Aktuelle Meldungen aus dem Unterbezirk

Tobias Eckert: Viele Übereinstimmungen der VKU-Positionen mit SPD-Forderungen

SPD Unterbezirk Gießen - 10.04. 2018

Heute hat der Verband kommunaler Unternehmen in Hessen (VKU) seine Positionen und Erwartungen an eine neue Landesregierung nach der Landtagswahl 2018 formuliert.

Der wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Tobias Eckert, äußerte sich im Nachgang zu den Ergebnissen der Pressekonferenz am Dienstag in Wiesbaden wie folgt: „Wir teilen das „Infrastrukturziel Glasfaser“ des VKU. Hessen muss zum Vorreiter beim Ausbau der digitalen Infrastruktur werden. Der flächendeckende Zugang zu stabilen und schnellen Glasfaser-Breitbandanbindungen ist der Kern einer zukunftsfähigen Infrastrukturpolitik. Ein flächendeckendes Glasfasernetz bis ins Gebäude wird nämlich nicht nur den stationären Zugang zum digitalen Raum gewährleisten, sondern ist auch die Basis für das Ausrollen von 5G-Funknetzen, da jede Mobilfunk-Basisstation zur Weiterleitung des Datenverkehrs einen direkten Anschluss an ein Glasfasernetz benötigt.“

Bei diesen Punkt bestehe in Hessen dringender Nachholbedarf. Man benötige in Hessen mittelfristig 300 bis 400 Mbit/s-Anschlüsse. Anschlüsse mit einer Geschwindigkeit von 50-Mbit/s stellten lediglich nur einen Zwischenschritt dar.

Insgesamt stellte Eckert eine weitreichende Übereinstimmung der Positionen des VKU mit dem SPD-Wahlprogramm fest. „Auch wir sehen die kommunalen Unternehmen als einen wesentlichen Bestandteil einer dezentralen und kostengünstigen Energiewende hin zu erneuerbaren Energien. Die SPD sieht, genau wie der VKU, die Verhinderungsplanung gegen Wertschöpfung und Arbeitsplätze durch erneuerbare Energien im ländlichen Raum kritisch und steht zu dem Ziel des hessischen Energiegipfels, auf zwei Prozent der Landesfläche Windkraft zur Stromgewinnung zu nutzen. Unser Ziel liegt, wie auch das des VKU, in der Schaffung einer dezentralen Verknüpfung der Energiesektoren Strom, Wärme und Verkehr, wodurch die Energiewende beschleunigt und kostengünstiger wird“, sagte Eckert.

Die SPD unterstütze ebenfalls den Grundwasserschutz und habe hier bereits verschiedene Initiativen gestartet. Eckert nannte in diesem Zusammenhang unter anderem die Forderung der SPD nach einer Wasserabgabe für die Industrie.  Die SPD teile die Forderung des VKU nach einer Stärkung des Verursacher- und Vorsorgeprinzips.

 

Welche Folgen hat das Scheitern der hessischen Mietpreisbremse? – SPD-Fraktion im Landtag verlangt Aufklärung

SPD Unterbezirk Gießen - 05.04. 2018

 

Das Landgericht Frankfurt hat vergangene Woche die Mietbegrenzungsverordnung – also die Mietpreisbremse für Hessen – für unwirksam erklärt. Wesentlich für die Entscheidung war, dass die Landesregierung ihre Verordnung nach Auffassung des Gerichtes nicht begründet hat.

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag verlangt nun Aufklärung darüber, wie der Prozess bis zum Erlass der juristisch offenkundig leicht angreifbaren Verordnung im November 2015 organisiert war und welche Folgen die Gerichtsentscheidung für die betroffenen Mieterinnen und Mieter hat. Um das herauszufinden, hat die SPD-Fraktion heute einen Dringlichen Berichtsantrag in den Landtagsausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ULA) gebracht, der 15 Fragen an die zuständige Ressortministerin Priska Hinz von den Grünen richtet.

Der wohnungsbaupolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Michael Siebel, erläuterte, es gehe vor allem darum, die organisatorischen und inhaltlichen Schwachstellen zu identifizieren, die letztlich dazu geführt hätten, dass die Landesregierung bei dem Versuch, die Mietsteigerungen rechtswirksam zu begrenzen, gescheitert sei. „Es ist wichtig herauszuarbeiten, was wann und warum falsch gelaufen ist. Außerdem muss lückenlos geklärt werden, ob und wie sich der Schaden für die Mieterinnen und Mieter begrenzen lässt. Formal mag das Urteil den Einzelfall betreffen, aber das Gericht hat der Schutzvorschrift gegen teure Mieten wegen gravierender Mängel ganz grundsätzlich den Stecker gezogen“, sagte Siebel am Donnerstag und ergänzte, ihm fehle jegliches Verständnis dafür, dass ausgerechnet dort, wo es darum gehe, Zehntausende von Menschen in den Ballungsräumen vor überhöhten Mieten zu schützen, derart nachlässig gearbeitet worden sei.

Weil so viele Mieterinnen und Mieter in Hessen vom Scheitern der Mietpreisbremse betroffen seien, werde seine Fraktion eine öffentliche Befassung des Ausschusses mit dem Thema beantragen, kündigte Siebel an. „Das ist jetzt wirklich nichts, was man hinter verschlossenen Türen abhandeln kann – auch wenn es für die Landesregierung peinlich wird“, so der SPD-Wohnbauexperte.

 

Hinweis:

Der Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Hessischen Landtags tritt am Donnerstag, dem 12. April 2018, um 10.00 Uhr zusammen. Der Berichtsantrag der SPD-Fraktion ist dieser Pressemitteilung angefügt.

 

Marius Weiß: Ryanair tanzt Verkehrsminister Al-Wazir weiter auf der Nase herum

SPD Unterbezirk Gießen - 04.04. 2018

Die Frankfurter Rundschau (FR) berichtet heute, dass die Fluggesellschaft Ryanair im März 2018 wieder massiv gegen das Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen verstoßen hat. Laut FR ist  Ryanair im März 29 Mal nach 23.00 Uhr gelandet.

Der flughafenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Marius Weiß, sagte dazu am Dienstag in Wiesbaden: „Noch Anfang März feierte sich Minister Al-Wazir dafür, dass seine Gespräche mit Ryanair angeblich Wirkung zeigen würden. Doch unmittelbar danach geht die Zahl der Verstöße wieder hoch, so dass es im März mehr verspätete Landungen gegeben hat, als im Januar und Februar zusammen. Das zeigt einmal mehr, dass Ryanair dem Minister auf der Nase herum tanzt und ihn als handlungsunfähig bloßstellt.“

Die neuesten Zahlen legten nahe, dass sich die ohnehin schon hohe Anzahl von Verstößen mit dem Wechsel zum Sommerflugplan am 25. März dieses Jahres noch einmal verdoppelt habe. Dies lasse vermuten, dass die Verstöße gegen die 23.00 Uhr-Grenze im Vergleich zum März noch zunähmen, so Weiß. Alle Beteuerungen von Minister Al-Wazir würden durch das Verhalten der Ryanair konterkariert, der Minister werde schlicht blamiert. „Schließlich hat er die Probleme selbst mit verursacht, in dem er dem Billigflieger erst den schwarzgrünen Teppich in Frankfurt ausgerollt hat. Es bleibt daher dabei: Ministerpräsident Bouffier und Verkehrsminister Al-Wazir tragen ganz persönlich Verantwortung für die Ansiedlung von Ryanair in Frankfurt und damit auch für die massive Störung der Nachtruhe der betroffenen Menschen“, kritisierte Weiß.

Die SPD-Fraktion kündigte an, dass die neuesten Verstöße von Ryanair ein parlamentarisches Nachspiel haben werden. „Für den Wirtschafts- und Verkehrsausschuss in der nächsten Woche werden wir einen Dringlichen Berichtsantrag einbringen und den Minister auffordern, dem Parlament alle Zahlen zu den Ryanair-Landungen nach 23.00 Uhr auf den Tisch zu legen und aufzuzeigen, was die Landesregierung angesichts dieses Umstands zu tun gedenkt. Es darf nicht dabei bleiben, dass Minister Al-Wazir gegenüber dem Gebaren der Ryanair weiterhin als ‚lame duck‘ dasteht“, so der Flughafenexperte.

 

 

Thorsten Schäfer-Gümbel: Versagen der Landesregierung bei der Einführung der Mietpreisbremse hat parlamentarisches Nachspiel

SPD Unterbezirk Gießen - 28.03. 2018

Nachdem das Landgericht Frankfurt/Main gestern die hessische Mietpreisbremse für unwirksam erklärt hat, fordert die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag eine parlamentarische Aufarbeitung des Vorgangs. Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Thorsten Schäfer-Gümbel, sagte heute, seine Fraktion erwarte von der CDU-geführten Landesregierung eine ausführliche Erklärung für die offenkundigen Mängel und Fehler bei der Einführung der so genannten „Mietbegrenzungsverordnung“. Schwarzgrün hatte diese im November 2015 erlassen, aber dabei nach Auffassung des Frankfurter Landgerichts versäumt, eine rechtswirksame Begründung für die Verordnung zu liefern.

Schäfer-Gümbel kündigte an, dass die SPD-Fraktion zunächst einen Bericht der Landesregierung vor dem zuständigen Ausschuss des Hessischen Landtags einfordern werde. Er sagte: „Wir werden mit einem Dringlichen Berichtsantrag die parlamentarische Aufarbeitung dieses Regierungsversagens auf den Weg bringen. Denn es muss unbedingt geklärt werden, weshalb bei der Einführung einer so wichtigen Verordnung so viel falsch gemacht wurde. Ganz offensichtlich hat die Landesregierung die Standards einer ordentlichen Rechtsetzung nicht eingehalten – sei es nun aus schlichter Schlampigkeit oder aus tatsächlichem Unvermögen. Das darf sich nicht wiederholen. Die SPD-Fraktion erwartet von der Landesregierung Aufklärung darüber, wieviele Neuvermietungen im Geltungsbereich der Verordnung erfolgt sind und jetzt möglichen Mieterhöhungen ausgesetzt sind. Außerdem wüssten wir gerne, ob und wie Schwarzgrün den Fehler in der Normsetzung heilen und die Bürgerinnen und Bürger in Hessen vor überhöhten Mieten schützen will. Der schmallippige Hinweis der Landesregierung auf die fehlende Normverwerfungskompetenz des Landgerichts Frankfurt wird die Vermieterinnen und Vermieter jedenfalls nicht von Mieterhöhungen abhalten. Denn eine Rechtsverordnung, die in Kraft ist, aber wegen gravierender Fehler von Zivilgerichten im Mietrechtsstreit nicht mehr angewendet wird, schützt die Mieterinnen und Mieter nicht. Ich bin gespannt, ob die Landesregierung an dieser Stelle irgendeine Idee hat. Nachdem wir in viereinhalb Jahren Schwarzgrün feststellen mussten, dass Wohnungsbau und Mieterschutz für die CDU-geführte Landesregierung weiterhin keine Priorität hat, bin ich da allerdings skeptisch.“

 

Günter Rudolph: Stadt Wetzlar hat nachvollziehbar gehandelt – NPD war ohne Versicherungsschutz und ohne Sanitätsdienst

SPD Unterbezirk Gießen - 28.03. 2018

In der anhaltenden Debatte über die Absage einer für den vergangenen Samstag geplanten NPD-Veranstaltung in Wetzlar hat sich die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hinter die Verantwortlichen der Stadt gestellt. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, sagte am Mittwoch, er halte es für richtig, dass die Stadt der NPD die Nutzung der Stadthalle verweigert habe.

„Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Auffassung der Verwaltungsgerichte insoweit bestätigt hat, als dass der NPD die Anmietung und Nutzung der Halle nicht aus politischen Gründen versagt werden dürfe und ihr die Nutzung im üblichen Rahmen zu gewähren sei, hat die Stadt Wetzlar der NPD die Nutzung der Halle zu den üblichen Konditionen angeboten. Allerdings konnte die NPD die allgemeinen Bedingungen für die Anmietung der Stadthalle nicht erfüllen, denn sie konnte weder eine Haftpflichtversicherung vorweisen noch belegen, dass sie einen Sanitätsdienst organisiert hatte. Die Entscheidung der Stadt Wetzlar ist nach den uns vorliegenden Erkenntnissen nachvollziehbar“, sagte Rudolph.

Die vorangegangenen Entscheidungen der Gerichte seien nicht so zu verstehen, dass die NPD von allen zivilrechtlich festgelegten Nutzungsbedingungen freigestellt wurde, erläuterte Rudolph. Die Stadt Wetzlar habe der rechtsextremen Partei ungeachtet aller politischen Vorbehalte bis zum geplanten Beginn der Veranstaltung einen Mietvertrag angeboten und sei damit den Vorgaben aus Karlsruhe gefolgt. „Dass die NPD niemanden gefunden hat, der ihre Veranstaltung versichern wollte, liegt nicht in der Verantwortung der Stadt Wetzlar, die sich aus unserer Sicht korrekt verhalten hat“, sagte Rudolph.

Thorsten Schäfer-Gümbel: Grenzenlose gesetzgeberische Unfähigkeit von Schwarzgrün bedroht Mieterinnen und Mieter

SPD Unterbezirk Gießen - 27.03. 2018

Das Landgericht Frankfurt a.M. hat heute die Mietpreisbremse in Hessen für unwirksam erklärt. Die Richter stellten fest, dass es die schwarzgrüne Landesregierung versäumt habe, die Hessische Mietbegrenzungsverordnung ordnungsgemäß zu begründen.

Thorsten Schäfer-Gümbel, der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und der HessenSPD, zeigte sich nach dem Frankfurter Richterspruch fassungslos über „die grenzenlose gesetzgeberische Unfähigkeit“ der schwarzgrünen Landesregierung.

Er sagte am Dienstag in Gießen: „Das Urteil des Landgerichts ist ein Desaster für die Landesregierung, vor allem aber für die Mieterinnen und Mieter in Hessen. Sie sind nun wieder den Kräften eines Immobilienmarktes ausgesetzt, auf dem allein das Recht des Stärkeren gilt. Tausende von Mieterinnen und Mietern in unserem Land müssen jetzt vermutlich damit rechnen, dass ihre Wohnungen noch teurer werden – und das nur, weil Schwarzgrün unfähig ist, eine rechtssichere Verordnung zur Mietpreisbremse auf die Beine zu stellen. Einen solchen Stockfehler würde man nicht einmal blutigen Anfängern nachsehen. Umso mehr muss sich Ministerpräsident Bouffier, der so gerne mit seiner langjährigen Regierungserfahrung hausieren geht, fragen lassen, ob er die Geschäfte der Landesregierung noch im Griff hat. Wie kann es sein, dass ein so wichtiges Regelwerk so schlampig umgesetzt wird, ohne dass das in der Staatskanzlei auffällt? Die Leidtragenden sind – wie immer – die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes, die allerdings bald die Gelegenheit haben, das Elend dieser Regierungskoalition zu beenden.“

Ulrike Alex: Stiftungen als unkontrollierter Schattenetat der Landesregierung – 540 Millionen Euro außerhalb des Haushalts

SPD Unterbezirk Gießen - 27.03. 2018

Nach dreizehneinhalb Monaten ist es der Landesregierung endlich gelungen, die Große Anfrage der SPD-Landtagsfraktion zum Thema „Stiftungen in Hessen“ zu beantworten. Schwarzgrün belege damit eindrucksvoll, wie wenig die Landesregierung in der Lage sei, Transparenz in ihre Nebenhaushalte zu bringen, bemerkte dazu die SPD-Abgeordnete Ulrike Alex, die auch Vorsitzende des  Ausschusses für Wissenschaft und Kunst ist.

Die nach langem Warten gelieferten Auskünfte der Landesregierung offenbarten, dass die beeindruckende Summe von rund 540 Millionen Euro an Landesgeld als Kapital in hessischen Stiftungen angelegt sei, berichtete Alex. Gut 85 Prozent dieser Mittel wurden in den letzten 19 Jahren von den CDU-geführten Landesregierungen angehäuft.

Ulrike Alex sagte: „Es wird uns immer wieder erzählt, dass die Einrichtung von Stiftungen mit originären Haushaltsmitteln des Landes Menschen und Institutionen dazu anrege, sich ebenfalls an diesen Stiftungen zu beteiligen und damit die Arbeit für das Gemeinwohl zu unterstützen. Zuletzt wollte uns die Staatskanzlei das bei der Gründung der Stiftung ‚Miteinander in Hessen‘ glauben machen. Dank unserer Großen Anfrage wissen wir jetzt aber gesichert, was wir immer schon vermutet haben: Diese Behauptung ist falsch. Die Zustiftungen liegen, wenn sie denn überhaupt stattfinden, bei unter einem Prozent der Erträge.“

Ulrike Alex erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass der Landesrechnungshof mehrfach, aber vor allem vergeblich  Kapitalerhaltungskonzepte und Wirtschaftlichkeitsprüfungen für die Stiftungen angemahnt habe, in denen Landesmittel untergebracht worden seien.

Erklärungsbedürftig sei bei einigen Stiftungen außerdem das Missverhältnis von Erträgen und Personalkosten. „Die ‚Sporthilfe Hessen‘, die bis zu 225 Prozent ihrer Erträge fürs Personal ausgegeben hat, ist nur ein besonders extremes Beispiel, das Problem besteht aber bei mehreren Landesstiftungen“, kritisiert Alex.

Die SPD-Abgeordnete sagte, dass die SPD-Landtagsfraktion nun mit Spannung die für den Herbst geplante umfassende Prüfung der hessischen Landesstiftungen durch den Rechnungshof erwarte. Dann werde sich zeigen, welche Stiftungen weitergeführt werden könnten und welche aufgelöst werden müssten.

 

Info:

Die Antworten auf die Große Anfrage der SPD-Landtagsfraktion finden Sie unter der Drucksachennummer 19/5844 im Informationssystem des Hessischen Landtages.

Günter Rudolph: Landesregierung beklagt Missstände, die sie selber mit zu verantworten hat

SPD Unterbezirk Gießen - 27.03. 2018

Der hessische Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) hat die Jahrespressekonferenz von Lotto Hessen heute genutzt, um für eine Neuordnung der Glücksspielregulierung zu werben. Nach seiner Auffassung biete der gültige Glücksspielstaatsvertrag aus dem Jahr 2012 keine Handhabe, um beispielsweise die massiven Werbemaßnahmen (z.B. Banden- und Trikotwerbung in der Fußball-Bundesliga) von in Deutschland nicht konzessionierten, also illegalen Wett- und Glücksspielanbietern zu unterbinden, weil der Staatsvertrag nicht mit dem europäischen Recht übereinstimme.

Dem widersprach der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, deutlich. Er sagte: „Der Europäische Gerichtshof hat mehr als einmal festgestellt, dass die deutsche Glücksspielregulierung allen Maßstäben des Europarechtes genügt. Es kommt also allein auf den Willen an, die Regulierung auch durchzusetzen. Und dabei bekleckert sich Hessen mit seiner aktuellen Landesregierung nicht eben mit Ruhm. Immerhin war es der hessische Innenminister Peter Beuth von der CDU, der die seltsame Idee hatte, illegale Sportwetten zu dulden, weil man dagegen sowieso nichts unternehmen könne. Bei illegalen Lotto-Spielen verfährt die Landesregierung faktisch genauso. Wenn der Finanzminister nun beklagt, die illegalen Wett- und Glücksspielanbieter drohten den staatlichen Lotto- und Totoblock zu marginalisieren, dann mag er sich erst einmal mit seinem Kabinettskollegen Beuth darüber unterhalten, dass es dessen Aufgabe wäre, das geltenden Recht durchzusetzen. Und selbst wenn man sich der Forderung des Finanzministers nach einem neuen Glücksspielstaatsvertrag anschließen wollte, müsste man festhalten: Die von Minister Schäfer beklagte Situation ist entstanden, weil sich die Landesregierung einem bundesweiten Konsens über die Glücksspielregulierung lange Zeit stur verweigert hat.“

Torsten Warnecke: Die Landesregierung offenbart ihre totale Ahnungslosigkeit vom Ländlichen Raum

SPD Unterbezirk Gießen - 23.03. 2018

Der ländliche Raum war gestern Gegenstand einer Plenardebatte im Hessischen Landtag. Hintergrund der Debatte war eine Große Anfrage der SPD, in der sich die Sozialdemokraten in knapp 100 Fragen von der schwarzgrünen Landesregierung Aufschluss darüber verschaffen wollten, wie es um Fördermittel und Infrastrukturausstattung auf dem Land bestellt ist. Mit den Antworten der Landesregierung zeigte sich jedoch der SPD-Abgeordnete Torsten Warnecke, Sprecher seiner Fraktion für den ländlichen Raum, höchst unzufrieden

Warnecke sagte dazu: „CDU und Grüne sagen uns immer, dass die Hälfte der Bevölkerung im ländlichen Raum lebt. Das gibt der Landesregierung aber nicht das Recht, nur die Hälfte unserer Fragen zu beantworten. Man muss sich einmal vergegenwärtigen: Mehr als die Hälfte der hessischen Bevölkerung lebt auf dem Land. Betrachtet man sich jedoch die Quote der Fördermittel, die in den Ländlichen Raum fließen, so liegt diese in den allermeisten Fällen um die 30 Prozent. Sind die Hessinnen und Hessen auf dem Land deutlich weniger als die Hälfte wert? So darf man mit den Bürgerinnen und Bürgern auf dem Lande nicht umgehen.“

Für das hohe Maß an Engagement und Selbstorganisation gibt Warnecke ein Beispiel aus seinem Wahlkreis: „In der Gemeinde Kirchheim existiert seit Jahren ein Bürgerbus-Verein. Der organisiert Busfahrten in die Kreisstadt Bad Hersfeld und weitere Gemeinden. Damit ist der Verein ein wesentlicher Baustein der Mobilität. Die 0,5 Prozent der Bevölkerung, die als Fahrerinnen und Fahrer unterwegs sind, arbeiten vollständig ehrenamtlich. Rechnet man das einmal auf die Verhältnisse einer Großstadt wie Frankfurt um, so müsste es dort über 3.000 ehrenamtliche Busfahrer geben. Oder die Feuerwehr in Kirchheim: Es gibt  5 Prozent aktive Feuerwehrleute, die auch noch 52 Autobahnkilometer betreuen. Auf Frankfurt umgerechnet, wären dies gut 30.000 ehrenamtliche Feuerwehrleute. Man kann sich vor diesem Hintergrund des Eindrucks nicht erwehren, dass die Landesregierung bei ihrer knauserigen Förderung des ländlichen Raumes nach dem Motto verfährt: Sollen die dort auf dem Land die Projekte, für die wir in den Städten und Ballungsräumen viel Geld ausgeben, doch irgendwie ehrenamtlich organisieren“, sagte Warnecke.

SPD-Landtagsfraktion lässt Zuschnitt der Wahlkreise vom Hessischen Staatsgerichtshof überprüfen

SPD Unterbezirk Gießen - 22.03. 2018

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag klagt gegen den Neuzuschnitt der Wahlkreise für die Landtagswahl am 28. Oktober. Dies haben der Fraktionsvorsitzende der SPD, Thorsten Schäfer-Gümbel, und der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Günter Rudolph, angekündigt. Beide stellten heute in Wiesbaden gemeinsam mit dem Staats- und Verwaltungsrechtsexperten Prof. Dr. Dr. Martin Will von der EBS Law School die Klageschrift vor, mit der eine einstweilige Anordnung gegen den aktuellen Zuschnitt der Wahlkreise beantragt wird. 16 der 55 Landtagswahlkreise waren Ende vergangenen Jahres durch ein Gesetz der Regierungskoalition aus CDU und Grünen verändert worden.

Der Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel erläuterte, dass bei einer Wahl alle Stimmen gleich viel Gewicht haben müssten. Dies sei derzeit aber nicht gegeben, weil sich die Zahl der Wahlberechtigten in einzelnen Wahlkreisen stark unterscheide. Wenn man das Wählerverzeichnis der Bundestagswahl auf die Landtagswahl anwende, dann entschieden im Wahlkreis 41 (Main-Kinzig II) rund 100.000 Wahlberechtigte über ein Landtagsmandat, im Wahlkreis 34 (Frankfurt I) aber nur rund 60.000. Damit sei der Verfassungsgrundsatz der Gleichheit der Wahl verletzt, so Schäfer-Gümbel. Er sagte: „Der durchschnittliche Landtagswahlkreis in Hessen hat rechnerisch rund 80.000 Wahlberechtigte. Um das herauszufinden, muss man nur die Zahl der Wahlberechtigten durch die Zahl der Wahlkreise teilen. Und wenn die Zahl der Wahlberechtigten um mehr als 25 Prozent vom Durchschnitt abweicht, dann ist das ein verfassungsrechtliches Problem, das man lösen muss. Das ergibt sich aus dem Grundgesetz und aus der Hessischen Landesverfassung. Leider ist Schwarzgrün daran gescheitert, das Problem zu lösen.“

Schäfer-Gümbel betonte, dass die problematischen Größenunterschiede bei den Wahlkreisen der Landesregierung spätestens seit 2013 bekannt seien. Aber statt die fünfjährige Legislaturperiode zu nutzen, um eine nachhaltige Neuordnung im Konsens aller Landtagsfraktionen zu planen, hätten CDU und Grüne das Problem bis zum letzten Herbst ignoriert und dann „im Hauruck-Verfahren an den Wahlkreisen herumgedoktert, ohne sich um Recht und Gesetz zu kümmern“.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion Günter Rudolph stellte fest: „Die Regierungskoalition und die Landesregierung hätten sich Vieles ersparen können, wenn sie wenigstens die aktuellen Zahlen der Wahlberechtigten in den einzelnen Wahlkreisen zur Grundlage gemacht hätte. Stattdessen dachte man bei CDU und Grünen, es sei klug, für die Landtagswahl 2018 Zahlen von 2015 heranzuziehen. Dass sich in einem dynamischen Land wie Hessen die Bevölkerungs- und damit die Wählerzahlen in drei Jahren deutlich ändern, hätte man wissen können. Aber man wollte es nicht wissen, deswegen muss die SPD-Fraktion nun zum Mittel der Klage greifen. Das ist einerseits bedauerlich, andererseits blamabel für die schwarzgrüne Koalition, die für verfassungsrechtliche Hinweise von Rechtsexperten nicht zugänglich war.“

Prof. Dr. Dr. Martin Will, der den Antrag auf einstweilige Anordnung ausgearbeitet hat, sagte: „Wahlen sind der seidene Faden, an dem unsere Demokratie hängt. Sie müssen vollständig verfassungskonform sein, um die demokratische Legitimation des Parlamentes  zu garantieren. Das ist nach dem aktuellen Landtagswahlgesetz nicht der Fall, weil es den Grundsatz der Wahlgleichheit objektiv verletzt.“

 

 

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