Aktuelle Meldungen aus dem Unterbezirk

Angelika Löber: Hessisches Umweltministerium enttäuscht erneut beim Thema Glyphosat

SPD Hessen - 24.01. 2018

Die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Angelika Löber, hat der schwarz-grünen Landesregierung Untätigkeit beim Thema Glyphosat vorgeworfen.

Löber sagte dazu am Mittwoch in Wiesbaden: „Die Hessische Landesregierung hat sich offenbar aus dem aktiven Umweltschutz zurückgezogen. Während die umstrittene Neuzulassung von Glyphosat allerorts in Hessen und Deutschland diskutiert wurde, vermissen wir bis heute eine Stellungnahme des hiesigen Umweltministeriums. Im Gegensatz dazu haben hessischen Kommunen gehandelt. Die Stadt Wiesbaden hat sich im Dezember, auf Initiative von SPD und Grünen, für ein Glyphosat-Verbot auf stadteigenen Grundstücken, Äckern und Feldern entschieden. In der Stadt Lorsch berät in Kürze der Bau- und Umweltausschuss über einen Antrag der Grünen mit ähnlichem Inhalt und die Stadt Marburg thematisierte ein Verbot im zuständigen Ausschuss für Umwelt, Energie und Verkehr.“

Die schwarz-grüne Landesregierung dagegen lasse ihre Kommunen und die Menschen erneut im Regen stehen. Es gebe eine aktuelle gesellschaftliche Debatte über Herbizide, der sich die Landesregierung entziehe. Zwar existiere ein Erlass aus dem Jahr 2015, in dem Umweltministerin Priska Hinz auf den Genehmigungsvorbehalt für den Glyphosat-Einsatz auf Nichtkulturland und intensivere Beratungen von privaten Nutzern hinweise, jedoch nicht mehr. In jenem Zusammenhang habe die Staatsministerin allerdings auch erklärt, dass die Möglichkeiten Hessens damit ausgereizt seien. „Das war damals falsch – und ist es bis heute“, so die SPD-Umweltexpertin.

Welche Möglichkeit sich der Landesregierung mindestens noch geboten hätte, habe die Dezember-Sitzung des Bundesrates gezeigt. In dieser hatten die Bundesländer Thüringen und Saarland Entschließungsanträge zur Einschränkung der Nutzung von Glyphosat eingebracht. Das SPD-geführte Umweltministerium des Saarlandes begründete sein Vorgehen auf aktuelle Studien zum Insektensterben in Deutschland. Im Antrag heißt es, dass der Schutz der Biodiversität bei der Neuzulassung von Pflanzenschutzmitteln besonders berücksichtigt werden müsse. In der Landwirtschaft sei der Einsatz von Glyphosat auf das „absolut notwendige Maß“ zu reduzieren. Im Haus- und Kleingartenbereich möge sich die Bundesregierung für ein vollständiges Verbot einsetzen. Der Thüringer Antrag gehe darüber hinaus: Neben dem Haus- und Kleingartenbereich, solle die Nutzung des Herbizids auch an öffentlichen Verkehrsmitteln und öffentlichen Einrichtungen nicht mehr verwendet werden dürfen – auch nicht zur Vorerntebehandlung. Die Bundesregierung solle geeignete Regelungen zum Schutz der Biodiversität erlassen, forderte die Rot-Rot-Grüne Landesregierung in Erfurt.

Angelika Löber: Hessisches Umweltministerium enttäuscht erneut beim Thema Glyphosat

SPD Hessen - 24.01. 2018

Die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Angelika Löber, hat der schwarz-grünen Landesregierung Untätigkeit beim Thema Glyphosat vorgeworfen.

Löber sagte dazu am Mittwoch in Wiesbaden: „Die Hessische Landesregierung hat sich offenbar aus dem aktiven Umweltschutz zurückgezogen. Während die umstrittene Neuzulassung von Glyphosat allerorts in Hessen und Deutschland diskutiert wurde, vermissen wir bis heute eine Stellungnahme des hiesigen Umweltministeriums. Im Gegensatz dazu haben hessischen Kommunen gehandelt. Die Stadt Wiesbaden hat sich im Dezember, auf Initiative von SPD und Grünen, für ein Glyphosat-Verbot auf stadteigenen Grundstücken, Äckern und Feldern entschieden. In der Stadt Lorsch berät in Kürze der Bau- und Umweltausschuss über einen Antrag der Grünen mit ähnlichem Inhalt und die Stadt Marburg thematisierte ein Verbot im zuständigen Ausschuss für Umwelt, Energie und Verkehr.“

Die schwarz-grüne Landesregierung dagegen lasse ihre Kommunen und die Menschen erneut im Regen stehen. Es gebe eine aktuelle gesellschaftliche Debatte über Herbizide, der sich die Landesregierung entziehe. Zwar existiere ein Erlass aus dem Jahr 2015, in dem Umweltministerin Priska Hinz auf den Genehmigungsvorbehalt für den Glyphosat-Einsatz auf Nichtkulturland und intensivere Beratungen von privaten Nutzern hinweise, jedoch nicht mehr. In jenem Zusammenhang habe die Staatsministerin allerdings auch erklärt, dass die Möglichkeiten Hessens damit ausgereizt seien. „Das war damals falsch – und ist es bis heute“, so die SPD-Umweltexpertin.

Welche Möglichkeit sich der Landesregierung mindestens noch geboten hätte, habe die Dezember-Sitzung des Bundesrates gezeigt. In dieser hatten die Bundesländer Thüringen und Saarland Entschließungsanträge zur Einschränkung der Nutzung von Glyphosat eingebracht. Das SPD-geführte Umweltministerium des Saarlandes begründete sein Vorgehen auf aktuelle Studien zum Insektensterben in Deutschland. Im Antrag heißt es, dass der Schutz der Biodiversität bei der Neuzulassung von Pflanzenschutzmitteln besonders berücksichtigt werden müsse. In der Landwirtschaft sei der Einsatz von Glyphosat auf das „absolut notwendige Maß“ zu reduzieren. Im Haus- und Kleingartenbereich möge sich die Bundesregierung für ein vollständiges Verbot einsetzen. Der Thüringer Antrag gehe darüber hinaus: Neben dem Haus- und Kleingartenbereich, solle die Nutzung des Herbizids auch an öffentlichen Verkehrsmitteln und öffentlichen Einrichtungen nicht mehr verwendet werden dürfen – auch nicht zur Vorerntebehandlung. Die Bundesregierung solle geeignete Regelungen zum Schutz der Biodiversität erlassen, forderte die Rot-Rot-Grüne Landesregierung in Erfurt.

Uwe Frankenberger: Mit Schwarzgrün in den Hessenstau – Verkehrsinfarkt kostet 38.000 Stunden Lebenszeit im Jahr

SPD Hessen - 23.01. 2018

Der ADAC hat die Staustatistik für das Jahr 2017 ausgewertet. Ergebnis: In Hessen standen die Menschen im vergangenen Jahr mehr als 126.000 Kilometer weit oder 38.000 Stunden lang im Stau.

Dazu bemerkte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Uwe Frankenberger: „Mit dem täglichen Verkehrsinfarkt auf den Autobahnen in Hessen findet die Mobilitätspolitik der schwarzgrünen Landesregierung ihre Entsprechung – nichts geht mehr. Die Autofahrerinnen und Autofahrer müssen ausbaden, dass unsere Straßen unter den CDU-geführten Landesregierungen seit 1999 kaputtgespart worden sind. Selbst jetzt, wo der Bund grundsätzlich genügend Geld für den Straßenbau zur Verfügung stellen könnte, schafft es Hessen nicht, die dringend erforderlichen Bauvorhaben zu planen. Das ist die Konsequenz des brutalen Personalabbaus bei Hessen Mobil in den vergangenen Jahren. Hessen hat sich seine Fähigkeit, Infrastrukturprojekte zügig und solide zu planen, weggespart. Dafür dürfen sich die Menschen in unserem Land bei Volker Bouffier und Roland Koch bedanken, die den Kahlschlag politisch zu verantworten haben. Und seit vier Jahren kommt auch noch ein grüner Verkehrsminister dazu, der sich standhaft weigert, die Wirklichkeit zur Kenntnis zu nehmen: Dort, wo die Zahl der Menschen wächst, muss die Infrastruktur mitwachsen. Das bedeutet, dass man eben auch neue Straßen und Schienenwege bauen muss. Aber Minister Al-Wazir ist offenkundig nicht willens, sein Mantra ‚Sanierung vor Neubau‘ den Realitäten anzupassen. Das ist schwarzgrüner Stillstand, der die Zukunftsfähigkeit unseres Landes massiv gefährdet. Es ist höchste Zeit, diesen Spuk mit einem klaren Politikwechsel zu beenden.“

Christoph Degen: Landesregierung versagt bei der Flüchtlingsbeschulung

SPD Hessen - 19.01. 2018

„Die Landesregierung versagt bei der Beschulung junger Flüchtlinge auf ganzer Linie“, konstatiert der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Christoph Degen. Wie aus der Antwort des Kultusministers auf die Kleine Anfrage betreffend Abschlüsse im Rahmen des InteA-Programms (19/5703) hervorgehe, nahmen gerade einmal 637 der 2.336 Seiteneinsteigerinnen und Seiteneinsteigern, die im Sommer 2017 das zweijährige InteA-Programm („Integration durch Abschuss und Anschluss“) durchlaufen haben, an den Abschlussprüfungen zum Erwerb des Hauptschul- oder Realschulabschlusses teil. Gut ein Drittel (193) jedoch habe den Abschluss nicht geschafft. Die hohe Durchfallquote mache deutlich, dass die Förderung bei weitem nicht ausreiche und die Rahmenbedingungen katastrophal seien.

 

Ärgerlich, so Degen, sei vor allem die Tatsache, dass eine bessere Förderung möglich wäre. Denn von den 2018 im Haushalt 2018/19 eingeplanten 1.884 Lehrerstellen für die Flüchtlingsbeschulung sollen laut Kultusministerium 362 Stellen im nächsten Jahr gar nicht besetzt werden. „Mit den geplanten Stellen könnte jedoch an den Schulen eine bessere personelle Ausstattung erfolgen oder, wie von uns bereits vorgeschlagen, die Schulbesuchszeit verlängert werden.

 

„Ein Programm, das Abschluss in seinem Titel trägt, muss auch zu Abschlüssen führen. Dafür muss die Konzeption entsprechend umgestrickt werden“, fordert Degen. Zwei Jahre reichten definitiv nicht aus, um Seiteneinsteigerinnen und Seiteneinsteiger fit für den Schulabschluss zu machen. Das betonten im Übrigen auch viele Verbände, die in der Flüchtlingsarbeit tätig seien.

 

Die SPD-Fraktion fordere daher, wie in ihrem Gesetzentwurf von 2015, die Altersgrenze für den Besuch einer Berufsschule auf 27 Jahre anzuheben. Dadurch könnten zum einen mehr junge Flüchtlinge an dem Programm teilnehmen und zum anderen länger und intensiver beschult werden. Schwarz-Grün müsse seine Blockadehaltung aufgeben, um allen jungen Menschen eine faire Chance auf einen Schulabschluss, eine Ausbildung und gute berufliche Perspektiven zu geben.

 

Der Wechsel in Hessen rückt näher

SPD Hessen - 19.01. 2018

Nancy Faeser erkennt in den Zahlen des heute vom Hessischen Rundfunk (hr) veröffentlichten Hessentrends positive Signale für einen politischen Wechsel im Land.

Mit Blick auf die Sonntagsfrage sagte Faeser: „Schwarzgrün hat erneut keine Mehrheit mehr in Hessen. Das ist die Hauptbotschaft des heutigen Tages. Dazu gehört auch, dass die SPD in Hessen in einer bundespolitisch außerordentlich komplizierten Lage zulegen kann und stabil über dem Bundestrend liegt. Das ist gut, aber da geht noch mehr.“

Wichtiger noch als die Sonntagsfrage aber seien die Persönlichkeitswerte der Spitzenkandidaten, so die SPD-Generalsekretärin. Während der noch amtierende Ministerpräsident Volker Bouffier an Zustimmung verliere, gewinne der sozialdemokratische Kandidat Thorsten Schäfer-Gümbel deutlich an Zuspruch. „Thorsten Schäfer-Gümbel ist Volker Bouffier in Schlagweite auf den Fersen“, sagte Faeser und erläuterte: „Auch die Wählerinnen und Wähler der Grünen, die immerhin mit der CDU zusammen regieren, wünschen sich mit deutlichem Vorsprung Thorsten Schäfer-Gümbel statt Volker Bouffier als Chef der Landesregierung. Der derzeitige Ministerpräsident repräsentiert fast schon idealtypisch eine ausgelaugte CDU, die sich ideen- und konzeptlos durch die letzten Monate ihrer Regierungszeit schleppt.“

Insgesamt, so Nancy Faeser, zeige der Hessentrend deutlich, dass die von der SPD gesetzten Themen Wohnen, Mobilität und Bildungsgerechtigkeit von den Bürgerinnen und Bürgern als zunehmend wichtig empfunden würden. „Bei diesen Themen, die über die Zukunftsfähigkeit unseres Landes entscheiden, hat die SPD die besseren Konzepte. Die Menschen erkennen das und merken, dass die CDU nach 19 Jahren als Regierungspartei abgewirtschaftet hat. Unser Ziel ist, dass der quälende Stillstand unter den diversen CDU-geführten Regierungen in Hessen bei der Landtagswahl Ende Oktober ein Ende findet“, sagte die Generalsekretärin der hessischen SPD.

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Heike Hofmann: Ministerpräsident und Justizministerin starten PR-Maschine für die Landtagswahl

SPD Hessen - 18.01. 2018

Als „offensichtlichen Wahlkampfauftakt“ hat die stellvertretende Vorsitzende und rechts- und justizvollzugspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Heike Hofmann, die Vorstellung eines „Investitionspaketes“ am Frankfurter Justizstandort bezeichnet, das Ministerpräsident Bouffier und Justizministerin Kühne-Hörmann heute in Frankfurt präsentierten.

Hofmann sagte dazu am Donnerstag in Wiesbaden: „Fest steht: Die CDU-geführten Landesregierungen der letzten Jahre haben die hessische Justiz geschröpft und ausgesaugt. Dafür gibt es eine Vielzahl von Beispielen. Dazu gehört der Personalabbau von über 1000 Stellen, der mit der Operation düstere Zukunft im Jahr 2003 begonnen hat und der mit den unzureichenden Personaleinstellungen der letzten beiden Jahre nicht wiedergut gemacht werden konnte. Zudem sind auch die Schließungen von Gerichtsstandorten, durch die die hessische Justiz weiter ausgehungert wurde, oder aber durch den gravierenden Sanierungsstau, der sich insbesondere in zum Teil völlig veralteten Justizvollzugsanstalten zeigt, bei denen irgendwann die Sicherheitsfrage gestellt werden muss, zu nennen. Dass die schwarz-grüne Landesregierung jetzt in das Wahlkampfjahr mit riesigen Umbaumaßnahmen am Justizstandort Frankfurt am Main startet, deren Baubeginn auf das Jahr 2021 datiert wird, ist vor diesem Hintergrund mehr als durchsichtig. Wir hätten uns von einer Landesregierung eine weitsichtige Personal- und Investitionspolitik gewünscht, die Probleme anpackt, wenn sie entstehen und nicht erst dann, wenn die nächste Landtagswahl bevorsteht.“

Lisa Gnadl: Positionslosigkeit von Schwarz-Grün in gesellschaftspolitischen Fragen erreicht neuen Höhepunkt

SPD Hessen - 17.01. 2018

Die stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische  Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl, hat den aktuellen Antrag der Regierungsfraktionen im Hessischen Landtag zum Paragraphen 219 a des Strafgesetzbuches (StGB), der ein Werbeverbot von Schwangerschaftsabbrüchen unter Strafe stellt, als „den Menschen nicht mehr vermittelbar“  kritisiert. Gnadl sagte am Mittwoch in Wiesbaden: „Dieser Antrag, der am morgigen Donnerstag beraten wird, enthält ein bisschen Prosa und die Feststellung, dass Abgeordnete unterschiedliche Auffassungen haben dürfen. Er enthält jedoch gerade nicht eine Position zur aktuellen politischen Diskussion um die Abschaffung des Paragraphen 219 a StGB. Genau das ist jedoch das Mindeste, was man von einem parlamentarischen Antrag erwartet darf.“

Diese Initiative zeige der Öffentlichkeit erneut auf, was eine schwarz-grüne Landesregierung auf Grund unterschiedlicher Positionen gesellschaftspolitisch auf den Weg bringen kann: Nichts!

Wenig verwunderlich sei daher, dass die Bundesratsinitiative zur Aufhebung des Paragraphen zwar von den Ländern Berlin, Brandenburg, Hamburg, Thüringen und Bremen getragen werde, Hessen aber nicht zu den Antragstellern gehöre.

„Nach der Vorlage dieses völlig sinnfreien Antrags im Hessischen Landtag gehen wir davon aus, dass sich Hessen im Bundesrat bei der Debatte um den Gesetzesantrag enthalten wird und somit nichts zur Abschaffung des § 219 a StGB beiträgt. Wir erwarten aber von einer Landesregierung in wichtigen gesellschaftlichen Fragen eine klare Position! Wenn es tatsächlich noch eines Beweises bedurft hätte, dass diese Koalition gesellschaftspolitischen Stillstand bedeutet, dann ist er nun erbracht. Wer daran etwas ändern will, sollte seine Stimme am 28. Oktober 2018 der SPD geben“, so Gnadl.

Michael Siebel: Wohnungsbau muss deutlich vorangetrieben werden

SPD Hessen - 16.01. 2018

Am heutigen Dienstag hat der Verband der Südwestdeutschen Wohnungswirtschaft (VdW) eine intensivere und nachhaltigere Wohnungspolitik in Hessen angemahnt. Der wohnungsbaupolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Michael Siebel, schloss sich den Forderungen des Verbandes an und sagte dazu in Wiesbaden: „Die SPD ist mit dem VdW völlig einig, dass der Wohnungsbau in Hessen deutlich profiliert werden muss. Die schwarz-grüne Landesregierung bemüht sich immer dann, wenn sie von der SPD getrieben wird. Das Tempo bei der Schaffung von bezahlbaren Wohnraum muss sich jedoch deutlich beschleunigen.“

Dazu gehöre, nach Auffassung des SPD-Politikers, eine Bündelung der Aufgaben im Bereich des Wohnungsbaus und eine Beendigung der aktuellen Aufspaltung auf verschiedene Ministerien. „Es ist ein Fehler, dass es keinen wohnungsbaupolitischen Koordinator auf Landesebene mehr gibt. Es ist schon bedenklich, dass der Verbandsdirektor des VdW, Dr. Axel Tausendpfund, seine Einschätzung zur Arbeit der Landesregierung mit dem Satz zusammenfasst, dass der Wohnungsbau in Hessen momentan den Rückwärtsgang eingelegt habe“, so Siebel.

Die SPD habe es geschafft, im letzen Jahr ihre Forderung nach Aufstockung des Eigenkapitals bei der Nassauischen Heimstädte durchzusetzen Dieser Weg müsse weiter gegangen werden. „Deshalb fordern wir jetzt die Schaffung von Unterstützung von Wohnungsbauunternehmen, die von den Kreisen gegründet werden. Damit wird auch der erhöhte Wohnungsbedarf im Umfeld der Städte bearbeitet werden können“, sagte der SPD-Abgeordnete.

Zudem müssten endlich die Ergebnisse aus der Allianz für preiswerten Wohnraum auf den Tisch. Die Erstellungskosten seien ein wesentlicher Hebel zur Ankurbelung des Wohnungsbaus. Deshalb werde die SPD die Anhörung zur Hessischen Bauordnung mit besonderer Aufmerksamkeit verfolgen. Änderungen bei der Hessischen Bauordnung dürfen nicht zu einem neuen Kostentreiber beim Wohnungsbau werden.

Günter Rudolph: Kommunen sollen wieder selbst über die Erhebung von Straßenbeiträgen entscheiden

SPD Hessen - 16.01. 2018

Heute hat die FDP einen Gesetzentwurf zur Aufhebung des Erhebungszwangs von Straßenbeiträgen vorgestellt. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat den Sinneswandel bei den Freien Demokraten begrüßt und sagte am Dienstag in Wiesbaden: „Wir unterstützen den Vorschlag der FDP, den Erhebungszwang von Straßenbeiträgen abzuschaffen. Die SPD hat die aktuelle Regelung, die zuerst unter der vorherigen Landesregierung aus CDU und FDP eingeführt wurde und durch die jetzige schwarz-grüne Landesregierung fortgeführt wird, für falsch gehalten und hält sie immer noch für falsch. Die zwingende Erhebung von Straßenbeiträgen seitens defizitärer Kommunen ist und bleibt ein Ausdruck von Kommunalfeindlichkeit seitens CDU-geführter Landesregierungen in Hessen. “

Die Regelung habe in vielen Städte und Gemeinden für Unmut gesorgt und zur Verärgerung von Grundstückseigentümern geführt. Oftmals konnten die Eigentümer die Sanierungskosten gar nicht oder nur unter großer Mühe aufbringen.

Rudolph kündigte an, dass die Bürgerinnen und Bürger mit der kommenden Landtagswahl, die voraussichtlich am 28. Oktober 2018 stattfinden wird, auch über die Frage der Straßenbeiträge abstimmen werden. „Eine SPD-geführte Landesregierung wird zu ihren Verpflichtungen gegenüber den Kommunen stehen. Für uns ist eine solide finanzielle Ausstattung der hessischen Kommunen von zentraler Bedeutung. Wir wollen dafür Sorge tragen, dass den Kommunen ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung stehen, um eine Sanierung der Gemeindestraßen zu finanzieren, ohne das Grundstückseigentümer über eine Beitragssatzung belastet werden müssen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer abschließend.

 

 

 

 

 

 

Lisa Gnadl: CDU und Grüne verweigern Förderung für kleine Initiativen und Ehrenamtliche

SPD Hessen - 15.01. 2018

Im Rahmen des großen Haushaltskompromisses im Jahr 2015 wurden die Mittel für das Landesprogramm „Hessen – aktiv für Demokratie und gegen Extremismus“ aufgestockt und auch konkrete Maßnahmen beschlossen. Die SPD-Fraktion setzte damals eine Mikroförderung für kleine Initiativen und Projekte durch. Es gebe nun Hinweise, dass CDU und Grüne diese Förderung haben auslaufen lassen. Dazu sagte die für den Bereich Extremismus zuständige Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im hessischen Landtag, Lisa Gnadl, am Montag: „Wir wollten damit vor allem die ehrenamtlichen Strukturen stärken und auch kleinen Gruppen eine Möglichkeit geben, unbürokratisch an Mittel zu kommen. Erst über Beschwerden von betroffenen Gruppen haben wir als SPD-Fraktion erfahren, dass es scheinbar keine Mikroförderung mehr gibt. Damit schauen kleine und ehrenamtlich getragene Projekte in die Röhre.  Wir halten das für falsch, da gerade kleine Initiativen vor Ort sehr viel bewegen können. Die Durchführung solcher Demokratieprojekte darf nicht an ein paar Hundert Euro scheitern.“

Fast genauso schwer wiege aber, so Gnadl, die Tatsache, dass dieser Schritt offenbar ohne Rücksprache oder Einbindung des Parlaments geschehen sei. Die SPD habe seinerzeit bewusst diesen Fördertopf beantragt und es wurde ein entsprechender Änderungsantrag zum Haushalt 2016 beschlossen, der Teil des Haushaltskompromisses gewesen sei. „Wir wollen nun erfahren wieso die Förderung eingestellt wurde und wie die schwarz-grüne Landesregierung zukünftig kleine Projekte und ehrenamtliches Engagement vor Ort stärken will. Die SPD wird sich auch weiterhin für die Ehrenamtlichen vor Ort einsetzen“, bekräftigte die Abgeordnete.

 

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