Aktuelle Meldungen aus dem Unterbezirk

Nancy Faeser: Gewaltbereitschaft gegen Rettungskräfte entschieden begegnen

SPD Unterbezirk Gießen - 24.02. 2018

Die Gewerkschaft ver.di hat heute zu einer Demonstration in Frankfurt unter dem Motto „Hände weg“ Wir sind eure Rettung!“ aufgerufen. Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, unterstütze diese Aktion und  sprach ihre Solidarität gegenüber den Einsatzkräften aus.

Faeser sagte am Samstag in Frankfurt am Rande der Kundgebung: „Leider kommt es immer häufiger zu gewalttätigen Übergriffen auf Rettungskräfte, Feuerwehrangehörigen und Polizistinnen und Polizisten. Auch andere Bedienstete des öffentlichen Dienstes sind betroffen Es sind Menschen, die für unsere Sicherheit sorgen und uns in Notlagen helfen. Das muss in allen Köpfen ankommen. Wir alle sind deshalb aufgefordert entschieden gegen Respektlosigkeit und Gewaltbereitschaft gegenüber unseren Einsatzkräften einzutreten. Wir brauchen eine breite gesellschaftliche Debatte über mehr Respekt.

Die konsequente strafrechtliche Verfolgung der Täter sei wichtig. Faeser sagte jedoch weiter: „Allein das Strafrecht kann die Gewaltbereitschaft nicht unterbinden. Denn viele Delikte werden überhaupt nicht zur Anzeige gebracht. Hier sind auch Dienstherren und Arbeitgeber gefragt. Übergriffe dürfen nicht bagatellisiert werden. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssen bestärkt werden Tätlichkeiten und Beleidigungen anzuzeigen. Einen Fokus muss auf der Präventionsarbeit liegen. Kinder und jungen Menschen zu vermitteln, wie wichtig Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst für unsere Gesellschaft sind, ist ein wichtige Schritt, den zunehmenden Angriffen entgegenzuwirken.“

 

 

Uwe Frankenberger: Jeden Tag ein Eigenlob – Verkehrsminister findet inzwischen auch Misserfolge super

SPD Unterbezirk Gießen - 24.02. 2018

Zu den heutigen Verlautbarungen aus dem Hause des Verkehrsministers über die Fortschritte bei der Sanierung der Landesstraßen bemerkte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Uwe Frankenberger:

 

„Seit 2015 läuft das Sanierungsprogramm für die Landesstraßen, das auf sieben Jahre angelegt ist. 540 Projekte sind darin aufgelistet. Und der Minister lässt voll des Eigenlobes verlauten, dass ‚bereits‘ 130 Projekte abgeschlossen seien. Wer rechnen kann, der merkt: Die Hälfte der Laufzeit ist vorbei, aber nicht einmal ein Viertel der Vorhaben ist beendet. In einem gut geführten Ministerium sollte so etwas Anlass für Besorgnis sein, im Hause Al-Wazir ist es Anlass für noch eine Jubelmeldung.

 

Bei all dem verliert der Minister auch aus dem Blick, dass das von der Landesregierung umjubelte Sanierungsprogramm offensichtlich unterfinanziert ist: Das Verkehrsministerium hat heute eingestanden, dass sechs der geplanten Projekte aus Geldmangel von 2017 nach 2018 verschoben werden mussten. Das ist nicht nur bitter für die Autofahrerinnen und Autofahrer, die weiter über schwarzgrüne Schlaglochpisten hoppeln müssen, das ist vor allem der erneute Beweis dafür, dass die Landesregierung für den Erhalt der hessischen Straßen zu wenig Geld bereitstellt – obwohl die Kassen des Finanzministers überquellen. Inzwischen muss man auch annehmen, dass Minister Al-Wazir an seinem Glaubenssatz „Sanierung vor Neubau“ nur deswegen festhält, weil er Neubau noch weniger kann als Sanierung. Denn für den erforderlichen Neubau von Straßen gibt es in Hessen gar keine Planungskapazitäten mehr, weil das Personal bei Hessen Mobil in den letzten 20 Jahren so brutal zusammengespart worden ist. Das Herumflicken am Bestand und die Verweigerung von neuen Straßen müssen ein Ende haben – und das kommt am 28. Oktober bei der Landtagswahl.“

 

Grundsätzlich neue Weichenstellungen für Hessen

SPD Unterbezirk Gießen - 23.02. 2018

Landtagswahl 2018

Die SPD Hessen hat heute in Wiesbaden den Entwurf ihres Programms für die Landtagswahl am 28. Oktober vorgestellt. Im Zentrum des Papiers stehen die Themen Wohnen, Mobilität und Bildung, die wesentlich über die Zukunftsfähigkeit des Landes Hessen entscheiden werden, so SPD-Generalsekretärin Nancy Faeser, die das Programm gemeinsam mit der Vorsitzenden der Programmkommission der HessenSPD, Susanne Selbert, präsentierte.

Nancy Faeser sagte bei der Vorstellung des Programmentwurfs: „Wir nehmen auf, was die Menschen in Hessen wirklich bewegt: der bedrückende Mangel an bezahlbaren Wohnungen in den Städten und Ballungsräumen; die Probleme, von A nach B zu kommen, egal ob nun mit dem Auto, der Bahn oder dem Bus; und die Schwierigkeiten im hessischen Bildungssystem, die bei bezahlpflichtigen Kindergartenplätzen anfangen, sich in zu großen Schulklassen und maroden Schulgebäuden fortsetzen und bei den unzureichend ausgestatteten Universitäten enden. Es geht es nicht darum, einfach nur das zu reparieren, was in fast 20 Jahren unter CDU-geführten Landesregierungen kaputt gemacht worden ist, sondern um grundsätzliche Weichenstellungen für Hessen. Denn wenn es uns auch weiterhin gut gehen soll, dann müssen einige Dinge sehr anders werden.“

Die Generalsekretärin kündigte an, dass die angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt in den Ballungsräumen bis hin zu den Mittelstädten die große soziale Frage des kommenden Jahrzehnts sein werde. „In Frankfurt, Wiesbaden und Darmstadt haben die Mietpreise inzwischen Höhen erreicht, die auch Normalverdiener vor echte Probleme stellen. Wenn Polizistinnen, Krankenpfleger und mittlere Angestellte vor Quadratmeterpreise von 18, 20 oder mehr Euro kapitulieren und ins weitere Umland ziehen müssen, ist doch offensichtlich, dass der Markt nicht mehr funktioniert. Deswegen müssen wir bauen, bauen und nochmals bauen – und zwar in der Verantwortung von kommunalen und staatlichen Wohnungsgesellschaften, die nicht die Profitmaximierung, sondern die gesellschaftliche Verantwortung im Blick haben. Hierfür wollen wir richtig viel Geld bereitstellen“, sagte  Nancy Faeser.

Susanne Selbert, die Vorsitzende der Programmkommission, wies darauf hin, dass jeder Mensch, der heute keine bezahlbare Wohnung in der Stadt mehr finde, ein weiterer Berufspendler von morgen sei. Die Wohnungskrise sei deshalb untrennbar verbunden mit der chronischen Überlastung des Verkehrsnetzes in Hessen. Selbert sagte: „Das, was wir an Straßen und Schienen haben, kann das tatsächliche Verkehrsaufkommen objektiv nicht mehr richtig bewältigen. Autofahrerinnen und Autofahrer verschwenden täglich wertvolle Stunden ihrer Lebenszeit in endlosen Staus, wer die Bahn nimmt, muss inzwischen froh sein, wenn er noch einen Stehplatz im Gedränge der Pendlerzüge bekommt. Deshalb ist es mit der Modernisierung des bestehenden Straßen- und Schienennetzes nicht getan. Wir kommen also um den Neubau vor allem von Bahntrassen nicht herum. Und diese Neubauten müssen schneller als bisher realisiert werden, dazu brauchen wir neue gesetzliche Regelungen zur Beschleunigung von Planung und Bau großer Infrastrukturprojekte.“

Das Kernthema der SPD sei die Bildung von der Kinderkrippe bis zum Abschluss der Ausbildung oder des Studiums, so Generalsekretärin Faeser. Die Vorschläge der SPD zu vollständigen Abschaffung der Betreuungsgebühren für Kinder, die noch nicht in die Schule gehen, seien gekoppelt mit solide finanzierten Plänen zur nachhaltigen Entlastung der Kommunen von den Betriebskosten der Kindertagesstätten. „Eigentlich ist unser Plan ganz einfach: Wenn die Eltern es wollen, ist für jedes Kind Platz für eine liebevolle, pädagogisch qualifizierte Betreuung, die nicht bezahlt werden muss – fertig!“, so Nancy Faeser. An den Schulen brauche es mehr Lehrerinnen und Lehrer und erhebliche Investitionen in die Schulgebäude. „Wir möchten keine 30 Grundschüler in einer Klasse und keine 35 Gymnasiasten, wir wollen, dass bröckelnde Turnhallen und müffelnde Schulklos verschwinden. Dazu muss man in Köpfe und in Beton investieren – aber wenn man es nicht tut, dann macht man die Chancen einer ganzen Generation kaputt“, sagte Nancy Faeser.

Der Programmentwurf wird in den nächsten Tagen zur weiteren Beratung nicht nur an die Gliederungen der HessenSPD, sondern an die Verbände, Organisationen, Vereinigungen und Gewerkschaften sowie interessierte Bürgerinnen und Bürger versandt. Endgültig beschlossen wird das Wahlprogramm vom Parteitag der HessenSPD am 9. Juni in Wiesbaden.

Diskussionsentwurf_Regierungsprogramm_SPDHessen2019-2014

Giessener Anzeiger: SPD-Landtagskandidat Frank-Tilo Becher präsentiert sich Genossen in Ortsvereinen

SPD Unterbezirk Gießen - 22.02. 2018

Pressespiegel: Giessener Anzeiger vom 20.02.2018

GIESSEN-KLEINLINDEN – (kg). „Diesmal müssen wir es schaffen, die schwarz-grüne Koalition abzulösen, die SPD zur stärksten Kraft zu machen und eine Koalition zu schmieden“, hieß es in der Einladung zur gemeinsamen Mitgliederversammlung der südlichen SPD-Ortsvereine Allendorf, Kleinlinden und Lützellinden mit Blick auf die hessische Landtagswahl im Herbst. Gekommen war dazu mit Frank-Tilo Becher ein „sehr interessanter Kandidat“, der für die heimischen Genossen ins Rennen gehen soll. Am 28. Februar soll er dazu offiziell gekürt werden.

Versammlungsleiter Stefan Prange, der zugleich SPD-Ortsvereinsvorsitzender in Kleinlinden ist, forderte die anwesenden Parteimitglieder auf, „kritische Fragen“ zu stellen. Becher hat sich „dem Ausdauersport SPD“ angeschlossen, wie der amtierende evangelische Dekan scherzhaft anmerkte. Seine Aufgabe sieht er darin, der SPD dazu zu verhelfen, im Land wieder die Nummer eins zu werden. Die Programmdiskussion zur Landtagswahl werde allerdings zurzeit überlagert vom „verlängerten Karneval in Berlin“. Dabei verwies Becher auf „erdrutschartige Veränderungen“ bei den Stimmanteilen: „Die vergangenen Wochen sind für unsere Partei ein Desaster“, fand er deutliche Worte. Zugleich habe er, der Werte wie Fairness und Transparenz hochhält, das Gefühl, die Freundlichkeit gehe verloren. Trotz aller Fehler und Unzulänglichkeiten gebühre dem zurückgetretenen Parteichef Martin Schulz Dank. Vieles fehle zwar im Koalitionsvertrag, Fortschritte seien indes beim Arbeitnehmerschutz und in der Pflege zu erkennen. Aus seiner Sicht tragen alle Mitglieder im Wahlkampf „eine riesige Verantwortung“. In Hessen und Bayern bestehe die erste Möglichkeit, „unsere Partei in einer ganz schwierigen Situation neu voranzubringen“. Dafür müssten die sozialdemokratischen Themen und Positionen aber erkennbar, glaubwürdig und verlässlich daherkommen. In vielen Ortsvereinen seien viele selbstkritische Töne und Nachdenklichkeit zu vernehmen – aber auch „unglaublich viele Ideen, was angepackt werden muss“. Zu spüren sei sogar ein „Jetzt erst recht“. Von den Genossen erwartet Frank-Tilo Becher ein gemeinsames Handeln von Ortsvereinen, Jusos und Arbeitsgemeinschaften im Unterbezirk.

Lob hatte Becher dafür parat, wie in Gießen die Flüchtlingssituation bewältigt wurde. Das sei „gut gelungen“. Ein Genosse sorgte sich in diesem Zusammenhang um die „Verrohung in der Gesellschaft in Wort und Schrift“ und wollte von dem Kandidaten wissen, wie seiner Meinung nach mit der AfD umgegangen werden solle. Das Argument „In Kontakt treten und sich einmischen“ überzeugte ihn jedoch nicht ganz. Ein anderes Parteimitglied forderte, auf die Leute zuzugehen, „die mal SPD gewählt haben“, konkret wurden die Menschen in der Nordstadt genannt. Für die Menschen dort müsse Politik gemacht werden.

Das derzeitige Tief bei den Umfragen liege an den handelnden Personen, so die Meinung bei der Versammlung. Hinsichtlich der Abstimmung über die große Koalition in Berlin, die nur am Rande angesprochen wurde, gehen die Ortsvereine unterschiedliche Wege. Die Kleinlindener SPD trifft sich kommende Woche, die Genossen aus Lützellinden nehmen an der Regionalkonferenz in Aßlar teil und Allendorfs Vorstand bespricht sich im Laufe der Woche.

Christoph Degen: Grüne Ankündigungspolitik deckt eigene Versäumnisse auf

SPD Unterbezirk Gießen - 22.02. 2018

„Morgen, morgen nur nicht heute, scheint das aktuelle Motto der grünen Bildungspolitik sein. Nachdem sie sich vier Jahre lang auf die Vorgabe des Ministerpräsidenten – „null Millimeter Bewegung“ – eingelassen hat, was zum Scheitern des Bildungsgipfels geführt hat, versprechen die Grünen jetzt Dinge, die sie längst hätten umsetzen müssen. Es ist interessant, dass die Grünen wenige Monate vor der Wahl so tun, als würden sie Bildungs- und Chancengerechtigkeit wieder entdecken. Viele dieser Forderungen decken sich mit denen der SPD. In der Regierungsrealität gilt aber der offenkundig der Satz von Angela Dorn aus dem gestrigen FAZ-Interview, wonach die Grünen in der Bildungspolitik der CDU näher stehen als der SPD. Die grüne Ankündigungspolitik deckt vor allem eigene Versäumnisse auf“, sagte der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Christoph Degen zum heute vorgestellten Konzeptpapier.

Degen sagte weiter: „Der Plan von Schwarz-Grün, an allen Grundschulen in Hessen mit dem Pakt für den Nachmittag ein verlässliches Bildungs- und Betreuungsangebot von 7:30 bis 17:00 Uhr zu schaffen, war ein Rohrkrepierer. Gerade einmal 168 der 1.100 Grundschulen nahmen zum Ende des letzten Schuljahrs am Pakt teil. Wenn die Grünen es jetzt ernst meinen mit dem Ausbau eines vielfältigen Angebots an Ganztagsschulen, dann braucht es echte Ganztagsschulen, die Schülerinnen und Schüler unabhängig vom Einkommen der Eltern bessere Lernbedingungen bieten und Lehrkräfte entlasten anstatt sie durch schlechte Rahmenbedingungen weiter zu belasten.“

Mehr Verwaltungsfachkräfte zu fordern, sei richtig. Aber in den letzten Jahren hätten die Grünen „die Füße still gehalten und alles schön geredet, gerade wenn von Überlastungen der Lehrkräfte gesprochen wurde.“ Die Fraktion der Grünen sei weder bereit gewesen, eine Studie noch eine Anhörung zu den Arbeitsbelastungen von Schulleitungen mitzutragen.

Nancy Faeser: Massiver Änderungsbedarf bei Reform des Verfassungsschutzes – SPD wird eigene Änderungen vorlegen

SPD Unterbezirk Gießen - 21.02. 2018

Die FDP-Landtagsfraktion hat heute ihren Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der schwarzgrünen Regierungskoalition zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes in Hessen vorgelegt. Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, sieht ebenfalls massiven Änderungsbedarf am Gesetzentwurf und kündigte an, dass auch die SPD entsprechende Änderungsvorschläge vorlegen werde.

Faeser sagt am Mittwoch in Wiesbaden: „Das Ergebnis der Anhörung war eindeutig. Der Gesetzentwurf von Schwarzgrün zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes ist durchgefallen und muss angepasst werden, andernfalls ist er verfassungswidrig. Denn die Liste der Fehler ist lang: Sie reicht von den verfassungswidrigen Regelungen zur Onlinedurchsuchung und Quellen-Telekommunikationsüberwachung, bis hin zu den laschen Regelungen zum Einsatz von Vertrauenspersonen und der starken Einschränkung von Auskunftsrechten von Betroffenen, die wir nicht nachvollziehen können.“

Die SPD sehe, wie auch die FDP, die parlamentarische Kontrolle zum Verfassungsschutz durch den schwarzgrünen Entwurf in keiner Weise gestärkt. „Wir brauchen für den geheim arbeitenden Verfassungsschutz in Hessen eine wirksame parlamentarische Kontrolle. Für uns ist unter anderem entscheidend, dass alle Fraktionen in der Parlamentarischen Kontrollkommission vertreten sind, die Mitglieder der Kommission uneingeschränkten Zutritt zu den Dienststellen des Verfassungsschutzes haben und die Mitarbeiter der Abgeordneten an den Sitzungen der Kontrollkommission teilnehmen dürfen. Zudem ist es wichtig, dass sich die Mitarbeiter des Verfassungsschutzes

Christoph Degen: Individuelle Förderung geht über Projektschulförderung hinaus

SPD Unterbezirk Gießen - 21.02. 2018

Heute hat das Kultusministerium ein neues Projekt namens „Lemas – Leistung macht Schule“  angekündigt, bei dem künftig 21 Schulen in Hessen zusätzliches Lehrpersonal erhalten sollen, um leistungsstarke Schülerinnen und Schüler stärker zu fördern. Zur Ankündigung äußerte sich der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Christoph Degen, am Mittwoch in Wiesbaden wie folgt: „Nach zwei Jahrzehnten Stillstand scheint auch Hessen endlich bei der individuellen Förderung Fortschritte machen zu wollen. Allerdings ist das nur dank eines neuen Bund-Länder-Programms erfolgt. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung, reicht aber nicht, um die Versäumnisse der Vergangenheit aufzuholen.“

Die seit 20 Jahren regierenden Christdemokraten blockierten seit Jahren mit ihrem Schubladendenken bildungspolitische Reformen. Die SPD unterstütze alle Bemühungen, die individuelle Förderung von Schülern zu stärken. Dies gelte für Schülerinnen und Schüler mit Behinderungen und Beeinträchtigungen, für Teilleistungsstörungen, für das Erlernen der Sprache wie auch für Schülerinnen und Schüler mit besonderen Begabungen. „Wir brauchen einen Anspruch auf besondere Förderung für alle, die besondere Bedürfnisse haben, um optimal gefördert zu werden“, so Degen. Hessen kranke daran, dass für jede Herausforderung ein eigenes Fördersystem mehr schlecht als recht aufgebaut werde, anstatt die einzelnen Bereiche besser zu verzahnen. „Vor allem brauchen wir flexible Wege, um individuell zu fördern. Die flexible Eingangsstufe muss ausgebaut und eine modularisierte Oberstufe entwickelt werden. Dazu werden wir ausreichend qualifizierte und motivierte Lehrkräfte benötigen. Die Landesregierung hat jedoch bei der Aus- und Fortbildung kolossal versagt. Es wird deshalb Jahre dauern, bis wir das Personal an den Schulen haben, dass dafür erforderlich ist“, sagte der SPD-Bildungsexperte.

 

 

Günter Rudolph: Wer im Glashaus sitzt…

SPD Unterbezirk Gießen - 21.02. 2018

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung hat heute ein Interview mit der Landtagsabgeordneten Angela Dorn von den Grünen veröffentlicht, die auch Landesvorsitzende ihrer Partei ist. In diesem Interview wirft Frau Dorn der SPD unter anderem „Wahlbetrug mit Ansage“ vor.

Dazu bemerkte heute der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph: „Mit dem unsinnigen Vorwurf vom ‚Wahlbetrug‘ hat Frau Dorn ein übles Foul begangen. Offensichtlich arbeiten sich die hessischen Grünen jetzt an der SPD ab, um die eigene Partei- und Wählerbasis von der erschütternden Bilanz nach viereinhalb Jahren schwarzgrüner Stillstands- und Stillhaltekoalition abzulenken. Ich hätte mich gefreut, wenn die Kollegin Dorn stattdessen vielleicht versucht hätte zu erklären, wohin die einstigen Werte, Ziele und Ideale der Grünen verschwunden sind. Den Abgeordneten und Regierungsmitgliedern der Grünen in Hessen genügt es vollauf, tiefschwarze Politik hier und da mit kleinen, farbigen Tupfen zu verzieren. Weil der Koalitionsfrieden das höchste schwarzgrüne Gut ist, wird das Land zurzeit von einer Regierung ohne jede innere Haltung verwaltet. Ob im NSU-Untersuchungsausschuss, in der Frage des Baus von Terminal 3 am Frankfurter Flughafen, bei der Ehe für alle, bei die Verleihung der Wilhelm-Leuschner-Medaille oder bei dem missratenen Verfassungsschutzgesetz – überall hat der kleine Koalitionspartner entschieden, sich noch kleiner zu machen und im Zweifel lieber gar keine Meinung mehr zu haben. Dafür wurden die Grünen 2013 sicherlich nicht gewählt. Denn sie haben ihren Wählerinnen und Wählern damals etwas völlig anderes versprochen, als sie am Ende geliefert haben. Es wäre klug von Frau Dorn gewesen, noch einmal selbstkritisch auf die eigene Partei zu blicken, ehe sie aus dem Glashaus mit Steinen wirft.“

Stephan Grüger: Bericht des Wehrbeauftragten deckt sich mit eigenen Beobachtungen

SPD Unterbezirk Gießen - 20.02. 2018

Am heutigen Dienstag hat der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Dr. Hans-Peter Bartels, seinen jährlichen Bericht vorgelegt. Hierzu sagte der bundeswehrpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Stephan Grüger:

„Die vom Wehrbeauftragten des Bundestages, Dr. Hans-Peter Bartels, beklagten Mängel decken sich auch mit meinen Beobachtungen bei Besuchen der Bundeswehrstandorte in Hessen. Ich habe auch im letzten Jahr bei unterschiedlichen Gelegenheiten viele Gespräche mit hessischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern in Uniform geführt. Dabei wurden von den Soldatinnen und Soldaten immer wieder vor allem die Probleme bei der Beschaffung und der Funktionsfähigkeit von Ausrüstung sowie die ausufernde Bürokratie kritisiert. Die Bundesrepublik Deutschland steht in der Verantwortung, diese Mängel nun beherzt anzugehen und schnellstmöglich abzustellen. Unsere Soldatinnen und Soldaten dienen unserem Land und verdienen daher eine gute Behandlung und eine Ausstattung, die funktioniert und nicht noch zusätzliche Belastungen verursacht. Wir begrüßen daher die vom Verteidigungsministerium unter Druck der SPD eingeleitete Trendwende und fordern die Landesregierung auf, die Bundeswehr und ihre Soldatinnen und Soldaten im Rahmen ihrer Möglichkeiten zu unterstützen.“

Nancy Faeser: Hessische Polizei leistet sehr gute Arbeit unter weiterhin schwierigen Bedingungen

SPD Unterbezirk Gießen - 15.02. 2018

Heute hat Innenminister Peter Beuth (CDU) die Polizeiliche Kriminalstatistik 2017 (PKS) vorgestellt. Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, nutze die Gelegenheit, um den Polizeibeamtinnen und -beamten für ihre herausragende Arbeit zu danken.

Sie sagte am Donnerstag in Wiesbaden: „Die Verbesserungen in einzelnen Deliktfeldern sind einzig und alleine den hessischen Polizistinnen und Polizisten zuzuschreiben, tagtäglich im Dienste der Sicherheit für die Menschen in unserem Land arbeiten – und zwar trotz der schwierigen Rahmenbedingungen, die von der schwarzgrünen Landesregierung gesetzt werden. Wir sprechen hier von dem Stellenabbau der vergangenen Jahre, der zu einer extremen Mehrbelastung der Kolleginnen und Kollegen bei der Polizei, zu absurden Überstundenbergen und einem erschreckenden Krankenstand geführt hat. Auch dass die Besoldung der Beamtinnen und Beamten über Jahre nicht angemessen erhöht worden ist und die CDU-geführte Landesregierung ihnen sogar Nullrunden aufgezwungen hat, macht die Lage nicht besser. Umso mehr müssen wir den Polizistinnen und Polizisten für ihre erfolgreiche Arbeit danken.“

Dass Minister Beuth die aktuelle PKS nur noch mit einer Ansammlung von selbstlobenden Superlativen zu beschreiben vermochte, schrieb die SPD-Innenexpertin dem beginnenden Landtagswahlkampf zu. Sie sagte: „Der Minister setzt eine ungute schwarzgrüne Tradition fort, indem er sich laut und ausführlich für Erfolge feiern lässt, zu denen er selbst am wenigsten beigetragen hat.“

So sei der Rückgang bei der Zahl der Wohnungseinbrüche zwar erfreulich, er liege aber im bundesweiten Trend – überall in Deutschland gebe es weniger Einbrüche. Bedenklich sei hingegen, dass die Aufklärungsquote in dem Bereich im Vergleich zum Vorjahr gesunken sei und nicht einmal mehr jede vierte Tat aufgeklärt werden könne.

Statistisch gesehen sei die Zahl der Straftaten in Hessen auch insgesamt zurückgegangen, bestätigte Nancy Faeser, doch spiele sich dieser Rückgang vor allem im Bereich der Verstöße gegen ausländerrechtliche Bestimmungen ab. „Gegen Regelungen zur Aufenthaltsbestimmung und ähnliche Vorschriften können nur Flüchtlingen und Asylbewerber aus dem Ausland verstoßen. Wenn deren Zahl sinkt, dann sinkt naturgemäß auch die registrierte Zahl der entsprechenden Gesetzesverstöße. Insofern hat der Rückgang der Flüchtlingszahlen natürlich an dieser Stelle auch die Statistik entlastet, ohne dass sich dadurch die Sicherheitslage irgendwie verändern würde“, sagte Faeser.

Sie kritisierte, dass der Innenminister bei der Vorstellungder PKS über weite Strecken mit Zahlen ohne Aussagekraft hantiert habe, statt sich mit den tatsächlichen Problemen zu beschäftigen. „Ich finde es dramatisch, dass die Zahl der Körperverletzungen von 30733 im Jahr 2016 auf 31922 Delikte im letzten Jahr zugenommen hat. Dazu hätte ich von Minister Beuth gerne etwas Substanzielles gehört – das kam aber nicht“, so Faeser.

Auch zu der Zunahme der Angriffe auf Polizei- und Rettungskräfte habe der Innenminister irritierend wenig gesagt. Dabei bilde sich hier ein offensichtlich grundlegendes Problem ab, das seine Wurzeln in einer gesellschaftlichen Entgrenzung von Alltagsgewalt habe. Nancy Faeser sagte: „Von einem Innenminister darf man schon erwarten, dass er über seinen engeren Zuständigkeitsbereich hinaus denkt und handelt. Aber auch da ist bei Herrn Beuth Fehlanzeige. Und wenn er schon nicht über die Ursachen der zunehmenden Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten in Uniform nachdenken möchte, dann muss er unsere Beamtinnen und Beamten wenigstens so ausrüsten, dass sie gegen Angriffe geschützt sind. Hier hat Herr Beuth ebenfalls zu lange nicht getan. Es hat zum Beispiel unerträglich lange gedauert, bis wenigstens Schnittschutzschals bewilligt wurden, die den Hals vor Messerangriffen schützen“, so Faeser.

 

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