Aktuelle Meldungen aus dem Unterbezirk

Dr. Daniela Sommer: Schwarzgrüne Landesregierung vernachlässigt Verstetigung Früher Hilfen

SPD Unterbezirk Gießen - 05.02. 2018

Die stellvertretende Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, hat der schwarzgrünen Landesregierung vorgeworfen, die Verstetigung der sogenannten Frühen Hilfen insbesondere in Bezug auf die notwendigen  Ehrenamtsstrukturen zu vernachlässigen.

Sommer sagte dazu am Montag: „Auf meine Kleine Anfrage habe ich – wie in vielen anderen Fällen auch – nur sehr vage Antworten erhalten. Die Antworten helfen weder den Betroffenen, noch den Akteuren in diesem so wichtigen Bereich der Hilfen von Anfang an. Dabei sind Frühe Hilfen als lokale und regionale Unterstützungssysteme mit ihren koordinierten Hilfsangeboten für Eltern und Kinder ab Beginn der Schwangerschaft und in den ersten Lebensjahren extrem wichtig, um Beziehungs-, Erziehungskompetenz sowie die Entwicklungsmöglichkeiten von Kindern und Eltern zu fördern und nachhaltig zu verbessern.“

Die Bundesinitiative Frühe Hilfen umfasse vielfältige, einander ergänzende Angebote und Maßnahmen. Im Mittelpunkt stünden dabei die Gesundheitsförderung,aber auch Hilfestellungen in Problemlagen. So trage das Programm dazu bei, dass Risiken für das Wohl und die Entwicklung des Kindes zeitig wahrgenommen und reduziert werden können. Der größte Teil der Bundes- und der ergänzenden Landesmittel fließe in den Aufbau und die Aufrechterhaltung der Netzwerke Frühe Hilfen.

„Leider bleibt die Qualifizierung von Familienhebammen sowie von Fachkräften der Frühen Hilfen fast unberücksichtigt und auch die Förderung der Ehrenamtsstrukturen steht nicht im Fokus“, bemängelte Sommer. Damit gerate der Erfolg des Programms erheblich in Gefahr.

Nach Informationen von Sommer habe das Nationale Zentrum Frühe Hilfen (NZFH) in einer Veranstaltung im November in Wiesbaden konstatiert, dass bei der weiteren Ausrichtung der Frühen Hilfen nun auch die Ehrenamtsstrukturen besser in den Blick genommen werden sollten. „Insbesondere die Ehrenamtsprojekte sind ein wichtiger Bestandteil. 52 davon wurden aus dem Landesprogramm und vom Bund gefördert. Leider ist die Landesregierung der Bitte, diese aufzulisten, Ergebnisse und Träger zu nennen, nicht nachgekommen. Dabei wäre hier Transparenz notwendig, um zu erkennen, wer gefördert wird und wer nicht. Die bisher aus Landesmitteln geförderten Projekte haben große Schwierigkeiten, die Finanzierung auf Dauer sicherzustellen“, sagte Sommer.

Die SPD-Fachfrau forderte die Landesregierung auf, die Ehrenamtsstrukturen besser in den Blick zu nehmen. „Für eine nachhaltige Unterstützung von Ehrenamtsstrukturen in den Frühen Hilfen sind in Hessen noch „dicke Bretter“ zu bohren. Die Verstetigung Früher Hilfen auf allen Ebenen trägt aber maßgeblich zum gesunden Aufwachsen von Kindern bei, sichert deren Rechte auf Schutz, Förderung und Teilhabe und ist daher so sehr wichtig“, so die stellvertretende Vorsitzende abschließend.

Wolfgang Decker: Tarifbindung stärken und ausbauen – Schwarzgrün ohne Idee und ohne Gestaltungswillen

SPD Unterbezirk Gießen - 01.02. 2018

In der Heutigen Plenardebatte zur Großen Anfrage der SPD-Fraktion zur Tarifbindung in Hessen sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Fraktion, Wolfgang Decker:

„Wir hätten uns von den Antworten der Schwarzgrünen wesentlich mehr erwartet, als das, was uns heute auf den Tisch gelegt wurde. Leider haben die Antworten kaum einen Hessenbezug. Da stellt sich schon die Frage: Wollen die nicht, oder können die nicht? Wäre ich der für Tarifangelegenheiten zuständige Minister, würde ich zügig ein Instrument schaffen, das mir schnell einen genauen Überblick über die Tarifsituation in Hessen verschafft würde. Das muss man aber auch wollen. Und danach sieht es bei der Landesregierung nicht aus. Man muss es schon deshalb wollen, weil auch in Hessen die Tarifbindung dramatisch zurück gegangen ist. Da muss man schlicht den politischen Anspruch haben, dazu beizutragen, dass sich die Lage verbessert. Denn die fehlende Tarifbindung ist eine der Ursachen für wachsende Lohnungleichheit und prekäre Beschäftigung. Die Lohnspreizung muss auch in Hessen gestoppt und umgekehrt werden. Offenbar fehlen der Landesregierung Willen und Ideen, dabei mitzuwirken. Die SPD-Fraktion wird da am Ball bleiben. Weil wir die Lohnsituation und die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten verbessern wollen.“

Christoph Degen: Lehrernotstand blockiert Ausbau der inklusiven Beschulung

SPD Unterbezirk Gießen - 01.02. 2018

Aufgrund des Lehrermangels verfügen nur 78 Prozent der an Förderschulen und in der inklusiven Beschulung eingesetzten Lehrkräfte über das entsprechende Lehramt, so die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der SPD zum Umsetzungsstand der inklusiven Beschulung. „Das sind die denkbar schlechtesten Rahmenbedingungen für den Ausbau der inklusiven Beschulung. Seit Jahren hat die Landesregierung versäumt, rechtzeitig entsprechende Lehrkräfte auszubilden. Keine einzige neue Stelle kann mit Fachpersonal besetzt werden. Dabei sind die Anforderungen an Diagnostik und Binnendifferenzierung in diesem pädagogischen Feld besonders hoch. Die Landesregierung spart auf Kosten der Schwächsten“, sagte Christoph Degen, der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, in der heutigen Plenardebatte.

So sei es kein Wunder, dass man 35 Jahre nach der Einführung des gemeinsamen Lernens von Schülern mit und ohne Beeinträchtigung in Hessen noch immer auf der Stelle tritt. „Die Zahl der Schülerinnen und Schüler, die inklusiv beschult werden, ist so niedrig wie in keinem anderen Bundesland“, stellte Degen mit Blick auf die hessische Inklusionsquote von 1,54 Prozent fest. Noch immer setze sich das Land über die Wahlfreiheit der Eltern hinweg und maße sich an, über den Förderort zu entscheiden.

„Die Landesregierung hat eigentlich keine Ahnung, wie die Inklusion an Schulen läuft. Immer wieder verweist der Kultusminister mangels Evaluation darauf, dass ihm keine Daten darüber vorliegen, wie die schulische Inklusion in der Praxis umgesetzt wird. Trotzdem wird in der Außendarstellung der Eindruck vermittelt, es läuft. Das ist unverschämt und Schönrednerei erster Klasse“, so Degen. „Der Kultusminister und die Regierungsfraktionen zitieren schöngerechnete Bilanzen und Statistiken, haben aber jedweden Blick für die Realität verloren.“

Es fehle an Unterstützung für einen ganztägigen inklusiven Unterricht, bei Fortbildungen und auch die Lehrerausbildung sei nicht mehr zeitgemäß. Inklusion werde verwaltet, aber nicht gestaltet. Inklusive Schulbündnisse seien nur ein neues Etikett für die schwarz-grüne Mangelverwaltung und die fehlende Bereitschaft ein echtes inklusives Schulsystem zu schaffen, in dem die Schulen auch tatsächlich in die Lage versetzt werden, ohne Mehrbelastungen inklusiv zu unterrichten.

Dr. Daniela Sommer: Wir brauchen ein Gesamtkonzept, um die Gesundheitsversorgung zu sichern

SPD Unterbezirk Gießen - 01.02. 2018

In der Debatte zur Beantwortung der Großen Anfrage zur Gesundheitsversorgung in Hessen hat die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, eine Gesamtkonzept zur Sicherung der Gesundheitsversorgung angemahnt.

Sommer sagte am Donnerstag in Wiesbaden: „Die gesellschafts- und berufsstrukturellen Veränderungen, der demografische Wandel, die steigende Lebenserwartung, medizinische Innovationen und Veränderungen im Krankheitsspektrum stellen große Herausforderungen an eine bedarfsgerechte, an die Menschen angepasste medizinische, therapeutische und pflegerische sowie flächendeckende und wohnortnahe Gesundheitsversorgung in Hessen. Wir wollen, dass die schwarzgrüne Landesregierung Verantwortung übernimmt und sich nicht immer wieder auf die Eigenverantwortung der Kreise, Städte und Gemeinde, der Akteure und schließlich der Bürgerinnen und Bürger bezieht und darauf ausruht.“

Sommer machte deutlich, dass es in Zeiten des Apotheken- und Kliniksterbens sowie des immer weiter wachsenden Ärzte- und Pflegekräftemangels innovative Konzepte und ein Gesamtkonzept brauche. „Wir brauchen eine neue Bedarfsplanung, insbesondere auf die Verteilung der Ärzte und Fachärzte bezogen, um die Unter- und Überversorgung zu regeln. Die derzeitigen Zahlen bilden die Versorgung nicht detailgetreu ab“, sagte die SPD-Gesundheitsexpertin.

Sommer erinnerte in diesem Zusammenhang an die im Gesundheitspakt 2.0 versprochenen Gesundheitsreporte und Versorgungsatlanten Man benötige validierte Versorgungsatlanten. Die Landesregierung habe diese Atlanten angekündigt, setzte jedoch ihre Versprechungen nicht um.

Die Landesregierung sollte keine Zeit mehr verlieren. „Wir müssen jetzt für morgen und übermorgen vorsorgen. Wir brauchen für die Zukunft einen Plan zu Versorgungsstrukturen, die sowohl der demografischen Herausforderungen als auch den limitierten Möglichkeiten in den klassischen Versorgungssettings und dem Fachkräftemangel Rechnung tragen. Man benötige ein ganzheitliches Versorgungkonzept – multiprofessionell, interdisziplinäre, flächendeckend und mit gut ausgestatteten Einrichtungen und gut ausgestatteten Fachkräften“, sagte Sommer.

Wolfgang Decker: Verstöße gegen Arbeitsschutz und Mindestlohn sind auch in Hessen keine Seltenheit

SPD Unterbezirk Gießen - 01.02. 2018

Die Antwort der Landesregierung auf eine Große Anfrage der SPD zum Thema Arbeitsschutz und Mindestlohn war heute Gegenstand einer Debatte im Hessischen Landtag. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang Decker, unterstrich darin die Bedeutung des Themas.

Decker sagte dazu am Donnerstag in Wiesbaden: „Die Beratung dieser beiden Themenkomplexe ist uns deshalb wichtig, weil ungünstige Arbeitsplatzgestaltung und schlechte Arbeitsbedingungen die Gesundheit der Beschäftigten beeinträchtigen, was am Ende auch zu schlechteren Arbeitsergebnissen führt. Dies kann auch nicht im Interesse der Arbeitgeber liegen“.

Gleichwohl müsse man immer wieder Verstöße gegen die einschlägigen Schutzvorschriften feststellen. „In nicht wenigen Fällen haben wir es dabei um gezielte Umgehung der Schutzvorschriften zu Lasten der Beschäftigten zu tun. Dies gilt insbesondere und auch beim Mindestlohn und bei der Schwarzarbeit“, so Decker.

Der SPD-Arbeitsmarktexperte machte deutlich, dass sowohl die Arbeitnehmerseite als auch die Arbeitgeber ein Interesse an der Einhaltung der Gesetze hätten. „Für Arbeitgeber, die sich an Mindest- oder Tariflöhne halten, ist es ein Schutz vor Dumpinglohnkonkurrenz. Für Beschäftigte ist es der Schutz vor unzumutbaren Niedrigstlöhnen“. Die Umgehung von Schutzvorschriften beziehungsweise die Unterschreitung von Mindestlöhnen oder gar organisierte Schwarzarbeit dürften nicht toleriert werden, und sie dürften auch nicht durch mangelnde Durchsetzung der Gesetze oder mangelnde Kontrolle gefördert werden.

Decker verband seinen Dank an die Landesregierung für die Beantwortung der umfangreichen Fragen zugleich mit Kritik. Dies läge daran, dass eine Reihe von Fragen nur unzureichend und damit unbefriedigend beantwortet worden seien. Es entstehe der Eindruck, dass zwar im Rahmen der Zuständigkeiten überprüft und auch geahndet werde und man sich auch Gedanken darüber mache, wie man dies alles möglichst gut und effizient durchführen könne. Letztendlich fehle jedoch der Überblick über die Tatsache, welche Verstöße in welcher Branche begangen würden.

Decker verwies gleichzeitig auf eine aktuelle Studie der Hans-Böckler-Stiftung, nach der viele Unternehmen noch immer den Mindestlohn unterschreiten würden. Demnach seien rund 2,7 Millionen Menschen, das bedeute jeder zehnte Arbeitnehmer, betroffen. Dabei seien es oftmals Firmen ohne Arbeitnehmervertretungen. Am meisten seien Kleinbetriebe und Minijobs betroffen. Die am vergangenen Dienstag in Nordrhein-Westfalen durchgeführte Razzia gegen organisierte Schwarzarbeit mache deutlich, wie wichtig Kontrollen und die Durchsetzung der Gesetze seien. „Hier entsteht milliardenschwerer volkswirtschaftlicher Schaden“, verdeutlichte Decker. „Da müssen auch bei uns in Hessen alle Alarmsignale ertönen und zukünftig noch stärkeres Augenmerk auf die Einhaltung der Schutzvorschriften und ihrer Kontrolle gelegt werden“, forderte Decker.

„Wir wollen von der schwarzgrünen Landesregierung wissen, ob und wie sie im Rahmen ihrer Zuständigkeiten die Durchsetzung von Schutzvorschriften verstärken will. Schließlich geht es darum, volkswirtschaftlichen Schaden zu verhindern, die Beschäftigten zu schützen und die große Zahl der Lohn- und Tariftreuen Arbeitgeber vor unfairer und unlauterer Konkurrenz zu bewahren“, so der SPD-Abgeordnete.

 

Christoph Degen: Hausgemachte Bildungsmisere erfordert mehr Einsatzbereitschaft und weniger Schönfärberei

SPD Unterbezirk Gießen - 01.02. 2018

In der Plenardebatte zur Bildungssituation in Hessen hat der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Christoph Degen, der schwarzgrünen Landesregierung „Schönfärberei“ vorgeworfen und sprach von einer „hausgemachten Bildungsmisere“.

Degen sagte am Donnerstag in Wiesbaden: „Die bestmögliche Bildung für alle Kinder scheitert in Hessen seit Jahren daran, dass die CDU-geführten Landesregierungen es nicht schaffen, vorausschauend und effektiv zu planen. Der eklatante Lehrermangel, die hohe Anzahl von Lehrkräften ohne entsprechende Qualifikationen an den Schulen und der massive Anstieg bei fachfremd erteiltem Unterricht ist das Ergebnis mangelnder Bereitschaft, Probleme anzugehen. Es hilft auch wenig, mit dem Finger auf andere Bundesländer zu zeigen, aber weiter vor der Realität im eigenen Land die Augen zu verschließen.“

Klagen über massive Arbeitsbelastungen von Schulleitungen, schlechte Arbeitsbedingungen an den Schulen und eine mehr als angespannte Personallage dürften dem in vielen Fragen häufig ahnungslosen Kultusminister seit langem bekannt sein. Statt zu Handeln, seien erforderliche Maßnahmen verschlafen und Probleme schön geredet worden. „Wenn in Hessen rechtzeitig die Ausbildungskapazitäten an den Universitäten und Studienseminaren erhöht worden und in Fort- und Weiterbildung investiert worden wäre, müsste heute nicht mit Notmaßnahmen Versäumtes nachgeholt werden“, so der SPD-Bildungsexperte.

Degen machte deutlich, dass es nicht nur um 100 fehlende Lehrkräfte an Grundschulen gehe, sondern dass es auch in anderen Schulformen an qualifiziertem Personal fehle. Zudem werde die hausgemachte Misere weiter zunehmen, da der Lehrkräftebedarf aus Gründen wie Inklusion, Integration und Ganztagsbeschulung in den kommenden Jahren weiter steigen werde. Er verwies auf eine aktuelle Studie der Bertelsmann-Stiftung, die eine Bestätigung dafür sei, dass seit Jahren Fehler in der Planung und Umsetzung von bildungspolitischen Herausforderungen gemacht wurden. Das Ausscheiden von Lehrkräften aus dem Schuldienst und steigende Schülerzahlen durch Geburtenanstiege seien keine rätselhaften Phänomene.

Der bildungspolitische Sprecher fordert,e die Vorschläge aus der Studie aufzugreifen. Ein guter Vorschlag sei beispielsweise den kurzfristigen Bedarf mit Teilzeitlehrern zu decken, die auf freiwilliger Basis ihre wöchentliche Arbeitszeit erhöhen. Dafür brauche es Anreize, wie etwa eine zuverlässige und zeitlich passende Kinderbetreuung und den Willen, die Arbeitsbedingungen verbessern zu wollen. Dies könne auf der Grundlage einer Anhörung geschehen, die die Regierungskoalition im Kulturpolitischen Ausschuss abgelehnt habe, oder durch ein unabhängiges Gutachten.

 

SPD Gießen fordert Verbot des Pflanzengiftes Glyphosat

SPD Unterbezirk Gießen - 18.12. 2017

In einer gemeinsamen Sitzung des Unterbezirksvorstands mit den Vertretern der Ortsvereine der SPD im Landkreis Gießen am Donnerstagabend im Bürgerhaus Klein-Linden wurde einstimmig ein Antrag des Ortsvereins Gießen-Mitte verabschiedet, mit dem das Verbot des Pflanzengiftes Glyphosat gefordert wird.

Die Sozialdemokraten im Unterbezirk Gießen fordern die SPD-Fraktion im deutschen Bundestag auf, die notwendigen Schritte zum Verbot des Einsatzes des Pflanzengiftes Glyphosat zu unternehmen.

Dazu gehörten sofortige Anwendungsbeschränkungen bis zum Inkrafttreten des Verbots, insbesondere kein Einsatz kurz vor der Getreideernte, außerdem ein Verbot von Glyphosat für den Privatgebrauch, sowie keine Erneuerung der Zulassung von Produkten mit dem Wirkstoff Glyphosat durch die zuständigen Bundesbehörden.

In der Begründung heißt es, auf mehr als 40 % der Äcker in Deutschland würden Pflanzengifte mit dem Wirkstoff Glyphosat eingesetzt, um Wildkräuter (Unkraut) zu vernichten. Glyphosat gelange dabei auch ins Grundwasser, in Bäche und Flüsse; Rückstände würden in Brot, Bier, im Trinkwasser, im Urin gefunden.

Die Internationale Behörde für die Krebsforschung (IARC), die zur Weltgesundheitsorganisation (WHO) gehört, habe Glyphosat als wahrscheinlichen Krebserreger eingestuft. Abgesehen davon entstünden Schäden vor allem in der Natur. Glyphosat zerstörte die Artenvielfalt in der Agrarlandschaft, denn es töte jede Pflanze, die nicht gentechnisch verändert wurde. Somit werde vielen Bienen und anderen Insekten der Lebensraum genommen. Das wiederum bedrohe Vögel. Auf der Agrarwüste nähmen so ohne natürliche Feinde Schädlinge überhand. Der drastische Rückgang der Zahl von Insekten zeige bereits nach der Verarmung der Natur den Beginn einer Kettenreaktion, die letztlich die natürlichen Lebensgrundlagen des Menschen zerstöre.

Mit einem Verbot des Einsatzes von glyphosathaltigen Pflanzengiften stünde Deutschland nicht allein: Italien, Frankreich, Belgien und Luxemburg seien schon auf dem gleichen Weg.

Die Europäische Union habe den Wirkstoff Glyphosat zwar für weitere fünf Jahre zugelassen. Das sei die Voraussetzung für die Zulassung auf nationaler Ebene. Jedes Produkt, das Glyphosat enthält, brauche also 2018 eine neue Zulassung, das seien in Deutschland 94 glyphosathaltige Pestizide, davon 51 für den Haus- und Kleingarten (Stand 2015). Zuständig seien das Umweltbundesamt und das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittel- sicherheit.

Die landwirtschaftlichen Betriebe müssten bei der Umstellung unterstützt werden, ohne die Agrarchemikalie Glyphosat auszukommen. Möglich sei das mit mechanischer statt chemischer Bodenbearbeitung, Fruchtfolgegestaltung, mit Hecken und Brachflächen, in denen Fressfeinde von Schädlingen leben können.

Glyphosat werde als Unkrautvernichtungsmittel seit 1974 verwendet. Die International Agency for Research on Cancer (IARC) habe 2015 im Zusammenhang mit der wahrscheinlich krebserregenden Wirkung für Menschen festgestellt, dass „Glyphosat (…) DNA- und chromosomale Defekte in menschlichen Zellen verursacht“. Für gentoxische Effekte bestehe nach derzeitiger wissenschaftlicher Meinung kein unschädlicher Schwellenwert. Dieser Effekt müsse für eine weitere, langfristige Zulassung durch weitere unabhängige Studien in den Expositionsszenarien für Menschen sicher ausgeschlossen werden.

SPD Gießen fordert Verbot des Pflanzengiftes Glyphosat

SPD Unterbezirk Gießen - 18.12. 2017

In einer gemeinsamen Sitzung des Unterbezirksvorstands mit den Vertretern der Ortsvereine der SPD im Landkreis Gießen am Donnerstagabend im Bürgerhaus Klein-Linden wurde einstimmig ein Antrag des Ortsvereins Gießen-Mitte verabschiedet, mit dem das Verbot des Pflanzengiftes Glyphosat gefordert wird.

Überraschung bei der Gießener SPD: Das ist der Kandidat für die Landtagswahl

SPD Unterbezirk Gießen - 05.12. 2017

Frank-Tilo Becher ist der SPD-Kandidat für die kommende Landtagswahl und soll Gerhard Merz (großes Foto) nachfolgen. (Fotos: Archiv)

Die SPD hat ihren Kandidaten für die kommende Landtagswahl nominiert. Für den möglichen Nachfolger des scheidenden Gerhard Merz zaubert die Gießener SPD eine Überraschung aus dem Hut.

Die Gießener SPD hat bei der Nominierung ihres Kandidaten für die kommende Landtagswahl für eine faustdicke Überraschung gesorgt. Für den Wahlkreis Gießen I, zu dem auch Heuchelheim, Wettenberg, Bierbertal, Lollar und Staufenberg gehören, soll 2018 Frank-Tilo Becher antreten. Das gab die Gießener SPD am Montagmittag auf einer Pressekonferenz bekannt.

Becher soll Gerhard Merz (SPD) nachfolgen, der seit 2008 als Gießener Vertreter im Hessischen Landtag sitzt. Bislang ist Becher Dekan des evangelischen Dekanats Gießen. Das letzte Wort zu der Personalie hat die Wahlkreisversammlung.

 

Überraschung bei der Gießener SPD: Das ist der Kandidat für die Landtagswahl

SPD Unterbezirk Gießen - 05.12. 2017

Die SPD hat ihren Kandidaten für die kommende Landtagswahl nominiert. Für den möglichen Nachfolger des scheidenden Gerhard Merz zaubert die Gießener SPD eine Überraschung aus dem Hut.

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