Aktuelle Meldungen aus dem Unterbezirk

Nancy Faeser: Erste Kommunalwahltrends können noch nicht abschließend bewertet werden – Wahlrechtsreform denkbar

SPD Unterbezirk Gießen - 07.03. 2016

Die Generalsekretärin der Hessen SPD, Nancy Faeser, hat die Trends zur Kommunalwahl in Hessen am Sonntag in Wiesbaden in einer ersten Reaktion wie folgt kommentiert:

"Mit der SPD wird es niemals Grenzschließungen geben"

SPD Unterbezirk Gießen - 04.03. 2016

Führende Sozialdemokraten schließen nationale Alleingänge in der Flüchtlingspolitik aus. Sie fordern Investitionen und kritisieren Finanzminister Wolfgang Schäuble hart. Ein Gastbeitrag von Norbert Römer, Thorsten Schäfer-Gümbel und Ralf Stegner.

Forderungen der Gewerkschaft der Polizei müssen Landesregierung endlich aufrütteln

SPD Unterbezirk Gießen - 02.03. 2016

„Die Landesregierung muss endlich auf die aktuelle Lage der Polizei reagieren. Wir hoffen, dass durch die deutlichen Worte des GdP-Vorsitzenden Andreas Grün die Landesregierung aufgerüttelt wird", kommentierte Nancy Faeser das aktuelle dpa-Interview des Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei Hessen (GdP), Andreas Grün.

Das Ziel muss sein, dass die verfassungsfeindliche NPD verboten wird

SPD Unterbezirk Gießen - 01.03. 2016

Nancy Faeser hat den heutigen Beginn der mündlichen Verhandlung im NPD-Verbotsverfahren wie folgt kommentiert:

„Die NPD ist eine verfassungsfeindliche und undemokratische Partei. Mit ihrer rückwärtsgewandten, menschenverachtenden und zum großen Teil gewaltbereiten Politik hat sie schon längst den demokratischen Wertekonsens verlassen. Das dahinter stehende Gedankengut muss natürlich politisch und gesellschaftlich bekämpft werden. Aber im Rechtsstaat sind selbstverständlich auch rechtliche Mittel zulässig. Eine wehrhafte Demokratie darf es nicht zulassen, dass sich Verfassungsfeinde unter dem Schutz des Parteienprivilegs organisieren und zudem noch von Steuergeldern finanziert werden.

Mit gebührenfreien Kitas wollen wir Bildungschancen verbessern und Familien entlasten

SPD Unterbezirk Gießen - 11.02. 2016

Thorsten Schäfer-Gümbel Nancy Faeser haben heute den Startschuss für eine Unterschriften-Kampagne der SPD für die Abschaffung der Kitagebühren in Hessen gegeben. „CDU und Grüne haben bei der Plenardebatte in der vergangenen Woche eindrucksvoll deutlich gemacht, dass sie die hessischen Eltern nicht von den vor Ort zum Teil hohen Kita-Kosten entlasten wollen, obwohl Ministerpräsident Bouffier es vor der Wahl versprochen hat. Die SPD hat dazu in der vergangenen Woche einen Gesetzentwurf vorgelegt. Wir wollen der schwarz-grünen Landesregierung nun zeigen, dass sich Hessens Eltern eine finanzielle Entlastung bei der frühkindlichen Betreuung ihrer Kinder wünschen. Deshalb bitten wir alle Bürgerinnen und Bürger uns zu unterstützen und den ersten Schritt zur Abschaffung der Gebühren zu gehen“, sagten Schäfer-Gümbel und Faeser unisono am Donnerstag in Wiesbaden.

Wirtschaftspolitik für den Kreis Gießen

SPD Unterbezirk Gießen - 11.02. 2016

Vor Mitgliedern der SPD stellte der Vorsitzende des Unterbezirks, Matthias Körner, im Henriette- Fürth-Haus in Gießen das wirtschaftspolitische Leitbild der Sozialdemokraten für den Kreis Gießen in den nächsten 5 Jahren vor:

Die wirtschaftliche Struktur unseres Landkreises biete viele Chancen, der Landkreis Gießen zeichne sich durch eine vielfältige Wirtschaftsstruktur aus.

Kooperation Kommunen und Landkreis zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus

SPD Unterbezirk Gießen - 03.02. 2016

Landauf landab diskutieren die Gemeindeparlamente im Landkreis derzeit das vom Landkreis vorgelegte Konzept zur Aktivierung und Förderung des sozialen Wohnungsbaus. Das ist gut so. Denn lange lag diese wichtige politische Feld brach, obwohl alle Parteien übereinstimmend die Notwendigkeit sahen, zusätzlichen bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.

Forsa-Umfrage: SPD im Aufwind, Verluste für die Grünen

SPD Unterbezirk Gießen - 02.02. 2016

Nach einer Forsa-Umfrage im Auftrag der Frankfurter Neuen Presse könnte die SPD mit deutlichen Zugewinnen rechnen, wenn am Sonntag Kommunalwahl wäre. Gefragt wurde in folgenden Städten: Frankfurt, Bad Homburg, Hofheim und Limburg.

AfD in Hessen ohne kommunale Basis

SPD Unterbezirk Gießen - 27.01. 2016

Die heute vom Statistischen Landesamt mitgeteilte Statistik zu den Kandidaturen bei der hessischen Kommunalwahl am 6. März hat die hessische SPD-Generalsekretärin Nancy Faeser am Dienstag wie folgt kommentiert:

Hessen braucht starke Kommunen und gebührenfreie Kitas

SPD Unterbezirk Gießen - 25.01. 2016

Nancy Faeser hat bei einer Pressekonferenz zum Auftakt des Kommunalwahlkampfes in Hessen die Schwerpunkte der Wahlkampagne der SPD vorgestellt:

„Im Mittelpunkt unseres Wahlkampfes steht der Satz „Hessen Zusammenhalten“. Das ist die Leitlinie unserer Politik - vor Ort wie im Land. Das Land steht angesichts der vielen Menschen, die zu uns kommen und aus großer Not fliehen, vor großen Herausforderungen. Das „Wir schaffen das“ der Kanzlerin darf dabei nicht zum inhaltsleeren Mantra werden. Es müssen klare Konzepte auf den Tisch, wie wir das schaffen. Klar ist, Aufnahme in unsere Gesellschaft und Integration ist eine Gemeinschaftsaufgabe – das schaffen wir nur zusammen. Deshalb: Hessen. Zusammenhalten."

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