Aktuelle Meldungen aus dem Unterbezirk

Uwe Frankenberger: Grüne Ideologie der Zukunft löst keine Mobilitätsprobleme von heute

SPD Hessen - 12.01. 2018

Am heutigen Freitag hat die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen ein Mobilitätskonzept für Hessen vorgestellt.

Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Uwe Frankenberger, sagte im Nachgang der Pressekonferenz: „Typisch Grüne: Sie verweisen darauf, was sie 2025 machen wollen, aber die Probleme von heute bleiben ungelöst. Eine kritische Aufarbeitung des grünen Regierungshandelns hat heute leider auch nicht stattgefunden, deshalb helfen wir gerne nach:

Die Staubilanz in Hessen ist katastrophal. Pendler müssen bei ihrem Weg zur Arbeit fast täglich mit Beeinträchtigungen durch Staus rechnen. Im Jahr  2016  waren es insgesamt 31.600 Stunden. Die wortreichen Erklärungen des zuständigen Grünen Verkehrsministers Tarek Al-Wazir, dass es zu den Staus in Hessen komme, weil nun endlich saniert werde, helfen den Menschen nicht weiter. Sie müssen die verfehlte Verkehrspolitik der letzten CDU-geführten Landesregierungen ausbaden und vergeuden ihre Lebenszeit im Stau.

Anstelle des Autos einfach Busse und Bahnen zu nutzen, ist auch keine Alternative. Denn vor allem die Züge im Ballungsraum sind überfüllt und mehr Kapazität ist derzeit nicht möglich. Neben der fehlenden Kapazität gibt es zudem erhebliche Mängel, die zu Verspätungen und Ausfällen führen.

Die Hessinnen und Hessen haben also nur die Wahl zwischen Pest und Cholera: Lebenszeitverschwendung durch Stau im Auto oder Lebenszeitverschwendung in einer überfüllten und verspäteten S-Bahn. So sieht grüne Verkehrspolitik aus.

Das grüne Mantra „Sanierung vor Neubau“ hilft den Menschen in Hessen auch nicht weiter. Insbesondere im Ballungsraum nimmt die Bevölkerungsdichte zu. Die Verkehrswege müssen mitwachsen können. Neubau muss da, wo es dringend geboten ist, auch erfolgen.

Radschnellwege sind sicherlich sinnvoll. Wir brauchen aber auch gleichzeitig die dringend notwendigen Ortsumgehungen, um die Menschen vor Ort vom Verkehr zu entlasten. Mit grüner Ideologie kommen wir hier nicht weiter.

Die Straßen und Brücken in Hessen sind in einem schlechten oder sehr schlechten Zustand, der nicht verbessert wird, wenn die schwarz-grüne Landesregierung weiterhin weniger Geld zur Verfügung stellt, als allein für den Erhalt des Status Quo erforderlich wäre. Der Haushalt für Landesstraßen muss endlich besser ausgestattet werden, als es die schwarz-grüne Landesregierung bisher tut. Außerdem muss die verfehlte Personalpolitik bei Hessen Mobil endlich gestoppt werden, damit Bauprojekte nicht verzögert werden aufgrund fehlender Ingenieure.“

Tobias Eckert: Hessen schafft nur mittelmäßige Bedingungen für Start-ups

SPD Hessen - 11.01. 2018

Nach einem aktuellen Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) schafft Hessen weiterhin nur mittelmäßige Bedingungen für Start-ups. Das „Start-up-Barometer“ der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young habe ermittelt, dass Gründer beim Einsammeln von Wagniskapital in Hessen hinter Berlin, Bayern, Hamburg und auch Thüringen lägen.

Dazu sagte Tobias Eckert, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, am Donnerstag: „Die Berichterstattung bestätigt uns erneut in unserer Einschätzung, dass der zuständige Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir lieber Überschriften und PR-Kampagnen liefert, als substantielle Ergebnisse vorzulegen und die Rahmenbedingungen für Start-ups zu verbessern. Bereits in einer Anhörung zur Digitalsierung im Hessischen Landtag wurde der schwarz-grünen Landesregierung attestiert, dass Hessen im Bereich der Gründung nur im Mittelfeld liege. Die Experten haben empfohlen, sich im Bereich der Förderung an Bayern und Berlin zu orientieren. Hessen hat hier weiterhin dringend Nachholbedarf.“

Die FAZ berichte zudem, dass Hessen auch im Fintech-Bereich im Mittelfeld verbleibe. „Wurden in Berlin 300 Millionen investiert, waren es in Hessen nur 10 Millionen. Minister Al-Wazirs Bemühen in diesem Bereich, die immer werbewirksam verkauft werden, scheinen offensichtlich nicht sonderlich erfolgreich gewesen zu sein. Die SPD will gemeinsam mit der Wirtschaftsförderung des Landes und mit Akteuren des Finanzstandorts Frankfurt RheinMain Lösungen erarbeiten, schnell wachsenden Unternehmen Eigenkapital und Managementunterstützung durch erfahrene Gründerinnen und Gründer zur Verfügung zu stellen“, sagte Eckert.

 

 

Dr. Daniela Sommer: Genitalverstümmelung – Thema verdient mehr Aufmerksamkeit – Landesregierung ist in der Pflicht

SPD Hessen - 11.01. 2018

Die stellvertretende Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, hat die Hessische Landesregierung aufgefordert, das Thema Genitalverstümmelung in die Ausbildungen der mit dem Problematik konfrontierten Berufsgruppen zu integrieren. Die Beantwortung einer Kleinen Anfrage (Drucksache 19/5458) durch die Landesregierung zeige, dass dem Bereich bisher nicht genug Aufmerksamkeit gewidmet worden sei.

Sommer sagte am Donnerstag: „Es ist aus unserer Sicht nicht ausreichend, die Problematik der Genitalverstümmelung in Fortbildungen und Informationsveranstaltungen zu integrieren. Wir wollen, dass die Genitalverstümmelung von Frauen auch in den jeweiligen Ausbildungen von Jugendamtsmitarbeitern, Sozialarbeitern, Sozialpädagogen, Lehrern und Ärzten eine Rolle spielt. Nur so kann gewährleistet werden, dass man sich mit dem Thema ausreichend befasst.“

Als „unzureichend“ bezeichnete Sommer zudem die Vorgabe, dass medizinische Maßnahmen zur Rekonstruktion nur bei Vorlage einer Asylberechtigung von den Krankenkassen übernommen würden. Die Frage stelle sich nun, was mit den anderen Frauen ohne Asylberechtigung sei und welchen Beitrag die schwarz-grüne Landesregierung an dieser Stelle überhaupt leiste.

Überrascht zeigte sich Sommer darüber, dass die Landesregierung offensichtlich keinen weiteren Handlungsbedarf sehe, da sie bei der Frage, welche sonstigen Angebote sie in diesem Zusammenhang für sinnvoll halte, nur auf bisherige Angebote verweise. „Für die SPD ist von Bedeutung, dass die Landesregierung ihre Verantwortung wahrnimmt und sich für Verbesserungen der  in Hessen lebenden betroffenen Frauen einsetzt. Es reicht nicht aus, dass sich Schwarz-Grün mit dem Status quo zufrieden gibt und höchstens an jährlichen Aktionstagen die Stimme erhebt. Dafür ist das Thema zu wichtig“, sagte die Gesundheitsexpertin abschließend.

 

Kleine Anfrage betreffend Genitalverstümmelung in Hessen

 

Marius Weiß: Verkehrsminister Al-Wazir hat Ryanair den schwarz-grünen Teppich ausgerollt und offenbart jetzt seine Hilflosigkeit

SPD Hessen - 09.01. 2018

Laut einem heutigen Bericht in der Frankfurter Rundschau halte sich die Fluggesellschaft Ryanair auch im neuen Jahr nicht durchgängig an das Nachtflugverbot. Es wird berichtet, dass sich das Ministerium nun die Flugpläne von Ryanair zu Überprüfung geben habe lassen.

Der flughafenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Marius Weiß, sagte dazu am Dienstag in Wiesbaden: „Ich bin davon überzeugt, dass das Reißen der 23-Uhr-Grenze bei Ryanair System hat. Die Politik der Billigairline ist darauf ausgerichtet, die gesetzlichen Rahmenbedingungen vollständig auszureizen. Dieses systematische Vorgehen lässt sich aber wahrscheinlich nicht  nachweisen – so dass die nachträgliche Überprüfung der Flugpläne nur ein hilfloser Versuch von Minister Al-Wazir ist, von den eigentlichen Problemen, die er selbst erst mit verursacht hat, abzulenken. Die Landesregierung hat Ryanair erst den schwarz-grünen Teppich ausgerollt. Ministerpräsident Bouffier und Verkehrsminister Al-Wazir tragen ganz persönlich Verantwortung für die Ansiedlung von Ryanair in Frankfurt. Es hätte mehrere Möglichkeiten gegeben, die jetzige Situation zu verhindern.“

Die Landesregierung hätte von vornherein auf die Politik und Entscheidung der Fraport einwirken müssen, die die Ansiedlung von Ryanair ermöglicht habe. Darüber hinaus hätte Minister Al-Wazir selbst die Ansiedlung über die Entgeltordnung verhindern können. All das sei ausgeblieben. „Auch eine Vorabüberprüfung der  Flugpläne von Ryanair hat der Minister versäumt. Man hätte hierbei auf die Erfahrungen der ansässigen Airlines zurückgreifen können, die bereits seit 2011 mit dem Nachtflugverbot operieren und es überwiegend einhalten“, so der Flughafenexperte.

Nun wolle der Minister mit der Überprüfung davon ablenken, dass er diese Situation mit verursacht habe und offenbare damit gleichzeitig seine Hilflosigkeit.

„Wir bleiben dabei: Ryanair ist weder für die fluglärmgeplagten Anwohner noch für die Beschäftigten der Airline und der Beschäftigten am Flughafen vorteilhaft“, bekräftigte Weiß.

 

Marius Weiß: Fall Arnold bestätigt justizpolitisches Versagen der CDU-geführten Landesregierung

SPD Hessen - 05.01. 2018

In diesen Tagen jährt sich der Beginn des Ermittlungsverfahrens gegen den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Walter Arnold, zum vierten Mal. Am 07. Januar 2014 wurde aufgrund des Ergebnisses des Landtagsuntersuchungsausschusses zur European Business School das staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren gegen Arnold wegen des Verdachts des gemeinschaftlichen Betrugs zum Nachteil des Landes Hessen eingeleitet. Es bestehe laut Staatsanwaltschaft Frankfurt der Verdacht, dass Arnold und andere Verantwortliche und Mitarbeiter der European Business School bei der Beantragung von Fördermitteln bewusst unrichtige Angaben gemacht haben sollen.

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Marius Weiß, sagte dazu am Freitag in Wiesbaden: „Dieses „Jubiläum“ ist eine Zumutung für den Rechtsstaat, dessen mangelnde Funktionsfähigkeit durch die verfehlte Politik der CDU-geführten Landesregierungen der letzten Jahre durch diesen Fall erneut sichtbar wird. Wir sind sehr gespannt, ob Herr Arnold das Ende des Verfahrens noch als Abgeordneter des Hessischen Landtags erlebt, dem er nur noch bis zum Ende dieser Legislaturperiode angehören wird.“

Das Ermittlungsverfahren sei deshalb so brisant, weil die Hälfte der letzten Landesregierung in den Förder-Skandal um die EBS verwickelt gewesen sei. Die heutige Justizministerin Kühne-Hörmann sei oberste Dienstherrin über eine Staatsanwaltschaft, die die Rechtmäßigkeit von Förderbescheiden untersuche, die die damalige Wissenschaftsministerin Kühne-Hörmann zu verantworten habe. Das Ermittlungsverfahren sei zudem der Frankfurter Staatsanwaltschaft zugewiesen worden, statt der eigentlich zuständigen Wiesbadener Staatsanwaltschaft mit dem Ziel, dass das Ermittlungsverfahren angeblich beschleunigt werden sollte. Dies sei angesichts der mittlerweilen Langwierigkeit des Verfahrens grandios gescheitert. Die poltische Verantwortung dafür trage die Justizministerin.

„Ein so langes Ermittlungsverfahren, das sich jetzt über schon vier Jahre hinzieht, ist absolut ungewöhnlich. Es wirft ein seltsames Licht auf die zuständige Justizministerin, wenn ausgerechnet ein für viele CDU-Politiker brisantes Verfahren sich so lange hinzieht. Die Landesregierung muss aufpassen, dass in der Bevölkerung nicht der Eindruck der Ungleichbehandlung entsteht, wenn bei den Normalbürgern schon wegen Bagatelldelikten hart durchgegriffen wird, aber bei politischen Mandatsträgern, bei denen der Verdacht auf Betrug in Millionenhöhe zu Lasten des Steuerzahlers im Raum steht, die Staatsanwaltschaft keine Eile an den Tag legt“, so Weiß.

„Profiteur des langwierigen Verfahrens ist Herr Arnold allerdings jetzt schon. Auf Grund der erheblichen Dauer des Verfahrens kann nach der Rechtslage schon jetzt damit gerechnet werden, dass sich diese im Fall seiner Verurteilung strafmildernd auswirkt. Die Verjährung kann im Fall Arnold bereits ab März 2019 eintreten. Bis dahin wird die CDU-geführte Landesregierung und ihre Justizministerin hoffentlich schon Geschichte sein“, sagte Weiß abschließend.

 

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Antwort_Berichtsantrag_zu_Arnold

 

 

Günter Rudolph: Hessische Landesregierung missachtet weiterhin Rechte der Opposition und hält Informationen zurück

SPD Hessen - 04.01. 2018

Bereits im vergangenen Jahr (siehe Pressemitteilung vom 10. Juli 2017) hat die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag darauf hingewiesen, dass die schwarz-grüne Landesregierung ihre Informationspflicht gegenüber den im Hessischen Landtag vertretenen Oppositionsfraktionen nicht nachgekommen ist. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Günter Rudolph, erneuerte nun die Kritik. Rudolph sagte am Donnerstag: „Die schwarz-grüne Landesregierung setzt ihren Stil der konsequenten Missachtung von Oppositionsrechten und der Informationspflicht gegenüber dem Hessischen Landtag, den wir bereits im letzten Jahr bemängelt haben, eiskalt fort. Im Jahr des Respekts, das von Seiten der Landesregierung 2017 ausgerufen wurde, lässt Schwarz-Grün eben diesen gegenüber der Landtagsopposition vermissen.“

Große Anfragen, Berichtsanträge, Kleine Anfragen würden, wenn überhaupt, weit über die in der Geschäftsordnung des Hessischen Landtages festgelegten Fristen beantwortet. Dabei benötigten insbesondere die Oppositionsfraktionen Informationen von Seiten der Landesregierung, die ihrerseits selbst über einen großen Mitarbeiterapparat verfüge, um für ihre parlamentarische Arbeit Informationen einzuholen und daraus gegebenenfalls parlamentarische Initiativen zu entwickeln.

„Das Bundesverfassungsgericht hat zuletzt im November letzten Jahres entschieden, dass es eine Informationspflicht der Regierung gegenüber dem Parlament gibt. Eine parlamentarische Kontrolle des Regierungshandelns muss effektiv wahrzunehmen sein. Gegen diese Verpflichtung verstößt die Hessische Landesregierung erneut“, kritisierte Rudolph.

Exemplarisch erfolgt nun die Auflistung einiger Beispiele die dokumentieren, wie die Hessische Landesregierung die Rechte des Parlamentes missachtet:

Große Anfrage der Fraktion der Abgeordneten Alex, Decker, Hofmeyer, Kummer, Löber, Schmitt, Warnecke, Weiß und Fraktion der SPD betreffend Stiftungen in Hessen, Drucksache 19/4338, eingebracht in den Hessischen Landtag am 15. Dezember 2016. Bis zum heutigen Tag nicht beantwortet.

Große Anfrage der Fraktion der SPD betreffend gleichwertige Lebensverhältnisse auf dem Lande – Zukunft des ländlichen Raumes, Drucksache 19/4922, eingebracht in den Hessischen Landtag am 23. Mai 2017. Bis zum heutigen Tag noch nicht beantwortet

Große Anfrage der Abgeordneten Gnadl, Alex, Barth, Faeser, Geis, Habermann, Hartmann, Hofmann, Löber, Müller, Özgüven, Dr. Sommer, Waschke, Ypsilanti und Fraktion betreffend Gewalt gegen Frauen in Hessen, Drucksache 19/5065, eingebracht in den Hessischen Landtag am 27. Juni 2017. Voraussichtlicher Beantwortungstermin Ende Februar 2018.

Große Anfrage der Abgeordneten Holschuh, Löber und Fraktion der SPD betreffend Informationstechnik, Datenschutz und Datensicherheit im Bereich der Landesregierung und der Landesbehörden, Drucksache 19/4584, eingebracht in den Hessischen Landtag am 23. Februar 2017. Voraussichtlicher Beantwortungstermin  Ende Januar 2018.

Nach § 34 Absatz 3 der Geschäftsordnung des Hessischen Landtages sind Große Anfragen in einer Frist von 3 Monaten zu beantworten.

 

Berichtsantrag der Fraktion der SPD betreffend gewalttätige Angriffe auf Justizvollzugsbedienstete, Polizisten, Rettungsdienste und Feuerwehrleute, Jobcenter-Mitarbeiter und Mitarbeiter aus weiteren Bereichen des öffentlichen Dienstes, Drucksache 19/5259, eingebracht in den Hessischen Landtag am 13. September 2017. Die Beantwortung sollte bis Mitte Dezember 2017 vorliegen. Dies ist bisher noch nicht erfolgt.

Berichtsantrag der Abgeordneten Decker, Eckert, Alex, Barth, Di Benedetto, Faeser, Frankenberger, Gnadl, Gremmels, Grüger, Merz, Roth, Dr. Sommer, Weiß und Fraktion der SPD betreffend Tariffähigkeit des Landesinnungsverbandes des Kfz-Gewerbes in Hessen sowie dadurch bedingte Entwicklungen im Kfz-Handwerk, Drucksache 19/5313, eingebracht in den Hessischen Landtag am 28. September 2017. Bisher liegt noch keine Mitteilung vor, ob und wann die Landesregierung diesen Berichtsantrag beantworten will.

Nach § 31 Absatz 4 der Geschäftsordnung des Hessischen Landtages sind Berichtsanträge innerhalb von einer Frist von 2 Monaten zu beantworten.

 

Kleine Anfrage der Abgeordneten Faeser und Rudolph Betreffend Einstellungen für den Polizeivollzugsdienst im Jahr 2017, Drucksache 19/5256, eingebracht in den Hessischen Landtag am 12. September 2017. Die Beantwortung ist für Ende Januar 2018 vorgesehen.

Kleine Anfrage der Abgeordneten Faeser und Rudolph betreffend Stellen und Personen im Polizeivollzugsdienst, Drucksache 19/5257, eingebracht in den Hessischen Landtag am 12. September 2017. Die Beantwortung war für Ende Dezember 2017 vorgesehen. Bisher liegt noch keine Antwort vor.

Nach § 35 Absatz 33 sind Kleine Anfragen innerhalb von 6 Wochen zu beantworten.

Diese Beispiele, so Rudolph, könnten beliebig fortgesetzt werden und verdeutlichten die Ignoranz und Arroganz der schwarz-grünen Landesregierung gegenüber Initiativen des Parlaments. Die permanenten Verstöße gegen die Geschäftsordnung des Hessischen Landtages stellten eine unerträgliche Behinderung der Arbeit der Fraktionen im Landtag dar.

„Die SPD-Fraktion wird daher für die nächste Sitzung des Ältestenrates das Thema der Missachtung des Parlamentes durch die Landesregierung erneut auf die Tagesordnung setzen lassen“, kündigte der Parlamentarische Geschäftsführer an.

 

 

Anlage

Auszug aus der Geschäftsordnung § 31, 34, 35

 

Geschäftsordnung §31

Geschäftsordnung §34 §35_

Uwe Frankenberger: Minister Al-Wazir schmückt sich wieder einmal mit fremden Federn und verkündet nur die halbe Wahrheit

SPD Hessen - 04.01. 2018

Laut Meldung der Deutschen Presse-Agentur hat Verkehrsminister Al-Wazir bekanntgegeben, dass im vergangenen Jahr Rekordinvestitionen in das hessische Bundesfernstraßennetz investiert worden seien. Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Uwe Frankenberger, sagte dazu am Donnerstag: „Herr Al-Wazir verkündet wieder einmal einen Rekord, für den er nun wirklich nichts kann und zu dem er nicht wirklich etwas beigetragen hat. Die von ihm gerühmten Rekordinvestitionen in die hessischen Bundesfernstraßen gehen einzig und allein auf den Bund zurück. Zudem darf man in diesem Zusammenhang erinnern, dass unter der Verantwortung von Herrn Al-Wazir im Jahr 2016 noch rund 39 Millionen Euro an Bundesmitteln wieder nach Berlin rücküberwiesen werden mussten, weil entsprechende Planungskapazitäten bei der Straßenbaubehörde Hessen Mobil nicht vorhanden waren. Bemerkenswert ist auch seine indirekte Kritik an der CDU als Koalitionspartner durch seine Aussage, dass man nun an der Erneuerung dessen arbeite, was Jahrzehnte nicht in Schuss gehalten worden sei.“

Frankenberger kritisierte den grünen Verkehrsminister für seinen erneuten Versuch, die hessischen Autofahrerinnen und Autofahrer an der Nase herumzuführen. „Der Verkehrsminister sagt in Bezug auf die Landesstraßen wieder nur die halbe Wahrheit. Für den Erhalt und Neubau des hessischen Landesstraßennetzes mit seinen mehr als 7000 Kilometern reicht die sogenannte Sanierungsoffensive des Landes bei weitem nicht aus und ermöglicht lediglich Flickschusterei an den ohnehin schon maroden Landesstraßen. Die Schlaglochpisten lassen grüßen. Angesichts der vorhandenen Auslastung im Bereich der Planung für die Bundesfernstraßen werden für die Landesstraßen die Kapazitäten nicht in dem Maße vorhanden sein, wie sie dringend benötigt werden“, prognostizierte der Verkehrsexperte.

Auf Unverständnis stößt bei der SPD zudem die konsequente Weigerung der schwarz-grünen Koalition beim Neubau im Bereich des Landesstraßenbaus auf absehbare Zeit. „Damit erteilen CDU und Grüne jegliche Gedanken an etwaige Ortsumgehungen zur Entlastung von verkehrsgeplagten Ortschaften automatisch eine Absage“, kritisierte Frankenberger.

 

 

 

Günther Rudolph: Vollmundige Ankündigungen des Finanzministers werden entlarvt

SPD Hessen - 02.01. 2018

Die Frankfurter Rundschau hat vor kurzem unter der Überschrift „Ortswechsel ausgeschlossen“ über eine Finanzbeamtin berichtet, deren Versetzung aus familiären Gründen von Frankfurt nach Nordhessen abgelehnt wurde. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat angesichts dieses Vorgangs in Verbindung mit den jüngsten Äußerungen von Finanzminister Schäfer, der die Verwaltung in den ländlichen Gebieten stärken wolle, von einer „Frechheit“ gesprochen.

Rudolph sagte dazu am Montag in Wiesbaden: „Es grenzt schon an Frechheit, wenn der Finanzminister auf der einen Seite davon redet, dass die Verwaltung in den ländlichen Gebieten gestärkt werden solle, auf der anderen Seite aber familienbedingte Versetzungsgesuche gnadenlos abgelehnt werden. Die vollmundigen Ankündigungen des Finanzministers werden auf diese Weise entlarvt. Der Inhalt aus Sonntagsreden gilt im Rest der Woche nicht mehr.“

Der Finanzminister habe im letzten Jahr davon gesprochen, die Arbeitssituation für viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Finanzämter verbessern zu wollen. Dieses Versprechen habe er allerdings wieder rasch vergessen. Von der prophezeiten Aufwertung, sowohl für die Städte im ländlichen Raum, die zukünftig mit Schwerpunktprüfungen betraut werden sollten, wie es in Bensheim oder Lauterbach der Fall sein soll oder gar von einem Gewinn für die gesamte Region, sei man angesichts der jüngsten Berichterstattung jedoch meilenweit entfernt. Die Opposition sei von dieser Vorgehensweise jedoch wenig bis gar nicht überrascht. Zu oft habe man in der Vergangenheit schließlich schon ähnliche leere Ankündigungen seitens der schwarz-grünen Landesregierung erlebt.

Die Stärkung des ländlichen Raumes, auch im Bereich der Steuerverwaltung, sei seit vielen Jahren ein Anliegen der SPD. „Wir werden uns auch weiterhin dafür einsetzen, dass die berechtigten Bedürfnisse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Behörden Berücksichtigung finden und Wertschätzung für ihre Arbeit erhalten. Eine Wertschätzung, die CDU und Grüne ihnen seit Jahren vorenthalten“, sagte Rudolph abschließend.

Christoph Degen: „Mister Ahnungslos“ – Offenbarungseid von Kultusminister Lorz zum Unterrichtsausfall

SPD Hessen - 02.01. 2018

Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Christoph Degen, hat den hessischen Kultusminister für dessen unzureichende Kenntnis über die aktuelle Situation an den hessischen Schulen scharf kritisiert. Wiederholt habe sich der Minister in der Beantwortung von parlamentarischen Anfragen außer Stande gesehen, die entsprechenden Daten zu liefern. So habe der Kultusminister schon Ende 2017 deutlich gemacht, dass er weder etwas zur fragwürdigen Qualifikation der 6000 Vertretungslehrkräfte sagen kann, noch zur Entwicklung der Krankheitstage seines Personals. Die nun erfolgte, völlig substanzlose Antwort auf eine Kleine Anfrage der  SPD-Fraktion zur Höhe des Unterrichtsausfalls an hessischen Schulen (Drucksache 19/5331) sei alles andere als akzeptabel und schlage dem Fass den Boden aus.

Degen sagte am Dienstag in Wiesbaden: „Das zum Ausdruck gebrachte Nichtwissen kommt für einen Kultusminister einem Offenbarungseid gleich. Was weiß „Mister Ahnungslos“ überhaupt über unsere Schulen? Wir können uns glücklich schätzen, dass die schwarz-grüne Landesregierung in der Lage ist, die Zahl der Lehrkräfte sowie der Schülerinnen und Schüler zu nennen. Sie hat jedoch weder Interesse zu erfahren, welcher Unterricht gehalten wird, wer die Personen sind, die dort unterrichten, noch wie es ihnen geht. Von Fürsorgepflicht keine Spur.“

Degen vermute in diesem Zusammenhang, dass im aktuellen Schuljahr noch weit mehr als die 6000 Laien als Vertretungskräfte herangezogen würden, die bereits im vorherigen Schuljahr im Einsatz gewesen seien. Die vielen Überlastungsanzeigen und Berichte aus Schulen ließen vermuten, dass die Krankheitstage massiv angestiegen seien. „Ebenso scheint weit mehr Unterricht auszufallen, als die Landesregierung bereit ist zuzugeben. Dies haben wir im letzten Jahr anhand des flächendeckenden Ausfalls von Sportunterricht festmachen können. Das Wissen darüber, wie viel Unterricht auch in anderen Fächern ausfällt, ist nicht nur das Recht der Opposition, sondern geht alle Eltern in Hessen etwas an. Fadenscheinige Ausreden sind da fehl am Platz. Wenn der Minister die Antwort wirklich nicht weiß, sollte er sich schleunigst darum bemühen“, forderte der Bildungsexperte. 

Kultusminister Lorz verschließe wieder einmal die Augen vor der Realität. Eine solche Landesregierung habe es nicht verdient, die Verantwortung für rund 800.000 Schülerinnen und Schüler an über 2000 Schulen auch nach der kommenden Landtagswahl zu tragen. Dies werde man im Wahlkampf deutlich machen.      

 

Kleine Anfrage betreffend Unterrichtsausfall in Hessen

SPD: Bekenntnis der schwarz-grünen Landesregierung zum Kassel Airport war überfällig

SPD Hessen - 21.12. 2017

Heute wurde der Bericht der Hessischen Landesregierung zur Evaluierung des Kassel Airports in einer Pressekonferenz mit dem Ergebnis vorgestellt, dass der Flughafen auch weiterhin seinen Status als Verkehrsflughafen behält. Zu diesem Resultat sagten die Mitglieder der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag aus der Region, Uwe Frankenberger, Wolfgang Decker, Brigitte Hofmeyer und Manuela Strube am Donnerstag: „Es ist gut, dass sich Finanzminister Schäfer und die CDU gegen den Koalitionspartner Bündnis 90/Die Grünen durchgesetzt haben. Die Entscheidung der Landesregierung ist richtig und angesichts der vorgestellten Varianten, die von einer Rückstufung auf den Stand von 2012 vor dem Ausbau, bis hin zu einer Rückstufung auf einen „unkontrollierten Verkehrslandeplatz“ reichen, alternativlos.  Der heutige Tag ist ein guter Tag für die Region und für die Beschäftigten, die direkt und auch indirekt vom Flughafen abhängen.“

Die SPD habe von Anfang an kritisiert, dass die von den Grünen geforderte und jetzt vollzogene Evaluierung dem Flughafen in seiner Entwicklung geschadet habe. „Jede Investition braucht Planungssicherheit. Während die EU-Kommission dem Flughafen bis 2024 Zeit gegeben hat, sich zu entwickeln, hat Schwarz-Grün dafür gesorgt, dass in den letzten Jahren ständig die Herabstufung zu einem Verkehrslandeplatz im Raum stand“, sagten die Abgeordneten unisono.

Für die Region sei und bleibe der Kassel Airport ein wichtiges Infrastrukturprojekt.  Der Flughafen sei als Gewerbe- und Industriestandort für luftfahrtaffine Betriebe führend unter den Regionalflughäfen. Derzeit befänden sich hier fast 900 direkte Arbeitsplätze und rund 3000 indirekte und induzierte Arbeitsplätze bei einer direkten Bruttowertschöpfung von rund 50 Millionen Euro.

Die SPD werde nun die Aussagen von Finanzminister Schäfer und Verkehrsminister Al-Wazir genau beobachten, die in der Pressekonferenz eine Intensivierung der Bemühungen für Gewerbeansiedlungen angekündigt hätten.

In diesem Zusammenhang übte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Uwe Frankenberger, scharfe Kritik an der Aussage von Wirtschafts- und Verkehrsminister Al-Wazir, dass er den Ausbau des Flughafens nicht gewollt habe und bis heute für falsch halte. „Die Bürgerinnen und Bürger in Nordhessen haben ein Recht darauf, dass sich ein Mitglied der Landesregierung auch für ihre Belange einsetzt und das wichtigste Infrastrukturprojekt in Nordhessen unterstützt. Ein solches Nachtreten ist schlicht und ergreifend unnötig“, sagte der Verkehrsexperte.

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