Aktuelle Meldungen aus dem Unterbezirk

Dr. Daniela Sommer: Kindergesundheitsschutz-Gesetz bleibt hinter seinen Möglichkeiten zurück

SPD Hessen - 14.12. 2017

Heute hat der Hessische Landtag in zweiter Lesung den Gesetzentwurf der Landesregierung zum Kindergesundheitsschutzgesetz debattiert. Die gesundheits- und pflegepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, kritisierte in der Debatte, dass das Gesetz hinter seinen Möglichkeiten zurückbleibe. Sommer sagte am Donnerstag in Wiesbaden: „Kinder müssen sich gesund entwickeln können. Sie benötigen Fürsorge und Schutz. Dennoch gab und gibt es Kritik an dem Gesetz, da es sich auf die Vorsorgeuntersuchungen beschränkt. Wer Kinder und ihre Gesundheit schützen will, der muss zu allererst die Familie schützen. Es muss darum gehen, Kinder aktiv, präventiv und intervenierend zu schützen.“

 

Sommer bedauerte, dass die schwarzgrüne Landesregierung keine Vorschläge für Gesundheitsprävention gemacht habe und kritisierte hier deutlich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: „Die Grünen waren es, die im Jahr 2012 darum gebeten hatten, nachzubessern und bessere Methoden für Kinderwohl einzubinden. Sie hatten die Chance nachzusteuern, aber die Fraktion hat keinen einzigen Änderungsantrag dazu eingebracht. Kinder benötigen Fürsorge und Schutz! Die Prävention beziehungsweise die Angebote früher multiprofessioneller Hilfe hätten hier ausgeweitet werden können.“

 

Sommer benannte weitere Verbesserungsvorschläge aus der Anhörung wie beispielsweise die Erweiterung des Beirates um einen Vertreter der Kostenträger und einen Vertreter der Eltern beziehungsweise Selbsthilfegruppen, die Sprachrohr für Kinder und Familien hätten sein können. Es sei weiterhin verpasst worden, gemäß Gen-Diagnostik-Gesetz konsekutiv festzulegen, dass die Restblutproben aus dem Neugeborenen-Screening vernichtet werden sollten.

 

In der Anhörung sei vor allem ein Thema kontrovers diskutiert worden, so dass die SPD-Landtagsfraktion einen Änderungsantrag stellte: Das Universitätsklinikum Gießen-Marburg befürchtete, dass die bislang gelebte Kooperation des Hessischen Kindervorsorgezentrums mit dem neuen Gesetz nicht mehr aufrechtgehalten werden könnte. Das Uniklinikum Frankfurt habe dieser aber zugesagt. „So möchten wir mit unserem Antrag, dass die Kooperation festgeschrieben wird. So kann die Arbeit wie bisher weiter in Kooperation gemanagt werden und Befürchtungen, die entstanden sind, werden ausgeräumt“, sagte Sommer.

 

„Kindeswohlgefährdungen und –vernachlässigungen muss durch Prävention entgegengewirkt werden. Die U-Untersuchungen sind gut, reichen aber nicht aus die Ziele des Kindergesundheitsschutzgesetzes zu realisieren“, so die gesundheitspolitische Sprecherin.

 

Dr. Daniela Sommer: Mehr Transparenz ist notwendig

SPD Hessen - 14.12. 2017

Dr. Daniela Sommer, gesundheits- und pflegepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, hat in der Plenardebatte zur Bildung eines Landesgremiums für die bedarfsgerechte Gesundheitsförderung mehr Transparenz gefordert. Sommer sagte am Donnerstag in Wiesbaden: „Das Gremium behandelt wichtige und spannende Themen, wie das Ziel einer verstärkten Vernetzung, um die bedarfsgerechte gesundheitliche Versorgung sicherzustellen. Aber mir wäre es wichtig zu erfahren, inwiefern sind Beschlüsse und Konzepte konkret in der Umsetzung, funktioniert die Vorschaltfunktion des Gremiums wie angedacht? Gerade die Regelungen zur Berichterstattung, zu den Empfehlungen und der Umsetzung haben keinen verbindlichen Charakter.“

Die Gesundheitsexpertin forderte daher mehr Transparenz: „Es wäre wünschenswert, wenn das Landesgremium selbst oder wenigstens das zuständige Ministerium zukünftig im sozial- und integrationspolitischen Ausschuss über die Tätigkeit beziehungsweise Empfehlungen berichten würde.“

Insgesamt sei die Beschäftigung des Landesgremiums mit der Bedarfsplanung und der Sicherung ein sinnvolles Forum und dürfe nicht zu einem zahnlosen Tiger, ohne jeglichen Effekt, verwahrlosen: „Das Landesgremium, da bin ich mir sicher, kann die Herausforderungen und Anforderungen des demographischen Wandels bezogen auf die gesundheitliche Versorgung begleiten, die Frage ist nur: Wie können Empfehlungen transparenter werden und Eingang in die Praxis finden? Diese Antworten bleibt die Landesregierung auch nach Befassung im Ausschuss schuldig“, kritisierte Sommer.

Hintergrund:

Das Land Hessen hat von seiner gesetzlichen Möglichkeit nach § 90a SGB V, ein gemeinsames Gremium auf Landesebene zu sektorenübergreifenden Versorgungsfragen zu bilden, 2012 Gebrauch gemacht.

Ziel ist es, durch eine verstärkte Vernetzung eine bedarfsgerechte, qualitativ hochwertige gesundheitliche Versorgung in ganz Hessen zu fördern. Diesbezüglich gibt das Gemeinsame Landesgremium Empfehlungen zu sektorenübergreifenden Versorgungsfragen.

Rüdiger Holschuh: Transparenz ist der natürliche Feind von Schwarzgrün

SPD Hessen - 14.12. 2017

Der Datenschutzexperte der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Rüdiger Holschuh, hat den Entwurf der schwarzgrünen Regierungskoalition für ein neues Datenschutzgesetz kritisiert. Holschuh sagte am Donnerstag im Landtag in Wiesbaden: „Wer gehofft hatte, dass die Regierungsfraktionen mit dem Datenschutzgesetz auch endlich Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger herstellen würde, wer wo welche Daten über sie speichert und warum, der sieht sich getäuscht. Der Entwurf hat mit Informationsfreiheit nicht viel zu tun: Er sieht zum Beispiel vor, dass weder Gemeinden und Landkreise noch Polizei und Verfassungsschutz Auskunft geben müssen. Sowas kommt also dabei raus, wenn die Grünen ein Gesetz wollen und die CDU nicht. Dann gibt es ein Gesetz, das eigentlich für niemanden gilt und niemandem etwas bringt. Das ist natürlich auch eine Möglichkeit, die Regierungsarbeit zu verweigern.“

Holschuh kündigte an, dass die SPD-Fraktion bei ihrer Forderung nach einem wirksamen, wirklich Transparenz schaffenden Informationsfreiheitsgesetzes für Hessen nicht nachlassen werde. Er sagte: „Wir wollen durch einen leichteren Zugang zu Dokumenten von Behörden die Kontrolle staatlichen Handelns verbessern und wir wollen, dass politische Entscheidungen für die Bürger besser nachvollzogen werden können. Dass gerade die CDU davor zurückscheut ist klar – schließlich wissen wir seit vielen Jahren mit noch mehr Skandalen: Transparenz ist der natürliche Feind der CDU.“

Günter Rudolph: Eigentümliches Demokratieverständnis von Schwarzgrün

SPD Hessen - 14.12. 2017

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat der schwarzgrünen Regierungskoalition ein „eigentümliches Demokratieverständnis“ vorgehalten.

Hintergrund ist, dass CDU und Grüne heute Vormittag im Plenum überraschend einem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zum Doppelhaushalt 2018/2019 zugestimmt hatten, der den Kreis derer, die Anspruch auf das so genannte „Landesticket“ für Busse und Bahnen haben, deutlich erweitert. Die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen stellten ihr Stimmverhalten später in Frage und beantragten, die Abstimmung zu wiederholen, da ihre Abgeordneten dem Linke-Antrag nur aus Versehen zugestimmt hätten, obwohl sie nicht zustimmen wollten.

Dazu sagte Günter Rudolph: „Abgestimmt ist abgestimmt. Wenn die Mitglieder der Regierungsfraktionen an der falschen Stelle die Hand heben und nicht merken, welchem Antrag sie da eigentlich gerade zustimmen, ist das deren Problem. Es kann jedenfalls nicht sein, dass sie ihre Mehrheit im Parlament ausnutzen, um am Rande eines Verfassungsverstoßes so lange abstimmen zu lassen, bis ihnen das Ergebnis passt. Aber das ist ja seit jeher das Motto von Schwarzgrün: Wer die Mehrheit hat, hat auch die Wahrheit gepachtet. Das Demokratieverständnis, das dahinter steht, ist jedenfalls eigentümlich.“

 

 

Uwe Frankenberger: Region erwartet klares Bekenntnis zum Verkehrsflughafen Kassel-Calden

SPD Hessen - 14.12. 2017

In der heutigen Debatte zur Zukunft des Verkehrsflughafens Kassel-Calden hat der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Uwe Frankenberger, von der schwarzgrünen Koalition ein klares Bekenntnis zum Flughafen gefordert. Während die EU dem Flughafen bis zum Jahr 2024 Zeit zur Entwicklung gegeben habe, sei im Koalitionsvertrag von CDU und Grünen   vereinbart, dass der Flughafen schon 2017 in seiner Entwicklung seit der Inbetriebnahme umfassend evaluiert werde. „Mit dieser Formulierung ist bereits viel Schaden angerichtet worden, denn potentielle Investoren brauchen Planungssicherheit. Wir bewerten es positiv, dass sich mit dem Reiseveranstalter Schauinsland ein Unternehmen am Flughafen engagiert, das in  die Zukunft des Flughafens investiert.“

Frankenberger sagte, der Flughafen Kassel-Calden sei als Gewerbe- und Industriestandort für luftfahrtaffine Betriebe führend unter den Regionalflughäfen. Derzeit befänden sich hier 800 Arbeitsplätze, circa 2200 indirekte und induzierte Arbeitsplätze bei einer Bruttowertschöpfung von 45 Millionen Euro.

„Es ist nun wirklich an der Zeit, dass das Geeiere von Schwarzgrün ein Ende hat“, forderte der Abgeordnete. Der Flughafen Kassel-Calden brauche ein positives Signal von der Landesregierung und eine klare Perspektive als Verkehrsflughafen.

Den Antrag der Linken, den Verkehrsflughafen auf einen Verkehrslandeplatz zurückzustufen, erteilte Frankenberger eine klare Absage. Bei einer Herabstufung wäre ein kommerzieller Fracht- und Passagierflugverkehr nur in begrenzten Umfang möglich. Damit würde die positive Entwicklung, die der Flughafen in den letzten Monaten genommen hat, ausgebremst werden.

Als „absurd“ bezeichnete der Abgeordnete die Forderung der Linken auf den Einstieg von privaten Investoren zu verzichten. „Wer solche Forderungen erhebt, der will, dass der Flughafen sich mögliche Chancen verbaut. Die SPD würde es unterstützen, wenn die Wirtschaft, die diesen Ausbau immer gefordert hat, ihre Zurückhaltung aufgeben und sich stärker engagieren würde. Dies schließt privates Engagement ausdrücklich mit ein“, sagte Frankenberger.

Christoph Degen: Bildungsgerechtigkeit durch mehr Ganztagschulen schaffen

SPD Hessen - 14.12. 2017

Anfang Dezember wurden die Ergebnisse der aktuellen Internationalen Grundschul-Leseuntersuchung (IGLU) veröffentlicht. Danach haben sich die Leseleistungen der Viertklässler in Deutschland seit 2001 kaum verändert und liegen erneut nur im internationalen Mittelfeld. Darüber hinaus haben die sozial bedingten Leistungsunterschiede zugenommen.

„Es ist eine besorgniserregende Entwicklung, dass es den Grundschulen unter den derzeitigen Rahmenbedingungen nicht gelingt, für mehr Bildungsgerechtigkeit und ein besseres Leistungsniveau zu sorgen“, stellt der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Christoph Degen fest. Jedes fünfte Kind verlasse die Grundschule, ohne richtig lesen zu können. Das spreche nicht dafür, dass die Sprachförder- und Lernkonzepte greifen. Vielmehr gehe die Schere zwischen den Kindern und Jugendlichen, deren Eltern helfen oder sich Nachhilfe und Nachmittagsbetreuung leisten können, und denen, die auf schulische Förderung angewiesen seien, immer weiter auseinander. Der Leistungsvorsprung betrage laut Studie schon mehr als ein Lernjahr. „Was nicht hilft, ist ein Schulsystem, in dem jede hundertste Stelle an Grundschulen nicht und zehn Prozent der Stellen mit pädagogischen Laien besetzt ist“, kritisiert Degen mit Blick auf den hessischen Lehrermangel. Auch nicht hilfreich sei es, aus Schulen Betreuungs- statt Lerneinrichtungen zu machen.

Die zentrale Forderung der Studie laute: Gebt den Kindern ausreichend Zeit zum Lesen. Denn während Schülerinnen und Schüler in Deutschland 87 Stunden pro Jahr speziell mit Leseunterricht und Leseaktivitäten verbringen, liege der internationale Mittelwert bei 156 Stunden. Ein wesentlicher Grund dafür: In anderen Ländern endet die Grundschule nicht um 12 oder 13 Uhr, sondern es bestehen Ganztagsschulsysteme. Zwar gebe es auch in Deutschland immer mehr Ganztagsschulen, aber diese seien oft reine Betreuungseinrichtungen. „Mit reinen Betreuungsangeboten vergeben wir Chancen auf individuelle Förderung und bessere Leistungen. Ein wesentlicher Baustein zum Abbau von Chancenungleichheit ist deshalb der flächendeckende Ausbau der kostenfreien und bedarfsorientierten Ganztagsbeschulung.“ Die Landesregierung setze mit ihrem Betreuungspakt für den Nachmittag die falschen Akzente.

Erforderlich sei, so Degen, die Arbeit der Grundschulen aufzuwerten, mehr echte Ganztagsbeschulung zu schaffen, Gebühren für Eltern für Nachmittagsunterricht abzuschaffen und Lehrkräfte zu unterstützen sowie aus- und fortzubilden. „In den letzten vier Jahren sind nur fünf neue Ganztagsgrundschulen geschaffen worden. In dem Tempo dauert es weitere 1000 Jahre bis alle hessischen Grundschulen echte Ganztagsschulen sind. Angesichts dieses Ausbautempos braucht Hessen einen Masterplan mit konkreten Zielvorgaben und vor allem endlich bessere Rahmenbedingungen für den Ausbau.“

 

Gerhard Merz: Schwarzgrüner Gesetzentwurf – Murks bleibt Murks

SPD Hessen - 14.12. 2017

CDU und Bündnis 90/Die Grünen haben heute einen Gesetzentwurf für das bereits im August dieses Jahres vorgestellte so genannte Kita-Gebühren-Konzept in den Hessischen Landtag eingebracht. Der sozial- und familienpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Gerhard Merz, sagte in der ersten Lesung des Entwurfs am Donnerstag in Wiesbaden: „Es bleibt dabei: Zehntausende Eltern müssen auch weiterhin Kita-Gebühren zahlen, zum Beispiel alle Eltern von Krippen- und Hortkindern sowie alle Eltern, die eine Ganztagsbetreuung in Anspruch nehmen. Denn der schwarzgrüne Entwurf sieht nur sechs Stunden kostenfreie Betreuung am Tag vor.  Und wahrscheinlich müssen viele Eltern sogar einen höheren Betrag als bisher zahlen, weil die Beitragsentlastung für die Eltern nach einhelliger Meinung von Experten und Betroffenen nicht im erforderlichen Umfang vom Land refinanziert wird. Anders gesagt: Viele Kommunen werden auf hohen Kosten sitzenbleiben und deshalb gezwungen sein, an anderen Stellen an der Gebührenschraube zu drehen. Das sieht sogar der Hessische Rechnungshof so. Die 136 Euro pro Kind und Monat, die das Land als Kompensation für den Einnahmeausfall erstattet, reichen in vielen Fällen hinten und vorne nicht. Wer angesichts dieser Situation von einer ‚historischen Stunde‘ spricht, sagt schlicht und ergreifend bewusst die Unwahrheit.“

Nicht nur die Ganztagsbetreuung bleibe nach wie vor gebührenpflichtig, sondern auch die besonders kostenintensiven Krippenplätze, kritisierte Gerhard Merz. „Gerade da wäre aber sowohl aus familien- wie auch aus bildungspolitischen Gründen eine Beitragsbefreiung besonders wichtig. Gerade hier ist die soziale Schieflage bei der Inanspruchnahme zugunsten einkommensstarker Familien mit höheren Bildungsabschlüssen besonders ausgeprägt, während Kinder aus einkommensschwächeren Familien in den Krippen fast nicht vorkommen. Das ist in Hessen ausweislich des Landessozialberichts sogar noch in besonderem Maße der Fall. Hier ist Gegensteuerung dringend erforderlich“, erklärte Merz.

Besonders verwerflich sei, dass Schwarzgrün sein Vorhaben zur Hälfte von den Kommunen bezahlen lasse. „Wer seine eigenen Versprechungen nicht selber bezahlt, der sollte aufhören, anderen Vorhaltungen zu machen“, sagte Merz. Dieses Geld werde den Kommunen nun unter anderem bei der Schaffung zusätzlicher Kita- Plätze und beim Ausbau der Betreuungszeiten fehlen, so der SPD-Sozialpolitiker.

Merz verwies erneut auf den Gesetzentwurf der SPD, der am Vortag im Plenum behandelt wurde. Er sagte: „Wir wollen stufenweise die Abschaffung aller Kita-Gebühren für Kinder jeglichen Alters und unabhängig von der Dauer der Betreuungt.“ Demgegenüber sei der schwarzgrüne Gesetzentwurf ein Wahlkampfflop. „Es verfestigt sich der Eindruck, dass die Koalition das Thema aus ideologischer Verbohrtheit schlicht und ergreifend verpennt hat und sich dann unter dem Druck der SPD-Vorschläge zum Handeln gezwungen sah. Angst und Hektik sind aber bekanntlich schlechte Ratgeber: Neben der handwerklich schlechten Ausführung ist das so genannte Konzept der Landesregierung zudem noch unseriös finanziert, denn es bedient sich zur Hälfte bei den Kassen der Kommunen“, sagte der SPD-Sozialexperte. Damit beweise Schwarzgrün erneut, dass ihnen die Lage der Kommunen egal sei. „Dann darf man sich allerdings nicht wundern, wenn die Angebote der frühkindlichen Bildung nicht besser werden“, stellte Merz fest.

Widerlegt sei nunmehr auch endgültig die Behauptung, Schwarzgrün setze die Priorität bei der Kita-Qualitätsentwicklung, mit der bisher jede Initiative für Gebührenbefreiung abgewehrt wurde. „Zu mehr als zu einem 25-Millionen-Euro-Trostpflaster für die Anhebung der sogenannten Qualitätspauschale hat es nicht gereicht. Da wird man schwerlich von einem Schwerpunkt sprechen können.“ Auch hier hob Merz den Kontrast zum SPD-Gesetzentwurf hervor, der mit der Einführung von Standards für mittelbare pädagogische Zeiten, Ausfallzeiten und Leitungsfreistellungen klare Initiativen zur Qualitätsverbesserung vorsehe.

Gerhard Merz wies erneut den von CDU und Grünen erhobenen Vorwurf zurück, dass das Konzept der SPD zur vollständigen Gebührenfreiheit und Qualitätsverbesserung nicht finanzierbar sei: „Es gilt heute das Gleiche wie gestern: Ab 2020 hat Hessen über eine halbe Milliarde Euro mehr aus dem Länderfinanzausgleich. Unser Gesetzentwurf führt in der Endstufe ab 2022 zu einer Mehrbelastung des Landeshaushalts von 720 Millionen Euro pro Jahr. Die Differenz lässt sich problemlos finanzieren, wenn die Landesregierung einfach nur aufhört, Steuergeld für sinnlose Prestigeprojekte, eitle Eigen-PR und ministeriale Wasserköpfe zu verpulvern. Außerdem ist es höchste Zeit, dass das Land seinen bockigen Widerstand gegen Bundeszuschüsse zu Qualitätsverbesserung aufgibt. Wir als SPD finden jedenfalls, dass uns unsere Kinder – und damit unsere Zukunft – dieses Geld wert sein müssen“, sagte Merz.

Gerhard Merz: „Ein großer Wurf – die SPD ist das Original!“

SPD Hessen - 13.12. 2017

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat heute einen Gesetzentwurf zur Gebührenfreiheit und Qualitätsverbesserung in der frühkindlichen Bildung in den Landtag eingebracht. Der sozial- und familienpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Gerhard Merz, sagte dazu heute in der Landtagsdebatte in Wiesbaden: „Das von der SPD vorgelegt Chancen-Gesetz zur Beitragsfreiheit und Qualitätsverbesserung in der frühkindlichen Bildung ist ein großer Wurf, mit dem vier Ziele erreicht werden. Wir wollen die vollständige Gebührenfreiheit bis 2019 und wir wollen grundlegende Strukturreformen zur Verbesserung der Personalsituation in Kindertagesstätten, die die notwendige Voraussetzung für die Verbesserung der Qualität der Arbeit in den Einrichtungen sind.“

Mit ihrem Gesetzentwurf, der in vielen Diskussionen zusammen mit Fachleuten aus Kommunen, freien Trägern, Einrichtungen und Elternvereinigungen erarbeitet wurde, will die SPD in zwei Schritten bis 2019 die vollständige Beitragsfreiheit unabhängig von Alter und Betreuungszeit der Kinder durchsetzen. Zur Verbesserung der Qualität werden in drei Schritten bis zum Jahr 2022 Aufschläge von je 20 Prozent für mittelbare pädagogische Zeiten und für Ausfallzeiten sowie eine gesetzliche Regelung für Freistellungen von Kita-Leitungen eingeführt.

„Dies alles sind seit langem geforderte, dringend nötige Maßnahmen, die sich in den hastig nachgeschobenen Vorschlägen von Schwarzgrün entweder gar nicht finden oder vollkommen unterbelichtet bleiben“, sagte Merz.

„Geradezu revolutionär“ nannte Merz die im Gesetz vorgesehene Regelung zur Finanzierung der frühkindlichen Bildung. „Das gilt nicht nur für die angestrebte Höhe sondern auch für die Art der Finanzierung.“ Der SPD-Entwurf sieht eine Umstellung von der bisherigen Festbetragsfinanzierung mit komplizierten Pauschalen auf eine dynamische anteilige Finanzierung der Betriebskosten durch das Land und eine Steigerung des Anteils des Landes auf 82,5 Prozent der Personalkosten bis 2022 vor.

„Derzeit trägt das Land weniger als 20 Prozent der Betriebskosten. Das ist eindeutig zu wenig und es wird angesichts steigender Bedarfe und steigender Kosten auch zukünftig nicht ausreichen. Wir stehen für eine verlässliche, ausreichende und zukunftssichere gemeinsame Finanzierung der frühkindlichen Bildung durch Land und Kommunen“, so der sozialpolitische Sprecher.

Viertes Ziel sei, so Merz, die Entlastung von Kommunen und freien Trägern von den bürokratischen Wucherungen des derzeitigen KiFöG-Systems. „Wir stellen die Personalbemessung wieder auf die gruppenbezogene Betrachtungsweise um und wir vereinfachen die Bezuschussung radikal. Sowohl die Personal- als auch die Finanzplanung werden auf eine solide Grundlage gestellt. Auch das trägt zur Verbesserung der Lage erheblich bei“, so Merz abschließend.

Angelika Löber: „Novelle offenbart zweifelhafte Einstellung beim Gewässerschutz“

SPD Hessen - 13.12. 2017

In der Debatte zur Novellierung des Hessischen Wassergesetzes hat die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Angelika Löber, den von der Landesregierung vorgelegten Entwurf kritisiert. Löber sagte heute im Hessischen Landtag: „Er geht nicht weit genug und verfehlt klar eine zukunftsweisende Wirkung. Dieser Entwurf ist bloß ein überfälliger Schritt in die Gegenwart“.

Die SPD-Umweltexpertin stößt sich konkret an der Neugestaltung des Gewässerrandstreifen-Paragraphen. Jenen schützenswerten Uferzonen an Fließgewässern kommt eine besondere ökologische Bedeutung zu – mit Blick auf die Wasserspeicherung und den Hochwasserschutz einerseits und als Lebensraum, Vernetzungs- und Entwicklungskorridor für sogenannte „terrestrische und aquatische Flora und Fauna“ andererseits. Der Entwurf definiere die Gewässerrandstreifen im Innenbereich fortan auf einer Breite von fünf und im Außenbereich auf zehn Metern. Tatsächlich wolle die Landesregierung die intensive landwirtschaftliche Nutzung dieser Zonen nicht verbieten. „Mir fehlt die Vorstellungskraft, wie solch ein Habitat aussehen soll, wenn darin zugleich auch tonnenschwere Landmaschinen „leben“ und wirken“, sagte Löber. Der Einsatz von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln solle nur auf den ersten vier Metern verboten, die Nutzung bestehenden Ackerlands bis zum Jahr 2022 auf voller Breite und danach ab dem vierten Meter weiter zulässig sein. „Das ist eine nicht nachvollziehbare Befristung und Begrenzung“, sagte Löber. Für Kleingartenanlagen in Uferlagen sollen gar keinerlei Schranken gelten. Auch die hessischen Landesverbände von Nabu und BUND hatten konstatiert, die Neugestaltung des Paragraphen sei zwar ein erster richtiger, aber unzureichender Schritt. Orientierung bei der Festlegung der Breite unantastbarer Zonen am Gewässerrand könne der sich in Hessen ausbreitende Biber geben. Der Nabu hatte festgestellt, dass sich bis zu 90 Prozent der Aktivitäten dieser Tiere auf den ersten zehn Metern des Ufers abspielten. „Seien Sie also konsequent und schützen Sie die Gewässerrandstreifen wenigstens auf der gesamten im Gesetz definierten Breite – dem ökologisch sinnvollen Mindestmaß“, betonte Angelika Löber auch vor dem Hintergrund zu erwartender künftiger Interessenkonflikte zwischen Landwirten und Bibern. Bemerkenswert sei, stellte Löber fest, dass die Landregierung im Erläuterungstext zum Entwurf den Gewässerrandstreifen sogar selbst eine „wichtige Funktion bei der Erreichung der Ziele der Wasserrahmenrichtlinie“ attestierte; Hessen bisher aber erst 21 von 441 Fließgewässern im Sinne dieser europäischen Verordnung in den geforderten „guten Zustand“ habe versetzen können.  „Und ich weigere mich zu akzeptieren, dass unser wohlhabenden Bundesland Gewässerschutz-Entwicklungsland ist und bleiben muss“, sagte die Umweltexpertin. Die vorgelegte Novelle könne insgesamt „nicht über die dürftige und zweifelhafte Einstellung der Landesregierung beim Schutz der Gewässer“ hinwegtäuschen. Sie forderte abschließend den Respekt vor den Umweltverbänden und deren Expertise ein – und Vernunft: „Nun haben wir den Gesetzentwurf nach zwei Jahren endlich auf dem Tisch. Lassen Sie uns ihn auf zukunftsträchtige Füße stellen!“ Alles andere, so Löber, sei unglaubwürdig.

Haushaltsdebatte im Hessischen Landtag – Teil 2

SPD Hessen - 13.12. 2017

Zum Einzelplan 08 – Hessisches Ministerium für Soziales und Integration: Gerhard Merz, sozialpolitischer Sprecher:

„Dieser Einzelplan ist nicht zukunftsfähig, nicht zukunftstauglich. Er bietet keine Lösung für die großen Zukunftsfragen, er beantwortet nicht die Kernfragen in Sachen frühkindliche Bildung, bei der Pflege und in der gesundheitlichen Versorgung. Er wird den Anforderungen an Armutsbekämpfung nicht gerecht. Die Programme im Bereich Arbeitsmarkt und Ausbildung sind nicht zielführend, sie sind planlos. Die Kommunalisierung sozialer Hilfen ist konzeptionslos, wir werden sie abschaffen.“

„Das schwarzgrüne Kita-Modell ist unzureichend und stellt die Weichen falsch. Statt zu tun, was getan werden muss, nämlich die Eltern vollständig von den Gebühren für die Kinderbetreuung zu entlasten und gleichzeitig die Kommunen bei den Betriebskosten zu unterstützen, betreibt Schwarzgrün ein bisschen Kosmetik: Den Eltern werden sechs kostenfreie Betreuungsstunden angeboten – was für nahezu keine Familie ausreicht – und die Kommunen dürfen dafür bezahlen.“

„In der Altenpflege geben Sie keine Antwort auf den erforderlichen Fachkräftemangel. Zitat aus Kursorische Lesung: „Eine möglicherweise größere Nachfrage nach Altenpflegefachkräften ist …. nicht abgebildet.“ Möglicherweise größere Nachfrage – allein das muss man sich angesichts des zu erwartenden Fachkräftemangels mal auf der Zunge zergehen lassen.“

„Das Sozialbudget haben Sie künstlich erweitert und z.B. Preise und Auszeichnungen, die Pflege des Kulturguts der Vertriebenen, Fördermaßnahmen im Bereich der medizinischen Versorgung oder die Förderung des Litauischen Gymnasiums einbezogen. Andere Bereiche wie z.B. die Obdachlosenhilfe und eine die Bezeichnung verdienende Migrationsberatung finden nach wie vor keine Unterstützung.“

Zum Einzelplan 09 – Hessisches Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz: Angelika Löber, umweltpolitische Sprecherin:

„Alleine die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie ist mit Kosten in Höhe von zwei Milliarden Euro verbunden. Ein paar Millionen mehr im Doppelhaushalt werden deshalb leider nicht für die Umsetzung einer guten hessischen Umweltpolitik reichen. Zudem macht die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie keinerlei Fortschritte und wird damit noch nicht einmal teilweise bis zum Jahr 2027 erfolgt sein. Dabei wären dringend rechtliche Regelungen erforderlich um die Gewässer in einen besseren Zustand versetzen zu können.“

„Wir fordern dringend keinen weiteren Stellenabbau bei Hessen Forst. Die nachhaltige Forstwirtschaft muss im Mittelpunkt von Hessen Forst stehen und dazu gehört unserer Auffassung nach undbedingt auch eine Stärkung der Bildungs- und Beratungsfunktionen. Der Versuch der CDU-Regierungen Hessen Forst ausschließlich zu einem reinen Wirtschaftsbetrieb umzubauen, muss sofort gestoppt werden.“

„Nach wie vor ist die Nitratbelastung der Böden in Hessen viel zu hoch. Im Doppelhaushalt 2018/19 sind kaum konkrete Projekte im Bereich der Landwirtschaft, bspw. um die Nitratbelastung der Böden zu verbessern und den Einsatz an Dünge- und Pflanzenschutzmitteln nachhaltig zu verringern, zu finden.“

„Es muss es eine weitere Verstärkung der Mittel für die Dorfentwicklung geben, um die Entwicklung von Zukunftsperspektiven gerade im ländlichen Raum sowie die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum zu fördern.“

Zum Einzelplan 15 – Hessisches Ministerium für Wissenschaft und Kunst: Gernot Grumbach, hochschulpolitischer Sprecher:

„Die Landesregierung lobt sich für Rekorde, die bundesweit bestenfalls als Mittelmaß durchgehen. Bei den Ausgaben pro Studierende liegt das Land auf Platz 12 aller Bundesländer. Zudem werden nicht genügend Studierende in Hessen ausgebildet, um den Arbeitskräftebedarf zu decken.“

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