Aktuelle Meldungen aus dem Unterbezirk

Nancy Faeser: Ende der Beweisaufnahme darf nicht Ende der Aufarbeitung sein

SPD Hessen - 13.12. 2017

Der NSU-Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags hat in seiner heutigen Sitzung die Beweisaufnahme beendet. Nun gilt es, die in den 61 Sitzungen des Untersuchungsausschusses durchgeführten Zeugenbefragungen und fast 2000 Aktenbände auszuwerten.

Die Obfrau der SPD im Untersuchungsausschuss, Nancy Faeser, stellte nach der Sitzung fest: „Nach fast vierjähriger, oft kontroverser Arbeit des Untersuchungsausschusses ist es wichtig, dass der Ausschuss vor dem Ende der Legislaturperiode zum Abschluss kommt und die vielen zusammengetragenen Fakten nicht verloren gehen. Trotz der zögerlichen Lieferung der Akten von Seiten der schwarzgrünen Landesregierung konnte der Untersuchungsausschuss einige wichtige Erkenntnisse liefern. Es bleiben jedoch auch einige offene Fragen. Das Ende der Beweisaufnahme darf daher nicht als Ende der Aufarbeitung verstanden werden. Die Arbeit des Untersuchungsausschusses geht weiter. Wir werden weiter dafür kämpfen, die Hintergründe der Taten des NSU und die Frage, warum gerade Halit Yozgat in Kassel zum Opfer der Terrorgruppe wurde, aufzuklären.“

Neben der Aufklärung der Taten gehe es uns aber auch darum, aus den damals begangenen Fehlern zu lernen. Ein wichtiger Schritt sei dabei die Reform des Verfassungsschutzes und die Stärkung der parlamentarischen Kontrolle, damit diese ihren Namen auch verdiene und deutlich werde, dass man aus den Fehlern lernen wolle. Was aber bislang von den Regierungsfraktionen vorgelegt worden sei, erfülle diesen Anspruch bei weitem nicht.

„Der Untersuchungsausschuss wird Anfang nächsten Jahres erneut zusammenkommen und zusammentragen, welche konkreten Mängel er im Behördenhandeln festgestellt hat. Wir wollen dazu auch die Landesregierung hören und den derzeitigen Stand der Umsetzung der Handlungsempfehlungen des Bundestagsuntersuchungsausschusses erfragen, um zu klären, wo zusätzlicher Handlungsbedarf besteht“, kündigte Faeser an.

Inwieweit der Abschlussbericht von gemeinsamen Feststellungen aller Fraktionen getragen sein wird, werde sich nach Angabe der Obfrau noch zeigen. Die SPD habe von Anfang an das Ziel gehabt, angesichts der schrecklichen Morde des NSU die parlamentarische Aufklärung parteiübergreifend voranzutreiben und die Fehler bei der Aufklärung der NSU-Morde in Hessen gemeinsam aufzuarbeiten.

Faeser sagte, sie nehme zur Kenntnis, dass ein gemeinsamer Abschlussbericht von Seiten der CDU so gut wie ausgeschlossen worden sei. Der Obmann der CDU-Fraktion, Holger Bellino, habe bereits angekündigt, dass er eher zum Papst werde, als dass ein gemeinsamer Abschlussbericht zustande käme. Faeser bedauerte die mangelnde Gesprächsbereitschaft und appellierte an alle Fraktionen, die gemeinsame Aufklärung zum Ziel zu machen.

 

Haushaltsdebatte im Hessischen Landtag – Teil 1

SPD Hessen - 13.12. 2017

Zum Einzelplan 03 – Hessisches Ministerium des Innern und für Sport: Nancy Faeser, innenpolitische Sprecherin:

„Die neuen Stellen, die der Innenminister angekündigt hat, haben natürlich nur dann einen Sinn, wenn sie wirklich der Polizei vor Ort in den Polizeirevieren und Polizeistationen zugutekommen. Aber nein, 40 zusätzliche Stellen werden im Ministerium geschaffen. Dabei brauchen wir mehr Indianer auf der Straße, nicht noch mehr Häuptlinge in Wiesbaden. Die SPD hat beantragt, zusätzlich 200 Polizeianwärterinnen und Polizeianwärter einzustellen. Zudem brauchen die hessischen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte echte Perspektiven bei Beförderungen.

Zum Einzelplan 04 – Hessisches Kultusministerium: Christoph Degen, bildungspolitische Sprecher:

„Der Etat des Kultusministers ist einer der Geldspeicher der Landesregierung: Mindestens 100 Millionen Euro werden im Etat gebunkert, die aufgrund des Lehrermangels überhaupt nicht verausgabt werden. Sie dienen alleine dazu, den Schulen, Lehrkräften und der Öffentlichkeit Sand in die Augen zu streuen. Neue Stellen stehen vor allem auf dem Papier, weil die Landesregierung versäumt hat, rechtzeitig Lehrkräfte auszubilden. Der Stellenaufwuchs ist eine riesige Blase und eine Beruhigungspille für überlastete Lehrkräfte, die in Hessen am Limit arbeiten müssen. Dagegen wird das Kultusministerium um weitere Stellen aufgebläht. Um mehr Bildungsgerechtigkeit zu schaffen, muss aus einem Wahlkampfhaushalt wie diesem, mehr in echte Ganztagsschulen, tatsächlich in Schulsozialarbeit sowie in Aus- und Fortbildung investiert werden.“

Zum Einzelplan 05 – Hessisches Ministerium der Justiz: Heike Hofmann, justizpolitische Sprecherin:

„Im Rahmen der „Operation düstere Zukunft“ erfolgte bereits ein massiver Stellenabbau in Höhe von über 800 Stellen in der hessischen Justiz. Dieser Abbau erhöhte sich um weitere 350 bis 450 Stellen. Jetzt, ein Jahr vor der nächsten Landtagswahl, gibt es wieder mehr Personal. Wir haben zur Stärkung des Opferschutzes in Hessen die Gründung einer Opferstiftung vorgeschlagen, um Opfer einer Straftat schnell und unbürokratisch finanziell beizustehen. Im Allgemeinen Vollzugsdienst fehlen nach wie vor über 100 Stellen. 17 hessische Vollzugsanstalten weisen einen erheblichen Sanierungsstau aus, dabei sind sanierungsbedürftige Anstalten auch sicherheitsrelevant!“

Zum Einzelplan 06 – Hessisches Ministerium der Finanzen: Marius Weiß, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

„Bei Wikipedia ist zur Bedeutung des Wortes ‚Wahlkampfhaushalt‘ noch nichts hinterlegt. Dieser schwarz-grüne Doppelhaushalt ist dafür jedoch ein Beispiel, was zum Muster taugt. In vielen Bereichen wird das Füllhorn ausgeschüttet, allerdings ohne Plan und vor allem ohne Nachhaltigkeit. Zahlreiche Projekte der sogenannten Offensive für den ländlichen Raum blitzen als Strohfeuer im Wahljahr 2018 kurz auf und werden direkt nach der Wahl im Haushaltsjahr 2019 wieder auf Sparflamme herunter gedreht. Der Finanzminister sollte sich in seinem nächsten Werbefilmchen als Frau Holle präsentieren. Er lässt es Flocken über das Land rieseln. Das sieht schön aus, wie wir am Sonntag gesehen haben. Aber schon am nächsten Tag ist alles wieder weggetaut und versickert. Nichts ist nachhaltig und von Dauer.“

Zum Einzelplan 07 – Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung: Tobias Eckert, wirtschaftspolitischer Sprecher:

„Nach 18 Jahren CDU-geführter Landesregierungen ist die Verkehrsinfrastruktur in Hessen auf den Hund gekommen: marode Straßen, fehlende Infrastrukturprojekte, volle Züge und S-Bahnen und eine drastische Zunahme der Stauzeiten. Dazu existiert eine kaputtorganisierte Landesverwaltung Hessen Mobil, bei der immer weniger Menschen immer mehr leisten sollen. Wir wollen im Rahmen der Wirtschaftsförderung immer die Berücksichtigung sozialer, innovativer und nachhaltiger Kriterien, um unserem Anspruch auf gute Arbeit zur Umsetzung zu verhelfen. Dies lehnt die schwarz-grüne Landesregierung weiterhin ab. Die sogenannte „Digitale Agenda“ des Wirtschaftsministers ist und bleibt ein Sammelsurium unterschiedlicher Maßnahmen – ohne grundlegendes Konzept. Die Herausforderungen, die die Digitalisierung für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit sich bringt, werden von der Landesregierung vollkommen ignoriert.“

Lisa Gnadl: Überholte Rechtsnorm muss verschwinden

SPD Hessen - 13.12. 2017

Lisa Gnadl, die stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, hat die Initiative der SPD-Bundestagfraktion zur Abschaffung des Paragraphen 219 a im Strafgesetzbuch (StGB) begrüßt. Der Paragraph, der 1933 in das Gesetz eingefügt wurde, verbietet „Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft“. Auf seiner Grundlage hat das Amtsgericht Gießen Ende November eine Ärztin verurteilt, die auf ihrer Homepage über das Thema Schwangerschaftsabbrüche informiert hatte.

Gnadl sagte am Mittwoch in Wiesbaden: „Das Urteil gegen die Gießener Ärztin hat uns alle erschüttert. Der Paragraph 219 a stammt aus einer Zeit, deren reaktionäres Gesellschafts- und Frauenbild wir glücklicherweise lange hinter uns gelassen haben. Er ist vollständig aus der Zeit gefallen. Deswegen ist es nur konsequent, diese überkommene Rechtsnorm endlich abzuschaffen. Ich bin sehr dankbar, dass die SPD-Bundestagfraktion die Initiative ergriffen und Anfang der Woche einen entsprechenden Gesetzentwurf verabschiedet hat.“

Die SPD-Fraktion im Bundestag bemühe sich nun um eine interfraktionelle Mehrheit zur Abschaffung des Paragraphen 219 a. „Wir hoffen auf eine breite Unterstützung durch die anderen im Bundestag vertretenen Fraktionen“, sagte Gnadl.

Sie verwies darauf, dass der SPD-geführte Berliner Senat parallel dazu eine entsprechende Initiative im Bundesrat auf den Weg gebracht habe, der sich die Landesregierung von Thüringen gestern angeschlossen habe. Mit Blick auf Hessen sagte Lisa Gnadl: „Wir erwarten auch von der schwarzgrünen Landesregierung eine klare Positionierung in dieser Frage und fordern sie auf, sich der Bunderatsinitiative anzuschließen. Es kann nicht sein, dass ein weiteres so wichtiges Thema der bereits allseits bekannten schwarz-grünen Nichtpositionierung bei gesellschaftspolitischen Fragen zum Opfer fällt. Wir werden es nicht akzeptieren, wenn mit dem Paragraphen 219 a ein weiteres wichtiges Thema der schwarzgrünen Harmoniesucht zum Opfer fällt. Nichtstun darf hier keine Option sein – auch wenn CDU und Grüne das Nichtstun in den letzten vier Jahren zu einer Kunstform entwickelt haben.“

Wolfgang Decker: Keine Zustimmung zu Bildungsurlaubsgesetz im Hauruck-Verfahren

SPD Hessen - 12.12. 2017

Der Hessische Landtag hat heute in Zweiter Lesung den Entwurf für das Hessische Bildungsurlaubsgesetz debattiert. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Decker, sagte dazu heute in Wiesbaden: „Leider wurde der Gesetzentwurf der schwarzgrünen Landesregierung im Hauruck-Verfahren durchgezogen. Eine ausgewogene Erörterung der Kritikpunkte im Detail bzw. eine Erarbeitung von Änderungsvorschlägen war insofern kaum möglich.“

“ Wenngleich die Neufassung des Gesetzes einige Punkte enthält, die in die richtige Richtung gehen, wie z.B. die Einführung einer Kostenerstattung an Betriebe, wird sich die SPD-Fraktion bei Abstimmung über das Gesetz enthalten. Wir hätten uns unter anderem gewünscht, dass auch bildungsinteressierte Menschen, deren finanzielle Lage aufgrund ihrer Lebens- und Arbeitssituation eine Teilnahme an Bildungsmaßnahmen nicht erlauben, eine Kostenerstattung oder einen Zuschuss erhalten. Um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter zu steigern, wäre auch eine Kostenerstattung für Kinderbetreuung an die Maßnahmeträger richtig und sinnvoll gewesen. Ein weiteres Defizit des Gesetzentwurfes ist, dass die so genannten ‚begründeten Ausnahmefälle‘ für die Verkürzung der Maßnahmezeiten nicht klar definiert sind. Alles in allem hätten wir von der Landesregierung erwartet, dass sie mit mehr Engagement dazu beiträgt, die Inanspruchnahme von Bildungsurlaub zu steigern und aktiver für ihre Sinnhaftigkeit zu werben. Wir bedauern auch, dass sich die Landesregierung nicht dazu durchringen konnte, auch die kommunalpolitisch ehrenamtlich tätigen Menschen in die Reihe der Bildungsurlaubsnehmer einzubeziehen. Denn auch sie leisten, ebenso wie die anderen vielen Tausend Ehrenamtler, ihren Beitrag zum Gemeinwohl. Die allgemeine gesellschaftliche Entwicklung macht deutlich, wie wichtig auch gesellschaftspolitische, soziale und ehrenamtliche Weiterbildung sind“.

Thorsten Schäfer-Gümbel: Gute Bildung, bezahlbares Wohnen und die Verkehrswende muss man nicht nur wollen, man muss sie auch können

SPD Hessen - 12.12. 2017

Der Hessische Landtag hat heute in Zweiter Lesung über den Entwurf des Landeshaushaltes für die Jahre 2018 und 2019 debattiert. In der traditionellen Generaldebatte über den Etat des Ministerpräsidenten hat der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Thorsten Schäfer-Gümbel, eine ernüchternde Bilanz der Arbeit der schwarzgrünen Landesregierung gezogen. Nach 18 Jahren sei die CDU-geführte Landesregierung ohne Ideen für die Zukunftsaufgaben, so Schäfer-Gümbel.

Am Beispiel der Bildungspolitik machte Schäfer-Gümbel exemplarisch deutlich, wie die Landesregierung sich in Flickwerk verliere. An Ministerpräsident Volker Bouffier gerichtet sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende: „Sie doktern seit 18 Jahren an unseren Schulen herum,  jedes Jahr eine neue Reform, aber ohne dass sich dadurch etwas an dem Zusammenhang zwischen der sozialen Herkunft von Kindern und Jugendlichen und deren Bildungserfolg geändert hat. Der Ganztagsschulausbau findet nicht statt. Bei der frühkindlichen Bildung legen Sie ein Kita-Konzept vor, das angeblich die Eltern entlastet, tatsächlich aber die Kosten der Kinderbetreuung nur auf die Kommunen verlagert.“

Auch bei der Verkehrspolitik und bei der Infrastruktur sei Hessen durch die CDU-geführten Landesregierungen der vergangenen 18 Jahre in der Sackgasse gelandet, so Schäfer-Gümbel. Die Maxime „Sanierung vor Neubau“ sei überholt, weil nur ein Ausbau der Bahnlinien und der Straßen im Land dem Bevölkerungswachstum in den hessischen Ballungsgebieten gerecht werden könne. Dazu müsse der Landesbetrieb Hessen Mobil neu aufgestellt und personell verstärkt werden. „Denn wo durch die Kürzungen der letzten Jahre keiner mehr ist, der Schienen und Straßen plant, da werden auch keine Schienen und Straßen gebaut. Die täglichen Staus auf hessischen Straßen, das Gedränge in überfüllten Pendlerzügen – das haben die Menschen in Hessen der CDU zu verdanken“, sagte Thorsten Schäfer-Gümbel.

Die Probleme der Metropolregionen würden noch durch den drängenden Wohnungsmangel verschärft, der dazu führe, dass auch Menschen mit einem normalen Einkommen keine bezahlbaren Wohnungen mehr finden könnten. „Das Motto muss sein: Bauen, bauen, bauen!“, so Thorsten Schäfer-Gümbel, der eine Verdoppelung der Mittel für den öffentlich geförderten Wohnungsbau forderte. Hierzu müsse das Land zusätzlich eigenes Geld in die Hand nehmen, statt sich nur mit Fördermitteln des Bundes zu schmücken. Den eigenen Forderungen nach einer verbilligten Abgabe von Grundstücken aus öffentlichem Besitz für den Wohnungsbau werde das Land selbst nicht gerecht. „Bei der Veräußerung des Frankfurter Polizeipräsidiums verhält sich Hessen Finanzminister wie ein Immobilienspekulant. Anspruch und Wirklichkeit fallen meilenweit auseinander“, so Thorsten Schäfer-Gümbel.

Insgesamt, so der SPD-Fraktionsvorsitzende, brauche Hessen einen Aufbruch in die Zukunft mit neuen Ideen. Diese, das hätten der Ministerpräsident und sein Kabinett eindrucksvoll bewiesen, seien von der aktuellen Regierung nicht mehr zu erwarten.

Wir wollen kostenlose Bildung verfassungsrechtlich garantieren

SPD Hessen - 11.12. 2017

Für die hessische SPD ist die Frage der kostenlosen Bildung zentrales Thema zur Sicherstellung von Chancengleichheit und zur finanziellen Entlastung von Eltern. Diese „eminent wichtige Frage“ soll deshalb nach Auffassung des Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und Landesvorsitzenden der HessenSPD, Thorsten Schäfer-Gümbel, auch in der Verfassung des Landes verankert werden. Deshalb habe die SPD bei der anstehenden Reform der Hessischen Verfassung dazu einen Antrag eingebracht, der am Freitag in erster Lesung im Hessischen Landtag behandelt werden solle. Schäfer-Gümbel sagte dazu am Montag in Wiesbaden: „Ziel der Neufassung ist die ausdrückliche Verankerung eines Rechts auf kostenfreie Bildung. Wir wollen verfassungsrechtlich garantieren, dass der Besuch von Kindertagesstätten, beziehungsweise der Kindertagespflege, kostenfrei ist. Damit soll gesichert werden, dass auch die Betreuung und die frühkindliche Bildung von dem Grundsatz der Kostenfreiheit erfasst sind. Zudem soll vor dem Hintergrund des Urteils des Hessischen Staatsgerichtshofes zur Zulässigkeit von Studiengebühren klargestellt werden, dass auf deren Erhebung von Verfassungswegen ausdrücklich in Zukunft verzichtet wird.“

Der Obmann der SPD in der zuständigen Enquetekommission des Hessischen Landtags zur Reform der Landesverfassung, Norbert Schmitt, machte deutlich, dass in diesem Punkt leider keine Einigung mit den Regierungsfraktionen aus CDU und Grünen erzielt werden konnte. „Wir haben uns in sehr sachlichen und offenen Dialog auf 15 wichtige Punkte zur Verfassungsreform zwischen den Fraktionen einigen können, leider war aber ein Einvernehmen für eine verfassungsrechtliche Garantie auf kostenlose Bildung nicht möglich. Das ist bedauerlich“, sagte Schmitt.

Schäfer-Gümbel sprach von einem Lackmus-Test für die Regierungsparteien. „Wer kostenlose Kita-Gebühren nicht nur als Wahlkampfinstrument versprechen möchte, wie CDU und Grüne mit ihrer Teilfreistellung ab dem dritten Kindergartenjahr, muss nun „springen“. Ansonsten wird deutlich, dass die von CDU und Grüne vorgesehene Regelung dem Finanzierungsvorbehalt unterstellt ist und damit je nach Situation der Landesfinanzen beliebig wird“, erläuterte Schäfer-Gümbel.

Marius Weiß: Al-Wazir bekämpft als Goethes Zauberlehrling Probleme, die er selbst geschaffen hat

SPD Hessen - 08.12. 2017

Das hessische Verkehrsministerium hat heute mit der Fluggesellschaft Ryanair über deren wiederholtes Brechen des Nachtflugverbotes gesprochen – mit dem Ergebnis einer Anpassung des Flugplans durch Ryanair. Dazu äußerte sich der flughafenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Marius Weiß am Freitag in Wiesbaden: „Erst der öffentliche Druck haben Verkehrsminister Al-Wazir und das Ministerium dazu bewogen, mit Ryanair Gespräche zu führen und auf ein Einhalten des Nachtflugverbotes zu drängen. Bevor die schon Monate andauernden Verspätungen der Airline öffentlich geworden sind, ist der Minister durch Tatenlosigkeit aufgefallen. Minister Al-Wazir bekämpft nun als Goethes Zauberlehrling Probleme, die er selbst geschaffen hat – schließlich hat er Ryanair mit der neuen Entgeltordnung an den Flughafen Frankfurt geholt.“

Heute lasse sich noch nicht beurteilen, ob die Ankündigen von Ryanair, das Nachtflugverbot durch Anpassung des Flugplans und das Stationieren von zwei Flugzeugen in Frankfurt einzuhalten, tatsächlich standhalte. Die SPD werde genau beobachten, ob sich Ryanair an die Regeln halte. Minister Al-Wazir hätte zudem bereits vor der Ansiedlung von Ryanair am Flughafen Frankfurt, die vom Ministerium sogar unterstützt worden sei, proaktiv die Flugpläne von Ryanair überprüfen und klären müssen, ob mit dem vorgelegten Flugplan das Nachtflugverbot eingehalten werden könne. Auch das heutige Gespräch mit Ryanair, das jetzt wie gewohnt öffentlichkeitswirksam verkauft werde, sei nur nachträgliches Handeln und hätte viel früher kommen müssen.

„Unser Eindruck verfestigt sich – und das nicht erst seit der Ankündigung der Placebo-Lärmobergrenze –, dass die Flughafenpolitik für den grünen Verkehrsminister keine große Rolle mehr spielt. Der Minister ist mit vollmundigen Ankündigen in die Legislaturperiode gestartet und wenn man sich jetzt die Ergebnisse anschaut, stellt man fest, dass davon nicht mehr viel übrig ist. Von einem grünen Verkehrsminister hätten wir mehr erwartet“, sagte Weiß.

Günter Rudolph: „Offensive“ der Landesregierung zum ländlichen Raum stottert schon beim Start heftig

SPD Hessen - 08.12. 2017

Die schwarz-grüne Landesregierung hat heute in einer Pressekonferenz ihr Programm „Land hat Zukunft – Heimat Hessen“ präsentiert. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, sagte im Nachgang zur Pressekonferenz in einer ersten Reaktion am Freitag: „Wieder einmal haben CDU und Grüne in Person des Ministerpräsidenten und seines Stellvertreters versucht, bisher schon Bekanntes und auch schon der Öffentlichkeit Präsentiertes als Neuigkeit zu verkaufen. Ein passenderer Titel wäre jedoch gewesen „Neuer Slogan – altes Leid“. An der generellen Kommunalfeindlichkeit dieser Landesregierung hat sich gar nichts geändert. Zudem kann man anhand der Struktur des Doppelhaushaltes erkennen, dass die Fördermaßnahmen für den ländlichen Raum bereits im Jahr 2019 massiv reduziert werden. Daran lässt sich erkennen, dass es sich um puren Wahlkampf handelt und keine nachhaltige Finanzierung dahinter steht.“

Es sei bezeichnend gewesen, dass weder Herr Bouffier noch Herr Al Wazir in der Lage gewesen seien, die genauen finanziellen Dimensionen dieser vermeintlichen Offensive zu beziffern und Probleme hatten das Neue daran zu erklären. „Es ist schon erstaunlich, dass die schwarz-grüne Landesregierung erst eine Umfrage in Auftrag geben musste um zu erfahren, dass die Menschen gerne im ländlichen Raum wohnen. Würde sie sich mit den dort lebenden Bürgerinnen und Bürgern unterhalten, dann würde man diesen Fakt kennen. Innovatives findet sich in dem vorgestellten Papier nicht wieder“, kritisierte Rudolph.

Die SPD bleibe bei der Kritik, dass die Landesregierung aus CDU und Grünen die Kommunen nicht ausreichend finanziell ausstatte. Eine auskömmliche Finanzierung sei aber genau das, was die Kommunen benötigten, um die Strukturen im ländlichen Raum erhalten zu können. „Eine Neuigkeit hatten Bouffier und Al-Wazir dann doch zu vermelden: Die Schaffung einer zusätzlichen Stabsstelle in der hessischen Staatskanzlei für die Koordinierung. Dies passt in die Linie der hemmungslosen Stellerweiterungen von Schwarz-Grün in den Ministerien“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer.

Günter Rudolph: Landesregierung hat Klagen gegen Besoldungspolitik provoziert

SPD Hessen - 08.12. 2017

Der Wiesbadener Kurier und das Darmstädter Echo berichten in ihren heutigen Ausgaben über die Klagen des Deutschen Beamtenbundes Hessen gegen das Besoldungsdiktat der Landesregierung. Die Klagen sollen im ersten Quartal kommenden Jahres verhandelt werden. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph sagte dazu am Freitag: „Die Beamtinnen und Beamten in Hessen wurden in der jüngsten Vergangenheit mehrmals zu großen Sparmaßnahmen gezwungen. Neben der lediglich einprozentigen Besoldungserhöhung im Jahr 2016 und der Nullrunde im Jahr 2015 mussten sie zudem eine Kürzung der Beihilfe hinnehmen. Die schwarz-grüne Landesregierung hat die Landesbeamten faktisch von der allgemeinen Lohnentwicklung abgekoppelt und somit die Klagen provoziert. Es ist richtig und wichtig, dass die Beamten die Besoldungspraxis des Landes Hessen gerichtlich überprüfen lassen. Wir  sind gespannt, wie die Verwaltungsgerichte im nächsten Jahr entscheiden werden.“

Die SPD fordere schon seit langem, dass Hessen endlich wieder dazu zurückkehrt, die Tarifabschlüsse des Öffentlichen Dienstes auch auf die Beamtenbesoldung anzuwenden. Es sei schlichtweg ungehörig, ausgerechnet denen, die eine besondere Treuepflicht gegenüber dem Land hätten, eine angemessene Bezahlung zu verweigern.

 

Gerhard Merz: Kita-Gebührenentlastung von Schwarzgrün basiert auf mehr als fragwürdiger Erhebung

SPD Hessen - 06.12. 2017

Der familien- und sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz hat die Aussage von Sozialminister Grüttner (CDU), wonach die Erhebung der HessenAgentur zur derzeitigen Höhe von Kita-Gebühren keineswegs auf einer vertieften Analyse, sondern auf „frei zugänglich“ und mit „vertretbarem Aufwand recherchierbaren Informationen“ beruhten, als Provokation des Hessischen Landtags und der freien sowie kommunalen Träger bezeichnet.

Merz sagte dazu am Mittwoch in Wiesbaden: „In der Antwort auf eine Kleine Anfrage von Mitgliedern der SPD-Landtagsfraktion schreibt der Minister, dass die Erhebung der HessenAgentur keine ‚Vollerhebung‘ darstelle und von daher nicht als Grundlage für eine Antwort auf unsere damalige Große Anfrage geeignet gewesen sei. Dieselbe Erhebung reicht seiner Auffassung nach aber aus, um auf dieser Basis eine gesetzliche Regelung für den Kostenersatz  für die Kommunen im Zusammenhang mit der teilweisen Beitragsfreistellung festzuschreiben. Das ist nicht nur eine Brüskierung des Hessischen Landtags, das ist auch in der Sache unseriös! Wer auf einer solchen Basis Entscheidungen trifft muss sich nicht wundern, wenn die Kommunen und auch die freien Träger gegen den offenkundig in vielen Fällen unzureichenden Betrag  protestieren.“

Merz kündigte an, dass seine Fraktion in die Unterlagen der Erhebung Einblick nehmen werde. „Der Minister hat uns die kompletten Erhebungsbögen nicht zur Verfügung stellen wollen, sondern lediglich zugesagt, dass wir im Sozialministerium Einblick nehmen können. Das werden wir tun, denn wir wollen wissen, wie breit die Basis tatsächlich ist, auf die die schwarzgrüne Landesregierung ihre gesetzlichen Vorgaben stützt“, so Merz. Die bisherigen Angaben ließen da Schlimmes befürchten. „Da ist nach allem, was wir bisher wissen, mehr Zufall als System im Spiel. Die Erhebung ist vermutlich nicht repräsentativ, über den Umfang wissen wir bisher gar nichts. Als Basis für gesetzliche Regelungen ist diese Erhebung ungeeignet“, sagte der SPD-Abgeordnete.

Zum Hintergrund:

Mit einer Großen Anfrage hatte die SPD-Landtagsfraktion im September 2016 einen umfangreichen Fragenkatalog in Sachen Kinderbetreuung an die Landesregierung gerichtet. Die Antwort der Landeregierung erfolgte am 9.Mai 2017 unter der Drucksache 19/4881. Im Teil C sind mehrere Fragen zu Elternbeiträgen enthalten, die Landesregierung geht in ihrer Antwort mit keinem Wort auf die Erhebung der HessenAgentur ein, obwohl diese im fraglichen Zeitraum erfolgt ist.

Die Kleine Anfrage, Drucksache 18/5303, erfolgte, weil der Sozialminister auf Nachfrage von Abgeordneten der SPD-Landtagsfraktion nicht bereit war, die kompletten Unterlagen der Erhebung zur Verfügung zu stellen.

 

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