Aktuelle Meldungen aus dem Unterbezirk

Nancy Faeser: Gesetzentwurf verstößt gegen Trennungsgebot – Abschiebungshäftlinge sind keine Straftäter

SPD Hessen - 09.11. 2017

Der Innenausschuss hat heute die Anhörung zum Gesetzesentwurf von CDU und Grünen zum Vollzug der Abschiebungshaft durchgeführt. Die Anzuhörenden sehen erheblichen Nachbesserungsbedarf am Gesetz. Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Nancy Faeser sagte dazu: „Der Gesetzentwurf weist gravierende Mängel auf und kann so nicht beschlossen werden. So wollten es sich CDU und Grüne einfach machen und verweisen bei verschiedenen Regelungen auf das Strafvollzugsgesetz. Wie die Entscheidung des EuGH vom 17. Juli 2014 jedoch deutlich aufgezeigt hat, dürfen Abschiebungshäftlinge nicht wie Straftäter behandelt werden. Verweisungen in das Strafvollzugsgesetz verstoßen gegen dieses Trennungsgebot und müssen deshalb unbedingt vermieden werden."

Thorsten Schäfer-Gümbel: Erinnerung an unendliches Leid kann kein Ende kennen

SPD Hessen - 09.11. 2017

Zum 79. Jahrestag der so genannten „Reichspogromnacht“ der Nationalsozialisten am 9. November 1938 hat Thorsten Schäfer-Gümbel dazu aufgerufen, die Erinnerung an die damals geschehenen Gräueltaten weiter wach zu halten.

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und der SPD in Hessen sagte dazu heute: „Es ist unbequem und mühsam, sich fast acht Jahrzehnte später mit den dunkelsten Phasen der eigenen Geschichte zu auseinanderzusetzen. Aber es ist unabdingbar. Denn nur wenn wir die Kultur der Erinnerung pflegen, können wir aus dem Entsetzlichen und Unsagbaren der Vergangenheit die notwendigen Lehren für unsere Gegenwart und unsere Zukunft ziehen. Der Mob, der am 9. November 1938 durch die Straßen zog, jüdische Mitbürger jagte, ihre Wohnungen und Geschäfte plünderte und Synagogen niederbrannte, zeigte, dass sich das nationalsozialistische Hitler-Deutschland aus dem Kreis der zivilisierten Gesellschaften verabschiedet hatte. Es war der Untergang jeder Moral, der bis heute einzigartig in der Geschichte ist."

Dr. Daniela Sommer: Personalmindeststandards einführen – eine lange Forderung der SPD-Landtagsfraktion wird aufgegriffen

SPD Hessen - 08.11. 2017

Die stellvertretende Vorsitzende sowie gesundheits- und pflegepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, sagte heute in Wiesbaden bezüglich der Forderung von Ver.di, Mindestbesetzung für Pflegepersonal bei den Koalitionsverhandlungen zu berücksichtigen: „Die SPD im Hessischen Landtag setzt sich seit eh und je für Personalmindeststandards und gute Patientenversorgung durch gute und sicher Arbeitsbedingungen in der Pflege ein.“

Heike Hofmann: Justizministerium bleibt im Fall Kengeter Antworten schuldig – Rolle von Aufsichtsratschef Faber unklar

SPD Hessen - 08.11. 2017

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag drängt weiter auf eine umfassende Aufklärung der Vorwürfe des Insiderhandels bei der Deutschen Börse AG. Das machte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Heike Hofmann, nach der Sitzung des Rechtsausschusses des Landtags deutlich, der sich heute auf Initiative der SPD mit dem Strafverfahren gegen den Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Börse AG, Carsten Kengeter, wegen des Verdachts des Insiderhandels befasst hat.

Freiwillige Vereinbarung ist Placebo, nicht mehr und nicht weniger! – SPD für verbindliche Lärmobergrenze für den Flughafen Frankfurt

SPD Hessen - 07.11. 2017

In einer Pressekonferenz hat Verkehrsminister Al-Wazir das Ergebnis der Verhandlungen über die Lärmobergrenze am Frankfurter Flughafen der Öffentlichkeit präsentiert. In einer ersten Reaktion äußerte sich der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel, wie folgt am Dienstag in Wiesbaden: „Die freiwillige Lärmobergrenze, die von den Beteiligten jederzeit aufgekündigt werden kann, ist nicht mehr und nicht weniger als ein Placebo. Außer Überschriften wurde nichts vorgelegt. Maßnahmen sind nicht erkennbar. Die jetzt vereinbarte Lärmreduzierung ist im Kern längst erreicht, zusätzliche Maßnahmen jenseits der bisherigen Investitionsprogramme der Airlines sind nicht vorgesehen.“
Der Fraktionsvorsitzende ergänzte: „Dass die Luftverkehrswirtschaft jetzt auch noch vorgibt, was in den Landesentwicklungsplan geschrieben wird und die schwarzgrüne Landesregierung die bereitwillig übernimmt, ist zudem nicht akzeptabel.“

Freiwillige Vereinbarung ist Placebo

SPD Hessen - 07.11. 2017

In einer Pressekonferenz hat Verkehrsminister Al-Wazir das Ergebnis der Verhandlungen über die Lärmobergrenze am Frankfurter Flughafen der Öffentlichkeit präsentiert. In einer ersten Reaktion äußerte sich der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel, wie folgt am Dienstag in Wiesbaden: „Die freiwillige Lärmobergrenze, die von den Beteiligten jederzeit aufgekündigt werden kann, ist nicht mehr und nicht weniger als ein Placebo. Außer Überschriften wurde nichts vorgelegt. Maßnahmen sind nicht erkennbar. Die jetzt vereinbarte Lärmreduzierung ist im Kern längst erreicht, zusätzliche Maßnahmen jenseits der bisherigen Investitionsprogramme der Airlines sind nicht vorgesehen.“

Günter Rudolph: Abgewählter Oberbürgermeister aus Rüsselsheim wird Staatssekretär – CDU macht sich Staat zur Beute

SPD Hessen - 07.11. 2017

Am heutigen Dienstag hat die schwarz-grüne Landesregierung bekannt gegeben, dass der jüngst abgewählte Oberbürgermeister aus Rüsselsheim, Patrick Burghardt, zum 1. Januar 2018 neuer Staatssekretär im Hessischen Ministerium für Wissenschaft und Kunst wird.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag Günter Rudolph kritisierte diese Berufung scharf und sagte dazu am Dienstag in Wiesbaden: „Wenn es noch eines Beweises bedurft habe, dass die hessische CDU das Land als „schwarzen Selbstbedienungsladen“ sieht, dann wurde dieser mit der heutigen Personalentscheidung erbracht. Der stellvertretende CDU-Landesvorsitzende Burghardt wird nach seiner krachenden Niederlage bei der Oberbürgermeisterwahl in Rüsselsheim schnellstmöglich mit einem neuen und zugleich lukrativen Posten versorgt. Die CDU zeigt mal wieder, wie keine zweite Partei in diesem Land, dass sie sich den Staat ungeniert zur Beute macht.“

SPD fordert verbindliche Lärmobergrenze für den Flughafen Frankfurt

SPD Hessen - 06.11. 2017

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag fordert für den Frankfurter Flughafen eine verbindliche Lärmobergrenze.

Der Luftverkehrsexperte der SPD-Landtagsfraktion, Marius Weiß, sagte dazu: „Die Lärmobergrenze ist längst überfällig. Sie war schon vor 17 Jahren als Teil des Ergebnisses der Mediation zum Flughafenausbau ein Versprechen an die Region und die diversen CDU-geführten Landesregierungen haben es seit fast zwei Jahrzehnten nicht hinbekommen, sie umzusetzen“.

Landesparteirat schlägt Thorsten Schäfer-Gümbel einstimmig als Spitzenkandidat der hessischen SPD für die Landtagswahl 2018 vor

SPD Hessen - 05.11. 2017

Der Landesparteirat der hessischen SPD hat am Samstagabend in Frankfurt einstimmig dafür votiert, dass Thorsten Schäfer-Gümbel die Partei als Spitzenkandidat in die Landtagswahl 2018 führen soll. Die offizielle Nominierung soll auf dem Landesparteitag am 25. November erfolgen. Die Generalsekretärin der SPD in Hessen, Nancy Faeser, gratulierte Schäfer-Gümbel zu dem einstimmigen Votum und nannte die Entscheidung des Landesparteirats einen überwältigenden Vertrauensbeweis.

Kerstin Geis: Digitalisierung an hessische Schulen darf nicht an schwarz-grüner Landesregierung scheitern

SPD Hessen - 05.11. 2017

In einer aktuellen Studie stellt die Bertelsmann-Stiftung fest, dass eine ausreichende digitale Ausstattung der 40.000 Schulen in Deutschland, um diese zukunftsfähig zu machen, pro Jahr mit mindestens 2,8 Milliarden Euro an Kosten verbunden sei. Das bedeute 14 Milliarden Euro in fünf Jahren. Rund 5 Milliarden Euro beabsichtigte die bisherige Bundesregierung im Rahmen des „Digitalpakt#D“ für die die Modernisierung deutscher Schulen zu investieren. Ob der Bund auch zukünftig an diesem Vorhaben festhalten werde, bleibe abzuwarten. Der angekündigte DigitalPakt#D, wenn er denn bleibe, decke die Kosten für die IT-Ausstattung von Schulen damit nicht. Offen bleibe auch, welche zusätzlichen Kosten für die Bereitstellung von WLAN-Verbindungen an allen Schulen, für Wartung der Hard- und Software, für die Qualifizierung der pädagogischen Kräfte und für die Ausstattung jedes Schülers mit einem nutzbaren Endgerät entstünden.

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