Aktuelle Meldungen aus dem Unterbezirk

Befremdliches Verfahren der schwarz-grünen Landesregierung bei K+S

SPD Unterbezirk Gießen - 24.11. 2015

Als „befremdlich“ bezeichnete Thorsten Schäfer-Gümbel, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, das Vorgehen der Landesregierung bei der Prüfung der Versenkerlaubnis von K+S. „Das Verfahren und die Begründung der Ministerin, warum eine Genehmigung nicht erteilt wird, sind nicht nachvollziehbar. Der 30. November 2015 kommt nicht unerwartet und nach unserem Kenntnisstand ist der Zeitpunkt der Antragstellung einer neuen Genehmigung zwischen Regierungspräsidium und Unternehmen abgesprochen gewesen. Der Antrag von K+S ist also fristgerecht bei der Genehmigungsbehörde gestellt worden. Das Vorgehen der Landeregierung ist unfair gegenüber der Belegschaft von K+S, die nun nicht weiß, wie es für sie ab dem 1. Dezember weitergeht. Ich hoffe inständig, dass das, was Potash glücklicherweise im Sommer dieses Jahres nicht geschafft hat, nun nicht von der Landesregierung gemacht wird“, sagte der SPD-Politiker am Dienstag in Wiesbaden.

Hans-Werner Schech wird der hessischen Sozialdemokratie zukünftig mit Rat zur Seite stehen

SPD Unterbezirk Gießen - 20.11. 2015

Thorsten Schäfer-Gümbel hat am Freitag in Wiesbaden bekanntgegeben, dass der ehemalige Präsident und jetzige Ehrenpräsident der Arbeitgeberverbände des hessischen Handwerks, Hans-Werner Schech, der SPD beigetreten ist und die Partei zukünftig in Fragen des Handwerks beraten wird.

Gesellschaftlicher Zusammenhalt muss Leitmotiv der heutigen Zeit sein

SPD Unterbezirk Gießen - 17.11. 2015

Thorsten Schäfer-Gümbel hat den heute vorgestellten Aktionsplan Flüchtlinge der schwarz-grünen Landesregierung als „ausbaufähiges Papier mit guten Ansätzen“ bezeichnet. „Es ist gut, dass sich die Landesregierung nun auch das Ziel der Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhaltes angesichts der großen Herausforderungen der Flüchtlingsintegration zum Ziel gesetzt hat. Dies muss das Leitmotiv aller politischen Maßnahmen sein. Das hat die SPD in der Debatte zu Flüchtlingsfragen von Anfang an betont“, sagte der SPD-Politiker am Dienstag in Wiesbaden.

Wir müssen uns einmischen!

SPD Unterbezirk Gießen - 17.11. 2015

Gabriele Kailing referiert auf der Jahreshauptversammlung der AsF am 14.11 im Frauenkulturzentrum in Gießen zum Thema Frauen und Gewerkschaften.

Sie kritisiert scharf die ungleiche Wertigkeit von Berufen, Gleichstellung und gleiche Bezahlung sind für sie die Voraussetzung für gesellschaftliche Gleichstellung von Frauen und Männern.

„Keine Mehrbelastung für Kommunen für das Haushaltsjahr 2016“

SPD Unterbezirk Gießen - 15.11. 2015

Im Rahmen der Änderung des kommunalen Finanzausgleichs hat sich die Finanzsituation der Städte und Gemeinden erheblich verändert. Sowohl für den Landkreis Gießen als auch für die Kommunen des Landkreises. So haben sich auch die Bemessungsgrundlagen für Kreis- und Schulumlage geändert, die Deckelung beider Umlagen auf 58 Prozentpunkte wurde aufgehoben,

Wir sind tief erschüttert von dem Anschlag in Paris

SPD Unterbezirk Gießen - 15.11. 2015

Auch die Klausurtagung der SPD-Kreistagsfraktion wurde von den terroristischen Attentaten in Paris überschattet.

Horst Nachtigall stellte zu Beginn fest: „Wir sind tief erschüttert von dem Anschlag in Paris und verurteilen ihn scharf.

SPD Hessen legt Kondolenzbuch für Helmut Schmidt aus

SPD Unterbezirk Gießen - 12.11. 2015

Die SPD Hessen hat zu Würden des am Dienstag verstorbenen SPD-Altbundeskanzlers Helmut Schmidt in den Räumen ihres Landesverbandes (Rheinstrasse 22, 65185 Wiesbaden, 2. Obergeschoss) ein Kondolenzbuch ausgelegt.

Energiewende muss man nicht nur wollen, sondern auch können

SPD Unterbezirk Gießen - 11.11. 2015

Thorsten Schäfer-Gümbel hat das heutige Folgetreffen des hessischen Energiegipfels als „vertane Chance“ bezeichnet. „Die Energiewende muss man nicht nur wollen, sondern auch können. Die Landesregierung hat heute die Möglichkeit versäumt.“

Deutschland verliert einen großen Sozialdemokraten – Es ist ein trauriger Tag für die SPD

SPD Unterbezirk Gießen - 10.11. 2015

Der hessische SPD-Fraktions- und Landesvorsitzende und stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende hat den Tod des ehemaligen SPD-Bundeskanzlers Helmut Schmidt als „schweren Verlust für die Sozialdemokratie“ bezeichnet. „Es ist ein trauriger Tag für uns Sozialdemokraten und ein trauriger Tag für ganz Deutschland. Mit Helmut Schmidt verlieren wir einen Politiker von Weltformat. Sein Leitmotiv war immer die Vernunft. Schmidt war ein hoch angesehener Staatsmann, dessen Ansehen weit über die europäischen Grenzen hinaus reichte. Sein politisches Handeln war geprägt von Entscheidungsstärke, von Konsequenz und Überzeugung, die ihm auch den Mut zu unbequemen Entscheidungen gab“, sagte der SPD-Politiker am Dienstag in Wiesbaden.

Reichspogromnacht ist ein dunkles Kapitel der deutschen Geschichte und Mahnung zugleich

SPD Unterbezirk Gießen - 09.11. 2015

Thorsten Schäfer-Gümbel hat anlässlich des heutigen Gedenkens an die Reichspogromnacht vom 9. November 1938 vom "dunkelsten Kapitel der deutschen Geschichte“ und einer „Mahnung für die Gegenwart und Zukunft“ gesprochen. „Die Zerstörung der jüdischen Synagogen in Deutschland vor 77 Jahren war zum damaligen Zeitpunkt der grauenhafte Höhepunkt der Verfolgung von Menschen jüdischen Glaubens, der 1933 mit dem Boykottaufruf jüdischer Geschäfte begann, 1935 mit den Nürnberger Rassegesetzen eine rechtliche Legitimierung fand und als Ziel die Massenvernichtung von Menschen in den Konzentrationslagern zur Folge hatte. Wir Gedenken heute der Opfer und mahnen die Lebenden klar Haltung gegen jeden Ansatz von Ausgrenzung zu beziehen“, sagte Schäfer-Gümbel am Montag in Wiesbaden.

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