroffenen reden, man muss gemeinsam nach Lösungen suchen und Perspektiven aufzeigen. Stattdessen verfährt die Landesregierung nach dem Prinzip der drei Affen: Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen, weil die Wirklichkeit in Hessen dem schönen Schein der schwarzgrünen Schulwelt widerspricht“, kritisierte Degen.

CDU und Grüne seien offenbar fest entschlossen, weiter so zu tun, als gebe es keine Überlastung von Lehrkräften, als sei die Welt an den Schulen in Ordnung, so der SPD-Bildungsexperte. „Wenn der Minister sich rühmt, an den Schulen herrsche eine ‚Bestausstattung‘ mit Stellen, dann unterstellt er damit auch, dass die Lehrerinnen und Lehrer die Missstände übertreiben. Aber dann soll er das auch offen so sagen“,  sagte Degen. Trotz der viel beschworenen 104 Prozent Lehrerstellen seien immer mehr Lehrerinnen und Lehrer am Ende ihrer Kräfte. Diese Tatsache dürfe nicht unter den Tisch gekehrt werden. Kultusminister Lorz müsse endlich seiner Fürsorgepflicht als oberster Dienstherr nachkommen. Die Überlastungsanzeigen von Lehrkräften seien keine Randerscheinung mehr. Wenn allein in Frankfurt elf von 15 Gesamtschulen zum wiederholten Male Überlastungsanzeigen an das Kultusministerium stellten, mache das den erheblichen Handlungsbedarf deutlich. Überlastungsanzeigen aus allen Teilen Hessens und aus allen Schulformen träfen tagtäglich im Kultusministerium ein, berichtete Christoph Degen.

Er forderte die Landesregierung auf, endlich eine Arbeitszeitstudie für Hessen auf den Weg zu bringen und einen Gesundheitsbericht über die staatlichen Bediensteten im Schuldienst auf den Weg zu bringen. Echte Vertretungsreserven müssten aufgebaut und die Schulen auf der Basis ihrer tatsächlichen Bedarfe ausgestattet werden. „Schulsozialarbeit muss ausgebaut werden und das unsägliche Befristungsunwesen von Lehrkräften muss eingedämmt werden. Zudem sollte die Übertragung von Tarifergebnissen auf Beamte nicht nur kurz vor Wahlen eine Selbstverständlichkeit sein“, so der Bildungsexperte.

Anklage wegen Cum-Ex-Geschäften ist richtig

SPD Unterbezirk Gießen - 23.05. 2018

Die Staatsanwaltschaft Wiesbaden hat gestern als erste Staatsanwaltschaft überhaupt Anklage wegen schwerer Steuerhinterziehung durch so genannte „Cum-Ex-Geschäfte“ erhoben. Die rechtspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Heike Hofmann, begrüßte den Schritt der Staatsanwaltschaft.

Hofmann sagte am Mittwochmorgen in Wiesbaden: „Es ist gut, dass die Staatsanwaltschaft Wiesbaden mehrere Drahtzieher dieses rücksichtslosen und gesellschaftsschädlichen Geschäftsmodells anklagt. Wir können nicht zulassen, dass eine Kassiererin wegen eines unterschlagenen Pfandbonds ihren Job verliert, aber Investmentbanker den Staat – und damit uns alle – um Beträge in Milliardenhöhe schädigen und ungeschoren davonkommen. Das zehrt am Gerechtigkeitsempfinden der Menschen. Die ehrlichen Bürgerinnen und Bürger sind durch diese spezielle Form des Steuerbetrugs um mehr als fünf Milliarden Euro gebracht worden. Allein in dem nun in Wiesbaden angeklagten Fall geht es um 113 Millionen Euro.“

 

Die Aufklärung und strafrechtliche Verfolgung müsse nun weitergehen. „Jenseits juristischer Feinheiten geht es hier darum, dass sich die Beteiligten Steuern, die einmal gezahlt wurden, zweimal haben erstatten lassen. Dass die Erfinder dieser Geschäftspraxis ernsthaft deren Rechtmäßigkeit behaupten, zeigt, dass im Investmentbanking etwas aus dem Lot geraten ist.  Es ist jetzt an den Gerichten, das Vertrauen der Menschen in die Integrität der Rechtsordnung und die Handlungsfähigkeit des Staates wieder herzustellen, indem sie die Täter und Hintermänner zur Rechenschaft ziehen“, erklärte Hofmann.

Schwarzgrüne Halbherzigkeit bei Straßenausbaubeiträgen

SPD Unterbezirk Gießen - 22.05. 2018

Das sogenannte Maßnahmenpaket zu den Straßenausbaubeiträgen von CDU, Grünen und FDP führt nach Auffassung des Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, ins Leere. Die ganz erheblichen Belastungen, die hessischen Grundstückseigentümern derzeit drohten, könnten so nicht verhindert werden. Die Bürger müssten weiterhin mit hohen fünf- oder gar sechsstelligen Zahlungen an die Kommune rechnen, wenn die Straße vor ihrer Haustür saniert werde, sagte Rudolph. Viele Bürger könnten solche Summen aber gar nicht oder nur mit großer Mühe aufbringen. Deswegen tauge das sogenannte „Maßnahmenpaket“ nicht zur Lösung der Probleme.

Die SPD hat deswegen einen eigenen Gesetzentwurf in den Hessischen Landtag eingebracht, der die vollständige Abschaffung der kommunalen Straßenausbaubeiträge vorsieht. Die Kommunen müssen jedoch bei der Finanzierung von maroden Straßen unterstützt werden. „Deshalb wollen wir allen hessischen Kommunen eine Investitionspauschale zur Verfügung stellen, die den Verlust aus den Einnahmen aus den Straßenausbaubeiträgen ausgleicht. Wir schaffen damit unnötige Bürokratie ab, helfen den Kommunen und entlasten tatsächlich die Grundstückseigentümer. Die Reaktionen auf den Gesetzentwurf der SPD-Fraktion zeigen: Dies wird auch von den betroffenen Bürgerinnen und Bürger und den Bürgerinitiativen so gesehen“, so Günter Rudolph.

Die Hauseigentümer müssten vor finanzieller Überforderung geschützt werden. Deshalb sei die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge dringend nötig. Die Investitionsfähigkeit der Kommunen müsse nachhaltig gestärkt werden. Das alles erfülle der Gesetzentwurf der SPD, während der Entwurf von FDP, CDU und Grünen „höchstens eine halbe Sache ist – wenn überhaupt“, so Rudolph.

Bauen in Hessen bleibt kompliziert, langsam und teuer

SPD Unterbezirk Gießen - 22.05. 2018

Die Novelle der Hessischen Bauordnung (HBO) bleibt für die SPD-Landtagsfraktion eine Enttäuschung. In der Debatte darüber heute im Hessischen Landtag kritisierte die SPD-Abgeordnete Elke Barth, dass von den großen Ankündigungen der schwarzgrünen Landesregierung wenig übriggeblieben sei. Sie sagte: „Versprochen wurde uns, dass das Bauen in Hessen einfacher, schneller und günstiger werden sollte. Übrig geblieben sind davon der elektronische Bauantrag und ein paar unwesentliche kosmetische Änderungen. Das ist entschieden zu wenig.“

In Anbetracht des hohen Bedarfs an neuen Wohnungen wäre es dringend notwendig gewesen, die Novelle der Bauordnung als Schlüsselinstrument zu nutzen, um das Bauen in Hessen tatsächlich einfacher, schneller und günstiger zu machen. Dieses Ziel habe die Koalition verfehlt, so Elke Barth.

Immerhin habe die schwarzgrüne Regierungskoalition einige Punkte aufgenommen, die von der SPD in die Diskussion gebracht worden seien, beispielsweise Erleichterungen für das Bauen in Holzbauweise und die vereinfachte Erstellung von Neubauten in historischen städtebaulichen Strukturen. Nach erbittertem Protest der kommunalen Spitzenverbände, seien schließlich noch kleinere Tageseinrichtungen für Kinder in Erdgeschossen aus der Liste der teuren und umständlichen Sonderbauten gestrichen worden. „Wesentliche Felder bleiben aber unbearbeitet“, so Elke Barth, die ankündigte, einen Antrag für weitere Änderungen zur 2. Lesung des Gesetzentwurfs in den Landtag einzubringen.

Begrenzung von Sonderbauten auf das wirklich Notwendige

Nach der Vorstellung der SPD sollen Büros künftig erst ab einer Grundfläche von 5000 Quadratmetern und Garagen ab einer Grundfläche von 2500 Quadratmetern als Sonderbauten behandelt werden. Häuser für neue Wohnformen wie Mehrgenerationenhäuser und Wohngemeinschaften sollen aus der Liste der Sonderbauten gestrichen werden.

Auch der Verband der Hessischen Unternehmer (VHU) hatte kritisiert, dass sich die Kategorie Sonderbauen tatsächlich nur auf „besondere Bauten“ beschränken sollte, die so außergewöhnlich seien, dass standardisierte Regelungen nicht greifen.

Fristsetzungen für Bauanträge verbessern

Die bisher geltenden Fristen für Bauanträge sollen nach dem Gesetzentwurf der Landesregierung unangetastet bleiben. Für Sonderbauten gibt es derzeit gar keine Fristen, innerhalb derer eine Baugenehmigung zu erteilen ist. Dies will die SPD-Fraktion ändern. Außerdem fordert die SPD strengere Fristenregelungen bei der Bearbeitung von normalen Bauanträgen, bei denen die aktuell gültige Drei-Monats-Frist regelmäßig gedehnt wird, indem kurz vor Fristablauf weitere Unterlagen oder Erläuterungen angefordert werden.

Novelle dem veränderten Mobilitätsverhalten anpassen

Die detaillierte Neufassung der Regelungen für Stellplätze ist aus Sicht der SPD-Fraktion weder zeitgemäß noch notwendig. Starre Stellplatzsatzungen werden dem Mobilitätsverhalten der Menschen im 21. Jahrhundert – gerade in den Städten – nicht mehr gerecht. Der Entwurf der Landesregierung berücksichtigt den Trend zur Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln, von Carsharing und E-Bikes nicht in ausreichender Weise. So will die SPD zum Beispiel in ihrem Änderungsantrag ermöglichen, dass künftig  auch Fahrräder wie teure E-Bikes in Garagen abgestellt werden dürfen

Erleichterungen für serielles Bauen

Besonders kritikwürdig ist aus Sicht der SPD-Fraktion, dass sich die Koalition nicht zu Erleichterungen für das so genannte „Serielle Bauen“ durchringen konnte. Viele Fachleute, darunter die Arbeitsgemeinschaft der Wohnungs- und Immobilienverbände Hessens (AWI Hessen) fordern die Erteilung von sogenannten Typengenehmigungen, damit beim Bau mit seriellen Modulen keine Einzelgenehmigungen mehr erforderlich sind. Dies würde gerade den Wohnungsbau im unteren und mittleren Preissegment deutlich beschleunigen.

Keine Verschlechterungen bei barrierefreiem Wohnraum

Für unbedingt erforderlich hält die SPD eine neuerliche Änderung des § 54 HBO. Während bisher vorgeschrieben war, dass in Gebäuden mit mehr als zwei Wohnung ein ganzes Geschoss barrierefrei sein muss, soll nach dem Willen von Schwarzgrün künftig eine Quote von 20 Prozent barrierefreiem Wohnraum gelten. Was sich zunächst gut anhört, führt bei der Mehrzahl aller Häuser zu weniger barrierefreiem Wohnraum – nämlich immer dann, wenn das Gebäude weniger als zehn Wohneinheiten hat. Dies wurde im Gesetzgebungsverfahren von den Behindertenverbänden nachdrücklich kritisiert.

Novelle zum Gewässerschutz greift nicht weit genug

SPD Unterbezirk Gießen - 22.05. 2018

In der heutigen Plenarsitzung hat sich der Hessische Landtag in zweiter Lesung mit dem Gesetzentwurf der schwarzgrünen Landesregierung zur Änderung des Hessischen Wassergesetzes beschäftigt. In der Debatte zeigte sich die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Angelika Löber, skeptisch, dass mit der geplanten Novellierung für eine bessere Qualität der Gewässer in Hessen gesorgt werden könne.

Löber sagte am Dienstag in Wiesbaden: „Eine bessere Wasserqualität wird mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf jedoch nicht erlangt werden können. Er geht nicht weit genug und verfehlt klar eine zukunftsweisende Wirkung. Knackpunkt ist dabei der Paragraph 23 des Gesetzentwurfes, der regelt, welche Form der landwirtschaftlichen Bearbeitung auf Gewässerrandstreifen zulässig ist und wie breit diese Streifen sind.“

Zwar sei es positiv, dass der Randstreifen auf fünf Meter im Innenbereich ausgedehnt werden solle und auch Verbote gelten sollen, die über die Schranken des Wasserhaushaltsgesetz (Paragraph 38 Absatz II) hinausgingen. Doch „ausgerechnet die Lagerung und der Einsatz von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln wollten CDU und Grüne nur auf den ersten vier Metern des Gewässerrandstreifens verbieten. Bestehende Ackerflächen dürften sogar noch bis zum Jahr 2022  bis an den Gewässerrand heran umgepflügt werden. „Das zeugt von einer dürftigen und zweifelhafte Einstellung der Landesregierung beim Schutz der Gewässer“, so Löber weiter.

Gleichzeitig propagiere der Gesetzesentwurf, wie wichtig der Schutz der Gewässerrandstreifen sei, um die Wasserqualität nachhaltig zu verbessern. „Mir fehlt die Vorstellungskraft, wie ein solches Habitat am Gewässerrand aussehen soll, wenn darin zugleich auch tonnenschwere Landmaschinen ‚leben‘ und den Gewässerrand ‚gestalten‘“, sagte Löber. Für die SPD-Abgeordnete gleiche Hessen einem Gewässerschutz-Entwicklungsland. Denn in „gutem Zustand“ befänden sich derzeit nur 21 von insgesamt 441 Bächen und Flüssen in Hessen. „Das sind nicht einmal fünf Prozent. Beschämend!“, rechnete Löber vor. Mit diesem Wert liege Hessen im Vergleich mit anderen Bundesländern am unteren Ende. Als besonders beschämend stufte Löber ein, dass sich an diesem Zustand während der vergangenen Legislaturperiode nichts geändert habe.

Löber forderte vor diesem Hintergrund eine Förderung des Ankaufs von Gewässerrandstreifen durch die Kommunen, damit diese „Mini-Habitate“ so gepflegt werden könnten, wie es erforderlich sei, um die Wasserqualität zu verbessern. „Ein wichtiger Schritt wäre gewesen, unserem Haushaltsantrag zur Einführung einer Wasserabgabe zuzustimmen“, betonte Löber. Die Einführung einer Abgabe auf Oberflächen-, Grund- und Kühlwasser für Großkraftwerke und bei industrieller und gewerblicher Nutzung könnte Einnahmen in Höhe von 67,5 Millionen Euro bescheren. „Dieses Geld hätte für die Verbesserung der Gewässer verwendet werden können“, kritisierte Löber.

 

 

Pages