Aktuelle Meldungen aus dem Unterbezirk

Norbert Schmitt: Die CDU ist der größte Schuldenmacher in der hessischen Geschichte

SPD Unterbezirk Gießen - 20.06. 2018

 

 

Auf Antrag der schwarzgrünen Landesregierung hat der Hessische Landtag heute den Finanzplan für die Jahre 2018 bis 2022 debattiert. Die Debatte nahm der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Norbert Schmitt, zum Anlass, um eine Bilanz der neunzehnjährigen Regierungstätigkeit der CDU in Hessen zu ziehen.

Schmitt sagte am Mittwoch in Wiesbaden: „Die CDU-Finanzminister und damit auch die CDU-Landesregierungen waren in Hessen die größten Schuldenmacher aller Zeiten. Die CDU hat in ihrer Amtszeit die Schulden in Hessen mehr als verdoppelt. Am Ende des Jahres 1998 betrug der Schuldenstand in Hessen 23,7 Milliarden Euro. Am 7. April 1999 übernahm die CDU die Regierung, von da an wurden die Schulden rapide Jahr für Jahr erhöht. Derzeit sind es rund 48,3 Milliarden Euro. Insgesamt 52 Jahre regierte die SPD in Hessen, die CDU brauchte nur 19 Haushaltsjahre, um die Schulden zu verdoppeln.“

Nun wolle sich die CDU dafür rühmen, dass sie von den 24,6 Milliarden Euro Schulden, 2,1 Milliarden Euro Verschleuderung von Landesvermögen inbegriffen, gerade einmal 400 Millionen Euro abgebaut habe. Das entspreche 1,6 Prozent der Gesamtschuldenlast.

Auch das Versprechen des Finanzplans, ab 2020 jährlich 200 Millionen Euro der Schulden abzubauen, sei „übersichtlich“. In diesem Tempo dauere es 123 Jahre bis die CDU-Schulden getilgt seien.

Schmitt wies zudem daraufhin, dass die CDU in ihrer Regierungszeit Landesvermögen in Höhe von 2,1 Milliarden Euro verkauft habe, um die Haushaltslöcher zu schließen. Dies sei das „dümmste und verlustreichste Geschäft“ gewesen, das Hessen je geschlossen habe.

„Zudem sind in den 19 Jahren CDU-Regierung die Ausgaben explodiert: Sie stiegen von 15,4 Milliarden Euro im Jahr 1999 auf 26,2 Milliarden Euro im Jahr 2018 an. Im Finanzplan ist ein weiterer Anstieg der Ausgaben von 2018 auf 2022 von 3,4 Milliarden Euro vorgesehen. Trotzdem sinkt die Investitionsquote von 8,7 auf 8,1 Prozent. Dies bedeutet einen weiteren Verzehr von Landesvermögen und den Verzicht auf Zukunftsinvestitionen“, kritisierte der SPD-Finanzexperte.

Zudem sehe der Finanzplan einen dramatischen Rückgang bei der Förderung von Sozialwohnungen durch das Land vor. „Von 97,3 Millionen Euro im Jahr 2018 auf 34 Millionen Euro im Jahr 2020 reduziert sich die Förderung von Sozialwohnungen auf ein gutes Drittel. Nachdem sich in 19 Jahren CDU-Regierung der Bestand der Sozialwohnungen in Hessen mehr als halbiert hat, würde sich die Lage nach diesem Finanzplan weiter verschärfen. Nur ein Regierungswechsel wird das verhindern können“, sagte Schmitt. Auch die Mittel für den Landesstraßenbau bleiben auf jämmerlichen Niveau und sollen sogar um 6 Millionen Euro reduziert werden (Vergleich 2018 zu 2022).

Das alles sei auch deshalb wenig verständlich, weil die Landesregierung für die Jahre 2020 insgesamt 675 Millionen Euro an globalen Mindereinnahmen und globalen Mehrausgaben angesetzt habe, für 2021 zusammen 885 Millionen Euro und für 2022 fast eine Milliarde. Zwar solle nach der Koalitionsvereinbarung ab 2021 der Solidarzuschlag um 10 Milliarden Euro reduziert werden und die Verbesserungen für Kinder in Form von Kindergeld beziehungsweise Kinderfreibetrag Inkrafttreten, die steuerliche Förderung des sozialen Wohnungsbaus bliebe jedoch nicht ohne Auswirkungen auf die Steuereinnahmen des Landes, die Höhe der Ansätze seien aber deutlich überhöht und gäben damit Spielräume um in Bildung, Mobilität und Wohnungsbau zu investieren, sagte Norbert Schmitt.

Qualität sichern und neue Ausbildungsmöglichkeit personell stärken

SPD Unterbezirk Gießen - 19.06. 2018

Die stellvertretende Vorsitzende und gesundheits- und pflegepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, hat heute in Wies-baden anlässlich der zweiten Lesung zur Änderung des Altenpflegehilfegesetzes im Plenum des Landtags mehr Anstrengungen von der schwarzgrünen Landesregierung in der Pflege gefordert.

Daniela Sommer sagte in ihrer Rede: „Es ist fünf nach 12 Uhr und wir freuen uns, dass die Landesregierung endlich einen kleinen Baustein vorlegt, um die Altenpflege zu unterstützen und Nachwuchs generieren. „Durch das Projekt sollen all jene, die keinen Hauptschulabschluss haben, sich aber für die Altenpflege interessieren, die Möglichkeit erhalten, den Beruf zu ergreifen. Es ist aber kein Geheimnis, dass dieses Projekt nur ein kleiner Schritt angesichts der Herausforderungen des Fachkräftemangels ist und dass wir zum einen den Zugang zu den Pflegeberufen noch früher ebnen müssen, etwa durch ein Sozialpraktikum in der Schule, aber auch durch die Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der Verdienstmöglichkeiten der Berufe im Gesundheitswesen.“

In der ersten Lesung des Gesetzes hatte die gesundheitspolitische Sprecherin schon darauf hingewiesen, dass die Qualität bei Umsetzung des neuen Ausbildungsprojektes nicht sinken dürfe.

„Wir fordern daher, dass das Land insbesondere in die Qualitätssicherung der Altenpflegehilfe investiert, damit der Schulabschluss und der Abschluss in der Altenpflegehilfe gut erreicht werden kann. Dies ist beispielsweise durch eine von den Anzuhörenden geforderten halben Stelle möglich. Eine solche Unterstützung zur sozialpädagogischen Begleitung sollte in der Hessischen Verordnung zur Altenpflege festgeschrieben werden.“

Die Stellungnahmen hätten gezeigt, dass ein erhöhter Förderbedarf bei der angesprochenen Zielgruppe bestehe. Um die Qualität zu erhalten und beide Abschlüsse zum Erfolg zu führen, brauche es Personal, zum Beispiel durch Freistellung der Praxisbegleitung oder als sozialpädagogische Begleitung.

„Die SPD hofft dass interessierte potenzielle Auszubildende von der neuen Möglichkeit Gebrauch machen. Wir wünschen der Umsetzung des Gesetzes viel Erfolg, in der Hoffnung, dass einige, die sich berufen fühlen, nun in den Pflegeberuf finden“, so Sommer abschließend.

Viele Zukunftsfragen bleiben unbeantwortet

SPD Unterbezirk Gießen - 19.06. 2018

Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) hat heute vor dem Hessischen Landtag eine Regierungserklärung zur Bilanz seiner Amtszeit als Minister abgegeben. In der Debatte über diese Regierungserklärung warf der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Tobias Eckert, dem Minister vor, dieser viele – allzu viele – Zukunftsfragen unbeantwortet.

Eckert sagte: „Hessen ist ein wirtschaftsstarkes Land mit hoher Wertschöpfung und hoher Beschäftigung. Dies muss in Zukunft fortgesetzt und verstärkt werden. Zentrale Zukunftsfragen müssen gemeinsam mit den Sozialpartnern, den Unternehmen und Verbänden, den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, den Gewerkschaften beantwortet werden. Die Sicherung des Status Quo reicht nicht aus. Viele Fragen bleiben nach der Regierungserklärung des Wirtschaftsministers offen.“

Aus Sicht des Ministers bestehe die hessische Wirtschaft ausschließlich aus Start Ups, Fintechs sowie Banken und Versicherungen. Das sei viel zu kurz gesprungen und werde dem Wirtschaftsstandort nicht gerecht. Es werde mit keinem Wort die heimische Industrie, die regionalen Unterschiede und Herausforderungen unseres Landes sowie die einzelnen, starken Cluster in Hessen erwähnt. Selbst im Bereich Startups und Unternehmensgründungen sei Hessen nach dem diesjährigen KFW Gründungsmonitor im Ländervergleich nur Mittelmaß.

„Der Minister lobt sich für seinen Einsatz im Bereich der Erneuerbaren Energien. Er erwähnt in diesem Zusammenhang aber nicht, dass er sein selbstgestecktes Ziel bis zum Ende der Legislaturperiode nicht erreichen wird. Die Bedeutung der Energiewende für Arbeit und Beschäftigung spielt beim Wirtschaftsminister darüber hinaus keine Rolle“, so Eckert.

Die Infrastrukturherausforderungen für eine zukunftsfähige Wirtschaft in Hessen seien immens. Nach 19 Jahren CDU Verantwortung in Hesse werde die Infrastruktur nur noch auf Verschleiß gefahren. Es werde zu wenig investiert und Hessen Mobil könne beispielsweise nicht schnell genug planen, weil das Personal fehle. Die Landesregierung biete viele Einzelaktionen, aber kein Gesamtkonzept. Es gäbe weiterhin eine sektorale Betrachtung statt integrierter Mobilitätsplanung, eine überall mangelhafte Ausstattung – ob im Infrastrukturangebot für den ÖPNV oder bei den Landesstraßen.

„Bei der Digitalisierung bleiben ebenfalls viele Fragen offen: Wo bleibt in Hessen die arbeitnehmerorientierte Digitalisierungsberatung? Reicht es aus nur Firmeninhaber bei Unternehmensführungen zu begleiten? Wo bleibt die Initiative aus Hessen zur Stärkung der Mitbestimmungsrechte im Betriebsverfassungsgesetz zur Gestaltung der Digitalisierung in den Unternehmen? Wo bleibt der Schwerpunkt im Bereich der digitalen Bildung – im schulischen Kontext und der Ausbildung ebenso? Digitalisierung darf keine Elitendiskussion sein, sondern muss die Menschen mitnehmen. Die Frage von digitaler Spaltung zwischen Stadt und Land scheint für den Wirtschaftsminister ebenfalls kein Thema zu sein. Wir brauchen eine klare Glasfaserstrategie des Landes in den Förderinstrumenten. Auf die Frage nach 5G- Modellregionen in Hessen gibt es keine Antwort, bei der Frage Infrastruktur zur Erprobung autonomer Antriebstechniken auf Landesstraßen verweist der Minister auf alle anderen“, sagte der Wirtschaftspolitiker.

Unzählige wichtige Themen für eine nachhaltige und gerechte Entwicklung in Hessen seien nicht angesprochen worden. Die Implementierung sozialer Kriterien in der Landeswirtschaftsförderung wäre ein Beitrag des Landes zur Stärkung von Tarifgebundenheit und der Stärkung der Mitbestimmung. Das Tariftreue- und Vergabegesetz komme den Anforderungen zur Durchsetzung von fairem Wettbewerb nur unzureichend nach, es fehle zudem eine echte und wirksame Kontrolle. „Wir wollen das ändern. Wir fordern zudem einen Trialog gemeinsam mit Unternehmen, Gewerkschaften und Politik, um die Entwicklung des Industriestandortes Hessen voranzutreiben und gemeinsam zu gestalten“, so Eckert.

„Wir wollen die regionale Wirtschaftsförderung in den Regionen mit Kenntnis der heimischen Wirtschaftsstruktur als Dienstleister und Hilfe für die Unternehmen vor Ort fest verankern. Da tut sich Hessen bislang viel zu schwer. Wir haben die Antworten auf die wirtschaftspolitischen Zukunftsfragen. Mit dem Stillstand verspielt die Landesregierung Hessens Zukunft“, sagte Tobias Eckert.

 

Ganztagsausbau in Hessen weiterhin im Dauertief

SPD Unterbezirk Gießen - 19.06. 2018

Kultusminister Lorz hat heute angeblich „beeindruckende Zahlen zum Ausbau ganztägiger Angebote in Hessens Schulen“ präsentiert. Beeindruckend sei allerdings nur die umfassende Realitätsverweigerung des Ministers, so der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Christoph Degen. Tatsächlich befinde sich Hessen beim Ausbau echter Ganztagsschulen in einem Dauertief.

Degen sagte am Dienstag in Wiesbaden: „Die Art und Weise, in der sich der Minister selbst dafür lobt, dass beim Ganztagsausbau faktisch gar nichts vorangeht, ist fast schon mitleiderregend. Fakt ist: Nur rund ein Hundertstel der hessischen Grundschulen sind echte Ganztagsschulen. Der so genannte ‚Pakt für den Nachmittag‘ ist eine Notlösung zur Aufbewahrung von Kindern, deren Eltern dafür viel Geld bezahlen müssen. Dass sich an diesem ‚Pakt‘ gerade einmal 208 der rund 1.200 Grundschulen in Hessen beteiligen, zeigt deutlich, wie sehr es ihm an Attraktivität fehlt. Weshalb der Minister über diese Zahlen in Jubel ausbricht, bleibt rätselhaft.“

Im Kern, so Degen, vernetze der so genannte „Pakt für den Nachmittag“ lediglich bestehende Angebote. „Da wird auf Dinge, die es vor Ort schon längst gibt, ein neues Schildchen gepappt und der Minister verkauft es vollmundig als neues ‚Ganztagsangebot‘. Nur dass dabei eben absolut kein zusätzliches Betreuungsangebot entsteht. Zudem kostet diese Nachmittagsbetreuung in manchen Regionen unseres Landes bis zu 200 Euro im Monat. Damit hat der Kultusminister auch noch durch die Hintertür faktisch das Schulgeld wieder eingeführt“, sagte Christoph Degen.

Der SPD-Schulexperte stellte fest, dass von den insgesamt rund 1.700 Schulen in Hessen exakt 107 echte Ganztagsschulen seien. Deren Zahl sei seit Jahren praktisch gleich, ein Aufwuchs finde allenfalls im Promillebereich statt.

Degen sagte: „Wer den Ganztagsausbau voran bringen will, der muss ein sinnvolles pädagogisches Angebot schaffen. In Hessen aber haben die Eltern von Grundschülern nur die Wahl zwischen zwei schlechten Lösungen – entweder sie müssen für die Mogelpackung namens ‚Pakt für den Nachmittag‘ zahlen, oder sie müssen sich mit der klassischen Halbtagsgrundschule mit ein bisschen Hausaufgabenbetreuung zufrieden geben. Unter dem Aspekt der Chancengleichheit ist das natürlich verheerend.“

Eine echte Ganztagsschule, so Degen, müsse zudem auch die inklusive Beschulung am Nachmittag möglich machen. Beim Pakt für den Nachmittag sei dies nicht der Fall. Schulleitungen müssten für das ganztägige Öffnen ihrer Schulen Entlastungen bekommen.

„Damit sich Eltern wirklich entscheiden und Schüler mehr gefördert werden können, fordern wir bessere Rahmenbedingungen für Ganztagsschulen, vor allem als gebundene und teilgebundene Grundschulen mit sieben Stunden Ganztagsunterricht pro Tag. Alles andere geht an der Lebenswirklichkeit der Menschen vorbei“, konstatierte der SPD-Bildungsexperte.

Viel Übereinstimmung zwischen Liga und SPD beim Thema Armutsbekämpfung

SPD Unterbezirk Gießen - 18.06. 2018

Der sozial- und familienpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Gerhard Merz, hat bei den Forderungen der Liga der Freien Wohlfahrtspflege zur Armutsbekämpfung viel Übereinstimmung mit den programmatischen Forderungen der SPD für die kommende Legislaturperiode festgestellt.

Merz sagte am Montag in Wiesbaden: „Die Liga erwartet zu Recht, dass die nächste Landesregierung konkrete Maßnahmen gegen Armut in Angriff nimmt. Wir können nicht tatenlos zusehen, wie die Zahl der Sozialwohnungen immer mehr abnimmt. Unter CDU-Führung hat sich die Zahl dieser mehr als halbiert. Das wollen wir ändern. Wir brauchen außerdem gebührenfreie Bildung von Anfang an bis zum Studienabschluss oder Meisterbrief. Das Bildung der beste Schutz gegen Armut ist, ist unbestritten. Daher wollen wir auch die komplette Gebührenfreiheit vom ersten Lebensjahr an und für alle Betreuungszeiten. Darüber hinaus müssen wir dringend dafür sorgen, dass die Qualitätsstandards in den Kitas verbessert werden, um alle Kinder besser fördern und bestehende Bildungsungerechtigkeit stärker ausgleichen zu können“, erklärte Merz.

Auch in der Frage eines wirksamen Landesprogramms für einen sozialen Arbeitsmarkt bestehe Einigkeit. „Da hat die SPD auf Bundesebene viel durchsetzen können, auf das man aufbauen kann.“

Der Sozialexperte der SPD-Fraktion konstatierte darüber hinaus Einigkeit mit den Forderungen der Liga in vielen anderen zentralen Bereichen der Sozialpolitik. „Wir haben wie die Liga gefordert, dass der jetzt vorgelegte Landessozialbericht dringend konkrete Schlussfolgerungen für die Landespolitik nach sich ziehen muss. Ohne den Antrag der SPD hätte es noch nicht einmal eine Landtagsdebatte gegeben, weil CDU und Grüne darauf keinen Wert gelegt haben. Wir müssen diese Berichterstattung aber fortschreiben, die Daten regionalisieren und für bestimmte, besonders betroffene Gruppen Maßnahmenpakete entwickeln“, so Merz.

Nach seiner festen Überzeugung werde eine SPD-geführte Landesregierung mit den Sozialverbänden intensiv und kontinuierlich kooperieren und viele gemeinsame Politikansätze gegen Armut umsetzen können. „Da wird es sicher nicht in allem Einigkeit geben, aber in der großen Linie sind wir uns einig“, so Merz abschließend.

 

 

Vollumfängliche Unterrichtung notwendig

SPD Unterbezirk Gießen - 12.06. 2018

In einem am gestrigen Montag an die im Hessischen Landtag vertretenen Fraktionen versandten Schreiben boten Justizministerin Kühne-Hörmann und Innenminister Beuth an, dass sie am Donnerstag den Abgeordneten gemeinsam über den Mordfall Johanna F. berichten werden.

Die innenpolitische Sprecherin Nancy Faeser äußerte sich dazu am Dienstag wie folgt: „Nachdem das Innenministerium am vergangenen Donnerstag den Innenausschuss des Hessischen Landtags nicht über  den Fall Susanna unterrichten wollte, hatten wir uns als SPD-Fraktion dafür eingesetzt, so schnell wie möglich weitere Informationen zu erhalten. Dieser Forderung sind der Innenminister und die Justizministerin jetzt nachgekommen. Wir erwarten von den politisch Verantwortlichen eine vollumfängliche Unterrichtung über die Abläufe und Erkenntnisse. Weitere Spekulationen müssen unbedingt vermieden werden.“

 

Verbot von Kinderarbeit nur mit korrekter Kontrolle möglich

SPD Unterbezirk Gießen - 11.06. 2018

Der Innenausschuss des Hessischen Landtages hat eine Anhörung über ein Zweites Gesetz zur Änderung des Friedhofs- und Bestattungsgesetzes durchgeführt. Der stellvertretende Vorsitzende des Innenausschusses, Dieter Franz (SPD), äußerte sich dazu wie folgt:

„Dass die Verwendung von Grabsteinen und Grabsteineinfassungen aus Kinderarbeit unterbunden werden soll, ist sicherlich unstrittig. Der von der schwarzgrünen Landesregierung geplante Weg ist aber nicht zielführend und bringt keine Verbesserungen. In der Anhörung wurde besonders kritisiert, dass im Zweifel eine Erklärung des Letztveräußerers reicht, um ausbeuterische Kinderarbeit auszuschließen. Die geplante Änderung hat leider nur Placebowirkung.

Ein anderes Thema ist die Leichenschau: Eine qualitative Aufwertung der ersten Leichenschau ist nur schwer möglich, so dass die Einführung einer zweiten Leichenschau zukünftig mehr Klarheit bei der Todesursache bringen soll. Dazu ist aber ein Stellenaufwuchs bei den hessischen Instituten für Rechtsmedizin in Frankfurt und Gießen nötig. Darüber hinaus tauchten in der Anhörung noch einige ethische Fragen auf, die es jetzt vertieft zu diskutieren gilt.“

Studie des Bistums Limburg belegt eindrücklich SPD-Forderung in der Kita-Debatte

SPD Unterbezirk Gießen - 08.06. 2018

Der sozial- und familienpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Gerhard Merz, hat anlässlich der Veröffentlichung einer Studie des Bistums Limburg zu mittelbarer pädagogischer Arbeit erklärt: „Wir wissen seit langem aus vielen Gespräch mit Erzieherinnen und Erziehern, aber auch mit Eltern und Trägern von Kitas, dass die mittelbare pädagogische Arbeit, also Elterngespräche, Vor- und Nachbereitung der pädagogischen Arbeit mit den Kindern, viel Zeit in Anspruch nimmt. Die Erzieherinnen und Erzieher wollen ihre Arbeit gut machen, sie haben allerdings nicht die Zeit dafür. Die Studie belegt eindrucksvoll, dass viele Beschäftigte in den Kitas dafür auch Freizeit opfern. „Da müssen wir endlich handeln, denn die Arbeitsbedingungen machen diesen Beruf nicht besonders attraktiv. Das ist neben der nicht angemessenen Bezahlung ein wichtiger Grund, warum wir einen Mangel an Fachkräften haben. Daher hat die SPD-Landtagsfraktion in ihrem Gesetzentwurf für mehr Chancengerechtigkeit und Qualität in der Kita neben einem Zuschlag für die Leitung auch einen Zuschlag für mittelbare pädagogische Arbeit gefordert“, so Merz.

Er erneuerte seine Kritik an der schwarz-grünen Koalition, die dem Qualitätsaspekt in den Kitas keine Beachtung schenke. „Qualität ist in den Eltern genauso wichtig wie Beitragsfreiheit. Und bessere Arbeitsbedingungen für die Erzieherinnen und Erzieher bedeuten Qualitätsverbesserungen, vor allem aber nutzt mehr Qualität den Kindern. Und das sollte uns die Zukunft unserer Kinder wert sein“, so der SPD-Experte.

Trauer und Fassungslosigkeit über den Tod von Susanna F.

SPD Unterbezirk Gießen - 08.06. 2018

Nancy Faeser, die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, hat nach dem Mord an Susanna F. zu politischer Besonnenheit aufgerufen. Sie sagte am Freitag in Wiesbaden: „Diese widerwärtige Gewalttat schockiert uns alle. Wir trauern mit der Familie von Susanna, die einen grauenvollen, kaum zu ertragenden Schmerz fühlt. Und ich verstehe jeden, der außer Trauer auch Wut über das Geschehene und auf den Täter empfindet. Dennoch müssen diejenigen, die Verantwortung für unsere Gemeinwesen tragen, überlegt und sachlich handeln. Anstand und Respekt gebieten es, den erschütternden Tod dieses jungen Mädchens nicht für populistische Parolen und Aktionen auszunutzen.“

Faeser stellte fest, dass über die Hintergründe der Tat und darüber, wie die beteiligten Behörden mit dem mutmaßlichen Täter verfahren seien, noch zu wenig bekannt sei. „Das alles muss nun aufgeklärt werden. Grundsätzlich halte ich es aber für richtig, dass Polizei und Justiz beherzter agieren, wenn jemand auffällig wird. Die Schwelle für das Eingreifen darf nicht zu hoch liegen, insbesondere wenn es um Gewalttaten gegen andere Menschen geht. Und damit meine ich ausdrücklich alle Tatverdächtigen, unabhängig von ihrer Nationalität“, so Nancy Faeser.

Die SPD-Innenexpertin betonte die Erwartung an den hessischen Innenminister Beuth (CDU) und an Bundesinnenminister Seehofer (CSU), rückhaltlos zu berichten, welche Erkenntnisse die Sicherheits- und die Ausländerbehörden über den mutmaßlichen Täter hatten und wie sie mit diesen Informationen umgegangen seien. Faeser stellte fest: „Derzeit sind viele Fragen offen – und bis gestern Abend war das hessische Innenministerium nicht willens, auch nur eine davon zu beantworten. Ich hoffe, dass sich das sehr bald und sehr deutlich ändert.“

Elke Barth: Mangelhafte und zu späte Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes

SPD Unterbezirk Gießen - 08.06. 2018

 

Die SPD-Landtagsabgeordnete Elke Barth hat der hessischen Landesregierung eine zu späte und mangelhafte Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes vorgeworfen. Die SPD-Fraktion hatte zu diesem Thema einen Berichtsantrag gestellt, der gestern im zuständigen Ausschuss des Hessischen Landtags beraten wurde.

Im Nachgang der Beratung sagte Elke Barth am Freitag: „Obwohl das Prostituiertenschutzgesetz bereits seit 1. Juli 2017 gilt und von den Städten und Gemeinden seit Januar 2018 umgesetzt werden musste, trat in Hessen erst am 14. Februar 2018 eine Umsetzungsverordnung in Kraft. Nach Meinung des Ministers „noch rechtzeitig“. Auch sonst hat die schwarzgrüne Landesregierung ihre Kommunen bei der Umsetzung des Gesetzes ziemlich im Regen stehen lassen. Bundesweit einmalig ist die Festsetzung, dass die neuerdings erforderliche Anmeldung der Prostituierten in den Ordnungsämtern stattfinden muss und die Thematik dem Gefahrenabwehrrecht zugeordnet wird.“

Die Landesregierung bringe die Kommunen damit erneut in eine Überforderungssituation. „Der personelle und sachliche Aufwand für diese neue Aufgabe ist auch nach Meinung der kommunalen Verbände enorm. So müssen zum Beispiel Kommunen künftig Informationsmaterial in Herkunftssprachen vorhalten. Trotz dieses Aufwands sieht das hessische Sozialministerium das Konnexitätsprinzip, nachdem das Land den Kommunen die Aufwände zu erstatten hat, als nicht betroffen an, da die Gefahrenabwehr Angelegenheit der Kommunen sei, so die Auskunft im gestrigen Fachausschuss“, berichtete Barth.

Besonders vom Hessischen Städte- und Gemeindebund habe es daher zu Recht Kritik an der miserablen Umsetzung durch die hessische Landesregierung gegeben.

„Wir sind zudem sprachlos über die Unwissenheit des Ministers, die in der Antwort auf unseren Berichtsantrag zum Ausdruck kommt“, so die SPD-Politikerin. „Es wimmelt darin von Nichtwissen. Einige Zitate aus der Antwort: „Wenig gesicherte Daten“, „Graubereich“, „Dunkelfeld,“ „belastbare Schätzung von Fallzahlen kaum möglich“. Ohne genaue Sachkenntnis diese komplexe Aufgabe den Kommunen vor die Tür zu kehren, löst zu Recht vor Ort völliges Unverständnis aus“, so Barth.

Wichtig sei zudem, dass sich das Land im Zuge der Umsetzung des Gesetzes mehr Gedanken darüber mache, wie die Beratungsstrukturen gestärkt werden könnten, auch für die Frauen und Männer, die sich wegen ihres illegalen Aufenthaltsstatus in Deutschland nicht anmelden können und ihnen Anonymität zusichere.

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