Aktuelle Meldungen aus dem Unterbezirk

Günter Rudolph: Schwarzgrünes Wahlgesetz ist in Teilen ungültig – Beuth hat Warnungen monatelang ignoriert

SPD Hessen - 11.05. 2018

Der Hessische Staatsgerichtshof hat heute das Landtagswahlgesetz in Teilen für unwirksam erklärt. Wegen einer erheblichen Abweichung von der durchschnittlichen Zahl der Wahlberechtigten muss der Wahlkreis 34 (Frankfurt am Main I) neu zugeschnitten werden.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, begrüßte das Urteil des Staatsgerichtshofs. Es schaffe Rechtssicherheit und trage Sorge dafür, dass die Landtagswahl am 28. Oktober verfassungsgemäß sein werde. Zugleich kritisierte er die Landesregierung deutlich. Rudolph sagte: „Über Monate haben wir davor gewarnt, dass der aktuelle Zuschnitt bestimmter Wahlkreise zu verfassungsrechtlichen Probleme führen wird. Aber die Landesregierung wollte nicht hören. Deshalb musste nun der Staatsgerichtshof entscheiden, der die Rechtsauffassung der SPD-Fraktion bestätigt hat: Ein Wahlkreis, in dem die Zahl der Wahlberechtigten um mehr als 25 Prozent vom Durchschnitt aller Wahlkreise abweicht, muss neu abgegrenzt werden. Dass es erst eines Urteils des höchsten hessischen Gerichtes brauchte, damit Schwarzgrün das begreift, beweist, mit welcher politischen Arroganz CDU und Grüne regieren. Die Regierungskoalition hält sich für unfehlbar. Es ist gut, dass der Staatsgerichtshof heute das Gegenteil bewiesen hat.“

Die Richter hätten sich auch nicht der Argumentation von Innenminister Peter Beuth (CDU) anschließen können, die Zeit reiche für einen Neuzuschnitt des Wahlkreises 34 nicht mehr aus. Dazu sagte Günter Rudolph: „Schwarzgrün hatte eine ganze Legislaturperiode Zeit, um eine solide Wahlkreisreform ins Werk zu setzen. Aber statt die Zeit zu nutzen, haben CDU und Grüne bis Spätherbst 2017 zugewartet, um dann plötzlich im Schweinsgalopp mehrere Wahlkreisgrenzen zu ändern. Den Zeitdruck, den der Innenminister jetzt beklagt, haben er und seine schwarzgrünen Kollegen selbst zu verantworten.“

Rudolph äußerte die Erwartung, dass die Landesregierung nun schnell eine Überarbeitung des Landtagswahlgesetzes auf den Weg bringen werde, um den Fehler beim Wahlkreiszuschnitt zu korrigieren. „Vielleicht gelingt es Innenminister Beuth ja im zweiten Anlauf, ein Gesetz ohne handwerkliche Fehler vorzulegen“, so Günter Rudolph.

 

Ulrike Alex: Schwarz-Grün hilft betroffenen Frauen nicht

SPD Hessen - 11.05. 2018

Der heute im sozial- und integrationspolitischen Ausschuss mit Mehrheit von CDU, Grünen und Linken beschlossene Antrag nach mehr „Informationszugang“ für Frauen bei Schwangerschaftskonflikten bringt nach Ansicht der stellvertretenden frauenpolitischen Sprecherin Ulrike Alex keine zusätzliche Hilfe. „Der Antrag läuft ins Leere, sagt weder, wer die Informationen zusammen stellen soll, noch wo die Informationen zur Verfügung gestellt werden. CDU und Grüne können sich offenkundig nicht einigen, das ist erkennbar, das ist bekannt. Das kann man nicht mit reinen Absichtsbekundungen nach mehr Information übertünchen“, stellte Alex fest.

Wenn man mehr Informationen zur Verfügung stellen wolle, müsse man sagen, wer dies tun solle und wo dies geschehe. Alles andere sei reine Augenwischerei. „Darüber hinaus müssen wir auf Bundesebene dafür sorgen, dass das konkrete Problem des § 219a für die Ärztinnen und Ärzte gelöst wird, damit diese nicht weiterhin mit Klagen von so genannten Lebensschützern bedroht sind. Dazu sind wir als hessische SPD eindeutig positioniert, wir wollen, dass der § 219a abgeschafft wird, weil Ärztinnen und Ärzte ohnehin nicht werben dürfen. Der Begriff Werbeverbot ist in diesem Zusammenhang völlig irreführend“, erklärte Alex.

Christoph Degen: Landesregierung muss Konzept für herkunftssprachlichen Unterricht vorlegen

SPD Hessen - 09.05. 2018

„Über 20.000 Unterschriften für eine Petition machen deutlich, dass Handlungsbedarf besteht und wir einen vielfältigen Fremdsprachenunterricht für alle Schülerinnen und Schüler brauchen“, erklärte der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Christoph Degen heute anlässlich der Übergabe der Unterschriftensammlung zur Petition „Herkunftssprache an hessischen Schulen aufwerten“ an Kultusminister Lorz.

Seit 2014 stehe das Versprechen der schwarzgrünen Koalition im Raum, ein Konzept zum Fremdsprachenunterricht zu erarbeiten, um die Sprachenvielfalt auszuweiten. Die Ausweitung ermögliche eine Profilbildung der Schulen und nutze Sprachen als eine Bildungsressource, die über Deutsch und Englisch hinaus gehe. „Es gibt viele Menschen in Hessen, die sich Türkisch, Arabisch oder Griechisch als zweite oder dritte Fremdsprache an Schulen wünschen. Aber die Landesregierung ignoriert Wunsch und Bedarf“, kritisierte der SPD-Bildungsexperte. Die SPD-Fraktion habe die Landesregierung bereits vor vier Jahren in einem Antrag (Drucksache 19/710) aufgefordert, ein entsprechendes Konzept zu erstellen. Bis heute liegt keins vor.

Die Verteilung, welche Sprache an hessischen Schulen angeboten werden und welche nicht, sei willkürlich und folge nicht der wirklichen Nachfrage nach Fremdsprachenunterricht, so Degen. Eine solche Ungleichbehandlung bestimmter Sprachen mit ähnlicher Nachfrage sei nicht nachvollziehbar.

„Die Petition zeigt die immense Resonanz der Forderung und muss zum Anlass genommen werden, Herkunftssprachen aufzuwerten“, sagte Christoph Degen.

 

Nancy Faeser: Landesregierung beantwortet Fragen zu Palantir nicht

SPD Hessen - 09.05. 2018

Im Innenausschuss wurde heute der dringliche Berichtsantrag der SPD-Fraktion zur Analyseplattform Palantir Gotham behandelt. Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag Nancy Faeser hat dies wie folgt kommentiert:

„Der Innenminister beantwortet die vielen Fragen um den Erwerb der Analyseplattform Palantir nicht zufriedenstellend. Das Vergabeverfahren bleibt weiterhin undurchsichtig. Für uns ist nicht nachvollziehbar, warum die Bekanntmachung erst am 2. Februar 2018 erfolgte, aber die Software bereits am 1. Januar 2018 in den Polizieipräsidien eingesetzt wurde.  Zudem halten wir es für sachlich nicht gerechtfertigt, dass Vergabeverfahren und den Testlauf ohne das eigentlich zuständige Landeskriminalamt durchzuführen. Die Antwort des Innenministers,  die salafistische Szene habe ihren Schwerpunkt in Frankfurt, weshalb die Analyse besser im Polizeipräsidium aufgehoben sei, überzeugt nicht. Weiterhin wurde eine Zusammenarbeit mit anderen Anbietern und den Bundesländern  nicht ernsthaft in Erwägung gezogen. Beispielsweise hat Niedersachen mit dem Programm „Knime“ eine vergleichbare Software entwickelt. Stattdessen setzt die Landesregierung auf eine Firma, die sogar in den USA äußerst umstritten ist, insbesondere im Hinblick auf die Kontakte zu Cambridge Analytica.

Wichtig wäre für uns gewesen, eine Antwort zu erhalten, wie verhindert werden soll, dass sensible Polizeidaten nicht abgeschöpft werden können. Das ist nicht erfolgt. Das Programm verarbeitet nicht nur Daten aus den polizeilichen Informationssystemen, sondern führt diese auch im Einzelfall mit öffentlichen Daten beispielsweise aus sozialen Netzwerken zusammen. Wir teilen die Auffassung des Hessischen Datenschutzbeauftragten, dass es für die automatisierte Analyse der Daten einer eigenen Rechtsgrundlage bedarf, sind jedoch gespannt, ob diese tatsächlich erlassen wird. Momentan verhindert Schwarz-Grün dies, da die neue Regelung im HSOG im Gesetzentwurf zu Neuausrichtung des Verfassungsschutzes zu finden ist und die Beratung darüber bereits zum dritten Mal vertagt wurde.

Der heutige Tag wirft also mehr Fragen auf als zuvor. Wir werden in der Fraktion sehr genau beraten, wie wir weiterhin parlamentarisch damit umgehen werden.“

 

 

 

Nancy Faeser: KOMPASS löst nicht ansatzweise die von CDU-Innenministern verursachten Probleme

SPD Hessen - 07.05. 2018

Die heutige Pressekonferenz von Innenminister Peter Beuth zur sogenannten Sicherheitsinitiative „KOMPASS“ hat die innenpolitischer Sprecherin Nancy Faeser am Montag wie folgt kommentiert:

„Die Stärkung von Prävention und Zusammenarbeit von staatlichen und kommunalen Behörden sollte gelebter Alltag sein. Das Programm KOMPASS ist notwendig, weil Minister Beuth und seine Vorgänger Boris Rhein und insbesondere Volker Bouffier in dieser Hinsicht erhebliche Mängel zu verantworten haben. Der Stellenabbau bei der Polizei und die Konzentration neuer Stellen auf den Leitungsebenen haben den „Schutzmann vor Ort“ unsichtbar gemacht. Das neue Programm löst nicht ansatzweise, die von den drei CDU-Ministern in 19 Jahren verursachten Probleme, die sich in 2,7 Millionen Überstunden und hohen Fehlzeiten niederschlagen. Ein Schlagwort, ein Logo, eine Pressekonferenz und eine Handvoll Stellen – das ist die Rezeptur für Wahlkampf, bei der es in erster Linie um einen Werbeeffekt geht. Es ist absolut nachvollziehbar, dass die betroffenen Kommunen, die jahrelang im Stich gelassen wurden, auch diesen Fortschritt würdigen. Aber gemessen an den Aufgaben, ist das ein Tropfen auf dem heißen Stein. Im Vordergrund steht der durchsichtige Versuch von den eigenen Fehlern in 19 Jahren abzulenken. Insbesondere die seinerzeit von Volker Bouffier propagierte „neue Sicherheitsarchitektur“ hat mit ihrer Zentralisierung und der Schwächung der bürgernahen örtlichen Polizeidienststellen die falschen Wege eingeschlagen.

 

 

Wolfgang Decker: Deutsche Post muss Fairness auf dem Arbeitsmarkt wahren

SPD Hessen - 07.05. 2018

Zu der Praxis der Deutschen Post, dass Arbeitsverträge nur entfristet werden, wenn die Beschäftigten in den ersten beiden Jahren weniger als 20 Tage wegen Krankheit gefehlt haben, sagte der der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Wolfgang Decker, heute in Wiesbaden:

„Das ist eine Praxis, die man keinesfalls tolerieren darf. Die Deutsche Post ist schließlich nicht irgendein kleiner Krauter, sondern ein Großunternehmen, das ursprünglich staatlich war. Solche Praktiken kennt man eher von Firmen, bei denen ausländisches Arbeitsrecht gilt und bei denen wir das genau so wenig akzeptieren. Wenn ein Beschäftigter bei der Post, der zuverlässig und gut arbeitet, das Pech hat, sich in den ersten beiden Jahren ein Bein bricht und sich später noch einen hartnäckigen Grippevirus einfängt, dann guckt er in die Röhre. Das kann beim besten Willen nicht sein. Wir erwarten von der Deutschen Post eine umgehende Abkehr von dieser Praxis und fordern, dass die Beschäftigten nach der Probezeit, in der sie die von ihnen erwartete Arbeitsleistung erbracht haben, einen ordentlichen, unbefristeten Arbeitsvertrag erhalten. Das Unternehmen muss mit gutem Beispiel vorangehen. Auch über die Regelungen, dass Mitarbeiter höchstens zwei selbstverschuldete KFZ-Unfälle mit einem maximalen Schaden von 5000 Euro verursachen und Postboten in 3 Monaten nicht mehr als 30 Stunden länger für ihre Touren benötigen dürfen, kann man nur noch den Kopf schütteln. Hier wird der ständig zunehmende Arbeitsdruck allein auf den Rücken der Beschäftigten abgewälzt.“

 

Thorsten Schäfer-Gümbel: Agenda für den Rest der Wahlperiode – Bildungsgerechtigkeit, Mobilität, Wohnen

SPD Hessen - 04.05. 2018

Die hessische SPD-Landtagsfraktion hat bei ihrer dreitägigen Frühjahrsklausur in Bad Wildungen die politische Agenda für die letzten Monate der Wahlperiode bis zur Landtagswahl am 28. Oktober bestimmt. „Wir setzen ganz klar auf drei thematische Schwerpunkte: mehr Bildungsgerechtigkeit, Mobilität in Stadt und Land und bezahlbares Wohnen“, sagte Schäfer-Gümbel.

Die Debatte über gebührenfreie Kitas und Krippen sei mit der Beschlussfassung zum halbherzigen Kita-Gesetz der schwarz-grünen Koalition keinesfalls beendet. „Halbe Sachen reichen nicht – wir wollen, dass die Betreuung in Krippen, in Kitas und in der Tagespflege gebührenfrei wird. Das verbinden wir mit dem Anspruch, die Qualität in Kitas durch bessere Betreuungsschlüssel zu verbessern und die Kommunen von den Kosten zu entlasten. Damit schnüren wir ein Paket für mehr Bildungsgerechtigkeit in der frühen Bildung. Die Frage „Kostenfreiheit oder Qualität?“, führt in die Irre – niemand würde es akzeptieren, wenn die Eltern in Schulen vor diese Alternative gestellt würden. Die Ziele müssen zusammen gedacht, geplant und umgesetzt werden. Da bleiben wir hart am Ball.“

Die weiteren bildungspolitischen Themen seien insbesondere Lehrermangel und Unterrichtsausfall sowie der Ausbau von Ganztagsschulen. „Der CDU-Kultusminister behauptet, es gibt keinen Unterrichtsausfall. Das ist redensartlich ausgedrückt ein ‚dicker Hund‘. Alle Eltern sehen doch den Unterrichtsausfall und die nicht gehaltenen Versprechen der Landesregierung.“

Zum Thema Mobilität sagte Schäfer-Gümbel: „Zwei Grundprobleme packt die Landesregierung nicht an: Im Ballungsraum sind Straßen, Züge und Busse verstopft, insbesondere weil der Ausbau der Infrastruktur nicht vorankommt. Und im ländlichen Raum sehen sich die Menschen abgehängt, weil es zu wenig ÖPNV-Angebote gibt. Beide Themen müssen dringend angegangen werden. Die letzte echte Innovation im Bereich ÖPNV auf Landesebene war die Gründung der Verkehrsverbünde NVV und RMV unter SPD-Minister Lothar Klemm. In 19 Jahren CDU-Regierung hat sich nichts Entscheidendes geändert“, kritisierte Schäfer-Gümbel.

Gerade die großen Infrastrukturprojekte wie die Autobahnen A49 und A44, die nordmainische S-Bahn oder die Regionaltangente West müssten mit Nachdruck vorangebracht werden. „Jedes Jahr wächst die Staulänge in Hessen. Vergangenes Jahr reichten die hessischen Staus rechnerisch dreimal um den Globus.“

In dieser Situation sei die Planung von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) vollkommen falsch, in Hessen keine Niederlassung der künftigen Bundesfernstraßengesellschaft vorzusehen. „Die hessischen Probleme von Hannover und Montabaur aus lösen zu wollen, ist sachfremd. Eine Zuständigkeitsgrenze mitten durch unser Bundesland schafft zusätzliche Probleme, obwohl gerade Hessen durch Transitverkehr besonders belastet ist. Die SPD-Fraktion erwartet, dass die Landesregierung sich für eine Niederlassung in Hessen massiv einsetzt und dass Ministerpräsident Bouffier hier Druck auf den CSU-Minister macht.“

Schäfer-Gümbel kritisierte, dass die Landesregierung zu wenig Geld für den Landesstraßenbau bereitstellt. „Aus dem Motto der Landesregierung ‚Sanierung vor Neubau‘ ist in Wahrheit inzwischen das Motto ‚Sanierung statt Neubau‘ geworden. Aber auch neue Straßen braucht das Land.“ Im Hinblick auf kommunale Straßen bekräftigte Schäfer-Gümbel die Forderung, dass Straßenausbaubeiträge grundsätzlich abgeschafft werden sollen. Den Kommunen solle zum Ausgleich eine Investitionspauschale des Landes zur Verfügung gestellt werden.

Die wohnungspolitische Bilanz der Landesregierung sei verheerend. „Die Zahl der Sozialwohnungen hat sich in Hessen in den 19 Jahren CDU-Regierungszeit mehr als halbiert. Damit fehlt massiv bezahlbarer Wohnraum“, kritisierte Schäfer-Gümbel. „Die beste Mietpreisbremse ist jedoch bauen, bauen, bauen. Das heißt, es muss deutlich mehr geförderten Wohnraum geben – sowohl klassische Sozialwohnungen als auch für Normalverdiener, die sich das Wohnen in den Städten immer weniger leisten können.“ Dafür müssten gemeinnützige Wohnungsgesellschaften gestärkt werden: „Nötig ist eine starke öffentliche Verantwortung – der freie Markt braucht dieses Korrektiv, wenn die Mieten nicht weiter durch die Decke gehen sollen.“

Die öffentliche Hand sei auch in der Pflicht, ihren Beitrag gegen Bodenspekulation zu leisten. „Bund, Land und Kommunen müssen Baugrund aus eigenem Bestand günstig verkaufen, wenn es Konzepte für bezahlbaren Wohnraum gibt. Wenn das Land sich selbst wie ein Spekulant verhält, wie beim Verkauf des alten Polizeipräsidiums Frankfurt, wird es selbst zum Preistreiber.“

Bildung, Mobilität und Wohnen seien wichtige Themen für eine nachhaltige Politik, die auch soziale Aspekte berücksichtige. Der Ausstieg des DGB und der IB BCE aus der hessischen Nachhaltigkeitsstrategie, sei in diesem Zusammenhang eine dramatische Entwicklung. „Die Gewerkschaften haben der Nachhaltigkeitskonferenz den Rücken gekehrt, weil soziale Fragen dort keine Beachtung finden. Eine Nachhaltigkeitsstrategie kann und darf keine Strategie der sozialen Kälte sein – dafür steht aber die CDU-geführte Landesregierung seit 19 Jahren.“

 

Gerhard Merz: Landesregierung muss Position klarstellen – hessische SPD steht für unausgegorene Konzepte nicht zur Verfügung

SPD Hessen - 04.05. 2018

Der sozial- und integrationspolitische Sprecher Gerhard Merz hat die schwarz-grüne Landesregierung aufgefordert, ihre Position zur Einrichtung eines sog. „Anker-Zentrums“ für Flüchtlinge in Hessen klarzustellen. „Wir haben zur Kenntnis genommen, dass die Landesregierung entgegen früheren Bekundungen nun doch Interesse an einem solchen Zentrum gegenüber dem Bund geäußert bzw. sich sogar um die Einrichtung ‚beworben‘  hat. Und das, obwohl bislang überhaupt nicht klar ist, wie die Konzepte für diese so genannten Ankerzentren aussehen sollen“, kritisierte Merz. Daher stelle sich die Frage, warum die hessische Landesregierung überhaupt eine Bewerbung abgegeben habe.

Die Erstaufnahmeeinrichtung in Gießen sei für ein solches Zentrum definitiv nicht geeignet. „Nach allem, was wir bisher von den Plänen von Innenminister Seehofer wissen, geht es ihm um eine Konzentration von potenziell Abzuschiebenden und zwar vor allem jungen Männern. Daraus ergibt sich eine Menge zusätzliches  Konfliktpotenzial in der Einrichtung, aber auch für die Umgebung. Gerade Gießen hat in der Vergangenheit die Last der Erstaufnahme stellvertretend für das ganze Land getragen. Die Menschen hier dürfen nicht über Gebühr belastet werden, vor allem nicht mit mehr als fragwürdigen Konzepten. Wir halten ein solches Vorhaben jedenfalls für absolut ungeeignet“, stellte Merz fest. Angesichts der stark zurückgegangenen Flüchtlingszahlen stelle sich die Frage, ob überhaupt der Bedarf an solchen Zentren noch bestehe. „Populistische Forderungen nach mehr und unterschiedslosen Abschiebungen haben Hochkonjunktur. Es wäre aber besser, sich an den Fakten zu orientieren und den tatsächlichen Bedarf in den Mittelpunkt zu stellen“, so Merz.

 

 

 

Thorsten Schäfer-Gümbel: Landesregierung missachtet soziale Themen

SPD Hessen - 03.05. 2018

Den Ausstieg von DGB und IG BCE aus der Nachhaltigkeitsstrategie des Landes Hessen hat der hessische SPD-Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel als „Quittung für die Missachtung sozialer Themen durch die Landesregierung“ bewertet.

Schäfer-Gümbel sagte am Donnerstag: „Menschenwürdige Arbeit für alle scheint für die hessische Landesregierung kein erstrebenswertes Ziel zu sein, wenn sie dessen Aufnahme in die Nachhaltigkeitsstrategie des Landes ablehnt. Deshalb ist die Konsequenz des DGB und der IG BCE richtig und nachvollziehbar. Soziale Ziele müssen zu einer Nachhaltigkeitsstrategie zwingend dazu gehören. Typisch CDU Hessen: Am 1. Mai vollmundige Feiertagsreden zu Arbeitsnehmerrechten, am 3. Mai Desinteresse an allen Fragen, die Arbeitnehmer beschäftigen. Die Bekämpfung von Armut und prekärer Beschäftigung müssen selbstverständlich im Zentrum einer nachhaltigen Politik stehen. Erneut verhindert die CDU-geführte Landesregierung gesellschaftlichen Konsens und setzt auf Spaltung. Schon der Bildungsgipfel ist an der Haltung von Ministerpräsident Bouffier gescheitert, der ‚keinen Millimeter Bewegung‘ verordnet hatte. Auch beim Thema Nachhaltigkeit erweise sich die CDU-Regierung nach 19 Jahren als völlig verbraucht und gelähmt.“

 

 

 

Thorsten Schäfer-Gümbel fordert eine Niederlassung der Bundesfernstraßengesellschaft in Hessen

SPD Hessen - 03.05. 2018

Eine der geplanten Niederlassungen der künftigen Bundesfernstraßengesellschaft muss aus Sicht der SPD-Landtagsfraktion ihren Sitz in Hessen haben. Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) solle sich bei Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) dafür einsetzen, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel am Donnerstag.

„Hessen als wichtiges Transitland, das einen Großteil der Verkehrslasten zu ertragen hat, muss Standort einer der geplanten Niederlassungen der Bundesfernstraßengesellschaft werden. Eine gespaltene Zuständigkeit für die hessischen Autobahnen zwischen den geplanten Behörden in Hannover und Montabaur ist schlicht unvernünftig und sorgt für Bruchstellen, die für Hessen nicht gut sind.

Ministerpräsident Bouffier hat bislang offensichtlich keinen Einfluss auf den von der CDU-Schwesterpartei gestellten Bundesminister. Der betreibt aus dem Bundesministerium CSU-Standortpolitik und sieht für sein Bundesland gleich zwei Standorte für Niederlassungen vor, Hessen hingegen schaut in die Röhre. Bouffier muss hessische Interessen endlich wirksam vertreten. Die hessische SPD wird diese Forderung auf Bundesebene ebenso einbringen.

 Hessen steht schon heute im Dauerstau. Wichtige Projekte sind in 19 Jahren CDU-geführter Landesregierung nicht gut voran gekommen, zum Beispiel die A49 und die A44. Die schon von Roland Koch 1999 vollmundig verkündeten Ziele wurden meilenweit verfehlt. Jetzt darf Hessen nicht zusehen, wie durch strukturelle Fehlentscheidungen die Probleme noch größer werden.“

 

 

 

 

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