Aktuelle Meldungen aus dem Unterbezirk

Thorsten Schäfer-Gümbel soll SPD in Landtagswahl führen

SPD Unterbezirk Gießen - 16.11. 2017

„Wir haben gestern einstimmig unseren Landes- und Fraktionsvorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel als Kandidaten für den Landtgswahlkreis Gießen-Land nominiert. Wir wollen, dass er die HessenSPD in die Landtagswahl führt und der nächste Ministerpräsident Hessen wird. Er hat in den letzten Jahren bewiesen, dass man aus der Opposition heraus viel Verantwortung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt übernehmen kann und gleichzeitig seine Überzeugungen nicht an den Nagel hängt.

Landesparteirat schlägt Thorsten Schäfer-Gümbel einstimmig als Spitzenkandidat der hessischen SPD für die Landtagswahl 2018 vor

SPD Unterbezirk Gießen - 05.11. 2017

Der Landesparteirat der hessischen SPD hat am Samstagabend in Frankfurt einstimmig dafür votiert, dass Thorsten Schäfer-Gümbel die Partei als Spitzenkandidat in die Landtagswahl 2018 führen soll. Die offizielle Nominierung soll auf dem Landesparteitag am 25. November erfolgen. Die Generalsekretärin der SPD in Hessen, Nancy Faeser, gratulierte Schäfer-Gümbel zu dem einstimmigen Votum und nannte die Entscheidung des Landesparteirats einen überwältigenden Vertrauensbeweis.

Hessen von morgen – Investitionen in Verkehr, Wohnungsbau und Kommunikation

SPD Unterbezirk Gießen - 23.10. 2017

Die SPD Fraktion im Hessischen Landtag bietet in Hessen mit „Fraktion vor Ort“ allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern die Gelegenheit, zu wichtigen Zukunftsthemen ins Gespräch zu kommen.

Mit „Hessen von morgen – Investitionen in Verkehr, Wohnungsbau und Kommunikation“ sollen Anforderungen und Möglichkeiten von Investitionen bei uns im ländlichen Raum beleuchtet werden. Wo muss investiert werden? Welche Infrastruktur muss erhalten bzw. neu geschaffen werden? Welche Möglichkeiten ergeben sich aus der neu gegründeten „Sozialer Wohnungsbau und Strukturförderung Landkreis Gießen GmbH“? Wie steht es mit der Breitband- und Mobilfunkversorgung? Wie können Unternehmen, Handwerk und Bevölkerung bspw. von einer Reaktivierung der Lumdatalbahn profitieren?

Gastgeber Thorsten Schäfer-Gümbel (Hess. SPD Landes- und Fraktionsvorsitzender) konnte als kompetente Gäste Landrätin Anita Schneider, Tobias Eckert, MdL (Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung), Manfred Lotz (Vorsitzender Lumdatalbahn e.V.) und den Hauptgeschäftsführer der Kreishandwerkerschaft Gießen, Björn Hendrischke gewinnen. Moderiert wird der Abend von SPD Gemeindevertreter Ralf Lich aus Rabenau.

Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen am 30. Oktober 2017 um 19.00 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus in Rabenau/Kesselbach mitzudiskutieren.

Hessen von morgen - Investitionen in Verkehr, Wohnungsbau und Kommunikation

SPD Unterbezirk Gießen - 23.10. 2017

Die SPD Fraktion im Hessischen Landtag bietet in Hessen mit „Fraktion vor Ort“ allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern die Gelegenheit, zu wichtigen Zukunftsthemen ins Gespräch zu kommen.

Mit „Hessen von morgen - Investitionen in Verkehr, Wohnungsbau und Kommunikation“ sollen Anforderungen und Möglichkeiten von Investitionen bei uns im ländlichen Raum beleuchtet werden.

Landtagswahlkreis Gießen-Land (19) ohne Laubach?

SPD Unterbezirk Gießen - 10.10. 2017

Am Mittwochabend hat der Vorstand der Sozialdemokraten im Landkreis Gießen unter Leitung des Vorsitzenden Matthias Körner auch den Zuschnitt der Landtagswahlkreise für die Landtagswahl im kommenden Jahr 2018 diskutiert. Die Fraktionen der CDU und Bündnis 90/DIE GRÜNEN im hessischen Landtag haben kürzlich einen gemeinsamen Gesetzentwurf vorgelegt, wonach das Gebiet der Stadt Laubach aus dem bisherigen Wahlkreis 19, Gießen-Land, herausgelöst und künftig dem Wahlkreis 20/Vogelsbergkreis, zugeordnet werden soll.

Gemessen an den demokratischen Grundsätzen der freien,  geheimen und auch gleichen Wahl sei unbestritten, dass die Wahlkreise so gebildet werden sollen, dass sie gemessen an der Zahl der wahlberechtigten Bevölkerung möglichst gleich ausfallen. Jede Stimme eines Bürgers oder einer Bürgerin solle das gleiche Gewicht haben. Zugleich sollen die Grenzen der Landkreise beachtet werden. Die Bevölkerungsentwicklung in den letzten Jahren habe einen Handlungsbedarf beim Zuschnitt der Wahlkreise ergeben.

Allerdings basiere der schwarz-grüne Gesetzentwurf auf Zahlen zum 31. Dezember 2015 der wahlberechtigten Bürger. Mittlerweile habe eine Bundestagswahl stattgefunden, zu der ebenfalls die Anzahl der wahlberechtigten Bevölkerung ermittelt wurde. Der vorliegende Gesetzentwurf basiere auf einer Zahlenbasis, die zweieinhalb Jahre alt sei. Das ist nicht nachvollziehbar, erklärte Matthias Körner.

Es sei statt dessen sinnvoll, den Zuschnitt der Wahlkreise zeitnah nach dem Beginn der kommenden Wahlperiode des hessischen Landtags grundlegend zu überprüfen, wie es auch der Hessische Innenminister im Frühjahr vorgeschlagen hat. Keinesfalls sinnvoll sei es „mit heißer Nadel an den Grenzen einzelner Wahlkreise“ herum zu probieren und dann eine umfassende Reform nach der Landtagswahl zu machen. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass bei dieser Schnellreform zumindest teilweise parteipolitische Argumente überwogen.

Landtagswahlkreis Gießen-Land (19) ohne Laubach?

SPD Unterbezirk Gießen - 10.10. 2017

Am Mittwochabend hat der Vorstand der Sozialdemokraten im Landkreis Gießen unter Leitung des Vorsitzenden Matthias Körner auch den Zuschnitt der Landtagswahlkreise für die Landtagswahl im kommenden Jahr 2018 diskutiert. Die Fraktionen der CDU und Bündnis 90/DIE GRÜNEN im hessischen Landtag haben kürzlich einen gemeinsamen Gesetzentwurf vorgelegt, wonach das Gebiet der Stadt Laubach aus dem bisherigen Wahlkreis 19, Gießen-Land, herausgelöst und künftig dem Wahlkreis 20/Vogelsbergkreis, zugeordnet werden soll.

Plan der SPD zu Gesundheitswesen

SPD Unterbezirk Gießen - 02.09. 2017

Thomas Spies

Der Plan der SPD zum Gesundheitswesen wurde am Dienstag vorgetragen von Dr. Spies, dem früheren Landtagsabgeordneten und gesundheitspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion und gegenwärtigen Oberbürgermeister von Marburg. Eingeladen hatten die drei SPD-Ortsvereine Gießen -Allendorf, -Kleinlinden und -Lützellinden.

Dr. Spies machte zunächst die Bedeutung des gesamten Gesundheitswesens deutlich, das ca. 11 % des Bruttonationaleinkommens, ein Volumen von ungefähr 300 Milliarden Euro pro Jahr und ca. 4 Millionen Arbeitsplätze umfasst.

Auf der Finanzierungsseite des Gesundheitssystems muss man wegkommen von den Strukturen aus der Gründungszeit der deutschen Sozialversicherung vor 120 Jahren. Nur eine Bürgerversicherung für Gesundheit und Pflege, die von allen Bürgern alle Einkommensquellen heranzieht, könne die erforderlichen Mittel bereitstellen. Natürlich sind – das wurde auch später in der Diskussion deutlich – hierzu Übergangsregelungen und Details weiter auszuarbeiten.

Auf der Behandlungsseite des Gesundheitssystems sind verschiedene Maßnahmen erforderlich: Zum Ersten eine Veränderung der Honorarordnung für Ärzte, um die je nach Versicherungsart unterschiedliche Vergütung ärztlicher Leistungen zu beenden. Zum Zweiten muss wieder verstanden werden, dass die Strukturierung der Behandlungsseite des Systems, insbesondere die Bedarfsplanung für Krankenhäuser und Arztsitze eine zentrale Staatsaufgabe ist, die als solche wahrgenommen werden muss. Dafür bieten sich die Landkreise und kreisfreien Städte an. Sicherzustellen ist eine gleichmäßige ärztliche Versorgung in Stadt und Land. Die bisher tätigen Institutionen hätten die ihnen übertragene Staatsaufgabe ganz offenkundig nicht erfolgreich bewältigt. Zum Dritten müssen alle Krankenhäuser gemeinnützig geführt werden – unabhängig von der Gesellschaftsform des Trägers.

Schließlich ist erforderlich, analog zum Programm „Soziale Stadt“ ein Programm für die „Gesunde Stadt“ aufzulegen, denn gegenwärtig unterschieden sich die durchschnittliche Lebensdauer von Menschen mit hohem und niedrigem Einkommen um ca. 10 Jahre. Dieser skandalöse Zusammenhang von Einkommen und Lebenszeit müsse aufgebrochen werden.

Alle diese Punkte – darin waren sich die Anwesenden einig – müssen in die Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl eingebracht werden.

Plan der SPD zu Gesundheitswesen

SPD Unterbezirk Gießen - 02.09. 2017

Der Plan der SPD zum Gesundheitswesen wurde am Dienstag vorgetragen von Dr. Spies, dem früheren Landtagsabgeordneten und gesundheitspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion und gegenwärtigen Oberbürgermeister von Marburg. Eingeladen hatten die drei SPD-Ortsvereine Gießen -Allendorf, -Kleinlinden und -Lützellinden.

Matthias Körner fordert Entschädigung der Automobil-Industrie für betroffene Fahrzeughalter

SPD Unterbezirk Gießen - 30.08. 2017

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks mit Matthias Körner

Im Angesicht der drohenden Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge in Gießen, forderte der SPD-Bundestagskandidat Matthias Körner am Freitag, eine Entschädigung der Automobil-Industrie für die betroffenen Fahrzeughalter. „Es kann nicht sein, dass der Betrug der Manager wieder auf Kosten der Verbraucher geht,“ sagte Körner.

 

Am Donnerstag traf sich der Kandidat mit seiner Parteikollegin, der Bundesumweltministerin Barbara Hendricks während Ihres Besuchs in der Gießener Gummiinsel. Hendricks hatte zuvor klare Forderungen an die Automobil-Industrie gestellt, und klar gemacht, dass die versprochenen Software Updates keinesfalls ausreichen würden um die Stickoxid-Belastungen in 70 deutschen Städten unter unter dem Grenzwert zu halten, zu diesen Städten gehört auch Gießen. Matthias Körner stellt sich in der Angelegenheit hinter die Forderungen der Ministerin: „Wenn der Wasserhahn tropft, muss eine neue Dichtung her. Ein Software Update reicht halt selten.“ sagte Körner und verlangte Hardware Nachrüstungen oder entsprechende Entschädigungen von den betroffenen Konzernen. „Der Dieselskandal darf weder auf dem Rücken der Verbraucher noch der Beschäftigten der Automobilindustrie ausgetragen werden.“ ergänzte der SPD-Kandidat. Körners Gegenkandidat Helge Braun (CDU) sagte zuvor in einem Interview mit der Hessenschau, dass er den Diesel weiterhin als Umweltfreundlich erachtet.

Volle Gebührenfreiheit in der Verfassung – Prüfstein für Schwarz-Grün

SPD Unterbezirk Gießen - 30.08. 2017

Die gebührenfreie Bildung von Anfang stand heute Vormittag im Zentrum der Debatte im Hessischen Landtag. Dabei warb der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Thorsten Schäfer-Gümbel, erneut und entschieden für eine echte Gebührenfreiheit in der frühkindlichen Bildung. Er sagte: „Der Vier-Stufen-Plan der Hessen-SPD setzt auf die vollständige Gebührenfreiheit der Familien, die Qualitätsverbesserung in den Kitas durch eine Abschaffung des Bürokratiemonsters KIFÖG und eine dauerhafte Entlastung der Kommunen. Wir wissen, dass das eine Mammutaufgabe ist, aber wir wollen sie angehen. Dass jetzt ein Schritt in die richtige Richtung getan wird, das freut uns insbesondere für die Eltern und Familien! Wir wollen aber nicht die Familien und insbesondere Frauen dafür bestrafen, dass sie mehr arbeiten wollen und müssen. Die sollen nach Schwarz-Grün aber weiter zahlen und in den Krippen gibt es Null-Entlastung.“

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