Aktuelle Meldungen aus dem Unterbezirk

Günter Rudolph: Wer im Glashaus sitzt…

SPD Unterbezirk Gießen - 21.02. 2018

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung hat heute ein Interview mit der Landtagsabgeordneten Angela Dorn von den Grünen veröffentlicht, die auch Landesvorsitzende ihrer Partei ist. In diesem Interview wirft Frau Dorn der SPD unter anderem „Wahlbetrug mit Ansage“ vor.

Dazu bemerkte heute der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph: „Mit dem unsinnigen Vorwurf vom ‚Wahlbetrug‘ hat Frau Dorn ein übles Foul begangen. Offensichtlich arbeiten sich die hessischen Grünen jetzt an der SPD ab, um die eigene Partei- und Wählerbasis von der erschütternden Bilanz nach viereinhalb Jahren schwarzgrüner Stillstands- und Stillhaltekoalition abzulenken. Ich hätte mich gefreut, wenn die Kollegin Dorn stattdessen vielleicht versucht hätte zu erklären, wohin die einstigen Werte, Ziele und Ideale der Grünen verschwunden sind. Den Abgeordneten und Regierungsmitgliedern der Grünen in Hessen genügt es vollauf, tiefschwarze Politik hier und da mit kleinen, farbigen Tupfen zu verzieren. Weil der Koalitionsfrieden das höchste schwarzgrüne Gut ist, wird das Land zurzeit von einer Regierung ohne jede innere Haltung verwaltet. Ob im NSU-Untersuchungsausschuss, in der Frage des Baus von Terminal 3 am Frankfurter Flughafen, bei der Ehe für alle, bei die Verleihung der Wilhelm-Leuschner-Medaille oder bei dem missratenen Verfassungsschutzgesetz – überall hat der kleine Koalitionspartner entschieden, sich noch kleiner zu machen und im Zweifel lieber gar keine Meinung mehr zu haben. Dafür wurden die Grünen 2013 sicherlich nicht gewählt. Denn sie haben ihren Wählerinnen und Wählern damals etwas völlig anderes versprochen, als sie am Ende geliefert haben. Es wäre klug von Frau Dorn gewesen, noch einmal selbstkritisch auf die eigene Partei zu blicken, ehe sie aus dem Glashaus mit Steinen wirft.“

Stephan Grüger: Bericht des Wehrbeauftragten deckt sich mit eigenen Beobachtungen

SPD Unterbezirk Gießen - 20.02. 2018

Am heutigen Dienstag hat der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Dr. Hans-Peter Bartels, seinen jährlichen Bericht vorgelegt. Hierzu sagte der bundeswehrpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Stephan Grüger:

„Die vom Wehrbeauftragten des Bundestages, Dr. Hans-Peter Bartels, beklagten Mängel decken sich auch mit meinen Beobachtungen bei Besuchen der Bundeswehrstandorte in Hessen. Ich habe auch im letzten Jahr bei unterschiedlichen Gelegenheiten viele Gespräche mit hessischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern in Uniform geführt. Dabei wurden von den Soldatinnen und Soldaten immer wieder vor allem die Probleme bei der Beschaffung und der Funktionsfähigkeit von Ausrüstung sowie die ausufernde Bürokratie kritisiert. Die Bundesrepublik Deutschland steht in der Verantwortung, diese Mängel nun beherzt anzugehen und schnellstmöglich abzustellen. Unsere Soldatinnen und Soldaten dienen unserem Land und verdienen daher eine gute Behandlung und eine Ausstattung, die funktioniert und nicht noch zusätzliche Belastungen verursacht. Wir begrüßen daher die vom Verteidigungsministerium unter Druck der SPD eingeleitete Trendwende und fordern die Landesregierung auf, die Bundeswehr und ihre Soldatinnen und Soldaten im Rahmen ihrer Möglichkeiten zu unterstützen.“

Nancy Faeser: Hessische Polizei leistet sehr gute Arbeit unter weiterhin schwierigen Bedingungen

SPD Unterbezirk Gießen - 15.02. 2018

Heute hat Innenminister Peter Beuth (CDU) die Polizeiliche Kriminalstatistik 2017 (PKS) vorgestellt. Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, nutze die Gelegenheit, um den Polizeibeamtinnen und -beamten für ihre herausragende Arbeit zu danken.

Sie sagte am Donnerstag in Wiesbaden: „Die Verbesserungen in einzelnen Deliktfeldern sind einzig und alleine den hessischen Polizistinnen und Polizisten zuzuschreiben, tagtäglich im Dienste der Sicherheit für die Menschen in unserem Land arbeiten – und zwar trotz der schwierigen Rahmenbedingungen, die von der schwarzgrünen Landesregierung gesetzt werden. Wir sprechen hier von dem Stellenabbau der vergangenen Jahre, der zu einer extremen Mehrbelastung der Kolleginnen und Kollegen bei der Polizei, zu absurden Überstundenbergen und einem erschreckenden Krankenstand geführt hat. Auch dass die Besoldung der Beamtinnen und Beamten über Jahre nicht angemessen erhöht worden ist und die CDU-geführte Landesregierung ihnen sogar Nullrunden aufgezwungen hat, macht die Lage nicht besser. Umso mehr müssen wir den Polizistinnen und Polizisten für ihre erfolgreiche Arbeit danken.“

Dass Minister Beuth die aktuelle PKS nur noch mit einer Ansammlung von selbstlobenden Superlativen zu beschreiben vermochte, schrieb die SPD-Innenexpertin dem beginnenden Landtagswahlkampf zu. Sie sagte: „Der Minister setzt eine ungute schwarzgrüne Tradition fort, indem er sich laut und ausführlich für Erfolge feiern lässt, zu denen er selbst am wenigsten beigetragen hat.“

So sei der Rückgang bei der Zahl der Wohnungseinbrüche zwar erfreulich, er liege aber im bundesweiten Trend – überall in Deutschland gebe es weniger Einbrüche. Bedenklich sei hingegen, dass die Aufklärungsquote in dem Bereich im Vergleich zum Vorjahr gesunken sei und nicht einmal mehr jede vierte Tat aufgeklärt werden könne.

Statistisch gesehen sei die Zahl der Straftaten in Hessen auch insgesamt zurückgegangen, bestätigte Nancy Faeser, doch spiele sich dieser Rückgang vor allem im Bereich der Verstöße gegen ausländerrechtliche Bestimmungen ab. „Gegen Regelungen zur Aufenthaltsbestimmung und ähnliche Vorschriften können nur Flüchtlingen und Asylbewerber aus dem Ausland verstoßen. Wenn deren Zahl sinkt, dann sinkt naturgemäß auch die registrierte Zahl der entsprechenden Gesetzesverstöße. Insofern hat der Rückgang der Flüchtlingszahlen natürlich an dieser Stelle auch die Statistik entlastet, ohne dass sich dadurch die Sicherheitslage irgendwie verändern würde“, sagte Faeser.

Sie kritisierte, dass der Innenminister bei der Vorstellungder PKS über weite Strecken mit Zahlen ohne Aussagekraft hantiert habe, statt sich mit den tatsächlichen Problemen zu beschäftigen. „Ich finde es dramatisch, dass die Zahl der Körperverletzungen von 30733 im Jahr 2016 auf 31922 Delikte im letzten Jahr zugenommen hat. Dazu hätte ich von Minister Beuth gerne etwas Substanzielles gehört – das kam aber nicht“, so Faeser.

Auch zu der Zunahme der Angriffe auf Polizei- und Rettungskräfte habe der Innenminister irritierend wenig gesagt. Dabei bilde sich hier ein offensichtlich grundlegendes Problem ab, das seine Wurzeln in einer gesellschaftlichen Entgrenzung von Alltagsgewalt habe. Nancy Faeser sagte: „Von einem Innenminister darf man schon erwarten, dass er über seinen engeren Zuständigkeitsbereich hinaus denkt und handelt. Aber auch da ist bei Herrn Beuth Fehlanzeige. Und wenn er schon nicht über die Ursachen der zunehmenden Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten in Uniform nachdenken möchte, dann muss er unsere Beamtinnen und Beamten wenigstens so ausrüsten, dass sie gegen Angriffe geschützt sind. Hier hat Herr Beuth ebenfalls zu lange nicht getan. Es hat zum Beispiel unerträglich lange gedauert, bis wenigstens Schnittschutzschals bewilligt wurden, die den Hals vor Messerangriffen schützen“, so Faeser.

 

Tobias Eckert: Touristische Förderprogramme auflegen und Bündelung der Tourismusaufgaben innerhalb der Landesregierung

SPD Unterbezirk Gießen - 14.02. 2018

Heute wurden die aktuellen Zahlen zum Tourismusjahr 2017 in Hessen vorgestellt. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Tobias Eckert, dankte in diesem Zusammenhang den Akteuren vor Ort und sprach gleichzeitig von erfreulichen Zahlen bei den Übernachtungen für die hessische Tourismusbranche.

Eckert sagte dazu am Mittwoch in Wiesbaden: „Für uns ist Tourismuspolitik praktische Wirtschaftspolitik. Die Akteure, vor allem im ländlichen Raum, dürfen aber nicht allein gelassen werden. Deshalb fordern wir Förderprogramme in den Bereichen touristische Nachhaltigkeit, Barrierefreiheit, Qualitätsinitiativen zur Verbesserung der touristischen Angebote, Fachkräftegewinnung und Innovationsunterstützung. Hessens Tourismus-Destinationen müssen besser gefördert und interkommunale Tourismus AGs unterstützt werden. Hessen darf nicht weiter zu den bundesweiten Schlusslichtern bei der Tourismusförderung gehören. Zudem bedarf es einer stärkeren Vernetzung besonders von Kultur-, Sport- und Wirtschaftsförderung mit dem Tourismus und eine stärkere Berücksichtigung des Tourismus bei der Landes- und Regionalplanung, wobei zukunftsorientierte Nachhaltigkeitsaspekte berücksichtigen werden müssen.“

Auch die Nachfolgeproblematik zahlreicher touristischer und gastronomischer Unternehmen im ländlichen Raum müsse gelöst werden. Hierbei müssten passgenaue Angebote und Fördermöglichkeiten geschaffen werden. Dazu gehöre auch die Überprüfung der gesetzlichen Anforderungen an Unternehmensstandards bei Unternehmensübernahmen. Die SPD vermisse in diesem Punkt  bei der Landesregierung zielgerichtete Lösungsansätze.

„Wir fordern zudem die Stärkung der Tourismusbranche in einer ressortübergreifenden Tourismuskoordination innerhalb der Landesverwaltung. Es bedarf einer Bündelung der Tourismusaufgaben in der Landesregierung mit dem Ziel einer eindeutigen Zuständigkeit an einer Stelle. Dies vernachlässigt die aktuelle Landregierung sträflich“, kritisierte der Abgeordnete.

Die Bedeutung einer guten digitalen Infrastruktur sei nicht mehr nur bei Geschäftsreisenden besonders hoch. WLAN Hotspots und die Verfügbarkeit eines schnellen mobilen Netzes seien zu einem wichtigen Standortfaktor geworden und bereichern das kulturelle Angebot der touristischen Ziele. Insbesondere bei der digitalen Infrastruktur seien die Unterschiede zwischen den Ballungsgebieten und dem ländlichen Raum eklatant.

„Wir würden uns wünschen, dass der Minister nicht bei den Jubelmeldungen über Rekorde im hessischen Tourismus stehen bleiben würde, sondern aktive Tourismuspolitik mit klaren Schwerpunkten betreiben würde. Bei Schwarzgrün läuft Hessen Gefahr, Chancen für den Tourismus zu verpassen“, sagte Eckert.

 

Heike Hofmann: Erfolgreiche Fachkonferenz mit vielen Anstößen zur Verbesserung des Opferschutzes in Hessen

SPD Unterbezirk Gießen - 09.02. 2018

Die SPD-Landtagsfraktion konnte am vergangenen Mittwoch zahlreiche Gäste zu ihrer Diskussions- und Fachveranstaltung „Jeder kann Opfer werden“ begrüßen, auf der über Impulse und Verbesserungsmöglichkeiten zum Thema Opferschutz in Hessen zu diskutiert wurde. Nach einem Impulsreferat von Seiten des hessischen Generalstaatsanwaltes, Prof. Dr. Fünfsinn zum Status Quo und Herausforderungen im Bereich des Opferschutzes, fand eine Diskussionsrunde statt, an der auch der Landesvorsitzende des Weißen Rings, Dr. Patrick Liesching ,sowie die Opferanwältin Barbara Sauer-Kopic teilnahmen. Zu Gast waren zudem zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter aus den unterschiedlichsten Fachverbänden und Institutionen wie beispielsweise Berufsbetreuer, die Justizgewerkschaft, Schiedsmänner, Frauenhäusern sowie Vertreterinnen und Vertreter aus den Opferhilfevereinen,  die im Bereich Opferschutz in Hessen unersetzliche Arbeit leisten.

„Wir als SPD danken allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Veranstaltung für den Input und die Wortbeiträge, die uns verdeutlicht haben, dass es im Bereich des Opferschutzes eine Vielzahl von Anknüpfungspunkte gibt, um die Situation für die Betroffenen zu verbessern“, sagte die justizpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Heike Hofmann.

Diskutiert wurde unter anderem die Fragestellung, warum sich nur 5 Prozent der Opfer in Hessen beraten ließen und warum die Opferschutzrechte offenkundig nicht ausreichend bekannt seien. Einen weiteren Schwerpunkt bildete die Frage, ob der Opferschutz in der Justizausbildung eine größere Rolle spielen müsse, um im späteren Umgang mit Opfern ausreichend sensibilisiert zu sein. Aber auch die SPD-Idee eines Opferhilfefonds, der den Geschädigten schnell und unbürokratisch Hilfe leisten könnte und damit das Opferentschädigungsgesetz sinnvoll ergänze wurde positiv aufgenommen.

„Dramatisch ist aus unserer Sicht vor allem die völlige Überlastung der Hessischen Justiz, die durch einen aktuellen Fall der Opferanwältin Frau Sauer-Kopic noch einmal deutlich geworden ist. Langwierige Verfahren, die in Hessen Normalfall sind, sind insbesondere für Opfer von Sexual- oder Kapitaldelikten eine schwere Belastung. Das zeigt: Auch eine gut funktionierende Justiz bedeutet Opferschutz“, so Hofmann.

Die SPD werde die Ergebnisse der Veranstaltung nun auswerten, um daraus Initiativen für Hessen zu entwickeln. „Unser Ziel bleibt: Wir wollen den Opferschutz in Hessen im Sinne der Betroffen verbessern. Die Veranstaltung hat an dieser Stelle viele Impulse geliefert. Wir wissen: Hier gibt es noch einiges zu tun“, so Hofmann abschließend.

Norbert Schmitt: Der größte Schuldenmacher Hessens feiert sich für einprozentigen Schuldenabbau

SPD Unterbezirk Gießen - 09.02. 2018

Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) hat heute den vorläufigen Haushaltsabschluss für das Jahr 2017 vorgelegt. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Norbert Schmitt, sagte dazu:

„Vermutlich ist es der Faschingszeit geschuldet, dass sich ausgerechnet die CDU, also die größte Schuldenmacherin in der Geschichte Hessens, die seit ihrer Regierungsübernahme im Jahre 1999  die Schulden unseres Landes um mehr als 22 Milliarden Euro erhöht hat, nun für den Abbau dieser Schulden um weniger als ein Prozent feiern lassen will. Guter Witz, Herr Finanzminister. Wir rufen den Narren ein kräftiges Helau zu.“

Schmitt stellte fest, dass Hessen mit über einer Milliarde Euro Mehreinnahmen vor allem von der guten Arbeit der sozialdemokratisch geführten Wirtschafts- und Arbeitsministerien auf Bundesebene und von den niedrigen Zinsen profitiere. „Das Glück ist ein Rindvieh und keine eierlegende Wollmilchsau“, sagte Schmitt in Anspielung auf die Selbstbeschreibung des Finanzministers, der sich in einem Eigenwerbevideo als eierlegende Wollmilchsau bezeichnet hatte.

Schmitt kritisierte, dass von den Mehreinnahmen 211 Millionen Euro in die allgemeine Rücklage fließen sollten. Dies sei angesichts der viel zu geringen Investitionen für den Wohnungsbau, den Straßenbau und den ÖPNV die völlig falsche Entscheidung. Schmitt sagte: „Wir brauchen angesichts des katastrophalen Zustandes unserer Straßen und im Personennahverkehr dort einen kräftigen Investitionsschub. Anstatt 211 Millionen Euro auf Eis zu legen, wäre es nötig, diese Mittel jetzt so einzusetzen, wie es die SPD mit ihren Haushaltsanträgen zum Doppelhaushalt beantragt hat.“

Elke Barth: Ein großer Wurf sieht anders aus – Nachbesserungen notwendig

SPD Unterbezirk Gießen - 09.02. 2018

Im Zuge der gestrigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses des Hessischen Landtags zur Anhörung der Novellierung der  Hessischen Bauordnung hat die zuständige Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Elke Barth, Nachbesserungen angemahnt.

Barth sagte dazu am Freitag in Wiesbaden: „Minister Al-Wazir hatte maßgebliche Verbesserungen mit der Novelle der Hessischen Bauordnung angekündigt, damit Bauen einfacher, schneller und günstiger werde. Diese Ankündigung ist aber in Ansätzen steckengeblieben, ein großer Wurf sieht anders aus.  Schon bei der Einbringung des Gesetzesentwurfes im Dezember hatte die SPD verschiedene Punkte kritisiert, wie zum Beispiel die lange Liste von Gebäuden, die als Sonderbauten behandelt werden, fehlende Verbesserungen bei den Genehmigungsfristen für Bauanträge sowie die ausufernde Neufassung der Stellplatzregelungen. Nach der Anhörung sehen wir uns in vielen Punkten  in unserer Kritik von den anwesenden Fachleuten bestätigt. Wir fordern daher den Minister auf, hier nachzubessern und die Kritik der Experten zu berücksichtigen.“

So sei zum Beispiel auch der Verband der Hessischen Unternehmer (VHU) der Meinung, dass sich die Kategorie Sonderbauen tatsächlich nur auf „besondere Bauten“ beschränken sollte, die so außergewöhnlich seien, dass standardisierte Regelungen nicht greifen.

Die Neuaufnahme selbst kleinerer Tageseinrichtungen für Kinder in die Liste der Sonderbauten sei gerade in Anbetracht des gestiegenen Bedarfs an Betreuungsplätzen mehr als  kontraproduktiv, da sie das Bauen verteuern und verlängere. Außerdem bestünden keine Schwierigkeiten mit der bisherigen Regelung, wie die Anzuhörenden bestätigten.

„Für Sonderbauten gibt es aktuell keine Genehmigungsfristen für die Antragsbearbeitung in den Behörden, ein weiterer Punkt den wir moniert haben, genauso wenig wie strengere Fristen für die Bearbeitung von Bauanträgen mit der normalen Drei-Monats-Frist, die regelmäßig ausgehebelt werden, indem kurz vor Fristablauf noch weitere Unterlagen angefordert werden. Wir halten zudem die detaillierte Neufassung der Regelungen für Stellplätze weder für zeitgemäß noch notwendig. Starre Stellplatzsatzungen werden dem modernen Mobilitätsverhalten der Menschen in den Städten mit stärkerer Nutzung des ÖPNV, der Nutzung von Carsharing und E-Bikes in keiner Weise mehr gerecht“, sagte Barth.

Aus Sicht der SPD-Politikerin fehlten Erleichterungen für das sogenannte „serielle Bauen“. Die Arbeitsgemeinschaft der Wohnungs- und Immobilienverbände Hessens (AWI Hessen) beispielsweise fordere die  Erteilung von Typengenehmigungen, so dass bei der Bauweise mit seriellen Modulen keine Einzelgenehmigungen mehr erforderlich würden, um schneller bauen zu können.

„Das Bauen in Holzbauweise wird kaum gefördert, da es nach dem Gesetzentwurf nur mit Sondergenehmigungen für bestimmte Gebäudeklassen möglich ist – obwohl Schwarzgrün sogar im Koalitionsvertrag hierzu Verbesserungen vereinbart hatte. Dies betrifft zum Beispiel Dachaufstockungen in Holzbauweise“, so Barth.

Sehr deutliche Kritik sei von den Behindertenverbänden gekommen, die in der Baunovelle herbe Rückschritte sowohl im Bereich des Wohnungsbaus als auch im Zugang zu öffentlichen Räumen feststellten.

„Das Ziel, das die Koalition mit der Neufassung der Hessischen Bauordnung verknüpft hat, nämlich Bauen einfacher, schneller und günstiger zu machen, konnte nur in wenigen Punkten erreicht werden“, urteilte die SPD-Abgeordnete.

 

 

Nancy Faeser: Parlamentarische Kontrolle muss zwingend gestärkt werde – Keine Onlinedurchsuchung durch Verfassungsschutz

SPD Unterbezirk Gießen - 08.02. 2018

Der Innenausschuss des Hessischen Landtags hat heute Experten zu dem Entwurf von CDU und Grünen für ein neues Verfassungsschutzgesetz angehört. In der Anhörung heute im Landtag attestierten die Sachverständigen der schwarzgrünen Koalition, dass ihr Gesetzentwurf gravierende Mängel aufweise und gleich an mehreren Stellen verfassungswidrig sei. Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser sah sich durch die Experten in ihrer Ablehnung des Regierungsentwurfs bestätigt, der dem hessischen Verfassungsschutz völlig unangemessene, weitreichende Eingriffe in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger gestatte und eine wirkungsvolle parlamentarische Kontrolle des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) verhindere. Faeser kündigte an, dass ihre Fraktion eine Reihe von Änderungsvorschlägen vorlegen werde.

Faeser sagte am Donnerstag nach der Anhörung: „Wir brauchen für den geheim arbeitenden Verfassungsschutz in Hessen eine wirksame parlamentarische Kontrolle. Die Anhörung hat gezeigt, dass der Entwurf keine Verbesserung bringt, im Gegenteil: Während die Regierungsparteien die Befugnisse des Verfassungsschutzes deutlich ausweiten wollten, beschränken sie zugleich die Kontrollmöglichkeiten für das Parlament“, kritisierte Faeser. Insbesondere bei einer verdeckt arbeitenden Einrichtung wie dem LfV müssten die gewählten Abgeordneten in die Lage versetzt werden, die Maßnahmen zu überprüfen. „Gerade der hessische Verfassungsschutz hat in der Vergangenheit genug Belege dafür geliefert, dass mehr Kontrolle dringend erforderlich ist“, sagte Nancy Faeser. „Aber CDU und Grüne haben sich dafür entschieden, die entsprechenden Empfehlungen von Experten vollständig zu ignorieren. Stattdessen vermittelt der Gesetzentwurf den Eindruck, dass der Verfassungsschutz vor dem Parlament geschützt werden soll: Wenn es nach Schwarzgrün geht, sollen die Regierungsparteien mit ihrer Landtagsmehrheit alleine entscheiden, wie viele Mitglieder die Parlamentarische Kontrollkommission für den Verfassungsschutz (PKV) hat und wer ihr überhaupt angehören darf. Die PKV-Mitglieder haben keinen Zutritt zu den Büros des Verfassungsschutzes, außer wenn sie nach Anmeldung Akten einsehen wollen. Sie dürfen Mitarbeiter des LfV nicht befragen und die Mitarbeiter dürfen sich mit Beschwerden nicht an die PKV wenden. Die zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Abgeordneten können nach Belieben der Regierungsmehrheit abgelehnt werden und haben keinen Zutritt zu Sitzungen. So wird eine funktionierende Kontrolle des Verfassungsschutzes durch das Parlament nahezu unmöglich“, bemängelte Faeser.

Die Regelungen zur Onlinedurchsuchung seien verfassungswidrig, sagte die SPD-Innenexpertin. Es erschließe sich auch nicht, warum der Verfassungsschutz überhaupt ein solch weitreichendes Eingriffsmittel erhalten solle. Faeser sagte: „Der Verfassungsschutz soll Gefahren erkennen, bevor sie akut werden. Wenn eine konkrete Gefahr besteht, dann ist es Aufgabe der Polizei diese Gefahr abzuwehren. Deshalb wollen wir auf die Onlinedurchsuchung verzichten. Auch sind sich die Experten einig, dass die rechtlichen Vorgaben zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung praktisch nicht eingehalten werden können, weil das technisch überhaupt nicht möglich ist“, stellt Faeser klar.

In der Anhörung bestätigten die geladenen Rechtsexperten auch die Kritik der SPD an den geplanten Regelungen zum Einsatz so genannter „Vertrauensleute“ (V-Leute) beim Verfassungsschutz. Nancy Faeser sagte dazu: „Es gab große Einigkeit darüber, dass V-Leute nur innerhalb von klaren Grenzen eingesetzt werden dürfen. Und es muss sehr genau festgelegt werden, wer überhaupt als V-Person in Frage kommt.“

Für Bürgerinnen und Bürgern, die wissen wollen, ob sie vom LfV beobachtet wurden und welche Daten über sie gespeichert werden, stelle der schwarzgrüne Gesetzentwurf nahezu unüberwindbare Hürden auf, so Nancy Faeser: „Es kann nicht sein, dass die Auskunftsrechte derart beschränkt werden und zunächst ein besonderes Interesse an der Auskunft dargelegt werden muss. Das Auskunftsrecht ist wesentliche Grundlage für die Betroffenen, um ihre Grundrechte wahrzunehmen, und muss deshalb uneingeschränkt gewährt werden.“

Sie bemängelte auch, dass die Regierungsparteien daran festhielten, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Projekten zur Extremismusprävention einer Zuverlässigkeitsüberprüfung durch das LfV zu unterziehen. Der Innenminister hatte etwas anderes zugesagt. Solche anlasslosen Überprüfungen stellten die entsprechenden Projekte unter Generalverdacht und müssten auf Einzelfälle beschränkt werden, in denen es seriöse Hinweise auf verfassungsfeindliche Tendenzen gebe, forderte Faeser.

Norbert Schmitt: Bürgerinnen und Bürger müssen Zeche für schwarzgrüne Kommunalfeindlichkeit zahlen

SPD Unterbezirk Gießen - 08.02. 2018

Die Deutsche Presse-Agentur berichtet heute über die Erhöhung von kommunalen Steuern von Seiten verschiedener Städte und Kommunen in Hessen. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Norbert Schmitt, bezeichnete die Steuererhöhungen als „unmittelbare Folge der Kommunalfeindlichkeit der schwarzgrünen Landesregierung.

 

Schmitt sagte dazu am Donnerstag in Wiesbaden: „Die Verantwortlichen vor Ort in den Städten und Gemeinden sehen sich zu diesen Steuererhöhungen gezwungen, da die finanziellen Zuwendungen von Seiten des Landes nicht auskömmlich ist. Dabei muss man sich immer vor Augen führen, dass wir uns in einer Phase befinden, in der die Steuereinnahmen immer höhere Rekorde verzeichnen. Man mag gar nicht daran denken was passiert, wenn es einen Einbruch bei diesen Einnahmen gibt. Diejenigen Kommunen, die sich unter dem sogenannten Rettungsschirm des Landes befinden, werden mit der Pistole auf der Brust gezwungen Steuern in einem Maße zu erhöhen, das nicht mehr vertretbar ist. Sie müssen dann vor Ort den Kopf für Entscheidungen und Anweisungen hinhalten, die aus Wiesbaden kommen. Dagegen stellen sich Vertreterinnen und Vertreter der Landesregierung in Sonntagsreden hin und zeichnen ein Bild der Lage der Kommunen, das mit der Realität vor Ort wenig zu tun hat.“

 

Schmitt warf der Landesregierung vor, dass diese immer und immer wieder wider besseres Wissens behaupte, dass die Kassen der Kommunen durch den kommunalen Finanzausgleich so gut wie seit langem nicht mehr gefüllt seien. „Die Behauptung der Verantwortlichen von CDU und Grünen ist dreist. Die hessischen Kommunen bekommen mehr und mehr Aufgaben übertragen, nicht zuletzt die vermeintliche Freistellung der Eltern von den Kita-Gebühren, werden aber durch die Landesregierung nicht entsprechend für diese Aufgaben entschädigt und sind gezwungen, die Kostenspirale weiter in die Höhe zu schrauben. Dies entspricht der Wahrheit und nicht die Märchen, mit denen CDU und Grüne durch das Land ziehen“, sagte der SPD-Finanzexperte. Schmitt verweis auch auf den enormen Schuldenberg hin, den die Gemeinden, Städte und Landkreise durch jahrelange Unterfinanzierung vorzuweisen hätten.

 

Die Menschen in Hessen würden bei der Landtagswahl auch über die Frage abstimmen, ob sie wieder eine Landesregierung haben wollten, die sich als echter Partnerin der Kommunen präsentiere. „Wir werden das Verhältnis mit den Kommunen wieder auf eine solide Grundlage stellen und gemeinsam dafür Sorge tragen, dass die Menschen vor Ort entlastet werden“, sagte Schmitt.

 

Melanie Haubrich zur neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt

SPD Unterbezirk Gießen - 06.02. 2018

Haushaltsklausur der SPD-Fraktion

Die Beratung des Nachtragshaushaltes und die Neuwahl des Fraktionsvorsitzes waren die Schwerpunkte der eintägigen Klausurtagung der SPD-Fraktion im Kreistag. Dr. Melanie Haubrich wurde zur Nachfolgerin von Horst Nachtigall gewählt.

Die Fraktion der SPD im Kreistag traf sich am 27.1.2018 zu einer Klausur. Hauptsachthema war der Nachtragshaushalt 2018, dessen Eckdaten der Fraktion vorgestellt wurden. Von zentraler Bedeutung werden die Schul- und Kreisumlage sein. Eine Absenkung des Hebesatzes der Schulumlage wird nicht machbar sein. Vor allem die Vorgabe des Landes, wonach die Kosten der Schulsozialarbeit in die Umlagenfinanzierung einzubeziehen ist, stehen dem entgegen.

Wie bereits durch die Landrätin angekündigt soll die Kreisumlage um ca. einen Prozentpunkt gesenkt werden. Das führt trotzdem für 2018 zu erheblichen Mehreinnahmen, da sich parallel auch die Umlagegrundlagen angesichts der hervorragenden allgemeinen Konjunktur deutlich verbessern. Aber bereits 2019 werden hier bei unverändertem Hebesatz dunkle Wolken aufziehen. Grund hierfür wird die sog. Hessenkasse sein, die dazu dient, die Kommunen und Landkreise von den sog. Kassenkrediten zu entschulden. Das Programm ist auf 30 Jahre angelegt und beginnt im Jahr 2019. Das Land wird die Mittel über ein sog. Sondervermögen „Hessenkasse“ aufbringen. Eine Art „Bad Bank“ für Kommunalkredite. Der Landkreis wird dazu aber ab 2019 jährlich ca. 6,5 Mio Euro in das Sondervermögen einzahlen müssen. Problem dabei ist, dass nach den vorliegenden Gesetzentwurf, zu diesem Zweck die Kreisumlage nicht erhöht werden soll und künftig auch ausgeglichene Haushalte vorgelegt werden sollen. Das bedeutet für 2019 bei unveränderter Kreisumlage ein kleines Minus. Es bleibt also bei verantwortungsvoller und vorausschauender Haushaltsplanung kein Raum für Wünsche nach einer übermäßigen Absenkung der Kreisumlage, die man dann wird kaum wieder erhöhen können.

Dass vermeintliche Wohltaten, durchaus auch Probleme machen können, zeigen die Kommunalinvestitionsprogramme (KIP) von Bund und Land. Die Programme sind grundsätzlich zu begrüßen. Der relativ enge zeitliche Rahmen zur Abarbeitung der Programme führt allerdings dazu, dass gerade dieses Abarbeiten immer schwieriger wird, angesichts der dadurch hervorgerufenen Auslastung der zu beauftragenden Unternehmen. Gleichzeitig führt das zu kräftigen Preiserhöhungen auf dem Markt, die auch private Investitionen treffen. Aus dem KIP I sind noch ca. 17 Mio € abzuarbeiten und da steht schon das KIPII mit einem Volumen von ca. 16,4 Mio € vor der Tür. Rechnet man die übrigen Ausgabereste außerhalb dieser Programme hinzu ist dies ein richtiges Problem. So gut das Auflegen von Investitionsprogrammen auch ist, man wird sich überlegen müssen, diese zeitlich zu entzerren und den Kommunen mehr Spielraum zur Abarbeitung einzuräumen. So würden sich derartige Programme dann auch in Zeiten schwächerer Konjunktur positiv im Sinne antizyklischer Investition auswirken. Im KIPII werden die Projekte nicht mehr kleinteilig sein sondern nach Möglichkeit Großprojekte abgearbeitet werden, was auch im Hinblick auf die „Hessenkasse“ und künftige Neuverschuldung sinnvoll ist.

Dr. Melanie Haubrich

Zu guter Letzt musste die Nachfolge im Fraktionsvorsitz geregelt werden, nachdem Horst Nachtigall nach fast 12 Jahren den Vorsitz angekündigt hatte, den Vorsitz abgeben zu wollen. Zur Nachfolgerin wurde Frau Dr. Melanie Haubrich gewählt, die vom Fraktionsvorstand als Kandidatin vorgeschlagen wurde. Frau Haubrich ist 35 Jahre alt und von Beruf Richterin am Verwaltungsgericht. Die Fraktion würdigte die langjährige gute Arbeit von Horst Nachtigall. Er war in den zurückliegenden Jahren eine feste Stütze der Fraktionsarbeit und hat diese sowohl in der Opposition als auch in der Verantwortung als stärkste Fraktion im Kreistag maßgeblich mit gestaltet.

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