Aktuelle Meldungen aus dem Unterbezirk

Lisa Gnadl: Landesregierung verschläft Unterstützung eines wichtigen Projekts zur Hilfe von Vergewaltigungsopfern

SPD Hessen - 21.12. 2017

Die stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl, hat die schwarz-grüne Landesregierung aufgefordert, das Projekt der „Medizinischen Soforthilfe nach Vergewaltigung“ mit Landesmitteln zu unterstützen. Gnadl sagte am Donnerstag in Wiesbaden: „Durch die Medizinische Soforthilfe nach Vergewaltigung erhalten vergewaltigte Frauen die Möglichkeit einer medizinischen Versorgung, ohne dass dabei automatisch eine Anzeige bei der Polizei erfolgen muss. Auf Wunsch der Frauen ist es im Rahmen der medizinischen Behandlung möglich, Spuren professionell zu sichern und verwahren zu lassen, so dass diese nach einer rückwirkend erfolgten Anzeige zur Verfügung stehen. Gleichzeitig werden sie auf Beratungsangebote verwiesen.“

Das Projekt sei mittlerweile von einigen Kreisen und Kommunen übernommen worden, eine flächendeckende Versorgung sei aber bei weitem nicht sichergestellt. „Wenn man berücksichtigt, in welcher Krisensituation sich eine Frau nach einer solchen Tat befindet, dann kann nicht erwartet werden, dass sie sich sofort für oder gegen eine Anzeige mit allen sich daran anschließenden Folgen, entweder einem Ermittlungsverfahren, Zeugenaussagen, mündlicher Verhandlung oder einer Nichtverfolgbarkeit der Straftat entscheidet. Das Projekt bietet den Opfern die Chance, sich in dieser Frage Zeit zu lassen und zeitgleich Beratungsangebote in Anspruch zu nehmen. Diese Möglichkeit sollte aus unserer Sicht allen Opfern zur Verfügung stehen“, sagte Gnadl.

Umso unverständlicher sei es, so die SPD-Politikerin, dass sich die schwarz-grüne Landesregierung bisher nicht für einen flächendeckenden Ausbau des Projekts eingesetzt habe, sondern durch kommunalisierte Mittel den Kommunen überlasse, sich entsprechend einzusetzen. „Es kann und darf aus unserer Sicht nicht von Wohnort oder Aufenthaltsort abhängen, ob eine Frau nach einer Vergewaltigung die Möglichkeit hat, Spuren sichern und verwahren zu lassen, um gegebenenfalls zu einem späteren Zeitpunkt gegen den Täter vorzugehen sich“, so die Abgeordnete. 

Der Arbeitskreis Frauen der SPD-Landtagsfraktion habe das Thema daher im Rahmen einer Kleinen Anfrage aufgegriffen. „Wir wollen von der Landesregierung wissen, wie sie das Projekt bewertet und warum sie es nicht mit Landesmitteln unterstützt“, so Gnadl.

Die Fraktion werde zudem zur Unterstützung des Projekts entsprechende Haushaltsanträge stellen. „Es ist schlimm genug, dass in Hessen im Jahr 2016 knapp 20 Prozent der Fälle nicht aufgeklärt wurden. Bei diesen Zahlen ist die Dunkelziffer unberücksichtigt. Umso wichtiger ist es, dass wir in Hessen alles dafür tun, Opfern einer Vergewaltigung die Chance zu geben, auch nachträglich Anzeige zu erstatten. Auch, um die Täter einem Verfahren zuführen zu können“, sagte Gnadl.

 

Corrado Di Benedetto: Integrationskonferenz wird brüskiert – Schwarzgrüne Landesregierung zeigt sich plan- und ziellos

SPD Hessen - 20.12. 2017

Der heute von Staatssekretär Kai Klose vorgestellte Integrationsplan der Landesregierung ist bei der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag auf Kritik gestoßen. Der integrationspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Corrado Di Benedetto, sagte, der Integrationsplan sei lediglich eine Zusammenfassung von derzeit laufenden einzelnen Projekten und beschreibe ausschließlich Selbstverständlichkeiten wie Maßnahmen zum Spracherwerb. Viele Schritte hin zu besserer Integration, die von den Arbeitsgruppen der Integrationskonferenz vorgeschlagen worden seien, hätten keine Berücksichtigung gefunden.

Di Benedetto sagte: „Der so genannte Integrationsplan sagt überhaupt nichts dazu, wie die Landesregierung beispielsweise zum kommunales Wahlrecht für hier lebende Menschen mit anderer Staatsbürgerschaft steht oder welche Wirkung ein Antidiskriminierungsgesetz des Landes Hessen entfalten könnte. Die Integrationskonferenz, die im Bericht so hoch gelobt wird, wurde gestern vor vollendete Tatsachen gestellt und durfte das Werk nur noch zur Kenntnis nehmen. Eine inhaltliche Diskussion konnte nicht stattfinde, weil der Bericht erst in der Sitzung vorgelegt wurde und es keine Veränderungsmöglichkeit mehr gab. Das ist ein Beispiel dafür, wie man Beteiligung ad absurdum führt und Mitwirkende brüskiert.“

Der Fachsprecher der SPD-Fraktion sagte, es wäre sinnvoller gewesen, auf der Grundlage der Beratungen der Enquete-Kommission aus der vorangegangenen Legislaturperiode sofort mit der Arbeit zu beginnen. „Stattdessen hat Schwarzgrün fast fünf Jahre ins Land gehen lassen, ohne dass Verbesserungen in der Integrationspolitik planvoll in Angriff genommen wurden. Die Mitarbeitenden in der Integrationskonferenz wurden als Staffage missbraucht und im Glauben gelassen, sie könnten etwas bewegen. Jetzt muss man feststellen, dass offenkundig keine Einigkeit zwischen den Koalitionspartnern besteht und man sich deshalb wieder einmal nur auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einigen konnte. So wird man die Integrationspolitik in Hessen nicht voranbringen“, erklärte Corrado Di Benedetto.

Christoph Degen: Einhundert fehlende Grundschullehrkräfte sind nur die Spitze des Eisbergs

SPD Hessen - 20.12. 2017

Kultusminister Lorz hat heute gegenüber der Deutschen Presse-Agentur angekündigt, dass die freien Lehrerstellen an Hessens Grundschulen bis zum Beginn des zweiten Halbjahres im Februar 2018 besetzt sein sollen. Dazu sagte der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Christoph Degen, am Mittwoch in Wiesbaden: „Die heutige Ankündigung von Kultusminister Lorz ist eine vorweihnachtliche Nebelkerze. Es geht nicht um 100 fehlende Grundschullehrkräfte, sondern um 6.000 Ersatzlehrkräfte ohne pädagogische Ausbildung, mit denen der Lehrermangel kaschiert wird.“ Zudem sei zu Beginn des neuen Schuljahrs 2018/19 wieder mit einem erheblichen Lehrkräftebedarf zu rechnen.

Die schwarzgrüne Landesregierung habe bei der Lehrerversorgung versagt und mauere nun bei der Offenlegung des Lehrermangels. Mit der Antwort auf den SPD-Berichtsantrag betreffend der Verschleierung des Lehrermangels (Drucksache 19/5197) habe sie nur unzureichende Antworten geliefert. Nach Berichten von Betroffenen greife die Landesregierung aufgrund des aktuellen Lehrkräftemangels derzeit wieder verstärkt auf Laien als Lehrkräfte zurück. Insbesondere an Grund- und Förderschulen sei dies nach Meinung von Degen besonders bedenklich, da dort der Anspruch an die pädagogische Qualifikation der Lehrkräfte im Verhältnis zur fachlichen Qualifikation in besonderem Maße vorausgesetzt werde.

 

Die SPD-Fraktion habe daher in dieser Woche eine Große Anfrage betreffend des Einsatzes von pädagogischen Laien als Lehrkräfte an Grund- und Förderschulen (Drucksache 19/5784) in den Hessischen Landtag eingebracht. „Wir sind der Auffassung, dass die Landesregierung darüber Auskunft geben muss, über welche Qualifikationen die von ihr beauftragten Lehrkräfte verfügen und fordern diese Information nachdrücklich ein“, so Degen. So habe die Landesregierung mit der Antwort auf den Berichtsantrag mitgeteilt, dass diese Vertretungskräfte grundsätzlich Noten geben, Klassen leiten und zum Teil mit Schulleitungsaufgaben betraut würden.

„Die schwarzgrüne Landesregierung verwechselt Quantität auf dem Papier mit Qualität in Schule und Unterricht. Wir brauchen Lehrkräfte, die auf die Schulform hin orientiert sind und schulformgemäß unterrichten“, forderte der Bildungsexperte.

Heike Hofmann: Verantwortungsvolle und mühsame Arbeit im Justizvollzugsdienst verdient Dank und Anerkennung

SPD Hessen - 20.12. 2017

Heike Hofmann: Verantwortungsvolle und mühsame Arbeit im Justizvollzugsdienst verdient Dank und Anerkennung

Die rechts- und justizvollzugspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Heike Hofmann, und die Vorsitzende des Unterausschusses Justizvollzug, Regine Müller, haben heute zum alljährlichen Weihnachtsbesuch der SPD in den Justizvollzugsanstalten Hessens gemeinsam mit dem örtlichen Landtagsabgeordneten Tobias Eckert die JVA Limburg besucht  und sprachen den Beschäftigten ihren Dank und ihre Anerkennung aus. Hofmann sagte im Anschluss an den Besuch: „Die Arbeit im Justizvollzugsdienst bekommt häufig nicht die Achtung, die sie verdient. Diese verantwortungsvolle und gleichermaßen beschwerliche Tätigkeit wollen wir mit den mittlerweile schon traditionellen jährlichen Weihnachtsbesuchen in unterschiedlichen hessischen Justizvollzugsanstalten besonders würdigen.“

Man habe sich diesmal für einen Besuch in der JVA Limburg entschieden auch, weil das Justizministerium in diesem Jahr für Wirrungen vor Ort gesorgt habe, als es die JVA Limburg kurzfristig als künftige Abschiebungshaftanstalt in Betracht gezogen habe.

Die Standortsuche für die Abschiebungshaftanstalt war von einem großen Durcheinander geprägt. Die JVA Limburg ist aus unterschiedlichsten Gründen nicht als Abschiebungshaft geeignet. Das hätte auch von der Landesregierung frühzeitig bemerkt werden können. Wir danken den Bediensteten auch dafür, dass sie mit ihrer Fachkenntnis und Expertise darauf hingewirkt haben, dem Ministerium dies zu verdeutlichen. Von Seiten des Justizministeriums hätten wir uns an dieser Stelle im Sinne der Bediensteten ein geordnetes und strukturierteres geordnetes Vorgehen gewünscht“, so die SPD-Politikerin abschließend.

 

 

Lisa Gnadl: Ausbildungsplätze sind in Hessen Mangelware – Landesregierung redet sich seit Jahren die Welt schön

SPD Hessen - 19.12. 2017

Die Bertelsmann-Stiftung hat heute eine Studie „Ländermonitor berufliche Bildung“ zur Situation der Ausbildung veröffentlicht. Die ausbildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl, kritisierte in diesem Zusammenhang die Ausbildungssituation in Hessen und die in diesem Zusammenhang mangelnden Bemühungen der schwarzgrünen Landesregierung. Gnadl sagte am Montag in Wiesbaden: „Seit Jahren bekommen wir von Schwarzgrün in Hessen zu hören, dass der demografische Wandel dazu führen werde, dass junge Menschen zukünftig eine große Auswahl an Ausbildungsplätzen haben werden. Wir haben mehrfach darauf hingewiesen, dass es in Hessen nach wie vor eine sehr hohe Zahl junger Frauen und Männer gibt, die unversorgt geblieben sind. Gerade für Absolventinnen und Absolventen der Hauptschulen ist die Perspektive äußerst schlecht. Und die Chancen von Jugendlichen mit Migrationshintergrund sind nicht besser geworden. Jetzt hat die der Bertelsmann-Stiftung unsere Befürchtungen bestätigt.“

In Hessen kämen rechnerisch auf 100 Bewerberinnen und Bewerber nur 89 angebotene Ausbildungsplätze. Bayern biete 104 Plätze auf 100 Bewerbungen, im Bundesdurchschnitt seien es 94. Dies sei ein Armutszeugnis für das wirtschaftsstarke Hessen. Besonders bedrückend sei, dass die jungen Menschen mit Migrationshintergrund massiv benachteiligt würden. „In keinem anderen Bundesland – so stellt die Bertelsmann-Studie fest – haben Ausländer flächendeckend so große Übergangsschwierigkeiten von der Schule in den Beruf wie in Hessen. Die Ursache sieht Lisa Gnadl in der mangelnden Förderung im hessischen Bildungssystem. „Wenn hier nicht bald umgesteuert wird, werden die Hoffnungen junger Menschen mit Migrationshintergrund auf gute Chancen in der Arbeitswelt weiterhin zerstört“, so Gnadl.

Die Ausbildungsexpertin kündigte an, dass die SPD-Fraktion demnächst ein Grundsatzpapier zum Themenkomplex Ausbildung veröffentlichen werde und dies mit allen Akteuren auf dem Ausbildungssektor diskutieren wolle. „Die Frage der Ausbildung darf nicht weiter vernachlässigt und schön geredet werden. Wir müssen handeln, je eher, desto besser“, sagte Gnadl.

 

Nancy Faeser: Landesregierung manifestiert in Schrift und Wort ihr latentes Grundmisstrauen gegenüber Projektträgern

SPD Hessen - 15.12. 2017

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, hat heute erneut an die Landesregierung appelliert, die über die Jahre gewachsene Vertrauensbasis zwischen den Trägern von demokratiefördernden Projekten und den hessischen Behörden nicht weiter zu beschädigen. Genau dies geschehe aber mit der neuen Projektförderrichtlinie und dem neuen Verfassungsschutzgesetz des Landes Hessen, die eine so genannte „Zuverlässigkeitsprüfung“ der Projektmitarbeiter durch den Verfassungsschutz faktisch zur Regel mache.

Faeser sagte dazu am Freitag in Wiesbaden: „Die Träger der Projekte zur Demokratieförderung und zur Bekämpfung des Extremismus in unserem Land leisten seit Jahren eine wichtige und anerkannt erfolgreiche Arbeit. Dafür danke ich ihnen auch namens der SPD-Fraktion. Es gibt überhaupt keinen Anlass, die bewährten Träger und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unter Generalverdacht zu stellen. Aber genau das ist der Fall, wenn alle neu einzustellenden Projektbeschäftigten standardmäßig der Überprüfung durch den Verfassungsschutz unterliegen sollen. Damit drückt der Innenminister – übrigens mit ausdrücklicher Zustimmung der Grünen – allen, die für demokratiefördernde Projekte arbeiten, das Misstrauen der Landesregierung aus. Das ist unverhältnismäßig und unvernünftig.“

Die SPD-Innenexpertin kritisierte auch, dass die Pflicht zur Überprüfung sogar für ehrenamtlich tätige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie „anlassbezogen“ auch bei langjährigen Projektbeteiligten gelten solle. Nancy Faeser sagte: „Welcher Anlass ausreicht, um den Verfassungsschutz in Marsch zu setzen, wird von der Landesregierung nicht klar definiert. Wir hatten inzwischen einen Fall, in dem zwei Mitarbeiter eines Demokratieprojekts in einem Internetblog denunziert wurden und sich dann plötzlich mit einer Überprüfung ihrer Verfassungstreue einverstanden erklären mussten. Das kann und darf so nicht laufen. Auf diese Weise geht das Vertrauen zwischen den staatlichen Stellen und den Projektträgern kaputt, das für das Funktionieren der Projekte unerlässlich ist.“

Faeser forderte die schwarzgrüne Landesregierung daher auf, exakt und unmissverständlich festzulegen, wann aus ihrer Sicht ein konkreter Anlass besteht, den Verfassungsschutz einzuschalten. Die SPD-Politikerin kündigte außerdem an, dass ihre Fraktion sehr genau verfolgen werde, wie die neuen Regelungen praktisch gelebt würden. „Das Thema ist noch nicht damit erledigt, dass die Regierungsmehrheit sich durchgesetzt hat. Die Debatte gestern Abend im Landtag hat gezeigt, dass es auf der Seite der Landesregierung und der schwarzgrünen Parlamentsmehrheit überhaupt kein Problembewusstsein gibt. Wir werden tun, was wir als Oppositionspartei tun können, um den Schaden, den Schwarzgrün schon angerichtet hat, zu begrenzen“, so Nancy Faeser.

Norbert Schmitt: Modernisierung der Verfassung und Erhalt des sozialen Kerns

SPD Hessen - 15.12. 2017

Am heutigen Freitag hat der Hessische Landtag in erster Lesung über die Gesetzentwürfe zur Änderung der Verfassung des Landes Hessen beraten. Der Obmann der SPD-Fraktion in der Enquetekommission zur Verfassungsreform, Norbert Schmitt, lobte in seinem Redebeitrag die gemeinsame Anstrengung aller Beteiligter und sagte weiter: „Aus Sicht der SPD ist es ein großer Erfolg, dass man gemeinsam mit CDU, FDP und Grünen insgesamt 15 Gesetzentwürfe zur Änderungen der Hessischen Landesverfassung eingebracht hat und auch die Linke viele diese Änderungen mitträgt. Damit wird an eine Tradition in Hessen angeknüpft, dass Verfassungsänderungen in einem möglichst großen Konsens erfolgen sollen.“

Schmitt betonte, dass keine „faulen Kompromisse“ hätten geschlossen werden müssen, sondern es saubere Übereinkünfte gegeben habe. Deshalb sei es ein guter Tag für Hessen und seine Verfassung. Ein noch besserer Tag wäre es gewesen, wenn es zum Vorschlag der SPD zur kostenfreien Bildung und zur verfassungsrechtlichen Verankerung des Verbots von Studiengebühren ebenfalls einen Konsens gegeben hätte. Dies bedauerte der Abgeordnete.

„Zahlreiche sozialdemokratische Forderungen könnten nun – ein positives Votum der Wählerinnen und Wähler vorausgesetzt – neu in die Verfassung kommen. Wichtig war der SPD, dass der historische Kern der Hessischen Verfassung nicht verändert wird. Die Hessische Verfassung, die älteste Länderverfassung nach dem Zweiten Weltkrieg, zeichnet sich nämlich durch besondere soziale Rechte aus und macht deutlich, dass die Wirtschaft sich dem Wohle der Bürgerinnen und Bürger unterzuordnen hat und nicht umgekehrt. Mit den geplanten Änderungen wird die Hessische Verfassung also modernisiert, ohne ihren besonderen sozialen Charakter zu beschneiden“, sagte Schmitt.

Für die SPD sei es ein besonderes Anliegen gewesen, dass die tatsächliche Gleichberechtigung von Frauen und Männern in der Verfassung verankert und auf die Beseitigung von bestehenden Nachteilen hingewirkt werde. Ebenso habe man erreicht, dass erstmals in einer deutschen Länderverfassung die Rechte von Kindern verankert werden. Jedes Kind habe nun ein Recht auf Entwicklung und Entfaltung seiner Persönlichkeit und den Schutz vor Gewalt, Vernachlässigung und Ausbeutung.

Neu aufgenommen werde eine Reihe von Staatszielen. Mit der neuen Vorgabe der Verfassung, die Errichtung und den Erhalt von Verkehrswegen und der Einrichtungen der Energie- und Wasserversorgung zu fördern, sei für Schmitt eine vollständige Privatisierung von Landesstraßen oder der Wasserversorgung nicht mehr möglich. Auch das neue Staatsziel der Förderung des Wohnungsbaus werde dazu führen, dass ohne Verstoß gegen dieses Staatsziel die Wohnraumförderung nicht mehr auf null gefahren werden könne, denn Wohnen sei „eine unabdingbare Voraussetzung für ein menschenwürdiges Dasein“.

Von besonderer Bedeutung für die SPD sei zudem das künftige Staatsziel, auf die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Stadt und Land hinzuwirken. Das Gleiche gelte für die Bereitstellung der sozialen Infrastruktur durch den Staat. „Schulen, Krankenhäuser, Sport- und Freizeitanlagen und auch kulturelle Einrichtungen gehören zum Grundbedarf unseres Gemeinwesens. Es ist gut, dass ihre Sicherung als Staatszielbestimmung ausdrücklich aufgenommen werden soll“, sagte der Abgeordnete.

Die SPD werde zudem einen eigenen Änderungsantrag zur Abstimmung stellen in dem verfassungsrechtlich garantiert werden solle, dass der Besuch von Kindertagesstätten, beziehungsweise der Kindertagespflege, kostenfrei sei. „Damit soll gesichert werden, dass auch die Betreuung und die frühkindliche Bildung von dem Grundsatz der Kostenfreiheit erfasst sind. Zudem soll vor dem Hintergrund eines Urteils des Hessischen Staatsgerichtshofes zur Zulässigkeit von Studiengebühren klargestellt werden, dass deren Erhebung in Zukunft ausgeschlossen ist“, bekräftigte Schmitt.

Für die SPD sei dies „der Lackmus-Test für die Regierungsparteien in Hessen.“ „Wer kostenlose Kita-Gebühren nicht nur als Wahlkampfinstrument versteht, wie CDU und Grüne mit ihrer Teilfreistellung ab dem dritten Kindergartenjahr, muss zustimmen. Ansonsten wird deutlich, dass die von CDU und Grüne vorgesehene Regelung dem Finanzierungsvorbehalt unterstellt ist und damit je nach Situation der Landesfinanzen beliebig wird“, sagte Schmitt.

Nancy Faeser: Persönlichkeitsrechte und die Würde der Untergebrachten müssen gewahrt werden

SPD Hessen - 15.12. 2017

Der Hessische Landtag hat sich heute in dritter Lesung mit dem Gesetzentwurf von CDU und Grünen zum Vollzug der Abschiebungshaft beschäftigt. Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, hat um Zustimmung zu dem umfassenden Änderungsantrag der SPD geworben, den CDU und Grüne abgelehnt haben. Faeser sagte am Freitag in Wiesbaden: „Wir wollen die Abschiebungshaft humanitär ausgestalten. Denn Abschiebungshaft ist eben keine Strafhaft und darf nur Ultima Ratio sein. Es soll deshalb gleich zu Beginn des Gesetzes klar sein, dass die Persönlichkeitsrechte und die Würde der Untergebrachten gewahrt werden müssen und dass den schädlichen Folgen des Freiheitsentzugs entgegenzuwirken ist.“

Die SPD habe in ihrem Änderungsantrag geregelt, dass Minderjährige, Schwangere und Mütter im Mutterschutz nicht in Abschiebehaft genommen werden dürfen. Viele andere Bundesländer hätten in Erlassen geregelt, dass besonders schutzbedürftige Personen nicht inhaftiert werden dürften. „Wir fordern die schwarzgrüne Landesregierung auf, wenn diese schon unseren Änderungsantrag abgelehnt hat, hier eine Regelung zu treffen, die sicherstellt, dass diese Personen nicht in Abschiebungshaft genommen werden können. Desweiteren werden Religionsausübung und Seelsorge explizit im Gesetz geregelt. Zusätzlich haben wir eine Regelung für die psychologische Betreuung aufgenommen. Die Handynutzung haben wir vorgesehen mit der Einschränkung, dass die Kamera versiegelt werden muss“, so die innenpolitische Sprecherin.

Günter Rudolph: SPD lehnt Reform des Landtagswahlgesetzes wegen rechtlicher Bedenken ab

SPD Hessen - 15.12. 2017

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag Günter Rudolph hat die Ablehnung des von CDU und Grünen eingebrachten Gesetzentwurfes zur Reform des Landtagswahlgesetzes in der dritten Lesung mit weiterhin bestehenden rechtlichen Bedenken begründet. Rudolph sagte dazu am Freitag in Wiesbaden: „CDU und Grüne haben mit den eingebrachten Änderungsanträgen nicht wirklich was an dem aus unserer Sicht verfassungsrechtlich bedenklichen Gesetzentwurf verbessert. Auch hier gilt: Murks bleibt Murks.“

Es gebe auch weiterhin keine nachvollziehbare Begründung, warum bestimmte Gemeinden bestimmten Wahlkreisen zugeordnet würden. Der Verdacht eines offensichtlichen Handelns nach politischen Gesichtspunkten habe sich verstärkt. Die Rechtsprechung sei eindeutig, dass die parteipolitische Zusammensetzung von Wahlkreisen keine Rolle spielen dürfe. CDU und Grüne würde damit unnötig einen Wahlanfechtungsgrund liefern.

Zudem sei, so Rudolph, die zu Grunde liegende Datenbasis veraltet. Der vorliegende Gesetzentwurf zur Neuordnung der Landtagswahlkreise beziehe sich auf die wahlberechtigte deutsche Bevölkerung zum Stichtag des 31. Dezember 2015. Es sei überhaupt nicht nachvollziehbar, dass die schwarz-grüne Landesregierung nicht in der Lage sei, aktuelles Datenmaterial zur Verfügung zu stellen. Dabei sage die Rechtsprechung eindeutig aus, dass man möglichst nah an den realistischen Zahlen der Wahlberechtigten liegen müsse. Dies, so ein Sachverständiger, sei ein rechtlich schwerer Fehler im Gesetzentwurf.

„Wir halten eine umfassende Wahlkreisreform aufgrund der veränderten Bevölkerungszahlen für zwingend notwendig. Dies muss aber nach einem nachvollziehbaren und transparenten Verfahren erfolgen. Die SPD schließt sich ausdrücklich der Stellungnahme des Innenministers von April diesen Jahres an, in dem er vorschlägt, auf Grund aktueller und vor allem neuerer Zahlendaten zu Beginn der neuen Landtagswahlperiode tätig zu werden. Von diesem Vorschlag will der Innenminister aus unerfindlichen Gründen jedoch nichts mehr wissen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer.

Die Abgeordneten von CDU und Grünen seien dafür verantwortlich zu machen, wenn es nun zu einer Anfechtung der Landtagswahl im nächsten Jahr kommen könne. Die SPD-Landtagsfraktion werde sich ausdrücklich weitere rechtliche Schritte vorbehalten.

Tobias Eckert: Wir lehnen den Gesetzentwurf zur Änderung des Hessischen Spielhallengesetz weiterhin ab

SPD Hessen - 14.12. 2017

Zur dritten Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Spielhallengesetzes hat der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Tobias Eckert, die Ablehnung der SPD begründet. Eckert sagte dazu am Donnerstag in Wiesbaden: „Der ursprüngliche Gesetzentwurf sah eine 500-Meter-Abstandsregelung vor, die zwischen Spielhallen und Einrichtungen oder Örtlichkeiten, bei denen Kinder und Jugendliche häufig und in großer Anzahl angetroffen werden, eingehalten werden sollte. Das war der richtige Ansatz, um Kinder und Jugendliche zu schützen. Warum diese Regelung jetzt wieder auf einen 300 Meter-Abstand reduziert wird, ist für uns nicht nachvollziehbar und ein zentraler Grund, diesen Gesetzentwurf abzulehnen.“

Ein wesentlicher Kritikpunkt an dem ursprünglichen Gesetzentwurf sei die Verkürzung der Befristung von Spielhallenerlaubnissen von bislang 15 Jahren auf zehn Jahre gewesen. Mit der Verkürzung der Befristung sollte der Markt für neue Betreiber geöffnet werden. Die SPD sei von Anfang an der Ansicht gewesen, dass so nur große Ketten in der Lage gewesen wären, ihre Investitionen in diesem Zeitraum wieder zu erwirtschaften. „Es ist nun also sinnvoll, dass der Gesetzentwurf jetzt wieder geändert wurde und die Befristung wieder bei 15 Jahren liegt. Bemerkenswert ist aber die Begründung von Schwarzgrün zu dieser Änderung: Die Automatenwirtschaft möchte das so und deshalb macht es die Landesregierung auch so“, so Eckert.

Der Gesetzentwurf sei in wesentlichen Bereichen der qualitativen Kriterien nicht geändert worden. „Unserer Auffassung nach kommt es durch die Gesetzesänderung zu einer Aufweichung der Umsetzung der „Richtlinie zur Vermeidung und zur Bekämpfung von Glücksspielsucht“. Es soll nun lediglich eine Dokumentation erfolgen und die Behörden können diese Unterlagen ihrerseits abfragen. Durch diese Änderung muss die Kommune zusätzliche Ressourcen schaffen, um die Berichte abzufragen und auszuwerten. Ein weiterer Grund, den Gesetzentwurf abzulehnen“, kritisierte Eckert.

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