Aktuelle Meldungen aus dem Unterbezirk

Gerhard Merz: Kita-Gebühren-Gesetz von Schwarzgrün ist unseriös finanziert und taugt höchstens als Wahlkampfflop

SPD Hessen - 30.11. 2017

CDU und Bündnis 90/Die Grünen haben gestern nach langem Zögern und Zaudern endlich einen Gesetzentwurf für das bereits im August dieses Jahres vorgestellte so genannte Kita-Gebühren-Konzept in den Hessischen Landtag eingebracht. Der sozial- und familienpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Gerhard Merz, sagte am Donnerstag in Wiesbaden: „Es bleibt dabei: Zehntausende Eltern müssen auch weiterhin Kita-Gebühren zahlen, z.B. alle Eltern von Krippen- und Hortkindern sowie alle Eltern, die Ganztagsbetreuung in Anspruch nehmen. Wahrscheinlich müssen viele Eltern sogar einen höheren Betrag als bisher zahlen, da die vorgesehene Beitragsentlastung nach einhelliger Meinung von Experten und Betroffenen durch das Land nicht im erforderlichen Umfang refinanziert wird und viele Kommunen gezwungen sein werden, an anderen Stellen an der Gebührenschraube zu drehen. Das sieht sogar der Hessische Rechnungshof so. Die 136 Euro pro Kind und Monat, die das Land als Kompensation für den Einnahmeausfall erstattet, reichen hinten und vorne nicht. Wer angesichts dieser Situation der Öffentlichkeit weiter vormachen will, dass die Kinderbetreuung für die hessischen Eltern von nun an kostenlos sein wird, sagt schlicht und ergreifend bewusst die Unwahrheit.“

Merz verwies demgegenüber auf den Gesetzentwurf der SPD: „Wir wollen stufenweise die Abschaffung aller Kita-Gebühren für Kinder jeglichen Alters und unabhängig von der Betreuungszeit.“ Demgegenüber sei der schwarzgrüne Gesetzentwurf ein Wahlkampfflop. „Es verfestigt sich der Eindruck, dass die Koalition das Thema aus ideologischer Verbohrtheit schlicht und ergreifend verpennt hat und sich dann unter dem Druck der SPD-Vorschläge zum Handeln gezwungen sah. Angst und Hektik sind aber bekanntlich schlechte Ratgeber: Neben der handwerklich schlechten Ausführung ist das Konzept zudem noch unseriös finanziert, denn es bedient sich zur Hälfte bei den Kassen der Kommunen“, sagte der SPD-Sozialexperte. Damit beweise Schwarzgrün erneut, dass ihnen die Lage der Kommunen egal sei. „Dann darf man sich allerdings nicht wundern, wenn die Angebote der frühkindlichen Bildung nicht besser werden“, stellte Merz fest.

Widerlegt sei nunmehr auch endgültig die Behauptung, Schwarzgrün setze Priorität bei der Kita-Qualitätsentwicklung, mit der bisher jede Initiative für Gebührenbefreiung abgewehrt wurde. „Zu mehr als zu einem 25-Millionen-Euro-Trostpflaster für die Anhebung der sogenannten Qualitätspauschale hat es nicht gereicht. Da wird man schwerlich von einem Schwerpunkt sprechen können.“ Auch hier hob Merz den Kontrast zum SPD-Gesetzentwurf hervor, der mit der Einführung von Standards für mittelbare pädagogische Zeiten, Ausfallzeiten und Leitungsfreistellungen klare Initiativen zur Qualitätsverbesserung vorsehe.

Gerhard Merz wies auch nochmals den von CDU und Grünen erhobenen Vorwurf, dass das Konzept der SPD zur vollständigen Gebührenfreiheit und Qualitätsverbesserung nicht finanzierbar sei, zurück: „Es gilt heute das gleiche wie gestern: Ab 2020 hat Hessen über eine halbe Milliarde Euro mehr aus dem Länderfinanzausgleich. Unser Gesetzentwurf führt in der Endstufe ab 2022 zu einer Mehrbelastung des Landeshaushalts von 720 Millionen Euro pro Jahr. Die Differenz lässt sich problemlos finanzieren, wenn die Landesregierung einfach nur aufhört, Steuergeld für sinnlose Prestigeprojekte, eitle Eigen-PR und ministeriale Wasserköpfe zu verpulvern. Außerdem ist es höchste Zeit, dass das Land seinen bockigen Widerstand gegen Bundeszuschüsse zu Qualitätsverbesserung aufgibt. Wir als SPD finden jedenfalls, dass uns unsere Kinder – und damit unsere Zukunft – dieses Geld wert sein müssen“, sagte Gerhard Merz.

Lisa Gnadl: Zahl der Waffen bei Rechtsextremen steigt weiter

SPD Hessen - 30.11. 2017

Der Innenausschuss des Hessischen Landtags hat sich heute mit den Berichtsanträgen der SPD zum Waffenbesitz bei Extremisten befasst. Nach der Sitzung bewertete die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl, die Antworten der Landesregierung auf die Berichtsanträge.

Gnadl sagte: „Die Zahl der Waffen, die sich in Händen von Rechtsextremen befinden, und die Zahl rechtsextremer Personen, die eine waffenrechtliche Erlaubnis besitzen, sind seit 2015 wieder gestiegen. Waren es 2015 noch 49 Rechtsextreme, die eine waffenrechtliche Erlaubnis besaßen, sind es 2017 schon 55 Personen. Äußerst besorgniserregend ist die dramatisch gestiegene Zahl der Waffen, die sich im Besitz von Rechtsextremen befinden: 166 Langwaffen und 58 Kurzwaffen. 2015 waren es noch 60 Langwaffen und 30 Kurzwaffen. Nach Angaben des Innenministeriums besitzt ein Rechtsextremer sogar eine Handelserlaubnis für Waffen. Diese Zahlen lassen uns befürchten, dass die immer wieder beschriebenen Maßnahmen des Innenministers keinerlei Wirkung zeigen. Auch auf Bundesebene konnte sich der Innenminister gegen seine Unionskollegen nicht mit einer Verschärfung des Waffenrechts durchsetzen.“

Christoph Degen: SPD unterstützt Schülerbefragung und sieht darin eine Chance für die Verbesserung des Schulsystems

SPD Hessen - 30.11. 2017

Ab Montag können Schülerinnen und Schüler der weiterführenden Schulen in Hessen an einer Online-Befragung der Landessschülervertretung (LSV) zu wichtigen Themen, wie Mobbing, Diskriminierung, Berufsorientierung, Inklusion, schulischer Infrastruktur und Mediennutzung teilnehmen. Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag Christoph Degen begrüßte die Schülerbefragung im Namen seiner Fraktion. Aus Sicht der SPD könne sie eine Chance für die Verbesserung des Schulsystems sein und neue Impulse für die bildungspolitische Debatte in Hessen bringen.
Degen sagte am Donnerstag in Wiesbaden: „Schülerinnen und Schüler sind Experten für Bildung. Es wird viel über sie geredet und zu selten mit ihnen. Die erste hessenweite Schülerbefragung ist ein hervorragendes Projekt, um Baustellen im Schulsystem zu identifizieren und Probleme, mit denen Schülerinnen und Schüler tagtäglich konfrontiert sind, zügig anzugehen.“

Nancy Faeser: Regierungskoalition torpediert kritische Auseinandersetzung mit dem neuen Verfassungsschutzgesetz

SPD Hessen - 30.11. 2017

Der Innenausschuss des Hessischen Landtags hat sich heute mit dem Entwurf für ein neues Verfassungsschutzgesetz befasst, den die Koalitionsfraktionen vorgelegt haben. Dabei haben die Regierungsparteien CDU und Grüne ihre Mehrheit im Ausschuss genutzt, um die vorgeschrieben Anhörung mit der denkbar kürzesten Frist anzuberaumen.

Gerhard Merz: Kita-Gebühren-Gesetz von Schwarzgrün ist unseriös finanziert und taugt höchstens als Wahlkampfflop

SPD Hessen - 30.11. 2017

CDU und Bündnis 90/Die Grünen haben gestern nach langem Zögern und Zaudern endlich einen Gesetzentwurf für das bereits im August dieses Jahres vorgestellte so genannte Kita-Gebühren-Konzept in den Hessischen Landtag eingebracht. Der sozial- und familienpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Gerhard Merz, sagte am Donnerstag in Wiesbaden: „Es bleibt dabei: Zehntausende Eltern müssen auch weiterhin Kita-Gebühren zahlen, z.B. alle Eltern von Krippen- und Hortkindern sowie alle Eltern, die Ganztagsbetreuung in Anspruch nehmen. Wahrscheinlich müssen viele Eltern sogar einen höheren Betrag als bisher zahlen, da die vorgesehene Beitragsentlastung nach einhelliger Meinung von Experten und Betroffenen durch das Land nicht im erforderlichen Umfang refinanziert wird und viele Kommunen gezwungen sein werden, an anderen Stellen an der Gebührenschraube zu drehen. Das sieht sogar der Hessische Rechnungshof so. Die 136 Euro pro Kind und Monat, die das Land als Kompensation für den Einnahmeausfall erstattet, reichen hinten und vorne nicht. Wer angesichts dieser Situation der Öffentlichkeit weiter vormachen will, dass die Kinderbetreuung für die hessischen Eltern von nun an kostenlos sein wird, sagt schlicht und ergreifend bewusst die Unwahrheit.“

Dr. Daniela Sommer: Solidarität und Empathie für HIV-infizierte und an AIDS erkrankte Menschen

SPD Hessen - 30.11. 2017

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat anlässlich des morgigen Welt-AIDS-Tages zu Solidarität mit und Empathie für die Menschen mit einer HIV-Infektion aufgerufen. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion, Dr. Daniela Sommer, sagte: „Der medizinische Fortschritt hat dazu geführt, dass HIV-Infektionen in den Industriestaaten inzwischen kontrollierbar sind. Die Nebenwirkungen der Medikamente sind aber immer noch erheblich und schränken die Lebensqualität ein. Und noch immer werden HIV-Infizierte und an AIDS Erkrankte ausgegrenzt und stigmatisiert. Es ist die Verantwortung aller, dieser Diskriminierung entgegenzutreten.“

Heike Hofmann: Cum-Ex und Cum-Cum-Geschäfte werden in Hessen nur schleppend aufgeklärt

SPD Hessen - 29.11. 2017

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecherin der SPD- Fraktion im Hessischen Landtag, Heike Hofmann, hat die schwarz-grüne Landesregierung für die schleppende Aufklärung im Rahmen der Cum-Ex und Cum-Cum-Geschäfte kritisiert. Hofmann sagte am Mittwoch in Wiesbaden: „Laut einer Antwort der Hessischen Landesregierung auf einen Berichtsantrag unserer Fraktion ist die Landesregierung bereits seit dem Jahr 2009 über entsprechende Fälle informiert. Dennoch musste das Ministerium heute, im Jahr 2017, also 8 Jahre nach Bekanntwerden, eingestehen, dass im Bereich der Cum-Ex- und Cum-Cum- Geschäfte nur ein einziges Ermittlungsverfahren zum Abschluss gebracht wurde. Das Verfahren endete jedoch nicht mit einem Urteil, sondern einer Einstellung mangels hinreichenden Tatverdachts. Eine konsequente und engagierte Aufklärungsarbeit dieses systematischen Steuerbetrugs sieht anders aus.“

Die SPD-Fraktion hatte das Thema auch auf die Tagesordnung des Rechtsausschusses gesetzt, um sich über die Ermittlungsarbeit dieser Betrugsfälle zu informieren.

„Vorbildfunktion hat in dieser Frage aus unserer Sicht Nordrhein-Westfalen. Das Land hat bereits vor Jahren eine eigens spezialisierte Ermittlungsgruppe beim Landeskriminalamt eingerichtet, die schnell und effektiv gegen die organisierten Täter vorgehen kann. Wir hätten uns vergleichbare Ideen auch von der Hessischen Landesregierung gewünscht. Dann wäre man vermutlich im Rahmen der strafrechtlichen Aufarbeitung auch in Hessen schon weiter“, so Hofmann.

Der Berichtsantrag werde in der kommenden Woche auch im  Haushaltsausschuss behandelt.

„Wir erwarten vom hessischen Finanzminister insbesondere eine Antwort zu der Frage des Personaleinsatzes bei der Bearbeitung der Cum-Ex-Fallgestaltungen. Aus unserer Sicht rächt sich nun auch hier der langjährige Personalabbau der Hessischen Landesregierung, der auch vor der Finanzverwaltung nicht Halt gemacht hat“, sagte Hofmann.

Christoph Degen: Schwarz-grüne Koalition spielt den Lehrermangel weiter herunter

SPD Hessen - 29.11. 2017

Der Kulturpolitische Ausschuss des Hessischen Landtags hat sich heute mit der längst überfällige Beantwortung des SPD-Berichtsantrags zur Verschleierung des Lehrermangels beschäftigt. Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Christoph Degen, bezeichnete die Antworten als „ungenügend“.

Degen sagte im Anschluss an die Ausschusssitzung am Mittwoch in Wiesbaden: „Die Landesregierung weiß noch immer nicht, wer an den hessischen Schulen ohne Befähigung zum Lehramt unterrichtet. Auch mit der Antwort des Kultusministers auf unseren Berichtsantrag lüftet sich der Schleier nicht.“

Klar sei, dass Schulämter und Schulen in ihrer Not Bewerberinnen und Bewerber einstellten, die irgendwie fachlich oder pädagogisch geeignet seien. Die Angaben des Ministeriums zur Eingruppierung der rund 6.000 Personen gebe eine Tendenz wieder, sage aber nichts über die Qualifikation. aus Allein 765 Studierende seien im vergangenen Schuljahr eingesprungen, um den Regelbetrieb aufrechtzuerhalten, zum Teil nicht einmal in ihren studierten Fächern.

„Es ist unstrittig, dass es immer schon befristete Verträge gab und in geringem Umfang weiter geben wird. Auch dass Personen ohne Lehramt eingesetzt werden, wie Pfarrerinnen und Pfarrer im Religionsunterricht oder Personen mit besonderer Praxiskompetenz im Berufsschulsystem, ist nicht neu. Aber das Ausmaß, insbesondere im Grund-, Haupt- und Realschulbereich mit 2.360 Personen, das wir derzeit haben, ist nicht akzeptabel“, kritisierte Degen.

Die Landesregierung spiele mit ihren Beispielen den Lehrermangel herunter. Wenn Schulämter und Schulen jede irgendwie geeignete Person – vom Lehramtsstudierenden bis zum Musiker oder Sportler mit DOSB-Lizenz – einstellen könnten, Hauptsache eine Stelle werde besetzt, führe dies nicht nur zu Ungerechtigkeiten. Damit setze sich das Land auch über Verordnungen zum Hessischen Lehrerbildungsgesetz (HLbGDV) hinweg und entwerte den Lehrerberuf. „Schulen und Schulämtern sind ohne eigenes Verschulden nur noch davon getrieben, ihren Unterricht abzudecken. Das ist keine gute Basis. Der Kultusminister verschließt die Augen und will nicht wissen, wie die Realität an den Schulen ist“, sagte der SPD-Bildungsexperte.

 

Heike Hofmann: Cum-Ex und Cum-Cum-Geschäfte werden in Hessen nur schleppend aufgeklärt

SPD Hessen - 29.11. 2017

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecherin der SPD- Fraktion im Hessischen Landtag, Heike Hofmann, hat die schwarz-grüne Landesregierung für die schleppende Aufklärung im Rahmen der Cum-Ex und Cum-Cum-Geschäfte kritisiert. Hofmann sagte am Mittwoch in Wiesbaden: „Laut einer Antwort der Hessischen Landesregierung auf einen Berichtsantrag unserer Fraktion ist die Landesregierung bereits seit dem Jahr 2009 über entsprechende Fälle informiert. Dennoch musste das Ministerium heute, im Jahr 2017, also 8 Jahre nach Bekanntwerden, eingestehen, dass im Bereich der Cum-Ex- und Cum-Cum- Geschäfte nur ein einziges Ermittlungsverfahren zum Abschluss gebracht wurde. Das Verfahren endete jedoch nicht mit einem Urteil, sondern einer Einstellung mangels hinreichenden Tatverdachts. Eine konsequente und engagierte Aufklärungsarbeit dieses systematischen Steuerbetrugs sieht anders aus.“

Die SPD-Fraktion hatte das Thema auch auf die Tagesordnung des Rechtsausschusses gesetzt, um sich über die Ermittlungsarbeit dieser Betrugsfälle zu informieren.

Christoph Degen: Schwarz-grüne Koalition spielt den Lehrermangel weiter herunter

SPD Hessen - 29.11. 2017

Der Kulturpolitische Ausschuss des Hessischen Landtags hat sich heute mit der längst überfällige Beantwortung des SPD-Berichtsantrags zur Verschleierung des Lehrermangels beschäftigt. Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Christoph Degen, bezeichnete die Antworten als „ungenügend“.

Degen sagte im Anschluss an die Ausschusssitzung am Mittwoch in Wiesbaden: „Die Landesregierung weiß noch immer nicht, wer an den hessischen Schulen ohne Befähigung zum Lehramt unterrichtet. Auch mit der Antwort des Kultusministers auf unseren Berichtsantrag lüftet sich der Schleier nicht.“

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