Aktuelle Meldungen aus dem Unterbezirk

Dr. Daniela Sommer: Landesregierung darf keine Zeit verlieren – Lösungsvorschläge werden dringend erwartet!

SPD Hessen - 04.11. 2017

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, hat im Rahmen eines von der SPD-Fraktion veranstalteten Workshops zum Thema Hebammenmangel in Hessen erneut auf die dramatische Situation im Bereich der Geburtshilfe verwiesen.

Sommer sagte im Nachgang der Veranstaltung: „Noch im Jahr 2016 hat der hessische Sozialminister bestritten, dass es einen Hebammenmangel in Hessen gibt. Dank des Drucks der Verbände und uns als Oppositionsfraktion hat sich die schwarz-grüne Landesregierung nun endlich dazu durchgerungen, im Rahmen einer statistischen Erhebung die Situation in Hessen zu durchleuchten. Bis die Ergebnisse irgendwann vorliegen wird wieder viel Zeit ins Land gehen innerhalb derer sich die Situation sowohl für die Hebammen, als auch für werdende Eltern nicht verbessert. Und dass, obwohl durch eine Vielzahl von Presseberichten, Informationen aus Eltern- und Hebammenverbänden zumindest feststeht: Hebammen,
Familienhebammen und Familienlotsinnen sind für werdende Eltern eine unersetzliche Stütze und vor allem in der Vor- und Nachsorge wichtige Ansprechpersonen. Das Land ist hier in der Verantwortung, durch eine geeignete Versorgungsplanung die flächendeckende Versorgung mit Geburtskliniken, Hebammen und Angeboten für werdende Eltern sicherzustellen.“

Pfusch im Umweltministerium schadet Milchbauern und Verbrauchern

SPD Hessen - 03.11. 2017

Als „Pfusch im Umweltministerium“ hat Heinz Lotz die Landesförderung für Milchbauern bezeichnet. „Wer verteilt eigentlich im Ministerium die Fördermittel und wie kann es sein, wenn Soforthilfen für Milchbauern scheinbar überall, nur nicht bei den Milchbauern landen? Dieser Pfusch im Umweltministerium schadet nicht nur den Milchbauern, sondern auch den Verbrauchern“, kommentierte Lotz die Verschwendung von Fördermitteln am Freitag in Wiesbaden.

Ulrike Alex: Schwarzgrüne Landesregierung muss die Karten auf den Tisch legen

SPD Hessen - 03.11. 2017

Die SPD-Landtagsabgeordnete Ulrike Alex hat sich angesichts der gestrigen Veröffentlichung der Bemerkungen 2016 des Hessischen Rechnungshofes kritisch zur Stiftungstätigkeit der schwarzgrünen Landesregierung geäußert. Alex sagte dazu am Freitag: „Der Hessischen Kulturstiftung ist es beispielsweise nicht gelungen, ihr Realvermögen zu erhalten, vielmehr ist es um 2,7 Millionen Euro geschrumpft. Damit wird die Wirtschaftlichkeit der Stiftung in Frage gestellt und die Prüfung anderer Wege der Kulturförderung durch den Landesrechnungshof angemahnt. Die SPD hat zum Stiftungsgebaren des Landes bereits im Dezember 2016 eine parlamentarische Anfrage gestellt (Drucksache 19/4338). Damit wollen wir unter anderem Auskunft über die Erhaltung der Stiftungsvermögen, real und nominal, erhalten. Die Landesregierung mauert und hat – nach mehreren Fristverlängerungen – eine Beantwortung für Anfang Dezember 2017 angekündigt. Es ist offensichtlich, dass die Stiftungen aus der anstehenden Haushaltsdebatte von Seiten der Regierungskoalition herausgehalten werden sollen.“

Nancy Faeser: Verfassungsschutz begann erst Jahre nach Entdeckung des NSU mit einer qualifizierten Aufarbeitung

SPD Hessen - 03.11. 2017

Im NSU-Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags wurde heute Dr. Wilhelm Kanther vernommen. Dr. Kanther war ab Oktober 2012 Leiter des Projekts „Neuausrichtung des Verfassungsschutzes“ und ist seit April 2013 Leiter der Rechtsabteilung im Hessischen Innenministerium und fungiert damit als Fachaufsicht über das Landesamt für Verfassungsschutz.

Nancy Faeser, Obfrau der SPD im Untersuchungsausschuss, sagte im Anschluss an die Vernehmung von Dr. Kanther: „Wir haben heute vom Zeugen gehört, dass die wirkliche Aufarbeitung der Defizite im Innenministerium und beim Landesamt für Verfassungsschutz erst ab Ende 2012 begann und damit ein Jahr nach der Entdeckung des NSU. Vorher habe es lediglich Ansätze von Aufarbeitung in Reaktion auf die Ereignisse gegeben. In diesem Zusammenhang muss die Frage erlaubt sein, ob Transparenz beim Landesamt für Verfassungsschutz und ein damit einhergehender kritischer Diskurs überhaupt gewollt wurde.“

Heike Hofmann: Justizministerin Kühne-Hörmann wird von eigenem Innenminister düpiert

SPD Hessen - 02.11. 2017

Die rechts- und justizvollzugspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Heike Hofmann, hat das widersprüchliche Verhalten von Innenminister Beuth und Justizministerin Kühne-Hörmann (beide CDU) in Hessen im Bereich der elektronischen Fußfessel scharf kritisiert. Hofmann sagte am Donnerstag in Wiesbaden: „Der Bund hat die Grundlagen dafür geschaffen, damit Gefährder in Deutschland mit einer elektronischen Fußfessel überwacht werden können. Damit nun auch die nach Presseveröffentlichungen 40 Gefährder in Hessen überwacht werden können, müsste das Polizeigesetz in Hessen geändert werden. Die Justizministerin, als ausdrückliche Befürworterin der elektronischen Fußfessel bekannt, scheint hier am eigenen Innenminister zu scheitern."

Marius Weiß: Al-Wazir als Minister Tatenlos – Planmäßige Verletzungen des Nachtflugverbots müssen aufhören

SPD Hessen - 02.11. 2017

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat heute einen dringlichen Berichtsantrag eingebracht, mit dem die sozialdemokratischen Abgeordneten Auskunft darüber einfordern, wie das Verkehrsministerium mit der zunehmenden Zahl an Verstößen gegen das Nachtflugverbot am Flughafen Frankfurt umgeht. „In den letzten zwei Monaten sind verspätete Landungen von großen Verkehrsmaschinen in Frankfurt zu einem echten Problem geworden“, erläuterte der Luftverkehrsexperte der SPD-Landtagsfraktion, Marius Weiß. So habe das Verkehrsministerium bestätigt, dass allein im September 105 Flugzeuge nach 23 Uhr auf dem Frankfurter Flughafen gelandet seien. In 39 Fällen habe es sich um Flüge der irischen Billig-Airline Ryanair gehandelt.

Zentrale Zukunftsfragen richtig angehen – Haushaltsanträge für das Hessen von morgen

SPD Hessen - 02.11. 2017

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat heute ihre zweitägigen Klausurberatungen über den Doppelhaushalt 2018/2019 beendet und die zentralen Eckpunkte ihrer Haushaltsanträge beschlossen.
Die Sozialdemokraten gehen mit vier Kernforderungen in die anstehenden Haushaltsberatungen im Landtag:

* Finanzielle Absicherung der langjährigen Forderung nach kostenfreier Bildung von Anfang an.
* Wirksame Förderung des Baus von bezahlbarem Wohnraum mit Landesmitteln sowie Ausbau von Schienen und Straßen in Hessen.
* Umschichtungen im Haushalt zugunsten einer neuen Sozialpolitik im Land.
* Mehr Personal und eine bessere Ausstattung für die hessische Polizei und die übrigen Sicherheitsbehörden.

Al-Wazir als Minister Tatenlos

SPD Hessen - 02.11. 2017

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat heute einen dringlichen Berichtsantrag eingebracht, mit dem die sozialdemokratischen Abgeordneten Auskunft darüber einfordern, wie das Verkehrsministerium mit der zunehmenden Zahl an Verstößen gegen das Nachtflugverbot am Flughafen Frankfurt umgeht.
„In den letzten zwei Monaten sind verspätete Landungen von großen Verkehrsmaschinen in Frankfurt zu einem echten Problem geworden“, erläuterte der Luftverkehrsexperte der SPD-Landtagsfraktion, Marius Weiß. So habe das Verkehrsministerium bestätigt, dass allein im September 105 Flugzeuge nach 23 Uhr auf dem Frankfurter Flughafen gelandet seien. In 39 Fällen habe es sich um Flüge der irischen Billig-Airline Ryanair gehandelt.

Torsten Warnecke: Rechnungshof bescheinigt schwarz-grüne Unzulänglichkeiten im Förderwesen

SPD Hessen - 02.11. 2017

Der Präsident des Hessischen Rechnungshofes hat heute die Bemerkungen für das Jahr 2016 vorgestellt. Der SPD-Landtagsabgeordnete Torsten Warnecke bedankte sich zunächst im Namen seiner Fraktion beim Landesrechnungshof für dessen akribische Arbeit. Warnecke sagte dazu am Donnerstag in Wiesbaden: „Wir begrüßen ausdrücklich die Transparenz, die der Hessische Rechnungshof durch den vorgelegten Bericht geschaffen hat. Anhand dessen wird jedoch auch deutlich, dass es durchaus Verbesserungspotenziale in der Landesverwaltung gibt, um die Wirtschaftlichkeit zu erhöhen. Insbesondere im Förderwesen, explizit in dem herausgehobenen Beispiel der Soforthilfen für die hessischen Milchbauern in der zurückliegenden sogenannten Milchmarktkrise, haben CDU und Grüne Defizite, die zu Lasten Dritter gehen.“

Angelika Löber: Verbot von Glyphosat muss schnell kommen

SPD Hessen - 01.11. 2017

Die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Angelika Löber, hat den Kompromissvorschlag der EU-Kommission zur weiteren Zulassung des Pflanzenschutzmittels Glyphosat deutlich kritisiert. Sie sagte: „Der Plan, die Verwendung dieses Mittels bis zum Jahr 2022 weiterhin zu gestatten, ist völlig falsch. Es gibt ausreichend Hinweise dafür, dass Glyphosat die Gesundheit der Menschen und die Artenvielfalt weltweit bedroht. Die Fülle an Produkten, in denen mittlerweile signifikante Mengen an Glyphosat-Rückständen gefunden wurden, ist erschreckend. Und es liegt nahe, dass es einen Zusammenhang gibt zwischen dem massenweisen Einsatz von Glyphosat und dem dramatischen Insektensterben, das sich definitiv nicht mehr leugnen lässt.” Für sie und die SPD-Fraktion im Landtag sei eindeutig, dass der Stoff schnellstmöglich aus dem Verkehr gezogen werden müsse, so Löber.

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