Aktuelle Meldungen aus dem Unterbezirk

Marius Weiß: Ryanair tanzt Schwarz-Grün weiter auf der Nase herum

SPD Hessen - 03.05. 2018

„Im April 2018 gab es am Frankfurter Flughafen nach Presseberichten 40 Landungen der Ryanair nach 23.00 Uhr. Noch in keinem Monat waren es mehr, seit der Billigflieger in Frankfurt ist. Ryanair tanzt der schwarz-grünen Landesregierung weiterhin auf der Nase herum und offenbart ihre Handlungsunfähigkeit. Ministerpräsident Bouffier hatte die Ansiedlung von Ryanair 2016 ausdrücklich begrüßt, zu den Problemen schweigt er“, kommentiert der flughafenpolitische Sprecher Marius Weiß am Donnerstag die Verkehrszahlen vom April.

„Man hat das Gefühl, dass jedes Mal, wenn die Landesregierung auf das Verhalten von Ryanair mit neuem hilflosen Aktionismus reagiert, die Zahlen im nächsten Monat wieder schlechter werden. Die öffentlich angekündigte, mehrfache Einbestellung des Billigfliegers hat den Effekt, dass die Nachtflüge danach sogar noch ansteigen. Im April gab es nun genauso viele Landungen nach 23.00 Uhr, wie im Februar und März zusammen! Mehr als jede zweite der 70 Landungen nach 23.00 Uhr im April kam von Ryanair. Diese Bilanz blamiert die Landesregierung schlicht, denn sie hat offensichtlich weder eine Idee noch eine Handhabe gegen diese Entwicklung, die sie mit der Ansiedlung von Ryanair selbst geschaffen hat“, so Weiß.

Nach Ansicht der hessischen Sozialdemokraten knüpfen diese aktuellen Zahlen an eine Entwicklung an, die die Nachtflüge in Frankfurt insgesamt in den vergangenen Jahren genommen habe, wie die Antwort auf eine Kleine Anfrage (DS 19/6078/Anlage) zeigen würde. „Im letzten Jahr gab es mit 724 Landungen zwischen 23.00 und 24.00 Uhr so viele Landungen, wie noch nie am Frankfurter Flughafen. Nach 473 Landungen in 2016 und 336 Landungen in 2015 hat sich die Zahl der Landungen in dieser Nachtrandstunde damit in der Amtszeit der schwarz-grünen Landesregierung mehr als verdoppelt.“

Kleine Anfrage betreffend Entwicklung der Flugbewegungen am Frankfurt Flughafen zwischen 22.00 Uhr und 6.00 Uhr

 

 

 

Norbert Schmitt: Schutzschirm – täglich grüßt das Murmeltier

SPD Hessen - 03.05. 2018

Zur gefühlt 100. Bilanz zum so genannten kommunalen Schutzschirm durch den hessischen Finanzminister Dr. Thomas Schäfer sagte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt am Donnerstag:

„Täglich grüßt das Murmeltier. Das ständige Eigenlob in Wiederholungsschleife ändert nichts an der Misere der kommunalen Finanzen in Hessen. Die hessischen Kommunen stecken weiterhin in einem tiefen Schuldental.

Nach den aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamts belegen hessische Kommunen einen unrühmlichen zweiten Platz bei der Pro-Kopf-Verschuldung hinter dem Saarland. Das beweist die Kommunalfeindlichkeit der CDU-geführten Landesregierung, die 19 Jahre lang die Kommunen unterfinanziert und belastet hat.

Alle Programme, wie der so genannte Schutzschirm und die Kommunalen Investitionsprogramme KIP I und KIP II haben an der dramatischen Situation unserer Kommunen nichts verändert. Was wir schon immer kritisiert haben, wird vom Statistischen Bundesamt bestätigt: Die CDU-Finanzminister haben seit 1999 unseren Kommunen nachhaltig geschadet.

Wer den Kommunen allein zwischen 2011 und 2015 jährlich rund 350 bis 400 Millionen Euro entzogen hat und einen Kommunalen Finanzausgleich ab 2016 auf den Weg gebracht hat, der immer noch nicht auskömmlich für die Kommunen ist, braucht sich über das Ergebnis nicht zu wundern.

Für die angeblichen Erfolge der so genannten Hessenkasse zahlten vor allem die Bürgerinnen und Bürger in den hessischen Städten und Gemeinden – entweder durch höhere Gebühren und Steuern oder mittelbar über den Abbau kommunaler Dienstleistungen.“

 

 

Michael Siebel: Ministerin Hinz hat nichts gelernt

SPD Hessen - 03.05. 2018

Die heutige Pressekonferenz von Umweltministerin Priska Hinz zur Wohnungspolitik hat der wohnungsbaupolitische Sprecher der SPD-Fraktion Michael Siebel wie folgt kommentiert:

„Die Überarbeitung der Richtlinien für sozialen Wohnungsbau war längst überfällig. Dass Frau Hinz erst jetzt damit hinter den Ofen hervorkommt, zeigt, dass sie mit der Herausforderung überfordert ist, das Thema Wohnen angemessen zu bearbeiten. Tatsache ist, dass sich seit Amtsantritt der CDU-geführten Landesregierung 1999 die Zahl der Sozialwohnungen in Hessen halbiert hat und in schwarz-grüner Regierungszeit jährlich tausende Wohnungen aus der Sozialbindung gefallen sind.

Die heute vorstellten Maßnahmen von Frau Hinz sind nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein.

Es ist augenfällig, dass die Landesregierung nicht bereit ist, von der Darlehensförderung auf eine direkte Zuschussförderung umzustellen. Bei den niedrigen Zinssätzen, die wir zurzeit haben, sind Darlehen für den Sozialen Wohnungsbau kaum wirksam.

Es ist an der Zeit, dass Wohnen zum Schwerpunktthema der Landesregierung wird und nicht nur ein Anhängsel des Umweltministeriums bleibt. Die SPD fordert weiter die Einrichtung eines Wohnungsbaukoordinators, um zu unterstreichen, wie wichtig und dringend der Wohnungsbau in Hessen ist.“

 

Heinz Lotz: EU-Kürzungen nicht auf Kosten der Verbraucher

SPD Hessen - 03.05. 2018

Stabile Lebensmittelpreise trotz Kürzungen bei den EU-Direktzahlungen an die Landwirtschaft fordert der agrarpolitische Sprecher der hessischen SPD-Landtagsfraktion Heinz Lotz. Dabei kritisiert er vor allem eine Aussage des EU-Haushaltskommissars Günther Oettinger im ARD-Morgenmagazin. Der CDU-Politiker Oettinger antwortete mit der Floskel „genauso ist das Leben“ auf die Frage, ob durch die Kürzungen die Lebensmittelpreise für die Verbraucher steigen würden. „So eine flapsige Antwort kann nur jemand geben, der meilenweit entfernt von der Lebensrealität der Bürgerinnen und Bürger ist. Selbstverständlich steht die europäische Agrarpolitik vor großen Veränderungen, aber das sollten nicht die Verbraucher ausbaden müssen“, sagte Heinz Lotz am Rande der Klausurtagung der SPD-Landtagsfraktion in Bad Wildungen.

Im April hatte Lotz gemeinsam mit den SPD-Sprechern für Agrarpolitik aus den Ländern, dem Bund und der EU eine „Hannoversche Erklärung“ verabschiedet. Darin setzen sich die Sozialdemokraten mit dem Strukturwandel, den gesellschaftlichen Erwartungen und der Digitalisierung der Landwirtschaft auseinander. Eine Kernforderung lautet, den Faktor Arbeit bei den Subventionierungen aus der ersten und zweiten Säule in den Vordergrund zu stellen. Sowohl die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, als auch die Landwirte selbst müssten von ihrer Arbeit leben können. „Die Neuausrichtung der Landwirtschaft muss sozial gerecht, ökologisch verträglich und ökonomisch rentabel aufgestellt werden. Wir wollen die EU-Direktzahlungen so einsetzen, dass auch familiengeführte Betriebe eine Chance haben, weiterhin wirtschaftlich zu arbeiten. Es muss aber auch klar sein, dass eine finanzielle Unterstützung an klare Bedingungen geknüpft sein muss. Wenn die EU Geld an die Landwirte zahlt, die eine Leistung für die Öffentlichkeit erbringen, dann mache ich mir um die hessische Landwirtschaft wenig Sorgen“, so Heinz Lotz. Dementsprechend müsse der Schutz des Wassers, der Biodiversität, der Bodenfruchtbarkeit, der Bestäuber (Insekten) und der Humusschicht sowie dem Tierwohl noch stärker gefördert werden als bislang.

 

 

Dr. Daniela Sommer: Medizinstudierende fordern mehr Praxisbezug im Studium

SPD Hessen - 02.05. 2018

Mehr Praxisorientierung im Medizinstudium hat Dr. Daniela Sommer, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und stellvertretende hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, gefordert. Sie kommentierte die Beantwortung des Wissenschaftsministers auf eine Kleine Anfrage zu Praxiseinheiten im Medizinstudium wie folgt: „Im Medizinstudium haben Studierende der Medizin Möglichkeiten, praktische Einblicke zu erhalten, zum Beispiel in klinischen und vorklinischen Fächern und in unterschiedlichen Versorgungsebenen (Klinik, Ambulanz, Lehrkrankenhäuser, Lehrpraxen, Skills Lab/Simulations-Zentrum). Das ist auch gut so und in der Approbationsordnung festgeschrieben. Damit ist aus Sicht der Studierenden der notwendigen Vorbereitung auf den Arbeitsalltag noch nicht genüge getan. Es ist sehr bedauerlich, dass Wissenschaftsminister Boris Rhein davor die Augen verschließt.“

In der Beantwortung der kleinen Anfrage (Drs. 19/6022) spiegele sich die Haltung der der Dekane wieder, wonach das Studium der Medizin keine Berufsausbildung darstelle, sondern ein wissenschaftliches Studium sei. Von dieser Grundhaltung ausgehend würden die Grundfächer Biologie, Chemie und Physik zumeist sehr extensiv gelehrt und geprüft, meist ohne überhaupt Bezüge zur späteren Arbeit herzustellen. „Allerdings gibt es beispielhafte Alternativen, die innovativ sind und Theorie und Praxis besser verknüpfen: An der Uni Münster findet, nachdem zunächst die anatomische Präparation im Rahmen des Anatomiekurses erfolgt, anschließend die Umsetzung in der Praxis statt, indem die gleichen anatomischen Gegebenheiten mittels Ultraschall am Lebenden dargestellt werden. Das stellt im Grunde eine perfekte Verknüpfung von klinischer  Praxis und vorklinischem Theoriewissen dar. Solche Initiativen stecken in Hessen allerdings noch in den Kinderschuhen! Das ist bedauerlich“, sagte Dr. Daniela Sommer.

Sie sieht es als überholt an, dass die gültigen Bestimmungen in der Ärztlichen Approbationsordnung für das Studium der Humanmedizin im vorklinischen Abschnitt keinen Patientenkontakt vorsehen. „Viele Gespräche mit Studierenden zeigen, dass sie dies ausdrücklich wünschen, um sich auf den Berufsalltag auch praktisch besser vorbereiten zu können. Auch Länder wie zum Beispiel  England zeigen, dass eine frühzeige praktische Ausbildung neben dem theoretischen Wissen sehr gut möglich ist.“

„Studierende wünschen sich mehr Praxis bzw. eine strukturierte Vermittlung von Kompetenzen im Studium. Das ist nicht wegzudiskutieren. Die angehenden Medizinerinnen und Mediziner brauchen nicht nur Faktenwissen, sondern auch eine Kompetenzorientierung. Dazu gehört definitiv eine gute und patientennahe Lehre“, so die Gesundheitspolitikerin.

Die Fachschaften der Medizin haben Sommer berichtet, dass dies am besten funktioniere, wenn Mitarbeiter für diese patientennahe Lehre freigestellt seien. Gewundert hätten sich die Studierenden über die Antwort des Ministers, wonach eine Freistellung dafür erfolge und Lehrvisiten bis zu fünf Mal in der Woche stattfinden würden. „Die Studierenden sagen, dass diese Antwort nicht dem Alltag entspricht. Oft sei die Lehrvisite noch nicht mal in Kleingruppen möglich, da das Personal dafür nicht da sei, dann werde die Gruppengröße einfach vergrößert.“

Sommer fordert deswegen gemeinsam mit den Studierenden erneut mehr Praxis, mehr kompetenzorientierte Wissensvermittlung und eine gute Ausstattung der Lehre am Krankenbett.

 

Dieter Franz: SPD teilt Bedenken des Landesfeuerwehrverbands

SPD Hessen - 02.05. 2018

Die SPD-Landtagfraktion teilt die Bedenken, die der hessische Landesfeuerwehrverband zur geplanten Änderung des Hessischen Brand- und Katastrophenschutzgesetzes (HBKG) vorgebracht hat. Diese kamen bei der 64. Verbandsversammlung des Landesfeuerwehrverbandes Hessen in Willingen noch einmal deutlich zur Sprache. Für die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag war der feuerwehrpolitische Sprecher, Dieter Franz, zu Gast. Der Präsident des Landesfeuerwehrverbandes Hessen, Dr. h.c. Ralf Ackermann, ging in seinem Bericht auf viele aktuelle Themen ein – u.a. die aktuelle Novelle des Hessischen Brand- und Katastrophenschutzgesetzes (HBKG), die Situation der Leitstellen in Hessen, die Thematik Digitalfunk und die Probleme mit den Schulungskapazitäten an der Landesfeuerwehrschule.

Dieter Franz sagte dazu: „Die SPD teilt die Bedenken von Herrn Dr. h.c. Ackermann an der geplanten Änderung von § 34 (Ausrufung des Katastrophenfalles) und § 12 (11) (Leitung der Gemeindefeuerwehr) im HBKG.“ Nach Ansicht der SPD solle die Feststellung des Katastrophenfalles, wie bisher auch, durch die untere Katastrophenschutzbehörde erfolgen. „Die Neufassung des § 34 HBKG sieht dagegen im Gesetzentwurf der Landesregierung vor, dass die Feststellung des Katastrophenfalls nur noch im Einvernehmen mit dem hessischen Ministerium des Innern und für Sport (oberste Katastrophenschutzbehörde) erfolgen kann. Diese Änderung einer in der Praxis bewährten Regelung lehnt die SPD-Fraktion ab“, so Franz.

 Der zweite Änderungspunkt befasse sich mit den Plänen der schwarz-grünen Landesregierung, kreisangehörigen Gemeinden, die ein eigenes Bauaufsichtsamt haben, die Möglichkeit einzuräumen, die Stelle der Stadtbrandinspektorin oder des Stadtbrandinspektors hauptamtlich zu besetzen. Den aktiven ehrenamtlichen Feuerwehrangehörigen wird hierbei lediglich die Mitbestimmung bei der Besetzung der Stelle durch eine Anhörung zugestanden. „Die SPD-Fraktion hält eine Anhörung als Beteiligungsrecht für zu gering und plädiert dafür, dass die Besetzung einer solchen Stelle nur im Einvernehmen mit den Freiwilligen Feuerwehren passieren sollte“, sagte Dieter Franz.

Es wurde seitens des Landesfeuerwehrverbandes moniert, dass die Kapazitäten der Lehrgangstage an der Landesfeuerwehrschule zu gering seien. Aktive Feuerwehrangehörige müssten lange auf entsprechende Lehrgänge warten, was insbesondere ärgerlich für die Führungskräfte der Feuerwehren ist, die auf ihre entsprechenden Lehrgänge warten müssen. „Die lange Wartezeit auf Lehrgänge an der Landesfeuerwehrschule wirkt auf die aktiven Feuerwehrkameradinnen und Feuerwehrkameraden demotivierend. Hier muss dringend Abhilfe geschaffen werden“, forderte Franz.

 „Die Förderungen des Landes für Feuerwehrfahrzeuge, Feuerwehrhäuser und technische Ausrüstung ist gut und angesichts der konstant hohen Einnahmen aus der Feuerschutzsteuer in den letzten Jahren erheblich ausgebaut worden. Landesweit ist die Personalentwicklung ein großes Problem. Die Novelle zum HBKG unterstreicht hierbei die besondere Verantwortung der Kommunen. Trotz der teuren Imagekampagnen der Landesregierung sind hier keine wesentlichen Verbesserungen erkennbar. Innenminister Beuth brachte eine erneute Anhebung der Altersgrenze ins Spiel (Zurzeit: 65 Jahre mit entsprechender ärztlicher Untersuchung). Angesichts der oft großen körperlichen und psychischen Belastungen sollte dieser Vorschlag vor der Umsetzung intensiv mit den ehrenamtlich tätigen Feuerwehrangehörigen diskutiert werden“, sagte Franz abschließend.

 

 

Gerhard Merz: SPD-Entwurf steht für wirkliche Beitragsfreiheit, deutliche Qualitätsverbesserung und bessere Landesfinanzierung – Schwarz-grüner Entwurf beinhaltet halbe Sachen bei der Beitragsfreiheit, Null-Qualitätsverbesserung und viele Unklarheiten

SPD Hessen - 26.04. 2018

Der sozial- und familienpolitische Sprecher Gerhard Merz hat in der abschließenden dritten Lesung der Kita-Gesetze noch einmal auf die deutlichen Vorteile des Entwurfs seiner Fraktion hingewiesen. „Unser Gesetz schafft die Beiträge in einem Stufenmodell komplett ab, für alle Betreuungszeiten, für alle Kinder vom ersten Lebensjahr an und auch in der Tagespflege. Unser Gesetz verbessert erheblich die Qualität, indem Zuschläge für die Leitungstätigkeit, für die mittelbare pädagogische Arbeit, wie z.B. für Elterngespräche und für Vor- bzw. Nachbereitung, sowie ein auskömmlicher Zuschlag für die Ausfallzeiten bei Urlaub und Krankheit vorgesehen sind. Unser Gesetz stellt die Landesförderung wieder auf Gruppen um, ist wesentlich einfacher und deutlich höher. Am Ende trägt das Land dann 2/3 der Betriebskosten“, erklärte Merz.

 Im Gegensatz hierzu sei das schwarz-grüne Modell deutlich schlechter. „Wir haben in der Anhörung für unseren Gesetzentwurf vor allem deshalb viel Zustimmung erhalten, weil wir die Qualität in der Kinderbetreuung durch deutliche Erhöhung des Personalschlüssels verbessern. Dieser Aspekt bleibt bei Schwarz-Grün vollkommen auf der Strecke. Und auch bei der Gebührenfreiheit bleibt man auf halber Strecke stehen und verursacht dadurch viel Unsicherheit. Bis heute ist unklar, ob nun „sechs Stunden“ oder „bis zu sechs Stunden“ gebührenfrei sind, weil Gesetzestext und Begründung voneinander abweichen. Bis heute ist unklar, wie die Beiträge für die über sechs Stunden hinausgehenden Zeiten berechnet werden können. Auf beide Fragen haben uns die Vertreterinnen und Vertreter von Schwarz-Grün auch nach intensiver Befragung im Ausschuss keine Antwort geben können“, kritisierte Merz.

 „Auch wenn wir heute für unseren Gesetzentwurf keine Mehrheit bekommen, bleibt er auf der Tagesordnung: Man kann diesen Gesetzentwurf wählen und zwar am 28.Oktober 2018 bei der Landtagswahl und damit für wirkliche Gebührenfreiheit, für deutlich mehr Qualität und für eine einfache, aber verbesserte Landesförderung der Kitas stimmen“, sagte Merz.

 

 

Corrado Di Benedetto: Schwarz-Grün muss endlich Weg für ein Einwanderungsgesetz freimachen

SPD Hessen - 26.04. 2018

In der heutigen Parlamentsdebatte hat der integrationspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Corrado Di Benedetto, die schwarz-grüne Koalition aufgefordert „endlich den Weg für ein modernes Einwanderungsgesetz für Deutschland frei zu machen. Es ist an der Zeit, dass die schwarz-grüne Landesregierung ihre bisherige Blockadehaltung aufgibt und konstruktiv in Bund und Land an einem zukunftsweisenden Gesetzeswerk mitarbeitet, auf das unser Land so dringend angewiesen ist.“

Es sei völlig unverständlich, dass bis zum heutigen Tage die schwarz-grüne Koalition in Hessen sich diesbezüglich nicht einigen könne. „Dies ist in Anbetracht der anstehenden Herausforderungen in den Bereichen Migration, Integration und Arbeitsmarkt schlichtweg absurd und unverantwortlich,“ so der SPD-Politiker.

„Deutschland wird im nächsten Jahrzehnt massiv vom demographischen Wandel betroffen sein, was die deutsche Wirtschaft, die Sozial-, Gesundheits-, und Rentensysteme vor enorme Herausforderungen stellen wird. Einwanderung allein aus der Europäischen Union wird in vielen Branchen und Mangelberufen nicht ausreichen. In den nächsten zehn Jahren verliert Deutschland über sechs Millionen Erwerbstätige. Daher ist unser Land auf die Einwanderung qualifizierter Fachkräfte aus dem Ausland angewiesen. Deutschland braucht schnellstens ein transparentes Einwanderungsgesetz, das gezielt den Zuzug von Arbeitskräften steuert. Darum fordere ich die schwarz-grüne Landesregierung auf, die Interessen unseres Landes Hessen über die ihres Koalitionsfriedens zu stellen und aus Verantwortung für ganz Deutschland ernsthaft an einem Einwanderungsgesetz mitzuarbeiten“, so Di Benedetto.

 

Thorsten Schäfer-Gümbel: Aus der Sackgasse gibt es nur einen Ausweg, Umkehr!

SPD Hessen - 26.04. 2018

In der aktuellen Stunde des Hessischen Landtags zu „Opel“ sagte der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thorsten Schäfer-Gümbel:

„Viele Hoffnungen und Erwartungen haben sich mit der Übernahme von Opel durch den PSA-Konzern und dessen Zusagen verbunden. Ein gutes Jahr später will die Konzernleitung offensichtlich von allen diesen Zusagen nichts mehr wissen. Wir erwarten, dass diese Zusagen von PSA eingehalten werden.

Die Konzernleitung muss begreifen, dass in Deutschland der soziale Kompromiss die Grundlage für wirtschaftlich erfolgreiches Handeln ist. Opel braucht ein Geschäftsmodell, das der Marke, den Standorten und den Beschäftigten eine nachhaltige Zukunft über das Jahr 2020 hinaus bietet. Dabei ist allen Beteiligten klar, dass es Veränderungen braucht.

Erfolgreiche Veränderungen leben von Vertrauen und Partnerschaft. Beides beschädigt die Konzernleitung mit ihrem Verhalten. Das kann nur in einer Sackgasse enden. Verlierer dieser Entwicklung werden alle sein: Beschäftigte, Management, das Unternehmen und die Standortregionen. Aus der Sackgasse gibt es nur einen Ausweg, durch die Umkehr.“

 

 

Michael Siebel: Mietpreisbreme in Hessen unwirksam – Regieren muss man können

SPD Hessen - 26.04. 2018

„Die Landesregierung hat grob geschlampt. Regieren muss man auch können. Die Landesregierung verantwortet, dass die betroffenen Mieter jetzt überhöhte Mieten zahlen“, sagte der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Michael Siebel heute im Hessischen Landtag. Anlass der Debatte war, dass die von der hessischen Landesregierung erlassene Verordnung zur Mietpreisbremse vor Gericht keinen Bestand hatte, weil sie nicht ausreichend begründet worden ist.

Die Ministerin sei der Auffassung, dass sich eine Veröffentlichungspflicht für die Begründung der entsprechenden Verordnung nicht aus dem Gesetz ergebe. Im Umweltausschuss habe die SPD herausgearbeitet, dass dies sehr wohl der Fall sei. Die Ermächtigungsgrundlage enthalte ausdrücklich eine Begründungspflicht. Hierzu heißt es in der Gesetzesbegründung: „Auf diese Weise sollen die Entscheidungen der Landesregierungen nachvollziehbar gemacht werden, insbesondere im Hinblick darauf, aufgrund welcher Tatsachen die Gebiete bestimmt wurden und welche Begleitmaßnahmen geplant sind, um die Anspannung der Wohnungsmärkte zu beseitigen.“ Genau dies habe die Ministerin nicht beachtet.

Bereits im Gesetzgebungsverfahren hätten die Länder versucht, diese Begründungspflicht zu streichen und seien mit dem Vorhaben gescheitert. Das Problem sei der Landesregierung also bekannt gewesen. Die Bundesregierung habe im Bundesrat ausgeführt: „Die Pflichten zur Begründung der Rechtsverordnungen, mit denen die angespannten Wohnungsmärkte ausgewiesen werden sollen, dienen der Transparenz. Vermieterinnen und Vermieter sollen wissen, warum sie in ihrem Gebiet nicht die Marktmiete verlangen dürfen. Nur so können wir erwarten, dass zumindest die Mehrheit der Vermieterinnen und Vermieter die Beschränkung akzeptiert.“

„Offenbar hat Hessen nicht zugehört und die Begründung des Gesetzes nicht gelesen“, kritisierte Siebel. „Dass die Landesregierung zur Auffassung gelangt ist, dass die Begründung nicht veröffentlicht werden muss, grenzt an gesetzgeberische Unfähigkeit. Die Landesregierung hat Rechtsunsicherheit geschaffen, die sich zulasten der Mieter auswirkt“, sagte Siebel.

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