Aktuelle Meldungen aus dem Unterbezirk

Trauer um Manfred Schaub

SPD Hessen - 22.05. 2018

Plötzlich und unerwartet verstarb am 20. Mai der Stellvertretende Landesvorsitzende und Bürgermeister der Stadt Baunatal, Manfred Schaub, im Alter von 60 Jahren. Mit Manfred Schaub verliert die SPD eine Ausnahmepersönlichkeit, von ungeheurem Engagement, durchdrungen vom Bewusstsein der Verantwortung für das Wohl der Menschen, die Unterstützung brauchen.

Manfred Schaub war von 1995 bis 2005 direkt gewählter Abgeordneter für Kassel-Land im Hessischen Landtag. 2005 wurde er Bürgermeister der VW-Stadt Baunatal. Seit 1993 war er Vorsitzender der SPD Kassel-Land. Seit 2001 war Manfred Schaub Bezirksvorsitzender der SPD Hessen-Nord und Stellvertretender Landesvorsitzender der hessischen SPD und wirkte über viele Jahre an den Beratungen des SPD Parteivorstands mit.

Geprägt vom Elternhaus setzte sich Schaub seit frühester Jugend für die Sorgen und Nöte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein. Die Lebenssituation der Menschen verbessern – an diesem Ziel richtete er sein politisches Handeln aus. Diese Maxime galt aber auch in seinem eigenen Alltag. Wenn Nachbarn, Mitarbeiter, Freunde in eine Notlage gerieten, sprang er ein, kümmerte sich, packte selbst an, bis die Probleme gelöst waren.

Manfred Schaub stand wie wenige für eine ehrliche Politik: zuhören, die Anliegen der Menschen aufnehmen, aufklären und den Rahmen des Möglichen aufzeigen. Sein Credo war: Als Politiker ist man nur glaubwürdig, wenn man im ehrlichen Umgang miteinander alles tut, was möglich ist und dabei auch deutlich macht, wo die Grenzen des Machbaren sind.

Als begeisterter Sportler und Inhaber einer Fußball-Trainer A-Lizenz war Manfred Schaub auch sportpolitisch engagiert. Die Interessen der ehrenamtlich Tätigen und der Sportler lagen ihm besonders am Herzen. Er war 1. Vizepräsident des Bundes Deutscher Fußball-Lehrer und seit 2003 sportpolitischer Sprecher der Bundes-SPD.

Fairness und Zielorientierung prägte auch sein politischen Handeln: Bürgern, Mitstreitern und auch dem politischen Gegner– allen begegnete er mit Respekt und Anerkennung. Das machte ihn zu einem erfolgreichen und hoch geschätzten Politiker. Immer nahm alle Anliegen und Forderungen auf, schichtete Probleme ab, und fand mit unendlicher Geduld Lösungen, mit denen möglichst alle zufrieden sein konnten.

Trotz seines ungeheurer Engagements und Fleißes brachte er gute Laune zu Sitzungen, Parteitagen, Arbeitstreffen mit – auch wenn der übervolle Terminkalender zeigte, dass er schon zehn Arbeitsstunden hinter sich hatte und weitere folgen sollten.

Wir verlieren mit Manfred Schaub einen außergewöhnlichen Menschen, einen Politiker, der über viele Jahrzehnte hinweg die Geschicke unserer Partei maßgeblich mitgestaltet und geprägt hat und dabei den Menschen tief verbunden war. Wir danken ihm für sein unermüdliches Engagement und vor allem für seine Freundschaft.

Unser ehrliches und tief empfundenes Mitgefühl gilt seiner Familie, Eltern, Bruder und ganz besonders seine Ehefrau Ute.

Wir werden ihn nicht vergessen.

Martina Werner und Dr. Thomas Spies

Stellvertretende Bezirksvorsitzende Hessen-Nord

Kommunen brauchen partnerschaftliches Verhalten des Landes

SPD Hessen - 22.05. 2018

Eine große Delegation der sozialdemokratischen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus dem hessischen Städte  und Gemeindebund hat sich heute in Baunatal mit der Spitze der SPD-Fraktion – Thorsten Schäfer-Gümbel, Nancy Faeser und Günter Rudolph –  über Fragen der Zusammenarbeit zwischen dem Land und den Kommunen ausgetauscht. Im Anschluss an das Treffen mit rund 30 Rathauschefs sagte Thorsten Schäfer-Gümbel:

„Kommunalfeindlichkeit ist eine durchgehende politische Linie der CDU-geführten Landesregierungen seit 19 Jahren. Es wird höchste Zeit, zu einem partnerschaftlichen Umgang des Landes mit der kommunalen Familie zurückzukehren. Das wird nur unter SPD-Führung möglich sein. Nach massiven Eingriffen des Landes in den kommunalen Finanzausgleich, die das Land entlastet und die Kommunen belastet haben, mussten die Städte vor dem Staatsgerichtshof klagen und bekamen Recht.

Schaufensteraktionen der Landesregierung wie Schutzschirm oder Hessenkasse sind nicht geeignet, die grundlegenden Probleme zu lösen. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass die kommunalen Spitzenverbände der Not gehorchend und zähneknirschend diesen Kompromissen zugestimmt haben.

Die SPD steht für eine klare kommunalfreundliche Politik: Wir wollen die Kommunen bei den Kosten für die Kinderbetreuung massiv entlasten und gleichzeitig echte Gebührenfreiheit für Krippe, Kita und Tagespflege bei gleichzeitiger Qualitätsverbesserung durchsetzen. Außerdem wollen wir den Kommunen ausreichende Investitionsmittel zu Verfügung stellen und zugleich bürgerfreundlich die Straßenausbaubeiträge abschaffen. Der entsprechende Gesetzentwurf wurde gerade im Hessischen Landtag eingebracht. Vor allem stehen wir aber für einen anderen Stil im Umgang: Partnerschaftlich, statt von oben herab.“

Auch Matthias Baaß, Bürgermeister von Viernheim und stv. Sprecher der SPD-Gruppe im Hessischen Städte- und Gemeindebund, und Manfred Schaub, nordhessischer SPD-Bezirksvorsitzender und Bürgermeister von Baunatal, betonten die Notwendigkeit einer kommunalfreundlich denkenden Landesregierung:

„In Nordhessen gibt es das Bild vom Dieb, der das Schwein vom Hof klaut und dafür ein Pfund Hackfleisch zurückgibt. Das beschreibt recht gut das Auftreten der CDU-geführten Landesregierung gegenüber Städten, Gemeinden und Kreisen. Die Finanzminister Weimar und Schäfer haben sich gern aus der kommunalen Gemeinschaftskasse bedient, die Innenminister Bouffier, Rhein und Beuth haben die Kommunen über ihre Aufsichtsbehörden genötigt, über bürgerfeindliche Steuer- und Gebührenerhöhungen die Unterfinanzierung vom Land auszugleichen. Nach 19 Jahren muss endlich Schluss mit dieser Politik sein.“

 

 

Die Luft bei Schwarz-Grün ist schon lange raus

SPD Hessen - 22.05. 2018

Die heutige Abschlussbilanz der schwarz-grünen Landesregierung hat der hessische SPD-Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel wie folgt kommentiert:

„Wenn man das tonnenschwere Eigenlob der Regierung beiseite räumt, bleibt von dieser Bilanz nichts übrig. Eine schwarz-geführte Landesregierung mit grünen Tupfen bleibt im Kern eine schwarze Landesregierung, die unfähig ist, die drängenden Zukunftsfragen zu lösen. So ambitionslos und uninspiriert wie diese Regierung gestartet ist, so ist auch ihr Ende. Der Preis für oberflächliches Harmoniegetue waren fünf Jahre Stillstand. Die Luft bei Schwarz-Grün ist schon lange raus.

Die Bilanz beim Thema Wohnen ist dramatisch. Der Rückgang der Sozialwohnungen um über 50 Prozent seit Antritt der CDU-Regierung hat sich in den vergangenen Jahren noch beschleunigt. Die Mietpreise sind ungebremst durch die Decke gegangen. Der Wohnungsmangel in den Ballungsräumen ist eklatant. Diese Landesregierung hat die Entwicklung verschlafen. Jetzt flüchtet sie sich in Überschriften und Ankündigungen – aber das gleicht das langjährige Versagen nicht aus. Stattdessen betätigt sich das Land noch als Preistreiber und Bodenspekulant, wie beim Verkauf des Alten Polizeipräsidiums in Frankfurt. Die beste Mietpreisbremse ist bauen, bauen, bauen. Die SPD steht für Wohnraum, den sich die Menschen leisten können, auch die mit einem normalen oder geringen Einkommen.

 In der Bildungspolitik gilt das Diktum von Ministerpräsident Bouffier „kein Millimeter Bewegung“. Daran ist schon der Bildungsgipfel gescheitert. Lehrermangel –insbesondere an Grundschulen – und Unterrichtsausfall prägen das Bild. Dazu kommt eine unerträgliche Geringschätzung für die Lehrerinnen und Lehrer, die sich nur noch mit Überlastungsanzeigen zu wehren wissen. Für Bildungsgerechtigkeit hat diese Landesregierung nichts getan. Getrieben von der SPD-Fraktion hat sie sich des Themas Kita-Gebühren angenommen, doch sich nur zu einer kommunalfeindlichen Scheinlösung durchgerungen. Die SPD steht für vollständige Gebührenfreiheit in Krippen, Kitas und Tagespflege verbunden mit Qualitätsverbesserung und Entlastung der Kommunen.

Die Staus in Hessen sind so lang, dass sie dreimal um die Erde reichen würden. Volle Straßen, volle Züge, volle Busse – das ist der Alltag in den Ballungsräumen. Und auf dem Land verkümmert der Nahverkehr. Die letzte echte Innovation im ÖPNV war die Gründung der Verkehrsverbünde RMV und NVV unter Hans Eichel und Lothar Klemm. Die großen Verkehrsprojekte für Straße und Schiene sind vertrödelt worden, der Sanierungsstau nimmt Jahr für Jahr zu.

Der ländliche Raum ist abgehängt – das gilt nicht nur verkehrlich, sondern auch im Hinblick auf Gesundheitsversorgung und viele andere Aspekte. Der Sozialstaat darf aber nicht an den Stadtgrenzen aufhören, deshalb werden wir den ländlichen Raum endlich wieder fördern.

Die letzten Monate dieser Regierung stehen unter dem ungeschriebenen Motto, abends werden die Faulen fleißig. Aber dabei geht es nur noch darum, den Anschein von Aktivität zu entwickeln. In der Sache ändert sich nichts.“

 

 

Merz: SPD beantragt öffentliche Anhörung zum Landessozialbericht

SPD Hessen - 18.05. 2018

 

Der sozialpolitische Sprecher Gerhard Merz hat angekündigt, dass seine Fraktion in der Plenarsitzung in der nächsten Woche eine Anhörung zum kürzlich vorgelegten Landessozialbericht beantragen werde.

Der jetzt vorgelegte zweite Landessozialbericht habe sich mit dem Schwerpunktthema Kinderarmut befasst. „Im Gegensatz zum ersten Sozialbericht, der eine reine Datensammlung war, haben wir durch die Einbeziehung von sozialpolitischen Akteuren dieses Mal auch Handlungsempfehlungen erhalten. Diese gilt es zu bewerten, weitere zu entwickeln und landespolitische Maßnahmen einzuleiten, die Kinderarmut bzw. Armut generell vermeiden oder vermindern“, erklärte Merz.

„Auch wenn sich die Legislaturperiode des Landtags schon ihrem Ende zuneigt, sind wir doch der Auffassung, dass wir den Landessozialbericht umfassend auswerten und mit Verbänden und Organisationen im Sozialbereich diskutieren müssen. Der Landessozialbericht ist leider verspätet vorgelegt worden, so dass weitergehende Konsequenzen unter der schwarz-grünen Regierung nicht mehr umgesetzt werden können. Wir halten es aber für erforderlich, bereits jetzt die Weichen zu stellen, damit nicht weitere Jahre ungenutzt verstreichen“, forderte Merz.

Der Landtag sei gefordert, den vorgelegten Bericht ausführlich zu diskutieren und dazu die Kompetenz von sozialpolitischen Verbänden und Organisationen zu nutzen. „Es ist jetzt erforderlich, sich mit diesem Bericht auseinanderzusetzen und deshalb werden wir die Anhörung beantragen“, so Merz.

 

Elke Barth (SPD): HBO-Novelle der Landesregierung enttäuscht – Bauen in Hessen bleibt kompliziert, langsam und teuer

SPD Hessen - 18.05. 2018

 

 

Die Novelle der Hessischen Bauordnung (HBO) bleibt für die SPD-Landtagsfraktion eine Enttäuschung. Elke Barth, die mittelstandspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, kritisierte, dass von den großen Ankündigungen der schwarzgrünen Landesregierung wenig übriggeblieben sei. Sie sagte: „Einfacher, schneller und günstiger sollte das Bauen in Hessen werden. Am Ende hat es dann nur zum elektronischen Bauantrag und ein paar unwesentlichen kosmetischen Änderungen gereicht.“

In Anbetracht des hohen Bedarfs an neuen Wohnungen sei es aber dringend notwendig, die Novelle der Bauordnung als Schlüsselinstrument zu nutzen, um das Bauen in Hessen tatsächlich einfacher, schneller und günstiger zu machen. Dieses Ziel habe die Koalition verfehlt, so Elke Barth.

Immerhin habe die schwarzgrüne Regierungskoalition einige Punkte aufgenommen, die von der SPD in die Diskussion gebracht worden seien, beispielsweise Erleichterungen für das Bauen in Holzbauweise und die vereinfachte Erstellung von Neubauten in historischen städtebaulichen Strukturen. Nach erbittertem Protest der kommunalen Spitzenverbände, seien schließlich noch kleinere Tageseinrichtungen für Kinder in Erdgeschossen aus der Liste der teuren und umständlichen Sonderbauten gestrichen worden. „Wesentliche Felder bleiben aber unbearbeitet“, so Elke Barth, die ankündigte, einen Antrag für weitere Änderungen zur 2. Lesung des Gesetzentwurfs in den Landtag einzubringen.

Begrenzung von Sonderbauten auf das wirklich Notwendige

Nach der Vorstellung der SPD sollen Büros künftig erst ab einer Grundfläche von 5000 Quadratmetern und Garagen ab einer Grundfläche von 2500 Quadratmetern als Sonderbauten behandelt werden. Häuser für neue Wohnformen wie Mehrgenerationenhäuser und Wohngemeinschaften sollen aus der Liste der Sonderbauten gestrichen werden.

Auch der Verband der Hessischen Unternehmer (VHU) hatte kritisiert, dass sich die Kategorie Sonderbauen tatsächlich nur auf „besondere Bauten“ beschränken sollte, die so außergewöhnlich seien, dass standardisierte Regelungen nicht greifen.

Fristsetzungen für Bauanträge verbessern

Die bisher geltenden Fristen für Bauanträge sollen nach dem Gesetzentwurf der Landesregierung unangetastet bleiben. Für Sonderbauten gibt es derzeit gar keine Fristen, innerhalb derer eine Baugenehmigung zu erteilen ist. Dies will die SPD-Fraktion ändern. Außerdem fordert die SPD strengere Fristenregelungen bei der Bearbeitung von normalen Bauanträgen, bei denen die aktuell gültige Drei-Monats-Frist regelmäßig gedehnt wird, indem kurz vor Fristablauf weitere Unterlagen oder Erläuterungen angefordert werden.

Novelle dem veränderten Mobilitätsverhalten anpassen

Die detaillierte Neufassung der Regelungen für Stellplätze ist aus Sicht der SPD-Fraktion weder zeitgemäß noch notwendig. Starre Stellplatzsatzungen werden dem Mobilitätsverhalten der Menschen im 21. Jahrhundert – gerade in den Städten – nicht mehr gerecht. Der Entwurf der Landesregierung berücksichtigt den Trend zur Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln, von Carsharing und E-Bikes nicht in ausreichender Weise. So will die SPD zum Beispiel in ihrem Änderungsantrag ermöglichen, dass künftig  auch Fahrräder wie teure E-Bikes in Garagen abgestellt werden dürfen

Erleichterungen für serielles Bauen

Besonders kritikwürdig ist aus Sicht der SPD-Fraktion, dass sich die Koalition nicht zu Erleichterungen für das so genannte „Serielle Bauen“ durchringen konnte. Viele Fachleute, darunter die Arbeitsgemeinschaft der Wohnungs- und Immobilienverbände Hessens (AWI Hessen) fordern die Erteilung von sogenannten Typengenehmigungen, damit beim Bau mit seriellen Modulen keine Einzelgenehmigungen mehr erforderlich sind. Dies würde gerade den Wohnungsbau im unteren und mittleren Preissegment deutlich beschleunigen.

Keine Verschlechterungen bei barrierefreiem Wohnraum

Für unbedingt erforderlich hält die SPD eine neuerliche Änderung des § 54 HBO. Während bisher vorgeschrieben war, dass in Gebäuden mit mehr als zwei Wohnung ein ganzes Geschoss barrierefrei sein muss, soll nach dem Willen von Schwarzgrün künftig eine Quote von 20 Prozent barrierefreiem Wohnraum gelten. Was sich zunächst gut anhört, führt bei der Mehrzahl aller Häuser zu weniger barrierefreiem Wohnraum – nämlich immer dann, wenn das Gebäude weniger als zehn Wohneinheiten hat. Dies wurde im Gesetzgebungsverfahren von den Behindertenverbänden nachdrücklich kritisiert.

 

 

 

Thorsten Schäfer-Gümbel: Landesbedienstete verdienen angemessene Besoldung und Respekt für ihre Arbeit

SPD Hessen - 17.05. 2018

Pressemitteilung

 

Öffentlicher Dienst

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und der HessenSPD, Thorsten Schäfer-Gümbel, hat den Landesbeamten die Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen in Aussicht gestellt. Eine SPD-geführte Landesregierung werde sich nach der Landtagswahl im Oktober wieder an den Grundsatz „Beamtenrecht folgt Tarifrecht“ halten, sagte Schäfer-Gümbel am Mittwoch beim Landesgewerkschaftstag des Deutschen Beamtenbundes (dbb) in Darmstadt.

„Der Respekt vor der guten Arbeit der Beamtinnen und Beamten gebietet es, sie – anders als in der Vergangenheit – nicht von der Einkommensentwicklung der Tarifbeschäftigten abzukoppeln“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende. Zu den Plänen seiner Partei für den Öffentlichen Dienst gehöre auch, die Zulagen für Polizeibeamte, Feuerwehrleute und Justizangestellte wieder ruhegehaltsfähig zu machen. Darüber hinaus werde eine künftige Landesregierung unter seiner Führung die befristete Beschäftigung im öffentlichen Dienst stark beschränken. „Wir können nicht einerseits beklagen, dass die Zahl der befristeten Arbeitsverhältnisse in der freien Wirtschaft viel zu hoch ist, und andererseits den Bediensteten des Landes Hessen die unbefristete Anstellung verweigern, wie das die aktuelle Landesregierung tut. Wer sich auf den öffentlichen Dienst einlässt, muss die Gewissheit haben, dass sein Arbeitsplatz dauerhaft sicher ist“, sagte Schäfer-Gümbel.

Er kündigte an, dass Hessen im Falle eines Wahlsieges der SPD in die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) zurückkehren und die Öffnungsklauseln des TdL für den Bestandsschutz nutzen wolle. Das Land Hessen war während der Regierungszeit der CDU aus der Tarifgemeinschaft ausgeschieden. Dazu sagte Thorsten Schäfer-Gümbel: „Roland Koch und Volker Bouffier waren der Ansicht, dass man Geld sparen könne, wenn Hessen allein mit den Gewerkschaften verhandelt. Das war ein Irrtum, für den die CDU-Landesregierung die Solidarität unter den Ländern aufgekündigt hat. Wir wollen zurück in die TdL, damit die Vergütungen in ganz Deutschland wieder vergleichbar sind und der Wechsel von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zwischen den Bundesländern erleichtert wird“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende.

Schäfer-Gümbel kündigte einen Pakt auf Augenhöhe zwischen dem Land Hessen und den Beamten und Beschäftigten des öffentlichen Dienstes an. „Wir wollen und wir müssen den öffentlichen Dienst stärken, damit unser Land auch in Zukunft funktionsfähig ist. Dazu gehört, dass man vor den Wahlen sagt, was man nach der Wahl macht. Die CDU-Führung hat das in den letzten Jahren anders gemacht. Die Personalpolitik hat sich in den letzten zwei Jahrzehnten mehr an den ‚Häuptlingen‘ als an den ‚Indianern‘ ausgerichtet. Das muss sich ändern“, so Schäfer-Gümbel.

Thorsten Schäfer-Gümbel: Überfällige Entscheidung für den Landeswohlfahrtsverband als Träger der Eingliederungshilfe

SPD Hessen - 16.05. 2018

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat begrüßt, dass die Zuständigkeit für die Eingliederungshilfe auch künftig beim Landeswohlfahrtsverband (LWV) liegen soll. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel sagte dazu in Wiesbaden: „Nachdem es viel zu lange gedauert hat, bis sich Schwarzgrün einigen konnte, sind wir jetzt froh und erleichtert, dass doch noch eine Regelung im Sinne der betroffenen Menschen herausgekommen ist. Die Landesregierung war gut beraten, auch weiterhin die Kompetenz des Landeswohlfahrtsverbands als Träger der Eingliederungshilfe zu nutzen. Warum die Einigung in der Koalition so lange gedauert hat, bleibt rätselhaft. Dass die Entscheidung überfällig war, ist offensichtlich.“

Schäfer-Gümbel erinnerte daran, dass die schwarzgrüne Landesregierung zwischenzeitlich eine Variante diskutiert hatte, die den Großstädten die Zuständigkeit übertragen und zu unterschiedlichen Standards in der Behindertenhilfe in Hessen geführt hätte. „Dabei bestand die Gefahr, dass es eine Behindertenhilfe nach Kassenlage der jeweiligen Stadt gegeben hätte. Wir vertrauen auf den Landeswohlfahrtsverband, der mit Susanne Selbert eine erfahrene Sozialpolitikerin an der Spitze hat. Der LWV wird seine ganze Kompetenz nutzen, um den großen Umstellungsprozess, der mit dem Bundesteilhabegesetz einhergeht, gut zu managen. Die erfahrenen Fachkräfte beim LWV werden den Betroffenen die bewährte Hilfestellung geben, die sie brauchen. Dennoch wird es unumgänglich sein, weiter an der Effizienz des LWV zu arbeiten und für die Menschen mit Behinderung kurze Wege zu allen Hilfsangeboten zu gewährleisten“, sagte Thorsten Schäfer-Gümbel.

Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Christel Hoffmanns Einsatz für den ländlichen Raum bleibt

SPD Hessen - 16.05. 2018

Pressemitteilung

Nachruf

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag trauert um die ehemalige Landtagsabgeordnete Christel Hoffmann aus dem Rheingau, die im Alter von 69 Jahren verstorben ist. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel würdigte Christel Hoffmann heute als Politikerin, die sich „mit Leib und Seele für den Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen, den Erhalt der Landwirtschaft, die Zukunft des Weinbaus und der Kulturlandschaft“ eingesetzt habe. „Christel Hoffmann hat mit großer fachlicher Kompetenz und viel menschlicher Wärme, undogmatisch und engagiert die Belange des ländlichen Raums vertreten. Sowohl in der Opposition als auch in der Zeit der SPD-geführten Landesregierung hat sie leidenschaftlich für ihre Themen gestritten und sich große Anerkennung über Parteigrenzen hinweg erworben.“

Christel Hoffmann wurde 1949 in Kirberg geboren und gehörte von 1989 bis 2008 dem hessischen Landtag an. Die Diplom-Biologin und Gymnasiallehrerin für Biologie und Chemie war viele Jahre stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Sie gehörte dem Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft und Forsten an, dessen stellvertretende Vorsitzende sie lange war. Als Vorsitzende des Unterausschusses zur Nachprüfung der Staatshaushaltsrechnung und des Unterausschusses für Finanzcontrolling stand sie zudem für solide Haushaltspolitik. Auf kommunaler Ebene war Christel  Hoffmann ebenfalls viele Jahre hoch engagiert: Als Vorsitzende ihres SPD-Ortsvereins Oestrich-Winkel, als Stadtverordnete und als Mitglied im Kreistag. Schon früh hatte sie sich von 1973 bis 1979 als Vorsitzende der Hessischen Landjugend engagiert.

„Wir danken Christel Hoffmann für ihren langjährigen Einsatz und werden ihr ein ehrendes Andenken bewahren. Unser ganzes Mitgefühl gilt ihrer Familie“, sagte Thorsten Schäfer-Gümbel.

Hauseigentümer vor finanzieller Überforderung schützen – SPD legt Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge vor

SPD Hessen - 15.05. 2018

In der Diskussion um die Straßenausbaubeiträge, die hessische Kommunen von ihren Bürgerinnen und Bürgern erheben müssen, hat die SPD-Fraktion im hessischen Landtag heute einen Gesetzentwurf eingebracht, der die Abschaffung dieser Bürgerbeiträge zum Ziel hat. Derzeit sind die Kommunen in Hessen teilweise dazu verpflichtet, die Anlieger an den Kosten für die Sanierung von Straßen zu beteiligen. Die dabei entstehenden Belastungen für die Grundstückseigentümer können sich leicht auf mehrere zehntausend Euro belaufen.

„Derzeit kann die Grundsanierung einer kommunalen Straße schnell zu einem richtigen Problem für die Menschen werden, die entlang dieser Straße ein Grundstück besitzen. Davor wollen wir die Eigentümerinnen und Eigentümer schützen. Gleichzeitig muss natürlich sichergestellt werden, dass der kommunale Straßenbau angemessen finanziert wird. Unser Gesetzentwurf bringt beides zusammen“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel, der den entsprechenden Gesetzentwurf am Dienstag gemeinsam mit dem haushaltspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, Norbert Schmitt, in Wiesbaden vorstellte.

Schäfer-Gümbel betonte, dass sich der Gesetzentwurf der SPD deutlich von dem unterscheide, was die schwarzgrüne Landesregierung derzeit bei den Straßenausbaubeiträgen plane. „Die Regierungskoalition steht in der aktuellen Diskussion unter Druck und sucht ihr Heil wieder einmal in einer Scheinlösung: CDU und Grüne wollen aus der Verpflichtung, die Anlieger für Straßensanierungen zur Kasse zu bitten, eine Option für die Kommunen machen. Das wird aber zwangsläufig dazu führen, dass die wohlhabenden Städte und Gemeinden auf die finanzielle Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger verzichten, während die ärmeren Kommunen – gerade im ländlichen Raum – trotzdem Ausbaubeiträge erheben müssen, weil sie sich die erforderlichen Investitionen sonst gar nicht leisten können. Der schwarzgrüne Plan vergrößert also die Kluft zwischen Stadt und Land, zwischen finanzstarken und finanzschwachen Kommunen. Der Gesetzentwurf der SPD hingegen schafft die Straßenausbaubeiträge komplett ab und nimmt bei der Finanzierung das Land stärker in die Pflicht. Das ist der effektivste und verlässlichste Weg, um die Eigentümerinnen und Eigentümer von Grundstücken in Hessen vor der finanziellen Überforderung zu schützen“, so Thorsten Schäfer-Gümbel.

Norbert Schmitt erläuterte als haushaltspolitischer Sprecher seiner Fraktion, wie die SPD den Erhalt und die Sanierung von Kommunalstraßen künftig finanzieren möchte. Er sagte: „Natürlich muss es einen Ausgleich geben, wenn die Einnahmen aus Straßenausbaubeiträgen wegfallen. Dafür sollen die Städte und Gemeinden pauschalierte Sonderzuweisungen aus originären Landesmitteln bekommen. Diese Zuweisungen sollen deutlich über den 39 Millionen Euro jährlich liegen, die den hessischen Gemeinden derzeit aus Straßenausbaubeiträgen zufließen. Die entsprechenden Mittel sollen je zur Hälfte nach Einwohnerzahl und Größe des Gemeindegebiets verteilt werden.“ Die SPD-Fraktion habe besonders darauf geachtet, dass die Mittelverteilung sowohl den Kommunen im ländlichen Raum als auch denen in den Ballungsgebieten gerecht werde. Mit der Pauschalierung der Zuweisungen an die Kommunen könne auch der hohe bürokratische Aufwand für die bisher erforderliche Abrechnung der Straßenausbaubeiträge vermieden werden, sagte Norbert Schmitt.

 

 

Dr. Daniela Sommer: Pflege geht jeden an – Pflegesystem stärken und niemanden alleine lassen!

SPD Hessen - 14.05. 2018

Anlässlich des morgigen Internationalen Tages der Pflege hat die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, alle Entscheidungsträger dazu aufgefordert, die Pflege zu stärken und die Arbeitsbedingungen der Pflegefachkräfte zu verbessern.

Sie sagte: „Gerade auf dem Land dünnen die Versorgungsstrukturen für ältere und pflegebedürftige Menschen aus. Das Ziel muss daher sein, die kommunalen Strukturen im Hinblick auf altengerechtes Wohnen und Leben zu stärken und die Versorgungsstrukturen aufrechtzuerhalten. Viele ältere Menschen möchten in ihrem gewohnten Umfeld bleiben, so dass ambulante sowie Betreuungs- und Entlastungangebote hier hilfreich sind.“

Wichtig, so Sommer, sei es, im Zuge des demografischen Wandels mehr Fachkräfte in der Pflege auszubilden. Sommer konstatierte, dass die Pflege- und Betreuungsqualität im Wesentlichen von der Qualität des Personals und dessen Ausbildung abhänge. In Deutschland würden dem Personal im pflegerischen Bereich Leistungen abverlangt, die eine qualifizierte Ausbildung erforderlich machten. „Arbeit und Ausbildung von Pflegefachkräften müssen mehr Wertschätzung und Anerkennung erfahren. Den Pflegekräften gilt ein herzlicher Dank für ihre gute und unermüdliche Arbeit“, sagte Daniela Sommer. Diese Anerkennung müsse sich in einer besseren Bezahlung niederschlagen. Die SPD-Gesundheitsexpertin forderte darüber hinaus Personalmindeststandards für Pflegeeinrichtungen, eine Entlastung von nichtpflegerischen Arbeiten sowie eine stärkere Einbindung der Expertise der Pflege in politische Entscheidungen.

„Wir wollen alle gesund alt werden“, sagte Sommer und verwies auf die WHO-Definition von Gesundheit, die danach der „Zustand vollständigen physischen, psychischen und sozialen Wohlbefindens und nicht nur der Abwesenheit von Krankheit und Schwäche“ sei.

„Wenn wir die WHO-Definition von Gesundheit ernst nehmen und die Sicherstellung der pflegerischen Versorgung nicht gefährden wollen, brauchen wir Pflegefachkräfte, die entsprechende Förderung von Ausbildung und monetärer Anerkennung sowie bedarfsgerechte Angebote von der Prävention bis hin zur Rehabilitation. Hier könnte die Landesregierung motivierter agieren und steuern, um von Beginn an niemanden alleine zu lassen und ein gesundes Aufwachsen und Leben bestmöglich zu unterstützen“, so der Wunsch der SPD-Politikerin.

 

Hintergrund

Der internationale Aktionstag „Tag der Pflege“ (auch „Tag der Krankenpflege“, „International Nurses Day“) findet am 12. Mai statt. Er wird in Deutschland seit 1967 am Geburtstag von Florence Nightingale veranstaltet.

Florence Nightingale (geboren am 12. Mai 1820 in Florenz; gestorben 13. August 1910 in London) war eine britische Krankenschwester. Die Tochter einer wohlhabenden britischen Familie gilt als die Pionierin der modernen Krankenpflege. An ihrem Geburtstag wird daher ihr zu Ehren der Internationale Tag der Krankenpflege begangen.

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