Aktuelle Meldungen aus dem Unterbezirk

Erneuerung muss mehr als eine Worthülse sein

SPD Hessen - 02.02. 2018

Bild: Peter Jülich

„Am 28. Oktober liegt ein großes Ereignis vor uns“, begrüßte Generalsekretärin Nancy Faeser die Gäste des Hessengipfels 2018 in Friedewald. „Deshalb freut es mich umso mehr, dass wir heute Stephan Weil bei uns begrüßen dürfen, denn seinem Beispiel des Wahlerfolges bei der niedersächsischen Landtagswahl im vergangenen Jahr wollen wir folgen“, sagte Faeser zu Beginn der traditionellen politischen Jahresauftaktklausur des SPD-Landesverbandes und der SPD-Landtagsfraktion. „Wie eine Aufholjagd funktioniert, hat uns die niedersächsische SPD beispielhaft gezeigt“, betonte Faeser.

„Der Landesverband in Hessen hat in diesem Jahr eine ganz besondere Bedeutung“, begrüßte Stephan Weil seine hessischen Nachbarn in Friedewald und erklärte: „Ich weiß nicht, ob ihr das wusstet, aber am Anfang eines Jahres wird immer ein Landesverband gekürt, der in dem betreffenden Jahr der SPD viel Freude zu bereiten hat. 2016 war es Rheinland-Pfalz, 2017 war es Niedersachsen und 2018 ist es Hessen. Zugegeben, die Rahmenbedingungen sind dieses Jahr sportlich, aber ich bin mir sicher, dass ihr sehr gute Chancen haben werdet.“

„Erneuerung“ dürfe keine Worthülse, sondern müsse eine Hoffnung sein, mahnte Weil in seiner darauffolgenden Rede. „Das Ziel unserer Erneuerung muss sein, dass die SPD wieder Wahlen gewinnen kann – so trivial das auch klingen mag“, bekräftigte der niedersächsische Ministerpräsident. Dafür brauche es vor allem den Einklang von Partei, Programm und Personen. Mehrmals betonte er dabei die Bedeutung innerparteilicher Geschlossenheit, die die SPD wieder nach außen vertreten müsse. „Wenn wir nicht ausstrahlen, dass Politik Spaß macht, und wir zuversichtlich sind, dann wird uns das auch niemand anderes glauben. Das ist ein ganz entscheidendes Kriterium, also seid zuversichtlich und macht euch nicht kleiner als ihr seid“, rief Weil die Genossinnen und Genossen auf. „Sorgen wir immer dafür, dass wir uns permanent mit den Wählerinnen und Wählern im Gespräch befinden“, verriet schließlich der Ministerpräsident sein Erfolgsrezept.

Während an diesem ersten Abend der Klausurtagung der hessischen SPD-Spitzen das Thema der Erneuerung im Mittelpunkt stand, wird der zweite Tag der Vorbereitung der Landtagswahl im Oktober 2018 gewidmet sein. Zentraler Punkt ist die Vorstellung des Hessenplans durch Thorsten Schäfer-Gümbel.

Wolfgang Decker: Tarifbindung stärken und ausbauen – Schwarzgrün ohne Idee und ohne Gestaltungswillen

SPD Hessen - 01.02. 2018

In der Heutigen Plenardebatte zur Großen Anfrage der SPD-Fraktion zur Tarifbindung in Hessen sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Fraktion, Wolfgang Decker:

„Wir hätten uns von den Antworten der Schwarzgrünen wesentlich mehr erwartet, als das, was uns heute auf den Tisch gelegt wurde. Leider haben die Antworten kaum einen Hessenbezug. Da stellt sich schon die Frage: Wollen die nicht, oder können die nicht? Wäre ich der für Tarifangelegenheiten zuständige Minister, würde ich zügig ein Instrument schaffen, das mir schnell einen genauen Überblick über die Tarifsituation in Hessen verschafft würde. Das muss man aber auch wollen. Und danach sieht es bei der Landesregierung nicht aus. Man muss es schon deshalb wollen, weil auch in Hessen die Tarifbindung dramatisch zurück gegangen ist. Da muss man schlicht den politischen Anspruch haben, dazu beizutragen, dass sich die Lage verbessert. Denn die fehlende Tarifbindung ist eine der Ursachen für wachsende Lohnungleichheit und prekäre Beschäftigung. Die Lohnspreizung muss auch in Hessen gestoppt und umgekehrt werden. Offenbar fehlen der Landesregierung Willen und Ideen, dabei mitzuwirken. Die SPD-Fraktion wird da am Ball bleiben. Weil wir die Lohnsituation und die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten verbessern wollen.“

Christoph Degen: Lehrernotstand blockiert Ausbau der inklusiven Beschulung

SPD Hessen - 01.02. 2018

Aufgrund des Lehrermangels verfügen nur 78 Prozent der an Förderschulen und in der inklusiven Beschulung eingesetzten Lehrkräfte über das entsprechende Lehramt, so die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der SPD zum Umsetzungsstand der inklusiven Beschulung. „Das sind die denkbar schlechtesten Rahmenbedingungen für den Ausbau der inklusiven Beschulung. Seit Jahren hat die Landesregierung versäumt, rechtzeitig entsprechende Lehrkräfte auszubilden. Keine einzige neue Stelle kann mit Fachpersonal besetzt werden. Dabei sind die Anforderungen an Diagnostik und Binnendifferenzierung in diesem pädagogischen Feld besonders hoch. Die Landesregierung spart auf Kosten der Schwächsten“, sagte Christoph Degen, der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, in der heutigen Plenardebatte.

So sei es kein Wunder, dass man 35 Jahre nach der Einführung des gemeinsamen Lernens von Schülern mit und ohne Beeinträchtigung in Hessen noch immer auf der Stelle tritt. „Die Zahl der Schülerinnen und Schüler, die inklusiv beschult werden, ist so niedrig wie in keinem anderen Bundesland“, stellte Degen mit Blick auf die hessische Inklusionsquote von 1,54 Prozent fest. Noch immer setze sich das Land über die Wahlfreiheit der Eltern hinweg und maße sich an, über den Förderort zu entscheiden.

„Die Landesregierung hat eigentlich keine Ahnung, wie die Inklusion an Schulen läuft. Immer wieder verweist der Kultusminister mangels Evaluation darauf, dass ihm keine Daten darüber vorliegen, wie die schulische Inklusion in der Praxis umgesetzt wird. Trotzdem wird in der Außendarstellung der Eindruck vermittelt, es läuft. Das ist unverschämt und Schönrednerei erster Klasse“, so Degen. „Der Kultusminister und die Regierungsfraktionen zitieren schöngerechnete Bilanzen und Statistiken, haben aber jedweden Blick für die Realität verloren.“

Es fehle an Unterstützung für einen ganztägigen inklusiven Unterricht, bei Fortbildungen und auch die Lehrerausbildung sei nicht mehr zeitgemäß. Inklusion werde verwaltet, aber nicht gestaltet. Inklusive Schulbündnisse seien nur ein neues Etikett für die schwarz-grüne Mangelverwaltung und die fehlende Bereitschaft ein echtes inklusives Schulsystem zu schaffen, in dem die Schulen auch tatsächlich in die Lage versetzt werden, ohne Mehrbelastungen inklusiv zu unterrichten.

Dr. Daniela Sommer: Wir brauchen ein Gesamtkonzept, um die Gesundheitsversorgung zu sichern

SPD Hessen - 01.02. 2018

In der Debatte zur Beantwortung der Großen Anfrage zur Gesundheitsversorgung in Hessen hat die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, eine Gesamtkonzept zur Sicherung der Gesundheitsversorgung angemahnt.

Sommer sagte am Donnerstag in Wiesbaden: „Die gesellschafts- und berufsstrukturellen Veränderungen, der demografische Wandel, die steigende Lebenserwartung, medizinische Innovationen und Veränderungen im Krankheitsspektrum stellen große Herausforderungen an eine bedarfsgerechte, an die Menschen angepasste medizinische, therapeutische und pflegerische sowie flächendeckende und wohnortnahe Gesundheitsversorgung in Hessen. Wir wollen, dass die schwarzgrüne Landesregierung Verantwortung übernimmt und sich nicht immer wieder auf die Eigenverantwortung der Kreise, Städte und Gemeinde, der Akteure und schließlich der Bürgerinnen und Bürger bezieht und darauf ausruht.“

Sommer machte deutlich, dass es in Zeiten des Apotheken- und Kliniksterbens sowie des immer weiter wachsenden Ärzte- und Pflegekräftemangels innovative Konzepte und ein Gesamtkonzept brauche. „Wir brauchen eine neue Bedarfsplanung, insbesondere auf die Verteilung der Ärzte und Fachärzte bezogen, um die Unter- und Überversorgung zu regeln. Die derzeitigen Zahlen bilden die Versorgung nicht detailgetreu ab“, sagte die SPD-Gesundheitsexpertin.

Sommer erinnerte in diesem Zusammenhang an die im Gesundheitspakt 2.0 versprochenen Gesundheitsreporte und Versorgungsatlanten Man benötige validierte Versorgungsatlanten. Die Landesregierung habe diese Atlanten angekündigt, setzte jedoch ihre Versprechungen nicht um.

Die Landesregierung sollte keine Zeit mehr verlieren. „Wir müssen jetzt für morgen und übermorgen vorsorgen. Wir brauchen für die Zukunft einen Plan zu Versorgungsstrukturen, die sowohl der demografischen Herausforderungen als auch den limitierten Möglichkeiten in den klassischen Versorgungssettings und dem Fachkräftemangel Rechnung tragen. Man benötige ein ganzheitliches Versorgungkonzept – multiprofessionell, interdisziplinäre, flächendeckend und mit gut ausgestatteten Einrichtungen und gut ausgestatteten Fachkräften“, sagte Sommer.

Wolfgang Decker: Verstöße gegen Arbeitsschutz und Mindestlohn sind auch in Hessen keine Seltenheit

SPD Hessen - 01.02. 2018

Die Antwort der Landesregierung auf eine Große Anfrage der SPD zum Thema Arbeitsschutz und Mindestlohn war heute Gegenstand einer Debatte im Hessischen Landtag. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang Decker, unterstrich darin die Bedeutung des Themas.

Decker sagte dazu am Donnerstag in Wiesbaden: „Die Beratung dieser beiden Themenkomplexe ist uns deshalb wichtig, weil ungünstige Arbeitsplatzgestaltung und schlechte Arbeitsbedingungen die Gesundheit der Beschäftigten beeinträchtigen, was am Ende auch zu schlechteren Arbeitsergebnissen führt. Dies kann auch nicht im Interesse der Arbeitgeber liegen“.

Gleichwohl müsse man immer wieder Verstöße gegen die einschlägigen Schutzvorschriften feststellen. „In nicht wenigen Fällen haben wir es dabei um gezielte Umgehung der Schutzvorschriften zu Lasten der Beschäftigten zu tun. Dies gilt insbesondere und auch beim Mindestlohn und bei der Schwarzarbeit“, so Decker.

Der SPD-Arbeitsmarktexperte machte deutlich, dass sowohl die Arbeitnehmerseite als auch die Arbeitgeber ein Interesse an der Einhaltung der Gesetze hätten. „Für Arbeitgeber, die sich an Mindest- oder Tariflöhne halten, ist es ein Schutz vor Dumpinglohnkonkurrenz. Für Beschäftigte ist es der Schutz vor unzumutbaren Niedrigstlöhnen“. Die Umgehung von Schutzvorschriften beziehungsweise die Unterschreitung von Mindestlöhnen oder gar organisierte Schwarzarbeit dürften nicht toleriert werden, und sie dürften auch nicht durch mangelnde Durchsetzung der Gesetze oder mangelnde Kontrolle gefördert werden.

Decker verband seinen Dank an die Landesregierung für die Beantwortung der umfangreichen Fragen zugleich mit Kritik. Dies läge daran, dass eine Reihe von Fragen nur unzureichend und damit unbefriedigend beantwortet worden seien. Es entstehe der Eindruck, dass zwar im Rahmen der Zuständigkeiten überprüft und auch geahndet werde und man sich auch Gedanken darüber mache, wie man dies alles möglichst gut und effizient durchführen könne. Letztendlich fehle jedoch der Überblick über die Tatsache, welche Verstöße in welcher Branche begangen würden.

Decker verwies gleichzeitig auf eine aktuelle Studie der Hans-Böckler-Stiftung, nach der viele Unternehmen noch immer den Mindestlohn unterschreiten würden. Demnach seien rund 2,7 Millionen Menschen, das bedeute jeder zehnte Arbeitnehmer, betroffen. Dabei seien es oftmals Firmen ohne Arbeitnehmervertretungen. Am meisten seien Kleinbetriebe und Minijobs betroffen. Die am vergangenen Dienstag in Nordrhein-Westfalen durchgeführte Razzia gegen organisierte Schwarzarbeit mache deutlich, wie wichtig Kontrollen und die Durchsetzung der Gesetze seien. „Hier entsteht milliardenschwerer volkswirtschaftlicher Schaden“, verdeutlichte Decker. „Da müssen auch bei uns in Hessen alle Alarmsignale ertönen und zukünftig noch stärkeres Augenmerk auf die Einhaltung der Schutzvorschriften und ihrer Kontrolle gelegt werden“, forderte Decker.

„Wir wollen von der schwarzgrünen Landesregierung wissen, ob und wie sie im Rahmen ihrer Zuständigkeiten die Durchsetzung von Schutzvorschriften verstärken will. Schließlich geht es darum, volkswirtschaftlichen Schaden zu verhindern, die Beschäftigten zu schützen und die große Zahl der Lohn- und Tariftreuen Arbeitgeber vor unfairer und unlauterer Konkurrenz zu bewahren“, so der SPD-Abgeordnete.

 

Christoph Degen: Hausgemachte Bildungsmisere erfordert mehr Einsatzbereitschaft und weniger Schönfärberei

SPD Hessen - 01.02. 2018

In der Plenardebatte zur Bildungssituation in Hessen hat der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Christoph Degen, der schwarzgrünen Landesregierung „Schönfärberei“ vorgeworfen und sprach von einer „hausgemachten Bildungsmisere“.

Degen sagte am Donnerstag in Wiesbaden: „Die bestmögliche Bildung für alle Kinder scheitert in Hessen seit Jahren daran, dass die CDU-geführten Landesregierungen es nicht schaffen, vorausschauend und effektiv zu planen. Der eklatante Lehrermangel, die hohe Anzahl von Lehrkräften ohne entsprechende Qualifikationen an den Schulen und der massive Anstieg bei fachfremd erteiltem Unterricht ist das Ergebnis mangelnder Bereitschaft, Probleme anzugehen. Es hilft auch wenig, mit dem Finger auf andere Bundesländer zu zeigen, aber weiter vor der Realität im eigenen Land die Augen zu verschließen.“

Klagen über massive Arbeitsbelastungen von Schulleitungen, schlechte Arbeitsbedingungen an den Schulen und eine mehr als angespannte Personallage dürften dem in vielen Fragen häufig ahnungslosen Kultusminister seit langem bekannt sein. Statt zu Handeln, seien erforderliche Maßnahmen verschlafen und Probleme schön geredet worden. „Wenn in Hessen rechtzeitig die Ausbildungskapazitäten an den Universitäten und Studienseminaren erhöht worden und in Fort- und Weiterbildung investiert worden wäre, müsste heute nicht mit Notmaßnahmen Versäumtes nachgeholt werden“, so der SPD-Bildungsexperte.

Degen machte deutlich, dass es nicht nur um 100 fehlende Lehrkräfte an Grundschulen gehe, sondern dass es auch in anderen Schulformen an qualifiziertem Personal fehle. Zudem werde die hausgemachte Misere weiter zunehmen, da der Lehrkräftebedarf aus Gründen wie Inklusion, Integration und Ganztagsbeschulung in den kommenden Jahren weiter steigen werde. Er verwies auf eine aktuelle Studie der Bertelsmann-Stiftung, die eine Bestätigung dafür sei, dass seit Jahren Fehler in der Planung und Umsetzung von bildungspolitischen Herausforderungen gemacht wurden. Das Ausscheiden von Lehrkräften aus dem Schuldienst und steigende Schülerzahlen durch Geburtenanstiege seien keine rätselhaften Phänomene.

Der bildungspolitische Sprecher fordert,e die Vorschläge aus der Studie aufzugreifen. Ein guter Vorschlag sei beispielsweise den kurzfristigen Bedarf mit Teilzeitlehrern zu decken, die auf freiwilliger Basis ihre wöchentliche Arbeitszeit erhöhen. Dafür brauche es Anreize, wie etwa eine zuverlässige und zeitlich passende Kinderbetreuung und den Willen, die Arbeitsbedingungen verbessern zu wollen. Dies könne auf der Grundlage einer Anhörung geschehen, die die Regierungskoalition im Kulturpolitischen Ausschuss abgelehnt habe, oder durch ein unabhängiges Gutachten.

 

Angelika Löber: Es ist allerhöchste Zeit für echten Klimaschutz

SPD Hessen - 01.02. 2018

Als „ein neues Kapitel in einem dicken Buch schwarzgrüner Belanglosigkeiten“ hat die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Angelika Löber, einen Antrag von CDU und Grünen in der heutigen Plenardebatte im Hessischen Landtag kritisiert.

Löber sagte am Donnerstag in Wiesbaden: „Schwarzgrün sollte lieber die Zeit für konkrete Ziele und Veränderungen nutzen, die für Hessens Zukunft wirklich wichtig sind, echten Klimaschutz zum Beispiel, anstatt sich in Lobhudelei zu verlieren.“

Löber bemängelte vor allen, dass nach wie vor keinerlei Informationen darüber vorliegen würden, was die Landesregierung seit März 2017 konkret unternommen habe, um die Ziele des integrierten Klimaschutzplans umzusetzen. Mit diesem habe sich das Land Hessen zum Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2020 die Treibhausgasemissionen um 30 Prozent im Vergleich zu 1990 und bis zum Jahr 2025 um 40 Prozent zu reduzieren. Im Jahr 2050 solle die Klimaneutralität erreicht werden. Der im März 2017 beschlossene Klimaschutzplan untermauere diese Ziele mit 140 konkreten Maßnahmen. „Doch auf die Fragen, wie sich die Treibhausgasemission in den letzten Jahren verändert habe, ob Maßnahmen reale Ergebnisse gebracht haben und wenn ja, wie diese Ergebnisse aussehen, bleibt Landesregierung nach wie vor Antworten schuldig“, kritisierte Löber.

„Wenn die Hessische Umweltministerin behauptet, wir sind auf dem richtigen Weg, dann ist das zwar schön, aber es reicht bei weitem nicht aus um die Ziele des Integrierten Klimaschutzplans zu erreichen“, sagte die Umweltpolitikerin. Bis 2019 sollten 42 der 140 Maßnahmen begonnen haben. Doch bis zum heutigen Tage sei überhaupt nicht klar, ob damit überhaupt das erste Etappenziel, die Treibhausgasemissionen bis 2020 um 30 Prozent zu reduzieren, überhaupt erreicht werden könne. „Von dieser Regierung kann man vor der Landtagswahl im Oktober in Sachen Klimaschutz konkrete Maßnahmen weder erwarten, noch muss man sie fürchten. In Plänen müssen Ziele definiert werden, die mit konkreten Maßnahmen auch zur Umsetzung gebracht werden und genau diese Umsetzung fordern wir von der Umweltministerin“, so Löber.

 

Thorsten Schäfer-Gümbel: Peter Fischer hat Verantwortung übernommen

SPD Hessen - 01.02. 2018

In der Aktuellen Stunde von SPD und Grünen zu den Äußerungen des Präsidenten von Eintracht Frankfurt, Peter Fischer, der sich öffentlich zum wiederholten Mal gegen Rassismus und Ausgrenzung ausgesprochen hat, lobte der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel, das Engagement Fischers. Dessen Äußerungen seien beispielhaft für den Einsatz für unsere Demokratie.

Schäfer-Gümbel sagte am Donnerstag in Wiesbaden: „Wir sind Peter Fischer außerordentlich dankbar für seine klare Haltung gegenüber Rassismus und Diskriminierung. Sein Verweis auf die Werte des Sports und der Eintracht Respekt und Toleranz ist gerade in dieser Zeit wichtig. Die AfD steht für das brutale Gegenteil. Peter Fischer lässt sich durch die öffentlichen und persönlichen Angriffe nicht einschüchtern. Der Eintracht Präsident hält nicht nur Sonntagsreden, sondern vertritt seine Meinung offensiv und bleibt standhaft. Peter Fischer hat damit gesellschaftliche Verantwortung übernommen.“

Der große Rückhalt innerhalb des Vereins und seine Wiederwahl mit über 99 Prozent der Stimmen spiegelten damit auch die Internationalität in einem Verein wieder, dessen Spieler aus zahlreichen Ländern der Welt stammten und stünden nicht zuletzt für die Internationalität und Vielfältigkeit einer ganzen Stadt und einer gesamten Region.

Schäfer-Gümbel zeigte sich dagegen irritiert über das Schweigen der Hessischen Landesregierung und die damit ausbleibende Unterstützung Fischers. „Es befremdet mich, wenn sich der Ministerpräsident einer klaren Haltung entzieht und von einer „Sache der Eintracht“ spricht und die Äußerungen von Peter Fischer nicht kommentieren wollte. Es gibt entscheidende Momente, in denen sich Führungskraft dokumentiert. Einen solchen Moment hat der Ministerpräsident mal wieder verstreichen lassen,“ kritisierte Schäfer-Gümbel.

Dr. Daniela Sommer: Krebsforschung besser unterstützen

SPD Hessen - 01.02. 2018

In der Aktuellen Stunde des Hessischen Landtags zur Krebsforschung und im Vorfeld des Weltkrebstages am 04. Februar diesen Jahres hat die pflege- und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, größere Anstrengungen und eine bessere Unterstützung in der Forschung zur Bekämpfung von Krebs gefordert.

Sommer sagte dazu am Donnerstag in Wiesbaden: „Glücklicherweise gibt es seit Jahren Fortschritte in der Forschung sowie verbesserte Methoden zur Früherkennung und der Entwicklung von Therapien gegen Krebs. Die Zuschüsse des Landes sind aber längst nicht ausreichend, die Forschungsförderung muss besser unterstützt werden“

Es müsse noch mehr getan werden, um Krebs zu vermeiden und früher zu erkennen, Wiedererkrankungen zu verhindern, gut zu informieren, damit Bürgerinnen und Bürger sowie Betroffene informiert sind und nicht zuletzt, dass Patienten optimal versorgt werden könnten. „Man kann die Überlebenschancen von Krebspatienten verbessern, indem man noch mehr finanzielle Mittel in die Forschung inverstiert. Auch in jene, um Prozesse zu verhindern, zu verzögern und zu beseitigen, die die Metastasenbildung hervorrufen. Da nicht garantiert ist, dass Betroffene nach fünf Jahren geheilt sind, muss man Mittel finden, die den späten Rückfall verhindern. Und am besten wäre es, etwas zu finden, dass die sogenannten Onkogene beeinflusst, die letztendlich für den Ausbruch der Erkrankung Krebs verantwortlich sind. Dies wäre ein Meilenstein für alle Patientinnen und Patienten!“, sagte Sommer.

Die gesundheitspolitische Sprecherin kritisierte, dass die Forschungsförderung unzureichend sei. Dies würde auch von Seiten der Forscherinnen und Forscher, sowie von Wissenschaftsminister Rhein selbst konstatiert.

Thorsten Schäfer-Gümbel: Ein Siegel alleine garantiert keine nachhaltigen Forstwirtschaft

SPD Hessen - 01.02. 2018

In der Aktuellen Stunde über die Zertifizierung des hessischen Staatswalds mit dem FSC-Siegel hat der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel, eine Vergrößerung der Anstrengungen für eine wirkliche nachhaltige Forstwirtschaf gefordert.

Schäfer-Gümbel sagte am Donnerstag in Wiesbaden: „Für die SPD ist der Wald Rohstofflieferant, Naturschutzraum, Bildungs- und Erziehungsraum zugleich. Daran muss man den Maßstab für eine nachhaltige Waldwirtschaft anlegen. Die Entscheidung der schwarzgrünen Landesregierung zur vollständigen FSC-Zertifizierung nach vier Jahren Dauerkonflikt folgt eher dem Prinzip „Am Abend werden die Faulen fleißig“ als einem wirklichen Ende des Konfliktes.“ Für Schäfer-Gümbel reiche jedoch ein Siegel alleine nicht aus: „Die Kontrolle der Standards ist notwendig, eine Selbstverpflichtung alleine ist unwirksam.“ Allerdings müsse man auch die Voraussetzungen dafür schaffen. „Wer nachhaltige Forstwirtschaft wirklich will, der muss endlich den Personalabbau und die Vergrößerung der Reviere beenden. Das Gegenteil hat Schwarzgrün jedoch getan“, so Schäfer-Gümbel.

„Wir begrüßen, dass das Land endlich die Mitgliedschaft bei FSC beantragt. Dabei muss der Einfluss genutzt werden, um den unfairen Wettbewerb in der Waldwirtschaft zu beenden. Wo ein Siegel drauf ist, muss es auch drin. Gerade in Osteuropa muss das eindeutig in Frage gestellt werden. Dieser unfaire Wettbewerb muss beendet werden“, forderte der Fraktionsvorsitzende.

Auch die Entwicklung der Bewirtschaftungskosten, die immer mehr Kommunen zu Vertragskündigungen bei Hessen-Forst veranlassten, müsse allen vor Augen führen, dass etwas in die falsche Richtung laufe. „Nachhaltige Forstwirtschaft muss endlich wieder eine gemeinsame Aufgabe von Staats-, Kommunal- und Privatverantwortlichen werden“, sagte Schäfer-Gümbel.

Pages