Aktuelle Meldungen aus dem Unterbezirk

Günter Rudolph: Förderung des Sports auch in der Realität umsetzten

SPD Hessen - 22.11. 2017

Der Hessische Landtag hat heute auf Antrag von CDU und Grünen über das Sportland Hessen debattiert. In seiner Rede hob der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph das hohe ehrenamtliche Engagement der zahlreichen Bürgerinnen und Bürger hervor, die sich auch im Sportbereich engagieren. Rudolph sagte: „Sport und Ehrenamt brauchen vernünftige Rahmenbedingungen. Dafür ist das Land zuständig, da der überwiegende Teil der sportlichen Aktivitäten in unseren Städten und Gemeinden ausgetragen wird. 80 Prozent aller Ausgaben entfallen auf den kommunalen Bereich. Dabei haben hessische Kommunen in den letzten Jahren immer wieder unter der mangelhaften Finanzausstattung zu leiden. Auch die unsäglichen Diskussionen, dass der Sport zwar als ein Staatsziel in der Hessischen Verfassung verankert ist, aber der Innenminister meint, dies sei eine freiwillige Aufgabe, hat nicht dazu geführt, dass sich die Rahmenbedingungen für den Sport verbessert haben.“

Daher halte es die SPD für richtig und notwendig, die Kommunen bei der Finanzierung der Infrastruktur für Sportstätten unter anderem für Schwimm- und Hallenbäder zu unterstützen. Als die SPD-Fraktion bei den Haushaltsberatungen im letzten Jahr ein Programm von 20 Millionen Euro hierfür gefordert habe, sei es von Schwarz-Grün in der bewerten arroganten Manier abgelehnt worden. Nunmehr haben CDU und Grüne diesen Fehler eingesehen und Mittel für den Haushalt vorgesehen.

Dr. Daniela Sommer: Rahmenbedingungen optimieren und Altenpflege stärken

SPD Hessen - 22.11. 2017

Die stellvertretende Vorsitzende und gesundheits- und pflegepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, hat in der Debatte zur Altenpflege insgesamt bessere Rahmenbedingungen gefordert. Sommer sagte am Mittwoch in Wiesbaden: „Die Zahl der Pflegebedürftigen steigt. Die Zahl der offenen Stellen von Pflegekräften steigen im Gleichklang: In der Altenpflege wurden 2010 bereits 4.857 Altenpflegerinnen und Altenpfleger gesucht. Und die Nachfrage ist in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen. Im Jahr 2035 erwartet uns ein Erweiterungsbedarf von 7.276 Altenpflegern/innen, das ist ein Erweiterungsbedarf von 58 Prozent! Es ist bereits fünf nach 12 und die schwarzgrüne Landesregierung muss nun konsequent handeln, die
Altenpflege unterstützen und Nachwuchs gewinnen!“

Ziel sei, so die Pflegepolitikerin, eine gute, effiziente und patientengerechte gesundheitliche Versorgung aufrechtzuerhalten und zu sichern. „Dazu braucht es gutes Personal. Wir müssen die Ausbildung forcieren und ebenso attraktiv gestalten wie die Rahmenbedingungen. Dazu gehört eine bessere Vergütung, die Verbesserung der Ausstattung der Ausbildungseinrichtungen sowie eine Verbesserung auf Personalbemessung. Für die SPD sind Mindestpersonalstandards als definierter Personalschlüssel wichtig, um eine gute Pflege auszuüben und Überforderung zu vermeiden“, so die
SPD-Abgeordnete.

Gerhard Merz: Verdopplung des Blindengelds für Taubblinde hätte Probleme lindern können – Entfristung wurde ebenfalls abgelehnt

SPD Hessen - 22.11. 2017

Der sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag Gerhard Merz hat sich enttäuscht gezeigt über die Ablehnung der Erhöhung des Blindengelds für Taubblinde durch CDU und Grüne. Merz sagte am Mittwoch in der Plenardebatte in Wiesbaden: „Es ist sehr traurig, dass die Regierungsparteien heute zum dritten Mal den Gesetzentwurf der SPD-Fraktion zum Landesblindengeldgesetz abgelehnt haben. Bedauerlicherweise hatten auch die guten Argumente der Betroffenenverbände in der Anhörung keinen Einfluss auf die Entscheidung von CDU und Grünen“.

Im Gesetzentwurf ging es der SPD vor allem um eine deutliche Verbesserung der Unterstützung für taubblinde Menschen in Hessen. „Taubblindheit ist eine Behinderung, die mehr ist als die Summe von Blindheit und Taubheit ist. Durch die Behinderung beider Sinnesorgane sind die betroffenen Menschen in ihrem Alltag deutlich stärker eingeschränkt, als dies für Blinde oder Hörbehinderte gilt“, so der SPD-Fachsprecher.

Torsten Warnecke: Viel Papier für die Nachhaltigkeit – Papier ist geduldig

SPD Hessen - 22.11. 2017

Die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen haben eine Große Anfrage zum Thema „Nachhaltige Beschaffung“ an die eigene Landesregierung gerichtet. Die Antworten auf diese Anfrage hat der Hessische Landtag heute diskutiert.

Die Nabelschau der Regierung und der sie tragenden Fraktionen kommentierte der SPD-Abgeordnete Torsten Warnecke so:
„Die Landesregierung hat sich freundliche Fragen stellen lassen und mit einem wahren Wortberg geantwortet. Dabei werden umfangreiche Möglichkeiten, Vergaben zu gestalten, dargelegt. Fehlen tut jedoch schlicht und einfach das Ergebnis dieser möglichen Vorgaben. So wird etwa auf den Anstieg des Papierverbrauches in Deutschland von 32 Kilogramm auf derzeit 243 Kilogramm verwiesen. Gleichzeitig teilt die Landesregierung mit, dass wir in Deutschland noch so schöne Naturwälder haben, weil ein großer Teil des Zellstoffes aus Skandinavien und Südamerika kommt – das klingt alles andere als nachhaltig.

Angelika Löber: Landesregierung muss endlich für Trinkwasser Verantwortung zu übernehmen

SPD Hessen - 22.11. 2017

In der Debatte zur Beantwortung einer Großen Anfrage der SPD-Landtagsfraktion zur Situation der Trinkwasserversorgung in Hessen hat die umweltpolitische Sprecherin Angelika Löber die Antworten der schwarzgrünen Landesregierung als „enttäuschend“ bezeichnet. Löber sagte dazu am Mittwoch im Hessischen Landtag: „Die Antworten der Landesregierung bestehen nur aus Ausreden warum diese nicht wissen kann, nicht handeln kann, nicht beschließen kann und nicht entwickeln kann. Auf viele Fragen haben wir keine ausreichenden Antworten erhalten. Eigeninitiativen sind Mangelware. Perspektiven werden in den Antworten kaum gegeben.“

Landesregierung verklärt erneut Lage der Kommunen

SPD Hessen - 21.11. 2017

Zu Beginn der heutigen Plenarwoche hat Finanzminister Schäfer eine Regierungserklärung zu den Kommunalfinanzen in Hessen abgegeben. Für die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat der finanzpolitische Sprecher Norbert Schmitt erwidert und sagte in seiner Rede: „Diese langweiligen Vorleseminuten sollten künftig in ‚Regierungsverklärung‘ umgetauft werden, weil genau das der Sinn der schwarzgrünen Landesregierung ist: die Verklärung der mangelhaften Arbeit von CDU und Grünen, die wenig mit der wirklichen Lage der Kommun zu tun hat.“
Schmitt erinnerte daran, dass die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young in ihrer Kommunalstudie vom September 2015 die Situation der Hessen Kommunen wie folgt zusammengefasst habe: „Finanzlage desolat, keine Verbesserung in Sicht, massives Drehen an der Gebührenschraube“. Das sei der objektive Befund der Situation der hessischen Kommunen. „Die Bertelsmann-Stiftung hat vor wenigen Wochen in ihrem Kommunalen Finanzreport 2017 resümiert, dass Hessen zu den bundesdeutschen ‚Krisenregionen der Kommunalfinanzen‘ gehört“, sagte der Finanzexperte.

Nancy Faeser: Massive Eingriffe in Privatsphäre und Bürgerrechte – Kontrolle des Verfassungsschutzes bleibt mangelhaft

SPD Hessen - 21.11. 2017

Der Hessische Landtag hat heute in erster Lesung über den Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen von CDU und Grünen zur Neuausrichtung des Landesamtes für Verfassungsschutz debattiert. Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag Nancy Faeser kritisierte dabei die weiterhin unzureichende parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes und die Regelungen zur Onlinedurchsuchung.

Elke Barth: Bei der Neufassung der Hessischen Bauordnung wurden Chancen verpasst

SPD Hessen - 21.11. 2017

Die SPD-Abgeordnete Elke Barth hat in der Debatte zur Neufassung der Hessischen Bauordnung (HBO) im Hessischen Landtag von „verpassten Chancen“ von Seiten der schwarzgrünen Landesregierung gesprochen. Barth sagte am Dienstag in Wiesbaden: „Einfacher, schneller und kostengünstiger sollte Bauen nach der vollmundigen Ankündigung der schwarzgrünen Landesregierung zur Novelle der HBO werden. Beim Erreichen dieses Zieles hat die Regierung die Chancen nicht genutzt. Schon die Tatsache, dass die neue Bauordnung elf Paragraphen mehr als bisher enthält und auch entsprechend umfangreicher geworden ist, deuten darauf hin dass es eben nicht gelungen ist, das Regelwerk wie angekündigt zu entrümpeln.“

Thorsten Schäfer-Gümbel beglückwünscht die neue Landesspitze der Grünen zur Wahl

SPD Hessen - 18.11. 2017

Thorsten Schäfer-Gümbel, Vorsitzender der SPD in Hessen, hat den neuen Landesvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, Angela Dorn und Kai Klose, seine Glückwünsche zur heutigen Wahl ausgesprochen.

Thorsten Schäfer-Gümbel gratuliert René Rock zur Wahl als Spitzenkandidat der FDP

SPD Hessen - 18.11. 2017

Der SPD-Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat heute dem Fraktionsvorsitzenden der FDP im Hessischen Landtag, René Rock, zu dessen Wahl zum Spitzenkandidaten der Liberalen für die Landtagswahl im kommenden Jahr gratuliert.

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