Aktuelle Meldungen aus dem Unterbezirk

Lisa Gnadl: Mädchen vor Genitalverstümmelung schützen – gesundheitliche und psychische Folgen verhindern

SPD Hessen - 24.11. 2017

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl, ruft auch in diesem Jahr zum bundesweiten Aktionstag von TERRE DES FEMMES auf, der sich am morgigen 25. November 2017 mit dem Thema weibliche Genitalverstümmelung beschäftigt. Gnadl sagte dazu am Freitag in Wiesbaden: „Weltweit erlebt über ein Drittel der Frauen in ihrem Leben Prügel, Vergewaltigung, sexuelle Nötigung oder anderweitigen Missbrauch. Ein besonders dunkles Kapitel der Gewalt gegen Frauen ist die weibliche Beschneidung. Das Thema ist so schrecklich, dass die Vorstellung kaum zu ertragen ist.“

Dr. Daniela Sommer: Arbeitslehre in Hessen konsequent stärken – Landesregierung muss Anstrengungen intensivieren

SPD Hessen - 24.11. 2017

Der Hessische Landtag hat heute die Große Anfrage der SPD-Fraktion zum Thema „Arbeitslehre als Studien- und Unterrichtsfach“ sowie die Antwort der Landesregierung darauf diskutiert. In der Plenardebatte forderte die stellvertretende hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Dr. Daniela Sommer eine Stärkung des Faches Arbeitslehre und eine Intensivierung der Anstrengungen von Seiten der schwarz-grünen Landesregierung.

Lisa Gnadl: Landesregierung dokumentiert eigenes Scheitern in der Ausbildungspolitik

SPD Hessen - 24.11. 2017

Die stellvertretende Vorsitzende und ausbildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl, hat die Landesregierung aufgefordert, ihre Anstrengungen in der Ausbildungspolitik zu intensivieren, um allen Jugendlichen in Hessen die Chance auf eine Berufsausbildung zu garantieren. „Eine abgeschlossene Ausbildung ist notwendig für ein selbstbestimmtes Leben. Nur wer eine abgeschlossene Berufsausbildung hat, hat auf dem deutschen Arbeitsmarkt gute Beschäftigungschancen, ein ordentliches Einkommen und später mal eine würdige Rente zu erzielen“, sagte Gnadl während der Plenardebatte zur Großen Anfrage der SPD zu Zielen, Kosten und Effizienz von Ausgaben für Ausbildungsförderung und Ausbildung aus dem hessischen Landeshaushalt“ (Drucksache 19/3861), die die SPD an die Landesregierung gestellt hatte.

Günter Rudolph: Schwarz-Grün muss verfassungswidrigen Gesetzentwurf zur Reform der Landtagswahlkreise zurückziehen

SPD Hessen - 23.11. 2017

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag Günter Rudolph hat CDU und Grüne in der Zweiten Lesung des Gesetzentwurfes zur Reform des Landtagswahlgesetzes wiederholt aufgefordert, den Gesetzentwurf zurückzuziehen. Rudolph sagte am Donnerstag in der Plenardebatte: „Die im Innenausschuss durchgeführte Anhörung zum eingereichten Gesetzentwurf zur Wahlkreisreform wurde von nahezu allen Sachverständigen, aber insbesondere auch von den Bürgermeistern der betroffenen Kommunen als zum Teil verfassungswidrig und nach willkürlichen Gesichtspunkten aufgestellt, abgelehnt. Selten hat eine Anhörung eines Gesetzentwurfes eine so vernichtende Kritik erlebt und ist durchgefallen wie dieser.“

Der vorliegende Gesetzentwurf zur Neuordnung der Landtagswahlkreise beziehe sich auf die wahlberechtigte deutsche Bevölkerung zum Stichtag des 31. Dezember 2015. Als Beispiel könne die Gemeinde Niederdorfelden genannt werden. Sie würde auch zukünftig mehr als die angeblich einzig akzeptierte Abweichungsgröße von 25 Prozent erreichen. Es sei überhaupt nicht nachvollziehbar, dass die schwarz-grüne Landesregierung nicht in der Lage sei, aktuelles Datenmaterial zur Verfügung zu stellen. Dabei sage die Rechtsprechung eindeutig aus, dass man möglichst nah an den realistischen Zahlen der Wahlberechtigten liegen müsse. Dies, so ein Sachverständiger, sei ein rechtlich schwerer Fehler im Gesetzentwurf.

Nancy Faeser: Eklatante Mängel am Gesetz müssen behoben werden – Abschiebungshaft braucht klare gesetzliche Regelung

SPD Hessen - 23.11. 2017

Der Hessische Landtag hat heute in Zweiter Lesung über den Gesetzesentwurf zum Vollzug der Abschiebungshaft debattiert. Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser hat im Rahmen der Debatte einen erheblichen Änderungsbedarf angemahnt. Faeser sagte am Donnerstag in Wiesbaden: „Der frühere Vorsitzende Richter des Verwaltungsgerichts Berlin Percy MacLean hat einmal gesagt, dass sich wegen des Fehlens eines Strafzwecks das Leben in Abschiebungshaft als „normales Leben minus Freiheit“ darzustellen habe. Das ist leider mit dem vorliegenden Gesetzentwurf von CDU und Bündnis 90/Die Grünen nicht gelungen. Die Anhörung hat sehr eindrucksvoll gezeigt, dass viele nicht zufrieden sind mit diesem Gesetzentwurf. In letzter Minute, vor der Zweiten Lesung, hat Schwarz-Grün nun doch Änderungsanträge dazu angekündigt. Wir sind gespannt, ob die gravierenden Mängel des Gesetzes damit beseitigt werden können.“

Norbert Schmitt: Der Kampf gegen Steuervermeidung muss endlich aufgenommen werden

SPD Hessen - 23.11. 2017

Norbert Schmitt, der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, hat die Plenardebatte zu den sogenannten Paradise Papers heute genutzt, um einen wirklichen Kampf gegen Steuervermeidung zu fordern. Schmitt sagte am Donnerstag in Wiesbaden: „Jährlich gehen den öffentlichen Haushalten – und damit uns allen – laut Europäischer Kommission durch Steuervermeidung 50 bis 70 Milliarden Euro an Einnahmen allein bei der Körperschaftssteuer verloren. Das ist fast die Hälfte des gesamten europäischen Haushaltes. Es darf nicht sein, dass Steuerverbrecher sich von der Gemeinschaft entsolidarisieren, die sie reich gemacht hat. Die Dokumente der Paradise Papers zeigen den Sittenverfall bei den wirtschaftlichen Eliten, sie zeigen unanständige Steuervermeidung und strafbare Handlungen. Vermögende sind aber verpflichtet, ihren Anteil für die Gemeinschaft zu leisten und etwas zurückzugeben, was der Staat für sie erbracht hat.“

Wolfgang Decker: Der Personalabbau bei Siemens ist nicht hinnehmbar

SPD Hessen - 23.11. 2017

Auf Antrag der FDP und der Linken hat sich der Hessische Landtag heute mit der geplanten Stellenstreichung bei Siemens, von dem auch der Standort Offenbach mit seinen 700 Stellen betroffen ist, beschäftigt. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion kritisierte den geplanten personellen Kahlschlag scharf.

Wolfgang Decker: Opel hat durch sozialverträgliche Restrukturierung eine reale Zukunftschance

SPD Hessen - 23.11. 2017

Auf Antrag der CDU hat sich der Hessische Landtag heute mit der Situation beim hessischen Automobilhersteller Opel beschäftigt. In der Aktuellen Stunde sprach der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Wolfgang Decker im Hinblick auf die Restrukturierung von Opel von einer „realen Zukunftschance“. Decker sagte in der Plenardebatte: „Dass Opel mit der geplanten Restrukturierung wieder eine reale Zukunftschance erhält, ist eine erfreuliche und zugleich wichtige Nachricht für die Beschäftigten, für die Region und für den Automobilstandort Hessen. Die wichtigste Botschaft liegt darin, dass es keine Werksschließungen und betriebsbedingte Kündigungen geben soll. Offensichtlich plant die Unternehmensleitung keinen Kahlschlag, sondern setzt demnach auf eine verantwortungsbewusste und sozialverträgliche Restrukturierung des Autobauers.“

Günter Rudolph: Verleihung der Wilhelm-Leuschner-Medaille an Roland Koch ist nicht im Geiste des Namensgebers

SPD Hessen - 23.11. 2017

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat in einer von der SPD beantragten Aktuellen Stunde am Donnerstag die Verleihung der Wilhelm-Leuschner-Medaille an den ehemaligen CDU-Ministerpräsidenten Roland Koch scharf kritisiert.

Rudolph sagte dazu in der Plenardebatte: „Die Verleihung der Medaille am Hessischen Verfassungstag an Roland Koch hat heftige öffentliche Proteste ausgelöst. Wilhelm Leuschner war ein engagierter Gewerkschafter und Sozialdemokrat, der sich in außergewöhnlicher Weise für Freiheit, Demokratie und soziale Gerechtigkeit eingesetzt hat. Er war einer der Widerstandskämpfer gegen die Nazi-Diktatur, wofür er am 29. September 1944 mit seinem Leben bezahlen musste. Die diesjährige Verleihung an Herrn Koch entspricht diesem Geist genau nicht.“

Angelika Löber: Landesregierung muss endlich für Trinkwasser Verantwortung zu übernehmen

SPD Hessen - 22.11. 2017

In der Debatte zur Beantwortung einer Großen Anfrage der SPD-Landtagsfraktion zur Situation der Trinkwasserversorgung in Hessen hat die umweltpolitische Sprecherin Angelika Löber die Antworten der schwarzgrünen Landesregierung als „enttäuschend“ bezeichnet. Löber sagte dazu am Mittwoch im Hessischen Landtag: „Die Antworten der Landesregierung bestehen nur aus Ausreden warum diese nicht wissen kann, nicht handeln kann, nicht beschließen kann und nicht entwickeln kann. Auf viele Fragen haben wir keine ausreichenden Antworten erhalten. Eigeninitiativen sind Mangelware. Perspektiven werden in den Antworten kaum gegeben.“

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