Aktuelle Meldungen aus dem Unterbezirk

Christoph Degen: Viele Fragen zum FDP-Schulgesetzentwurf offen

SPD Hessen - 31.01. 2018

Der Hessische Landtag hat heute in erster Lesung den Gesetzentwurf der FDP zu den Kleidungs- und Verhaltensvorschriften an hessischen Schulen debattiert. Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Christoph Degen, machte in seinem Redebeitrag auf die aus seiner Sicht zahlreichen offenen Fragen aufmerksam, die der Entwurf mit sich bringe.

Degen sagte dazu am Mittwoch: „Mit dem Gesetzentwurf wird ein Problem herbeigeredet, das überhaupt nicht existiert. Auch wenn die Möglichkeit besteht, dass die Art der Bekleidung die Kommunikation an Schulen erschwert, so muss zunächst einmal geprüft werden, ob dieses Problem nicht auf anderen Wegen gelöst werden kann. Ob die derzeitige Regelung aus dem Jahr 2012 ausreichend ist, muss die Anhörung im Kulturpolitischen Ausschuss zeigen. Der Gesetzentwurf gaukelt der Öffentlichkeit vor, dass künftig massenhaft Schülerinnen mit einer Gesichtsverschleierung auf Hessens Schulbänken sitzen werden. Dies ist aus Sicht der SPD eher unwahrscheinlich.“

Degen plädierte dafür, die Anhörung abzuwarten, um zu entscheiden, ob und wie die hessischen Schulen mit der Situation umgehen würden, wenn diese real eintrete.

Torsten Warnecke: Kommunale Familie trägt Programm der Hessenkasse maßgeblich selbst

SPD Hessen - 31.01. 2018

Zum von den Regierungsfraktionen eingebrachten Entwurf einer sogenannten Hessenkasse äußerte sich der SPD-Haushaltspolitiker Torsten Warnecke im Hessischen Landtag am Mittwoch kritisch. Warnecke sagte dazu: „Der Gesetzentwurf ist maßgeblich gekennzeichnet vom Misstrauen der Landesregierung gegenüber der kommunalen Familie. Betrachtet man aber die Leistungen unserer Städte und Gemeinden – historisch etwa für die Aufbauleistung nach dem Zweiten Weltkrieg oder im Rahmen der Deutschen Einheit – dann haben die Kommunen mit Sicherheit kein Misstrauen verdient, sondern Respekt und Wohlwollen des Landes.“

Dieses Misstrauen sei auch inhaltlich völlig unangemessen. „Warum sind denn die Kommunen in der gegenwärtigen prekären finanziellen Lage? Es sei daran erinnert, dass das Land Hessen den Kommunen seit 2011 jährlich 344 Millionen Euro steigend entzogen hat. Allein zwischen 2010 und 2015 mehr als 2 Milliarden Euro netto. Und die Bürgerinnen und Bürger zahlen 610 Millionen Euro mehr, als noch vor wenigen Jahren. Hier stimmt also strukturell etwas nicht“, so Warnecke.

Dass sich die Landesregierung für dieses Programm auch noch groß feiere, sei schon absurd. Betrachte man die Herkunft des Geldes, dass der Umschuldung dienen solle, könne man feststellen, dass es sich dabei maßgeblich um kommunales Geld handele. „Von prognostizierten 300 Millionen Euro zahlen die Kommunen 239 jährlich. Lob gilt somit maßgeblich den Kommunen“, urteilte Warnecke und wies darauf hin, dass auf einmal sogenannte Kassenkredite in langfristige Kredite umgewandelt werden könnten. Das sei bislang verboten gewesen.

Günter Rudolph: ARD-Magazin beleuchtet die scham- und skrupellose Selbstbedienung in der Landesregierung

SPD Hessen - 31.01. 2018

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat in der Ruhestandsaffäre Weyland erneut die Landesregierung kritisiert. Anlass ist ein Bericht des ARD-Fernsehmagazins „Report Mainz“, das gestern Abend ausführlich dargelegt hat, wie die Landesregierung bei der Versetzung von Finanzstaatssekretärin Bernadette Weyland in den einstweiligen Ruhestand offenkundig geltendes Recht gebrochen hat.

Günter Rudolph sagte: „Es war der ausdrückliche Wunsch von Frau Weyland, ihr Amt als Staatssekretärin im Finanzministerium aufzugeben, um für die CDU in den Frankfurter Oberbürgermeisterwahlkampf zu ziehen. Wenn aber eine Beamtin oder ein Beamter aus freien Stücken nach einer beruflichen Alternative strebt, dann gibt es nur einen Weg: Die Bitte um Entlassung aus dem Beamtenverhältnis unter Verzicht auf alle Privilegien des Beamtentums. Der einstweilige Ruhestand für politische Beamtinnen und Beamte ist nur für den Fall vorgesehen, dass kein Vertrauensverhältnis mehr besteht. Das ist im Falle Weyland offenkundig nicht der Fall, im Gegenteil: Die Ex-Staatssekretärin ist im besten Einvernehmen, mit Sekt, Blumenstrauß und Abschiedsküsschen vom Ministerpräsidenten aus dem Amt geschieden. Alle Beteiligten mussten wissen, dass hier das Recht gebrochen wird. Die Recherchen von ‚Report Mainz‘ haben diesen Vorwurf jetzt noch einmal bestätigt: Frau Weyland bezieht zu Unrecht eine satte Pension von 7400 Euro im Monat, während sie einen ohnehin chancenlosen Kampf um das Oberbürgermeisteramt in Frankfurt führt. Und der Staatskanzlei ist der Vorgang nicht einmal ansatzweise unangenehm. Hier zeigt sich in aller Klarheit, dass die CDU unser Land Hessen als ihren Erbhof betrachtet. Ministerpräsident Bouffier und seine Parteifreunde glauben offensichtlich, dass sie scham-, skrupel- und vor allem folgenlos gegen Recht und Gesetz handeln können. Es ist an der Zeit ihnen zu zeigen: Das ist nicht so. Die hemmungslose Selbstbedienung zugunsten treuer CDU-Funktionäre wie Frau Weyland muss ein Ende haben.“

Rudolph kündigte an, die Ruhestandsaffäre Weyland erneut im Hauptausschuss des Landtags zum Thema zu machen, und forderte die Landesregierung auf, die gesetzeswidrige Versetzung der Ex-Staatssekretärin in den einstweiligen Ruhestand rückgängig zu machen.

Norbert Schmitt: Schwarzgrün versucht mit Wahlkampfhaushalt eigene Fehler zu kaschieren

SPD Hessen - 31.01. 2018

Heute hat der Hessische Landtag in dritter Lesung den Doppelhaushalt 2018/2019 beraten. In der Plenardebatte warf der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Norbert Schmitt, der Landesregierung vor, dass sie mit dem Wahlkampfhaushalt lediglich eigene Fehler kaschieren wolle.

Schmitt sagte dazu am Mittwoch: „Der Doppelhaushalt ist geprägt von der bevorstehenden Landtagswahl. Kurz vor der Wahl wollen CDU und Grüne in einem Anflug von Torschlusspanik das Ruder noch herumreißen. Über einen langen Zeitraum hinweg wurden von der CDU massiv Stellen bei der Polizei, in der Justiz und auch in der Steuerverwaltung abgebaut. Nun – kurz vor der Landtagswahl in neun Monaten – wird plötzlich der Kurs korrigiert. Es bestehen aber erhebliche Zweifel, ob diese Kurskorrektur greift, denn schon jetzt ist absehbar, dass weder ausgebildete Lehrer oder Sozialarbeiter auf dem Markt zu finden sind, noch dass zahlreiche Stellen auch in der Finanzverwaltung oder Ingenieure bei Hessen-Mobil  eingestellt werden können, weil es an entsprechenden ausgebildeten Personen fehlt. Das ist die Folge der stop-and-go-Politik der Landesregierung.“

Mit den Änderungsanträgen von CDU und Grünen, wie beispielsweise den 30 neue Stellen von „Schutzmännern vor Ort“, könnten die Sicherheitsprobleme in Hessen sicherlich genau wenig gelöst werden, wie mit einer Verlagerung von 50 Stellen in den ländlichen Raum ein Ausgleich zwischen Stadt und Land geschaffen werden könne. Zudem scheitere an der mangelnden Entschlossenheit der Landesregierung, den ländlichen Raum mit Breitband angemessener Leistungsstärke zu versorgen.

Zentraler Schwachpunkt des Doppelhaushaltes bleibe seine Investitionsschwäche. „Zu geringe Mittel für den Wohnungsbau, für den Straßenbau, für den ÖPNV, für Breitband im ländlichen Raum, zu geringe Investitionsförderung der Kommunen schaden Hessen“, beklagte Schmitt. Die SPD habe mit zahlreichen Änderungsanträgen Alternativen aufgezeigt und insbesondere mehr Mittel für diese Bereiche beantragt. Alle Anträge seien von Schwarzgrün abgelehnt worden. Damit seien Chancen vertan worden, den Doppelhaushalt auf die wirklichen Probleme des Landes auszurichten. „Wer so agiert, der hat jeden Gestaltungsanspruch für Hessen aufgegeben“, kritisierte der SPD-Abgeordnete.

Schmitt bemängelte zudem die zu geringe Investitionsquote in Hessen. Sie habe in den 1990iger Jahren bei über 13 Prozent gelegen und falle nun im Doppelhaushalt auf unter neun Prozent. Andere Bundesländer, wie Bayern oder Baden-Württemberg, wiesen viel höhere Quoten auf.

Schmitt stellte fest, dass es auch nicht an Mitteln mangele, um die Investitionen in Hessen zu stärken. Diese Landesregierung profitiere wie keine Landesregierung seit den 1980iger Jahren von erheblichen Steuerzuwächsen. „Wenn man den letzten Haushalt von Schwarzgelb aus dem Jahr 2013 mit dem Haushalt vergleicht, der nun zur Abstimmung steht, hat diese Landesregierung nach dem Länderfinanzausgleich 5,3 Milliarden Euro mehr an Steuereinnahmen zur Verfügung. Kumuliert habe die schwarzgrüne Landesregierung in dieser Legislaturperiode sogar über 20 Milliarden Euro Mehreinnahmen zur Verfügung. Das ist eine fast unglaubliche Summe, aus der CDU und Grüne zu wenig gemacht haben. Es wird Zeit für eine Landesregierung, die endlich die Zukunftsprobleme Hessens anpackt und nicht wie Schwarzgrün Kuscheln mit gutem Regieren verwechselt. Kuscheln kann schön sein, reicht aber fürs gutes Regieren wahrlich nicht aus“, so Schmitt abschließend.

Thorsten Schäfer-Gümbel: Bezahlbares Wohnen ist die soziale Frage des kommenden Jahrzehnts

SPD Hessen - 31.01. 2018

Der Hessische Landtag hat heute Vormittag auf Antrag der SPD-Fraktion über die Wohnungsnot in den Ballungsgebieten und über Lösungen für den eklatanten Wohnungsmangel debattiert. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Thorsten Schäfer-Gümbel, nannte in diesem Zusammenhang das bezahlbare Wohnen „die neue soziale Frage der nächsten zehn Jahre“.

Schäfer-Gümbel wies darauf hin, dass zahlreiche hessische Städte derzeit überdurchschnittlich wüchsen und dass dieses Wachstum gestaltet werden müsse. Allein für Frankfurt sagten die aktuellen Bevölkerungsprognosen eine Zunahme um rund 100.000 Menschen bis 2030 vorher. Für diese Menschen würden etwa 90.000 Wohnungen gebraucht. Dabei gehe es nicht um den Bau von klassischen Sozialwohnungen, denn auch die Bezieher normaler Einkommen könnten sich zunehmend keine Wohnung mehr in den Ballungsräumen leisten. Der SPD-Fraktionsvorsitzende sagte: „Die Marktlogik der CDU hat dazu geführt, dass immer mehr Einkommensgruppen überfordert sind. Wenn eine 90-Quadratmeter-Eigentumswohnung in Frankfurt, Wiesbaden oder Darmstadt fast eine halbe Million Euro kostet, wenn Kaltmieten von 15, 20 oder gar 25 Euro pro Quadratmeter zur Normalität werden, dann werden Normalverdiener, Berufseinsteiger, Familien und Rentner aus unseren Städten verdrängt. Genau das geschieht schon heute, und deswegen sage ich: Bezahlbares Wohnen ist die neue soziale Frage des nächsten Jahrzehnts“, so Thorsten Schäfer-Gümbel.

Er konstatierte, dass die Bilanz der CDU-geführten Landesregierungen seit 1999 bei der Wohnungspolitik katastrophal sei: „Die Mieten und Eigentumspreise haben sich vervielfachen, die Zahl der Sozialwohnungen hat sich seither von 180.000 auf 90.000 halbiert. Alles, was die Landesregierung als Lösung anbietet, sind Masterpläne ohne Wirkung und Marketingaktionen ohne Substanz. Schlimmer noch: Das Wohnen in Hessen ist auch teurer geworden, weil die Landesregierung die Grunderwerbssteuer dramatisch angehoben und die Kommunen gezwungen hat, die Grundsteuern in ungeahnte Höhen zu schrauben. Anders gesagt: In Hessen treibt die Regierung die Preise für das Wohnen, statt dafür zu sorgen, dass Wohnungen bezahlbar bleiben.“

Dass eine andere Politik möglich sei, zeige das Beispiel Frankfurt, so Schäfer-Gümbel weiter. In der größten Stadt Hessens hätten der sozialdemokratische Oberbürgermeister und der ebenfalls sozialdemokratische Planungsdezernent einen Mietpreisstopp bei der kommunalen Wohnbaugesellschaft durchgesetzt und eine Quote von 30 bis 40 Prozent Sozialwohnungen bei neuen Immobilienprojekten eingeführt. Allerdings könne eine Kommune allein nicht die grundsätzlichen Missstände auf dem Wohnungsmarkt beheben. „Den Spekulanten und Preistreibern muss der Kampf angesagt werden. Dazu gehört, die Zweckentfremdung von Wohnraum einzudämmen und die Mitsprache der Kommunen bei Umwandlungen zu erhöhen. Die Sabotage der Mietpreisbremse muss endlich beendet werden. Und wir brauchen mehr Transparenz durch Mietspiegel und Auskunftspflichten“, sagte Thorsten Schäfer-Gümbel, der sich außerdem für eine partielle Senkung der Grunderwerbssteuer für Projekte des sozialen Wohnungsbaus aussprach.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende sagte: „Wir brauchen mehr öffentlich geförderte Wohnungen und müssen diese mehr Menschen zugänglich machen durch höhere Einkommensgrenzen und längere Bindungsfristen. Es geht darum, die Preisspirale zu durchbrechen: Wohnungen sind kein Spekulationsobjekt. Die Stadt gehört allen. Und weil die Stadt allen gehört, muss es bezahlbare Wohnungen für alle geben.“

Günter Rudolph: Zwangsbeiträge für den Straßenausbau müssen abgeschafft werden

SPD Hessen - 30.01. 2018

Der Hessische Landtag hat heute über die erzwungene Erhebung von Straßenausbaugebühren debattiert. Mehrere hessische Kommunen wurden in jüngster Zeit von der Kommunalaufsicht gezwungen, die Anwohner von zu sanierenden Gemeindestraßen an den teils erheblichen Kosten zu beteiligen, um den jeweiligen Kommunalhaushalt zu entlasten.

In der Debatte forderte Günter Rudolph, der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, die entsprechenden Gebühren abzuschaffen. Er warf der Landesregierung vor, sie sei verantwortlich dafür, dass Bürgerinnen und Bürger in Hessen sich mit viel Geld an der Finanzierung der Straßen beteiligen müssten. Er sagte an die Adresse von CDU und Grünen: „Erst haben Sie den Kommunen in den letzten Jahren viel Geld genommen, und dann zwingen Sie unsere Städte und Gemeinden dazu, sich die nötigen Mittel bei den Bürgern zurückzuholen. Es geht hier ja nicht um Kleinkram, sondern um bis zu 60.000 Euro, die den Anwohnern in Rechnung gestellt werden. Schuld daran ist die Landesregierung, die den wahren Investitionsbedarf bei der kommunalen Infrastruktur seit vielen Jahren ignoriert und viel zu wenig Geld dafür im Kommunalen Finanzausgleich bereit stellt. Am Ende müssen die Bürger, die schon genug Steuern und Abgaben bezahlen, für die notorische Kommunalfeindlichkeit und die verfehlte Politik der Landesregierung gerade stehen.“

Die SPD-Fraktion fordere deswegen, die Regelung zu den Straßenausbaubeiträgen abzuschaffen und die Finanzierung sowie der Ausbaustandard stärker vor Ort regeln zu lassen. Dazu müsse eine vernünftige Lösung zwischen dem Land und den Städten und Gemeinden erarbeitet werden. Die SPD in Regierungsverantwortung werde dies so umsetzen, sagte Günter Rudolph.

Heike Hofmann: Vertrauen in den Rechtsstaat muss gewahrt bleiben

SPD Hessen - 30.01. 2018

In ihrer Erwiderung auf die Regierungserklärung von Justizministerin Kühne-Hörmann hat die rechts- und justizpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Heike Hofmann, heute einen wehrhaften Rechtsstaat gefordert. Dieser müsse mit ausreichenden finanziellen und personellen Ressourcen ausgestattet werden, damit die Menschen weiterhin Vertrauen in eben jenen Rechtstaat haben könnten.

Hofmann sagte am Dienstag in Wiesbaden: „Insbesondere in einer globalisierten Welt, mit internationalen Staatskrisen, dem internationalen Terrorismus und Extremismus sind für uns ein starker Rechtsstaat und eine unabhängige Justiz von zentraler Bedeutung. Ein Blick in unsere eigene Geschichte zeigt, ein wehrhafter Rechtsstaat ist nicht gottgegeben, sondern muss immer wieder aufs Neue geschützt und verteidigt werden.“

Die hessische Justiz, so Hofmann, sei in den nunmehr 19 Jahren unter CDU-geführten Landesregierungen systematisch in Unordnung gebracht worden. Anfang des jetzigen Jahrtausends habe ein immenser Personalabbau stattgefunden – besser bekannt unter dem Titel „Operation düstere Zukunft“. Über 800 Stellen seien bei der hessischen Justiz damals gestrichen worden, 2014 habe es unter schwarz-grün einen weiteren Personalabbau von mindestens 350 Stellen gegeben.

„Auf Grund der näher rückenden Landtagswahl versuchen CDU und Grüne nun, der ausgehungerten Justiz ein paar Brotkrumen in Form von neu geschaffenen Stellen hinzuwerfen. Der Raubbau, den insbesondere die Union im letzten Jahrzehnt an der Justiz betrieben hat, kann damit aber nicht rückgängig gemacht werden,“ sagte Hofmann. Aus einer aktuellen Initiative der SPD ergebe sich, dass mit steigender Tendenz in den nächsten Jahren im Beamtenbereich rund 586 Stellen, im Tarifbereich 534 Stellen fehlten. Der Altersdurchschnitt in der sogenannten ordentlichen Gerichtsbarkeit liegt bei über 56 Jahren. Insbesondere in den Folgediensten, etwa bei den Justizfachangestellten und Wachtmeistern, gebe es keinen personellen Aufwuchs.

Heike Hofmann stellte darüber hinaus fest, dass die neuen Stellen im Doppelhaushalt 2018/2019 im Wesentlichen von der Reduzierung der Wochenarbeitszeit für die Landesbeamten auf 41 Stunden aufgefressen würden. Das nun neu hinzukommende Personal decke auch unter Berücksichtigung der reduzierten Wochenarbeitszeit allenfalls die Fluktuation ab. Man habe in der Justiz weniger Stellen als vor dem Personalabbauprogramm.

Die SPD-Justizexpertin kritisierte auch die überlange Dauer von Ermittlungs- und Gerichtsverfahren in Hessen. So sei zum Beispiel seit 2009 nur ein einziges Verfahren wegen so genannter Cum-Cum- und Cum-Ex-Geschäften abgeschlossen worden. Bei den entsprechenden Geschäften hätten Banken und institutionelle Anleger allein in Hessen rund 1,3 Milliarden Euro Steuern an den Finanzämtern vorbeigeschleust. “Hier geht es um systematischen Betrug zu Lasten des Staates – und Hessen schafft es in fast neun Jahren, exakt ein Ermittlungsverfahren abzuschließen und genau null Beteiligte zur Rechenschaft zu ziehen“, kritisierte Heike Hofmann. Auch das Ermittlungsverfahren gegen den CDU-Abgeordneten Arnold wegen des Verdachts auf gemeinschaftlichen Betrug im sogenannten EBS-Verfahren ziehe sich seit vier Jahren ergebnislos hin. Derart lange Verfahrensdauern schadeten dem Vertrauen der Bevölkerung in die Justiz.

Eine der größten Herausforderungen für die Justiz sei die Einführung der digitalen elektronischen Akte. Während Bayern gerade vormache, wie man den elektronischen Rechtsverkehr abwickele, drohe Hessen auch in diesem Bereich zu scheitern, sagte Heike Hofmann.

„Der Opferschutz ist für uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten eine der größten Herausforderungen; auch steht oft der Täter und nicht das Opfer im Mittelpunkt der Betrachtungen. Deshalb ist und bleibt es für die SPD unverständlich, dass nach wie vor ein Opferfonds ablehnt wird, der Opfer einer Straftat schnell und unbürokratisch Hilfe leisten kann“, so Hofmann.

Die Ministerin habe sich in ihrer Rede gegen „Abschaffung der Bagatelldelikte“ angesprochen, die leider ein Massenphänomen seien. „Für mich als Rechtspolitikerin ist hier eine saubere kriminalpolitische Abwägung vorzunehmen und zu bedenken, dass Bagatelldelikte auch strafwürdiges Unrecht darstellen und oft den Beginn einer kriminellen Karriere bedeuten können.“, so Hofmann.

Die SPD kämpfe seit Jahren dafür, dass Ersatzfreiheitsstrafen so weit wie möglich vermieden werden sollten. Nicht nur, weil ein Hafttag den hessischen Steuerzahler über 100 Euro koste und man aus vielen Gesprächen mit Vollzugspraktikern wisse, dass die Ersatzfreiheitsstrafe oft in der Kürze der Zeit ihres Haftaufenthalts nicht ausreichend behandlerisch erreicht werden könnten. Deshalb drängen die SPD darauf, dass viele erfolgreiche Ersatzprojekte zur Haftvermeidungen, wie „Auftrag ohne Antrag“ oder den Ausbau der gemeinnützigen Arbeit, in Hessen auszubauen seien.

Thorsten Schäfer-Gümbel: Carla Del Ponte ist eine würdige Preisträgerin

SPD Hessen - 29.01. 2018

Heute wurde in Wiesbaden bekanntgegeben, dass der Hessische Friedenspreis 2017 der Albert-Osswald-Stiftung der ehemaligen UN-Chefanklägerin Carla Del Ponte verliehen wird.

Der Landes- und Fraktionsvorsitzende der hessischen Sozialdemokratie, Thorsten Schäfer-Gümbel, beglückwünschte die Preisträgerin und sagte dazu am Montag: „Ich freue mich, dass mit Carla Del Ponte eine mutige Frau ausgezeichnet wird, die sich vehement und mit größtem Nachdruck für die Opfer von Menschenrechtsverletzungen, insbesondere für die Verfolgung der Verbrechen im ehemaligen Jugoslawien und in Ruanda, eingesetzt hat. Frau Del Ponte ist ein leuchtendes Beispiel für Völkerverständigung und Frieden, die mit der Verleihung des Hessischen Friedenspreises besonders gewürdigt werden.

Günter Rudolph: Unwürdiges Verhalten von Innenminister Beuth

SPD Hessen - 29.01. 2018

Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) hat am vergangenen Wochenende eine Büttenrede gehalten, die nun in verschiedenen sozialen Netzwerken kursiert und in der er sich auf Kosten von minderjährigen Flüchtlingen lustig gemacht hat. Beuth sagte dabei wörtlich: „Vor dem Flüchtlingsverwalter verschleiert mancher gern sein Alter. Das stellt unseren Staat fast bloß, macht Bürger ganz verständnislos. Manch Flüchtling in einem Jugendheim, könnt fast Rentner sein.“ Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, nannte die Passage von Beuth‘s Rede geschmacklos und warf dem hessischen Innenminister unwürdiges Verhalten vor.

Rudolph sagte dazu am Montag: „Tiefer, als Herr Beuth, kann man nicht sinken. Satire darf zwar viel, aber bei weitem nicht alles – schon gar nicht, wenn man als Innenminister ein politisch herausgehobenes Amt inne hat. Die politische Fastnacht zielt mit ihren Beiträgen normalerweise auf die Mächtigen, Herr Beuth hat dafür die Schwächsten der Gesellschaft gewählt.“

Anstatt auf billige Art und Weise die Vorurteile der Ewiggestrigen zu bedienen und auf die rechten Wählerschicht der AfD zu schielen, hätte sich Herr Beuth an der couragierten und beispielhaften Rede von Eintracht-Präsident Peter Fischer ein Beispiel nehmen sollen. „Peter Fischer hat deutlich gemacht, wie man sich für Weltoffenheit und die Werte unserer Gesellschaft in Zeiten wie diesen einsetzen muss. Der Präsident des mit Abstand größten Sportvereins in unserem Bundesland hat Recht, wenn er sich klar und deutlich gegen Antisemitismus, Rassismus und Diskriminierung wendet, auch wenn er dadurch Gegenreaktionen in Form von Beschimpfungen aus dem rechten Lager erntet. Peter Fischer zeigt Courage und verdient dafür unseren großen Respekt. Diese Courage, das zeigt der Ausschnitt aus der Büttenrede, hat Herr Beuth vermissen lassen“, kritisierte Rudolph.

 

Heike Hofmann: Finanzminister Schäfer mauert beim Thema Cum-Cum- und Cum-Ex-Geschäfte

SPD Hessen - 24.01. 2018

Mit einem Berichtsantrag, der heute im zuständigen Haushaltausschuss des Hessischen Landtags behandelt wurde, hat die SPD-Landtagsfraktion nach dem Ermittlungsstand bei den sogenannten Cum-Cum- und Cum-Ex-Geschäften in Hessen gefragt. Die stellvertretende Vorsitzende und justizpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Heike Hofmann, sagte dazu im Nachgang der Sitzung am Mittwoch in Wiesbaden: „Die Ermittler und Prüfer in den Finanzbehörden in Hessen leisten eine hervorragende Arbeit. Es ist aber unverständlich, warum Hessen im Gegensatz zu Nordrhein-Westfalen, das mehr Fahndungsprüfer einsetzt, im Vergleich aller Flächenländer für diese komplexen Verfahren nicht mehr Personal bereitstellt, damit die Fälle zum Abschluss gebracht werden können.“

Nicht nachvollziehbar sei zudem die Tatsache, dass bis zum heutigen Tag, nach dem Bekanntwerden der Fälle im Jahr 2009, lediglich ein Ermittlungsverfahren abgeschlossen und es zu keiner Verurteilung gekommen sei. Zudem sei in der Ausschusssitzung von Seiten der Landesregierung offen geblieben, warum nicht mehr Prüfer eingesetzt oder die Banken in Haftung genommen worden seien.

„Auch in Hessen müssen die Finanzämter und Fahnder personell und sächlich in einem Maße ausgestattet werden, dass Cum-Cum- und Cum-Ex-Gestaltungen noch effizienter und schneller bearbeitet werden können und Steuerhinterziehern das Handwerk gelegt wird“, so Hofmann.

Zur Erläuterung:

Mit Cum-Cum- und Cum-Ex-Geschäften wird durch betrügerische Steuergestaltungsmöglichkeiten der Staat um Milliardenbeträge geprellt. Allein in Hessen summierten sich die prognostizierten Steuerausfälle auf rund 1,3 Milliarden Euro. Während in Nordrhein-Westfalen durch eine eigens im Jahr 2014 eingesetzte spezialisierte Ermittlungsgruppe mit dem Namen EOKOS in diesem Bereich große Ermittlungserfolge erzielt werden konnten, die sich im Bereich der organisierten Kriminalität und Steuerhinterziehung in Höhe von 75 Millionen Euro an Steuermehreinnahmen beliefen, sind in Hessen noch viele Verfahren nicht abgeschlossen. So sei von 32 Cum-Ex-Fällen erst bei zehn Fällen die Prüfung abgeschlossen.

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