Aktuelle Meldungen aus dem Unterbezirk

Thorsten Schäfer-Gümbel: Unternehmerische Versäumnisse dürfen nicht zu Lasten der Beschäftigten gehen

SPD Hessen - 17.11. 2017

Der Siemens-Konzern hat angekündigt, in seiner Kraftwerkssparte fast 7000 Stellen zu streichen. Betroffen hiervon ist auch der Standort Offenbach, der radikal verkleinert oder ganz geschlossen werden soll. Hier stellt Siemens rund 700 Arbeitsplätze zur Disposition.
Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel, kritisierte die Kürzungspläne von Siemens am Freitag scharf. Er sagte:

„Wieder einmal versucht ein international agierender Konzern, unternehmerische Versäumnisse zu korrigieren, indem er die Beschäftigten die Zeche zahlen lässt. Dass die konventionellen Großkraftwerke, wie Siemens sie baut, beim globalen Umstieg auf erneuerbare Energien nicht mehr im gewohnten Umfang gebraucht werden, ist keine Überraschung, sondern seit vielen Jahren erkennbar. Das Management von Siemens war offensichtlich nicht im Stande, darauf angemessen zu reagieren. Nachdem das Unternehmen wertvolle Zeit hat verstreichen lassen, soll nun ein radikaler Personalabbau die Bilanz und die Dividende der Aktionäre aufbessern.

Heinz Lotz: Ist FSC-Gutachter möglicherweise befangen?

SPD Hessen - 17.11. 2017

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag verlangt vom hessischen Umweltministerium Auskunft darüber, ob der vom Ministerium beauftrage FSC-Gutachter UNIQUE möglicherweise befangen sei. Dies hat der forstpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Heinz Lotz, am Freitag angekündigt. Lotz sagte dazu: „Die SPD-Fraktion steht zu einer nachhaltigen Waldbewirtschaftung und auch zu einer dementsprechenden Zertifizierung. Aber bei der Vorgehensweise des Umweltministeriums für die FSC-Zertifizierung stellen wir uns die Frage, ob hier alles mit rechten Dingen zugeht.“

Christoph Degen: Wie viele Personen geben Unterricht ohne pädagogische Qualifikation? Minister Lorz mauert und schweigt

SPD Hessen - 16.11. 2017

Der Verband Bildung und Erziehung (VBE) hat heute darauf hingewiesen, dass der Lehrkräftemangel an den hessischen Schulen noch dramatischer sei als in den Statistiken der Landesregierung angegeben. Tausende von Vertretungskräften ohne pädagogische Ausbildung unterrichteten inzwischen an den Schulen im Land, so die Lehrergewerkschaft.

Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Christoph Degen, verstärkte die Kritik des VBE: „Seit Monaten versuchen wir vom Kultusminister Auskunft zu bekommen, wie es um die Qualifikation von 6000 so genannten ‚Vertretungskräften‘ an den hessischen Schulen bestellt ist. Doch das Ministerium stellt sich tot: So warten wir seit August darauf, dass ein entsprechender Berichtsantrag unserer Fraktion endlich beantwortet wird. Wir wissen nur so viel: Zum Stichtag 1. Oktober 2016 – also vor über einem Jahr – waren im Schuldienst des Landes Hessen schon 5477 Personen angestellt, die keinerlei pädagogische Ausbildung hatten. Dazu kamen rund 500 Beschäftigte, bei denen das Ministerium erst einmal überhaupt keine Angabe zur beruflichen Qualifikation machen konnte. Es gibt guten Grund anzunehmen, dass die Zahl der nicht qualifizierten Lehrkräfte seither noch weiter gestiegen ist.

Minister Lorz mauert und schweigt

SPD Hessen - 16.11. 2017

Der Verband Bildung und Erziehung (VBE) hat heute darauf hingewiesen, dass der Lehrkräftemangel an den hessischen Schulen noch dramatischer sei als in den Statistiken der Landesregierung angegeben. Tausende von Vertretungskräften ohne pädagogische Ausbildung unterrichteten inzwischen an den Schulen im Land, so die Lehrergewerkschaft.

Stephan Grüger: Hessen wird bei Energiewende abgehängt

SPD Hessen - 16.11. 2017

Heute wurde ein Bundesländervergleich, den das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), das Zentrum für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung Baden-Württemberg (ZSW) und der Agentur für Erneuerbare Energien (AEE) veröffentlicht. Dabei nahm Hessen im Gesamtranking der Bundesländer nur den drittletzten Platz ein.

Dazu sagte der energiepolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Stephan Grüger, am Donnerstag: „Der 14. Platz im Rahmen der Studie belegt erneut, dass die Bekenntnisse der Hessischen Landesregierung zur Energiewende nur heiße Luft sind. Hessen wird bei der Energiewende abgehängt. Fast alle anderen Bundesländer sind erfolgreicher bei der Umsetzung der Energiewende. Deren Landesregierungen haben offensichtlich verstanden, dass Erneuerbare Energien Arbeitsplätze schaffen und absichern und gut für die Entwicklung des ländlichen Raumes sind. In Hessen werden stattdessen die Erneuerbaren Energien mit Zutun der Landesregierung, beispielsweise in der Regionalplanung, ausgebremst. Das muss sich im Sinn der Arbeitsplätze und der regionalen Wertschöpfung endlich auch in Hessen ändern."

Hessische SPD-Abgeordnete lesen in Kindertagesstätten, Grundschulen und Seniorenzentren vor

SPD Hessen - 15.11. 2017

Am kommenden Freitag, dem 17. November 2017, findet auf Initiative der Wochenzeitung „Die Zeit“, der Stiftung Lesen und der Deutschen Bahn Stiftung der 14. Bundesweite Vorlesetag statt. Mit dieser Aktion soll dem Vorlesen wieder ein höherer Stellenwert gegeben werden. Die Abgeordneten der SPD-Landtagsfraktion werden im Rahmen des Vorlesetages in Kitas, Grundschulen und Senioreneinrichtungen diese Initiative unterstützen. Sie lesen aus vielen verschiedenen Kinderbüchern vor.

Gespräch mit dem Verband der deutschen Musikschulen Hessen

SPD Hessen - 15.11. 2017

Zu einem Gespräch über die prekäre finanzielle Lage der öffentlichen Musikschulen in Hessen trafen sich gestern die bildungspolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Kerstin Geis und Christoph Degen mit dem Landesgeschäftsführer, Hans-Joachim Rieß, und dem Vorsitzenden des Landesverbands der deutschen Musikschulen, Michael Eberhardt.

Marius Weiß: Ministerium hat proaktive Überprüfung des Flugplans von Ryanair versäumt

SPD Hessen - 09.11. 2017

In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung wurde ein Dringlicher Berichtsantrag der SPD-Landtagsfraktion erörtert, wie das Verkehrsministerium mit der zunehmenden Zahl an Verstößen gegen das Nachtflugverbot, vor allem durch Ryanair, umgeht.

Dazu sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und flughafenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Marius Weiß:
„Wir wollten mit unserem Berichtsantrag herausfinden, was der Minister unternimmt oder unternommen hat, um dem nächtlichen Fluglärm zu unterbinden. Zusammengefasst lässt sich festhalten: Das Ministerium handelt nur nachträglich. Das Ministerium hätte die Flugpläne der größten Airline Europas aber proaktiv darauf überprüfen müssen, ob die vorgelegte Flugplanung der Airline plausibel ist. Das hat das Ministerium versäumt. Es gab schließlich zahlreiche Hinweise darauf, dass Ryanair seine Umläufe zu knapp plant. Vom Engagement der Grünen, das sie in Oppositionszeiten gezeigt haben, jede Ausnahme, die erteilt wurde, zu kritisieren, ist jetzt nichts mehr zu spüren. Wir können hier nicht stehen lassen, dass das Ministerium darauf verweist, nicht zuständig zu sein.“

Marius Weiß: Anhörung zum Regionallastenausgleichsgesetz bestätigt SPD-Kritik

SPD Hessen - 09.11. 2017

„Die heutige Anhörung zum Regionallastenausgleichsgesetz bestätigt unsere Kritik, die wir bereits in der 1. Lesung des Gesetzesentwurf geäußert haben“, sagte heute Marius Weiß, der stellvertretende Vorsitzende und flughafenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, nach der Sitzung des Wirtschafts- und Verkehrsausschusses.

Weiß sagte weiter: „Viele Anzuhörende haben die zeitliche Befristung des neuen Gesetzes auf fünf Jahre kritisiert. Dieser Kritik schließen wir uns umfänglich an. Die Bürgerinnen und Bürger sind auch in fünf Jahren vom Fluglärm betroffen, deshalb fordern wir eine Verstetigung des Lastenausgleichs über das Jahr 2021 hinaus. Das Gesetz soll eine nachhaltige Kommunalentwicklung fördern, die verlässlich finanziert werden muss, dem widerspricht die zeitliche Befristung. Wir kritisieren, dass die Summe der Ausgleichleistungen von 4,5 Mio. Euro nicht anhand des Bedarfs der Kommunen ermittelt wurde, sondern eine Vorgabe der Landesregierung ist. Der Empfängerkreis für die Weitergabe der Mittel muss im Gesetzentwurf von der Landesregierung insoweit klargestellt werden, dass auch private Dritte begünstigt werden können, wenn sie Leistungen im öffentlichen Interesse für die Kommunen erbringen. In der Anhörung hat sich gezeigt, dass es hier unterschiedliche Auffassungen gibt.“

Günter Rudolph: Schwarzgrün muss verfassungswidrigen Gesetzentwurf zur Wahlkreisreform zurückziehen

SPD Hessen - 09.11. 2017

CDU und Grüne wollen ungeachtet aller rechtlichen Einwände noch in diesem Jahr eine Neueinteilung der Wahlkreise in Hessen vornehmen. Der entsprechende Gesetzentwurf der schwarzgrünen Koalition war heute Thema einer Anhörung im Innenausschuss des Hessischen Landtags – und stieß dort auf vernichtende Kritik.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, sagte dazu: „Sowohl die Stellungnahmen der Rechtsexperten, als auch die der betroffenen Kommunen lassen nur einen Schluss zu: Diese Wahlkreisreform ist verfassungswidrig und muss gestoppt werden. Falls die Regierungsparteien im Lichte der heutigen Anhörung nicht von sich aus zur Besinnung kommen, dann werden CDU und Grüne mit ihrem Versuch, in einem übereilten und intransparenten Gesetzgebungsverfahren Fakten zu schaffen, spätestens vor dem Hessischen Staatsgerichtshof grandios scheitern.“

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