Aktuelle Meldungen aus dem Unterbezirk

Günter Rudolph: Schwarz-grüne Änderungsanträge – Verwalten des Hier und Jetzt anstatt Gestalten der Zukunft

SPD Hessen - 29.11. 2017

Heute haben CDU und Grüne ihre Änderungsanträge zum Doppelhaushalt 2018/2019 vorgestellt. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag Günter Rudolph hat die Höhe der Änderungsanträge, für das Jahr 2018 rund 25 Millionen Euro und für das Jahr 2019 circa 28 Millionen Euro, angesichts der Gesamtausgaben 2018 von 28,46 Milliarden Euro und 2019 von 29,36 Milliarden Euro als „Ausdruck fehlenden Gestaltungswillens“ kritisiert.

SPD-Fraktion legt Gesetzentwurf zur Qualitätsverbesserung und zur vollständigen Gebührenbefreiung für die Kinderbetreuung vor

SPD Hessen - 29.11. 2017

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat einen Gesetzentwurf eingebracht, mit dem die Kinderbetreuung in Hessen vollständig von Gebühren befreit und die Qualität der Betreuung verbessert werden soll. Thorsten Schäfer-Gümbel und Gerhard Merz, der Vorsitzende und der sozial- und familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, stellten den Gesetzentwurf heute in Wiesbaden vor.

Der Entwurf für das „Gesetz zur Chancengleichheit und zur Qualitätsverbesserung in der frühkindlichen Bildung“ (Chancengleichheits- und Qualitätsverbesserungsgesetz – ChancenG) sieht den Wegfall der Elternbeiträge bei allen Betreuungsangeboten für Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr vor. Der zweite Baustein im Betreuungskonzept der SPD ist eine Verbesserung der Betreuungsqualität: So sollen personelle Zuschläge für die Vor- und Nachbereitung, für Elterngespräche und andere so genannte „mittelbare pädagogische Arbeiten“ sowie für die Wahrnehmung von Leitungstätigkeiten eingeführt werden, die personellen Reserven für den Ausgleich von Ausfallzeiten durch Krankheit, Urlaub und Fortbildung werden auf ein realistisches Maß erhöht. Zudem sieht der Gesetzentwurf der SPD-Fraktion vor, die Kommunen schrittweise von den Kosten für die Kinderbetreuungseinrichtungen zu entlasten. Ab 2022 trägt danach das Land zwei Drittel der Kosten.

Christoph Degen: Informationspolitik des Kultusministers zu Ditib-Gutachten inakzeptabel

SPD Hessen - 28.11. 2017

Empört zeigte sich der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag Christoph Degen hinsichtlich der Informationspolitik des Kultusministeriums zu den jetzt offenbar vorliegenden Ditib-Gutachten. Degen sagte am Dienstag in Wiesbaden: „Die Presse zu informieren, aber der SPD-Fraktion Auskünfte schuldig zu bleiben, ist schlechter politischer Stil, den wir nicht akzeptieren können.“

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hatte Kultusminister Lorz bereits am 15. September dieses Jahres angeschrieben, um zu erfahren, ob und wann die Gutachten oder Teile davon vorlägen wann sie veröffentlicht würden und welche Schlussfolgerungen die Landesregierung aus der Begutachtung für die weitere Zusammenarbeit ziehen werde.

Torsten Warneck: Einigung zwischen K+S und BUND gibt Rechtssicherheit

SPD Hessen - 28.11. 2017

Für die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat der Abgeordnete Torsten Warnecke die Einigung zwischen dem Unternehmen Kali+Salz (K+S) und der Umweltorganisation BUND begrüßt. Im Rahmen dieser Einigung solle von Seiten des BUND auf weitere gerichtliche Auseinandersetzungen verzichtet werden. Gleichzeitig erhalte K+S damit die dringend notwendige Planungssicherheit.

Norbert Schmitt: Konsens bei wichtigen Themen – Bedauern über Ablehnung bei der gebührenfreien Bildung von Anfang an

SPD Hessen - 27.11. 2017

Im Hessischen Landtag hat heute erneut die Enquetekommission zur Änderung der Hessischen Landesverfassung getagt. Dabei haben die Abgeordneten in wichtigen Punkten Konsens erzielt. Der Obmann der SPD im Verfassungs-Enquete, Norbert Schmitt, hat die Einigungen begrüßt.

Er sagte nach der Sitzung: „Wir haben immer betont, dass die Modernisierung unserer Landesverfassung nur im breiten Konsens gelingen kann. Das scheint nun zu gelingen. Ich bin sehr zufrieden, dass der historische Kern unserer Verfassung, insbesondere mit seinen Festlegungen zu sozialen und wirtschaftlichen Fragen, erhalten bleibt.

Nancy Faeser: Aussage von Ismail Yozgat berührt den Ausschuss und gibt dem Leid der Hinterbliebenen ein Gesicht

SPD Hessen - 27.11. 2017

Im NSU-Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags haben heute Ismail und Ayse Yozgat ausgesagt, die Eltern des 2006 in Kassel ermordeten Halit Yozgat. Seine Aussage diente nicht nur dazu, den zeitlichen Ablauf und die räumliche Situation zum Zeitpunkt des Mordes zu bestimmen, sondern auch, dem Leid der Hinterbliebenen ein Gesicht zu geben.

Die Obfrau der SPD im Untersuchungsausschuss Nancy Faeser stellte nach der Sitzung fest: „Ismail Yozgat hat eindrucksvoll die Situation geschildert, wie er seinen Sohn aufgefunden hat. Und er hat betont, was auch unsere Überzeugung ist: Dem ehemaligen Verfassungsschützer Andreas Temme, der zum Zeitpunkt der Tat in Halit Yozgats Internetcafé war, ist nicht zu glauben. In ihrer bewegenden Aussage haben Ismail und Asyse Yozgat uns außerdem vor Augen geführt, dass nichts den Schmerz der Eltern über den Verlust ihres Kindes lindern kann. Umso grausamer war es, dass die Ermittlungen die rechtsextremistischen Hintergründe der Tat zunächst nicht aufklären konnten und zeitweilig sogar die Familie Yozgat selbst zum Ziel hatten. Die Familie Yozgat hat heute ihr Leid in der Folge des viel zu lange ungeklärten Mordes an ihrem Sohn Halit mit dem Untersuchungsausschuss geteilt. Dafür bin ich Ismail und Asyse Yozgat sehr dankbar. Denn zur Aufklärungsarbeit des Ausschusses gehört es auch deutlich zu machen, dass wir hier nicht von einem anonymen Fall sprechen, sondern dass hinter jedem der unfassbaren NSU-Morde die Schicksale der Hinterbliebenen stehen, die den Rest ihres Lebens in Trauer über den

Arbeiten am Hessen von morgen

SPD Hessen - 25.11. 2017

„Die meisten Hessen können sich diese Landesregierung einfach nicht mehr leisten“, eröffnete die Generalsekretärin Nancy Faeser den diesjährigen ordentlichen Landesparteitag im Kap Europa in Frankfurt. „Es geht nächsten Herbst um die Zukunft unseres Bundeslandes, darum den Stillstand zu beseitigen und den Aufbruch zu organisieren. Mit Thorsten Schäfer-Gümbel haben wir die besten Chancen, nach fast zwei Jahrzehnten CDU-Herrschaft, Volker Bouffier in den Ruhestand zu schicken“, gab sich Faeser kämpferisch. Schäfer-Gümbel sei die überzeugende Alternative zu den verbrauchten Politikern der CDU.

Christoph Degen: Integration muss zu Schulabschluss führen und nicht in die Perspektivlosigkeit

SPD Hessen - 24.11. 2017

Der Hessische Landtag hat heute die Antworten der Landesregierung auf eine Große Anfrage der SPD zur Umsetzung des Sprachförderprogramms „Integration durch Abschuss und Anschluss“ (InteA) in Hessen debattiert. Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Christoph Degen, kritisierte, dass zwischen Anspruch und Wirklichkeit der schulischen Integration von Flüchtlingen Welten liegen würden. Degen sagte am Freitag in Wiesbaden: „Die Mehrheit der Schülerinnen und Schüler in den InteA-Klassen erreichen das Ziel des InteA-Programms, einen Schulabschluss zu machen, nicht. Von 2.200 Schülern, die im Sommer 2017 die Klassen verlassen sollten, bestanden nur 422 die Nichtschülerprüfung zum Erwerb des Hauptschulabschlusses. Die Gründe dafür sind nicht bei den Schülerinnen und Schülern, auch nicht bei den Lehrkräften und Sozialpädagogen an den beruflichen Schulen zu suchen – im Gegenteil. Verantwortlich dafür sind die mangelhaften Rahmenbedingungen und die zur Verfügung stehenden Ressourcen.“

Lisa Gnadl: SPD fordert Abschaffung des Paragraphen 219a StGB – Urteil gegen Gießener Ärztin belegt Handlungsbedarf

SPD Hessen - 24.11. 2017

Die stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl, hat heute die Abschaffung des Paragraphen 219a des Strafgesetzbuches gefordert. Gnadl unterstützte damit in der heutigen Plenardebatte eine entsprechende Forderung der SPD-Bundestagsfraktion. Der Paragraph verbietet „Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft“.

Lisa Gnadl sagte am Freitag in Wiesbaden: „Der Paragraph 219a im Strafgesetzbuch stammt aus dem Jahr 1933 und wurde eingeführt, als Schwangerschaftsabbrüche grundsätzlich strafbar waren. Das ist schon lange nicht mehr zeitgemäß. Das heute ergangene Urteil des Amtsgerichts Gießen gegen eine Ärztin, die auf ihrer Homepage über die Möglichkeit einer Abtreibung informiert hat, belegt, dass hier Handlungsbedarf besteht. Wir setzen uns dafür ein, den völlig überholten Paragraph 219a StGB komplett zu streichen.“

Christoph Degen: Schwarz-grüne Landesregierung hat Bezug zur schulischen Realität völlig verloren

SPD Hessen - 24.11. 2017

Der Hessische Landtag hat heute über die Beantwortung einer Großen Anfrage der SPD zu den Belastungen und Befristungen in der Arbeitswelt Schule diskutiert. Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Christoph Degen kritisierte die schwarz-grünen Landesregierung für die immer weiter zunehmende Arbeitsbelastung der Lehrerinnen und Lehrer. Degen sagte am Freitag: „Keine PR-Maßnahme und kein einziger inszenierter Schulbesuch kann darüber hinwegtäuschen, dass die Landesregierung jeden Bezug zur schulischen Realität verloren hat. Das ist das Fazit, das sich aus den Antworten der Großen Anfrage ziehen lässt. Wer die Mehrbelastungen von Lehrkräften als eine „Begleiterscheinung der Postmoderne“ betrachtet und sämtliche Aufgabenzuwächse zu „Regelaufgaben“ erklärt, disqualifiziere sich als Arbeitgeber.“

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