Aktuelle Meldungen aus dem Unterbezirk

Unverzichtbarer Partner – Sozialverband VdK steht für soziale Gerechtigkeit und Menschlichkeit

SPD Hessen - 02.06. 2018

Die Führung des Sozialverbandes VdK sowie eine Vielzahl von VdK-Mitgliedern sind heute auf dem Hessentag in Korbach mit Thorsten Schäfer-Gümbel zusammengetroffen. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag lobte dabei den wichtigen Beitrag des VdK für eine gerechte Sozialpolitik in Deutschland.

Schäfer-Gümbel sagte: „Ohne den VdK sähe es für diejenigen, die auf Unterstützung und Hilfe der Solidargemeinschaft angewiesen sind, deutlich schlechter aus. Ob Rentnerinnen und Rentner, Menschen mit Behinderungen oder Kranke und Pflegebedürftige – sie alle haben mit dem VdK eine Interessenvertretung, deren Engagement unser Land besser macht, gerechter und lebenswerter.“

Der VdK, so Schäfer-Gümbel, sei für die SPD ein starker Partner im Großen wie im Kleinen. Er sagte weiter: „Unsere Zusammenarbeit hat immer das Ziel, Missstände zu beseitigen und das Recht auf gesellschaftliche Teilhabe durchzusetzen. Die Expertinnen und Experten des VdK sind für die SPD Partner und Ratgeber, wie zuletzt beispielsweise in der Debatte um die Novelle der Hessischen Bauordnung – auch wenn es zu meinem Bedauern nicht gelungen ist, den Pfusch der Landesregierung bei barrierefreien Bauen zu verhindern.“

Die schwarzgrüne Landesregierung hat bei der Überarbeitung der Hessischen Bauordnung (HBO) festgelegt, dass bei Mehrfamilienhäusern 20 Prozent der Wohnungen barrierefrei gestaltet werden müssen. „Das klingt gut“, so Schäfer-Gümbel, „aber es führt dazu, dass es in Neubauten mit weniger als zehn Wohneinheiten gar keine barrierefreien Wohnungen geben wird. Es ist sehr bedauerlich, dass die Landesregierung die Warnungen des VdK, denen wir uns angeschlossen haben, ignoriert hat. Wir werden uns gemeinsam mit dem VdK weiter dafür einsetzen, dass mehr barrierefrei gebaut wird.“

Landesregierung verschließt Augen vor unzureichender Mittelbauausstattung

SPD Hessen - 01.06. 2018

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der hessischen Hochschulen müssen immer mehr Studierende betreuen. Das hat die Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion (Drucksache 19/5973) mitgeteilt. Das Verhältnis zwischen der Zahl der Studienbetreuer und der Zahl der Studierenden hat sich danach in den zurückliegenden zehn Jahren teilweise dramatisch verschlechtert.

Die SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Daniela Sommer, die auch stellvertretende hochschulpolitische Sprecherin ihrer Fraktion ist, sagte dazu: „Die Betreuung und Begleitung der Studierenden durch das lehrende Personal ist ein entscheidender Faktor für den Erfolg des Hochschulstudiums. Während sich die Betreuungsrelation im Bundesdurchschnitt zuletzt leicht verbessert hat, verschlechtert sich das Zahlenverhältnis von Lehrenden zu Studierenden in Hessen seit Jahren. Und die Landesregierung tut wieder einmal nichts. Die Personalausstattung unserer Hochschulen liegt weit unter dem Bedarf, weil das Land nicht genug Geld bereitstellt. Inzwischen liegt Hessen bei der Relation von Lehrenden zu Studierenden bundesweit auf dem vorletzten Platz – und zwar mit deutlichem Abstand.“

Sommer kritisierte, dass durch den Personalmangel insbesondere im akademischen Mittelbau die Studierfähigkeit der Studentinnen und Studenten leide. „Wo Tutorien fehlen, bleiben die Studierenden auf der Strecke. Gerade in den ersten Semestern müssen die Hochschulen eine umfangreiche Begleitung anbieten können. Dazu sind die hessischen Hochschulen aber immer weniger in der Lage, weil die Landesregierung die entsprechenden Mittel für mehr Personal verweigert. Auf diese Weise fällt unser Land in der Qualität des Hochschulstudiums immer weiter zurück. Die SPD fordert die Landesregierung daher auf, schnellstens die Voraussetzungen für eine qualitativ und quantitativ hochwertige Studienbegleitung durch eine ausreichende Zahl von Lehrenden zu schaffen. Nur mit einer Stärkung des Mittelbaus können Probleme im Studienverlauf gelöst und Studienabbrüche verhindert werden können“, sagte Daniela Sommer.

Einigung bei Opel positiv – Unternehmen muss tragfähiges Zukunftsmodell erarbeiten

SPD Hessen - 30.05. 2018

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und der HessenSPD, Thorsten Schäfer-Gümbel, hat die Tarifeinigung bei Opel begrüßt. Schäfer-Gümbel sagte am Mittwoch am Rande des Hessentags in Korbach: „Das, was das Unternehmen und die Arbeitnehmervertreter verhandelt haben, ist ein sinnvoller erster Schritt. Aber was die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Opel brauchen, ist eine dauerhafte Lösung für die Zukunft. Vor allem müssen jetzt die von PSA versprochenen Investitionen in die deutschen Standorte kommen. Die Gewerkschaften waren von Anfang an verhandlungsbereit. Die gesamte Automobilindustrie steht derzeit im Umbruch, deswegen ist es umso wichtiger, dass die Unternehmen gemeinsam mit den Gewerkschaften und den Arbeitnehmervertretungen tragfähige Geschäftsmodelle für die Mobilität der Zukunft entwickeln.“

 

Grüne Wirtschaftspolitik wirkt nicht – Hessen bei Gründungen nur noch auf Platz sechs

SPD Hessen - 30.05. 2018

Nach einem aktuellen Artikel in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung liegt Hessen bei Gründungen nur noch auf Platz sechs, hinter Berlin, Hamburg, Bayern, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Tobias Eckert, sagte dazu am Mittwoch: „Der Wirtschaftsminister versucht zwar regelmäßig mit PR-Terminen die Öffentlichkeit davon zu überzeugen, dass seine Wirtschaftspolitik und vor allem seine Politik für Start-ups überzeugend ist, das Ranking zeigt aber leider das Gegenteil. Schlimmer noch: Hessen verliert seinen dritten Platz und rutscht auf Rang sechs ab. Minister Al-Wazirs Bemühungen mit Masterplänen und sonstigen Konzepten tragen keine Früchte, um den Wirtschaftsstandort Hessen voran zu bringen.“

Die SPD habe umfassende Ideen, um Gründungen in Hessen zu erleichtern. „Wir wollen soziales, innovatives und nachhaltiges Wirtschaften fördern und dazu die passenden Förderinstrumente einsetzen. Die SPD möchte die Kombination öffentlicher und privater Finanzierungsangebote intensivieren, sowie die Förderung durch das Bereitstellen von Eigenkapital ausbauen. Dazu sollen Landesbürgschaften zur niedrigschwelligen Förderung mit  effizientem Einsatz von Haushaltsmitteln eingesetzt werden. Wir wollen eine einheitliche Struktur für staatliche Beteiligungen mit einer Hessen Holding schaffen, um Unternehmensgründungen, Wachstumsrunden und Unternehmensnachfolgen begleiten zu können“, bekräftigte Eckert.

Zudem seien insbesondere für Gründer die Rahmenbedingungen, wie Mobilität in Stadt und Land, sowie bezahlbarer Wohnraum hoch aktuell und wichtig.

Landesregierung hat den Modernisierungsbedarf von Schwimmbädern jahrelang verschlafen

SPD Hessen - 29.05. 2018

Heute hat Innenminister Beuth (CDU) die Förderrichtlinien für das Schwimmbad-Investitions- und Modernisierungsprogramm veröffentlicht.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, sagte dazu am Dienstag: „Der Innenminister hat den Modernisierungsbedarf von Sportstätten jahrelang verschlafen. Schon mehrfach hat die SPD entsprechende Haushaltsanträge gestellt, um den hohen Investitionsbedarf für kommunale und vereinseigne Sportstätten, insbesondere auch Schwimmbäder, zu decken. Zuletzt hat die SPD-Fraktion für den Haushalt 2017 ein Programm in Höhe von 20 Millionen Euro beantragt. Jedes Mal wurde der Antrag von der schwarzgrünen Koalition mit dem Hinweis abgelehnt, dies sei zu teuer. Nun, kurz vor der Wahl, brüstet sich der Innenminister mit seiner Initiative. Wir freuen uns jedenfalls für die hessischen Kommunen.“

SPD bekräftigt Forderung nach vollständiger Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

SPD Hessen - 29.05. 2018

Zu ihrer traditionellen öffentlichen Fraktionssitzung auf dem Hessentag konnte die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag heute wieder zahlreiche Besucherinnen und Besucher begrüßen. Thematisch standen bei der Sitzung in den Räumen der Energie Waldeck-Frankenberg die Forderung der SPD nach einer vollständigen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge sowie die Probleme bei der ärztlichen Versorgung im ländlichen Raum im Mittelpunkt.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, bekräftigte dabei die Forderung nach einer vollständigen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Hessen und verband damit erneut deutliche Kritik am parlamentarischen Verhalten von CDU und Grünen in dieser Sache. Rudolph sagte in Korbach: „Wir stehen dazu: Wir wollen die hessischen Bürgerinnen und Bürger von den Straßenausbaubeiträgen entlasten. Da in den letzten Jahren ein großer Sanierungsstau an kommunalen Straßen entstanden ist, wird dies für viele Bürgerinnen und Bürger in den nächsten Jahren zu einem großen Problem. Marode Straßen müssen irgendwann grundsaniert werden. Deshalb besteht entsprechender Handlungsbedarf. CDU und Grüne haben in der letzten Plenarsitzung gegenüber jedweder parlamentarischen Gepflogenheit beschlossen, dass der Gesetzentwurf der SPD noch nicht einmal im zuständigen Ausschuss beraten wird. Diese Tatsache bildet einen Tiefpunkt des hessischen Parlamentarismus.“

Im Verlauf der Sitzung verdeutlichte die stellvertretende Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Daniela Sommer, die Notwendigkeit der Sicherung der ärztlichen Versorgung im ländlichen Raum. Sommer sagte dazu: „Der demografische Wandel im ländlichen Raum erfordert ein Umdenken, damit die Gesundheitsversorgung auch in Zukunft sichergestellt ist. Wir können es uns nicht leisten, wenn Menschen hundert Kilometer ins nächste Krankenhaus fahren oder die gleiche Strecke für einen Facharztbesuch auf sich nehmen müssen. Die Politik muss dafür Sorge tragen, dass die Menschen im ländlichen Raum medizinisch so ausgestattet sind, dass sie jederzeit einen Arzt aufsuchen können.“

Belastung von Eltern durch Kita-Gebühren

SPD Hessen - 28.05. 2018

Der sozial- und familienpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Gerhard Merz, hat die heute von der Bertelsmann-Stiftung veröffentlichten Zahlen zur Belastung von Familien durch Gebühren für die Kinderbetreuung wie folgt kommentiert: „Wir sehen, dass es dringenden Handlungsbedarf in Hessen gibt, um Familien mit kleinen und mittleren Einkommen bei den Kita-Gebühren zu entlasten. Wir haben auch keine Zeit mehr für halbe Sachen, wie es Schwarzgrün praktiziert. Es hilft nicht, sechs Stunden in der Kita ab August freizustellen, wenn die durchschnittliche Betreuungszeit schon jetzt bei über sieben Stunden liegt. Und es hilft auch den Eltern nicht, die ein Kind unter drei Jahren in der Betreuung haben, denn dort wird es überhaupt keine Entlastung geben. Und das, obwohl dort die höchsten Gebühren fällig sind.“

Die Bertelsmann-Stiftung hatte festgestellt, dass in Hessen die Eltern derzeit höher belastet sind als im Durchschnitt der Bundesländer. Merz sieht in dem Gesetzentwurf seiner Fraktion nach wie vor den richtigen Weg. „Wir wollen komplette Gebührenfreiheit von Anfang an, für alle Altersgruppen und für alle Betreuungszeiten. Darüber hinaus brauchen wir einen deutlichen Sprung bei der Qualität, denn das ist den Eltern genauso wichtig wie die Gebührenfreiheit. Hier bleibt schwarz-grün jegliche Antwort schuldig“, kritisierte Merz.

Im Gesetzentwurf der SPD werde die Qualität deutlich verbessert. Es seien sowohl die Einführung von Zuschlägen für die mittelbare pädagogische Arbeit, wie zum Beispiel Elterngespräche, Vor- und Nachbereitung, als auch für die Leitungstätigkeit vorgesehen. Darüber hinaus werde der Zuschlag für die Ausfallzeiten, zu denen Urlaub, Krankheit, Fortbildung zählten, an ein realistisches Maß angepasst.

„Beim Fachkraftschlüssel steht Hessen im Ländervergleich fast ganz hinten, das hat die Bertelsmann-Stiftung schon im letzten Ländermonitoring 2017 festgestellt. Wir brauchen also beides, Entlastung der Eltern und Verbesserung der Qualität. Ein reiches Land wie Hessen kann sich das leisten und muss sich das im Interesse der Kinder auch leisten können“, so Merz.

Zum Hintergrund:

Nach der heute veröffentlichen Bertelsmann-Studie liegt Hessen mit 6,9 Prozent des Haushaltsnettoeinkommens auf Platz 7 von 16 bei der Belastung der Eltern mit Kita-Gebühren. In Schleswig-Holstein (Platz 1) ist die Belastung mit 9 Prozent am höchsten, am geringsten ist sie in Berlin mit 1,8 Prozent, Rheinland-Pfalz mit 2,4% Prozent und Hamburg mit 4,4 Prozent.

Im Ländermonitoring frühkindliche Bildung 2017 hatte die Bertelsmann-Stiftung festgestellt, dass in hessischen Kindergartengruppen (3- bis 6-Jährige) eine Fachkraft durchschnittlich 9,6 Kinder betreut. Bei den westdeutschen Ländern ist nur das Saarland noch schlechter, dort sind es 9,8 Kinder pro Fachkraft.

Gratulation an die S-Bahn Rhein-Main zum 40. Geburtstag

SPD Hessen - 28.05. 2018

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und der HessenSPD, Thorsten Schäfer-Gümbel, hat den Verantwortlichen für die S-Bahn Rhein-Main zu deren 40-jährigem Bestehen gratuliert. Schäfer-Gümbel sagte am Montag, die Einrichtung des S-Bahn-Systems im Ballungsraum rund um Frankfurt sei damals eine zukunftsweisende Entscheidung gewesen, die erheblich zur guten Entwicklung des Rhein-Main-Gebiets beigetragen habe.

„Heute ist die S-Bahn das Rückgrat des Berufsverkehrs in der Metropolregion Rhein-Main“, stelle Schäfer-Gümbel fest, „allerdings leidet das System seit Längerem daran, dass es permanent an der Grenze seiner Leistungsfähigkeit operieren muss. Deswegen ist es unabdingbar, die Kapazitäten der S-Bahn und des Öffentlichen Nahverkehrs insgesamt auszubauen. Heute geht es darum, die nächsten 40 Jahre der S-Bahn für die Menschen in der Region zu gestalten. Dazu müssen mutige Entscheidungen getroffen sowie zukunftssichere Planungen aufgelegt werden – und zwar schnell. Die Landesregierung darf sich nicht auf Fahrgastrekorden ausruhen, sondern muss dafür sorgen, dass die S-Bahn Rhein-Main auch in den nächsten Jahren und Jahrzehnten ihrer tragenden Rolle für das Verkehrsgeschehen in der Region gerecht werden kann – bezahlbar, komfortabel und pünktlich.“

Respekt und Wertschätzung für engagierten Dienst in der Polizei

SPD Hessen - 27.05. 2018

Beim Hessentag in Korbach wurden heute 1.100 Polizeianwärterinnen und Polizeianwärter auf den Dienst für das Land vereidigt. An der Vereidigungszeremonie im Korbacher Hauerstadion nahmen auch Thorsten Schäfer-Gümbel, der Vorsitzende der HessenSPD und der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, sowie deren innenpolitische Sprecherin Nancy Faeser teil.

Die beiden SPD-Spitzenpolitiker sprachen den neuen Polizeikräften ihre Glückwünsche aus und gratulierten den jungen Beamtinnen und Beamten zu der Entscheidung, sich in den Dienst der Bürgerinnen und Bürger in Hessen zu stellen.

Thorsten Schäfer-Gümbel sagte: „Ich bin froh und dankbar, wenn junge Menschen sich bewusst entscheiden, dem Land Hessen und vor allem den Menschen, die hier leben, zu Diensten zu sein. Diese Entscheidung setzt gesellschaftliches Engagement voraus und die Bereitschaft, Verantwortung für die Allgemeinheit zu übernehmen. Beides ist in der heutigen Zeit nicht mehr unbedingt selbstverständlich. Umso mehr müssen die Verantwortlichen in der Polizeiführung und im Innenministerium dafür tun, die hohe Motivation unserer neuen Polizeikräfte zu erhalten. Dazu gehört es, dem großen Einsatz unserer Polizistinnen und Polizisten nicht nur in Sonntagsreden, sondern auch im Alltag Respekt und Wertschätzung entgegenzubringen. Echte Wertschätzung ließe sich beispielsweise dadurch ausdrücken, dass die Polizeizulage wieder ruhegehaltsfähig gestellt und die wöchentliche Arbeitszeit verkürzt wird. Schließlich stellen sich die Beamtinnen und Beamten für die Sicherheit von uns allen Tag für Tag großen Herausforderungen und auch Gefahren. Dafür können sie erwarten, anständige Arbeitsbedingungen vorzufinden. Leider sind die Arbeitsbedingungen bei der Polizei in den zurückliegenden Jahren zusehends schlechter geworden. Vor allem die finanziellen Sonderopfer, die die Landesregierung den hessischen Beamten in den zurückliegenden Jahren auferlegt hat, haben der Stimmung in der Polizei geschadet, aber auch der belastende Personalmangel, der zu einem Berg von Millionen Überstunden und zu einem erschreckend hohen Krankenstand geführt hat. Wir wollen, dass das anders wird und dass die Polizei in Hessen wieder die Wertschätzung erfährt, die sie verdient hat. Da stehen wir Sozialdemokraten fest an der Seite der Beamtinnen und Beamten, die jeden Tag ihren Dienst für uns alle leisten.“

Landesregierung betreibt Wahlkampf mit Steuergeldern

SPD Hessen - 25.05. 2018

 

Das hessische Sozialministerium hat heute in mehreren Zeitungen im Land eine viertelseitige Werbeanzeige geschaltet, in der sich die Landesregierung für die angebliche Abschaffung der Kindergartengebühren selbst lobt.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, kritisierte die Anzeige als „Wahlkampf auf Kosten der Steuerzahler“. Er sagte am Freitag in Wiesbaden: „Dass diese Landesregierung keine Skrupel kennt, wenn es darum geht, Steuergeld für schwarzgrünes Eigenlob auszugeben, ist hinlänglich bekannt. Mit der Werbekampagne des Sozialministeriums aber ist für uns eine rote Linie überschritten. Der Landeshaushalt muss nun herhalten, um den schwarzgrünen Wahlkampf zu finanzieren. Allein der Abdruck der Werbung in der Frankfurter Rundschau von heute hat laut Preisliste 20.000 Euro gekostet. Das ist eine Unverschämtheit gegenüber den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern in Hessen.“

Die Kita-Anzeige sei in Form und Inhalt eine reine PR-Aktion mit parteipolitischer Schlagseite zugunsten der regierenden CDU, während sie als seriöse Information für die Eltern in Hessen untauglich sei, so Rudolph. „Seit die CDU das Land regiert, haben sich die Werbeetats der Ministerien und der Staatskanzlei vervielfacht. Das dient nicht dem Land, sondern allein der Regierungspartei CDU“, sagte Günter Rudolph.

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