Aktuelle Meldungen aus dem Unterbezirk

Christoph Degen: Landesregierung muss Notbremse bei den Stundenkürzungen ziehen

SPD Hessen - 22.02. 2016

Die anhaltenden Proteste zu den Stundenkürzungen an Schulen und die heutige Berichterstattung in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung kommentiert der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Christoph Degen heute wie folgt:

„Die SPD-Fraktion steht hinter dem Eltern-, Schüler- und Lehrerverbänden, die eine Rücknahme der Stundenkürzungen an Schulen in Hessen fordern. Auch wir halten die von der Landesregierung vorgenommenen und noch geplanten Kürzungen bei den Zuweisungsstunden für die Oberstufe für falsch. Die Kürzungen schränken das Kursangebot in der gymnasialen Oberstufe an vielen Schulen erheblich ein und sie verringern durch größere Kurse auch die Lernqualität und damit die Bildungschancen der Kinder. An den Grundschulen führt sie zu einer massiven Einschränkung der Förderung, insbesondere für benachteiligte Schülerinnen und Schüler. Sowohl in der Grundschule wie in der Oberstufe ist Chancengleichheit wichtig.

Tobias Eckert: Schwarz-Grün hat bei Zukunftsthemen wie Digitalisierung keinen Masterplan

SPD Hessen - 22.02. 2016

Der Sprecher für Breitband und Digitalisierung der SPD-Landtagsfraktion Tobias Eckert hat die Landesregierung für die mangelnden Initiativen bei den Zukunftsthemen Digitalisierung und Industrie 4. 0 kritisiert:

„Wir danken den SPD-Landräten Manfred Görig aus dem Vogelsbergkreis und Joachim Arnold aus dem Wetteraukreis und den beteiligten Kommunen für ihren Einsatz bei der Versorgung der beiden Landkreise mit leistungsfähigem Breitband. Den Fortschritt der letzten Jahre beim Ausbau mit modernen Glasfaserverbindungen verdanken wir vor allem engagierten Kommunalpolitikern. Der Odenwaldkreis und der Main-Kinzig-Kreis gelten hier als Vorreiter bei den hessischen Flächenkreisen.

Michael Siebel: Ministerin muss über Wohnungslage berichten

SPD Hessen - 18.02. 2016

Der wohnungsbaupolitische Sprecher der hessischen SPD-Landtagsfraktion Michael Siebel hat am Rande der heutigen Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz die Landesregierung Ministerin Hinz aufgefordert, zu erklären, warum sie den aktuellen Wohnraumförderbericht noch nicht vorgelegt habe.

Sollen Kita-Gebühren abgeschafft werden?

SPD Hessen - 18.02. 2016

Die hessischen Parteien streiten im Kommunalwahlkampf darüber, ob Kita-Gebühren abgeschafft werden sollen. In Gastbeiträgen treten SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel und Mathis Wagner, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Landtag, gegen einander an.

Landesregierung will kein Aktionsprogramm im interdisziplinären Bereich

SPD Hessen - 18.02. 2016

Gerhard Merz und Nancy Faeser haben im Nachgang der heutigen Ausschusssitzung im Hessischen Landtag kritisiert, dass keine parteiübergreifende Einigung für einen Aktionsplan gegen Salafismus und politisch-religiösen Extremismus erzielt werden konnte. „Wir hatten eine sehr umfangreiche und für die weitere politische Arbeit überaus hilfreiche Anhörung zu dem Thema Islamismus und Salafismus im Januar 2015. Wir hätten uns gerne bei diesem wichtigen Thema auf eine gemeinsame Gangart verständigt. Leider haben sich die Regierungsfraktionen nicht bereit erklärt aus den vorliegenden Anträgen einen gemeinsamen Antrag gegen Salafismus zu entwickeln“, sagten Faeser und Merz unisono am Donnerstag in Wiesbaden.

Torsten Warnecke: Klare Regelungen für die Förderung der Dorfentwicklung notwendig

SPD Hessen - 18.02. 2016

Der SPD-Landtagsabgeordnete Torsten Warnecke hat die Beantwortung der Kleinen Anfrage der SPD zur Dorferneuerung durch Ministerin Hinz wie folgt kommentiert:

„Wir halten es für problematisch, dass der Anteil der Bewilligung öffentlicher Maßnahmen bei der Dorfentwicklung abnimmt. So lag der Anteil der den gemeindlichen Investitionen zugestanden wurde bis zum Jahr 2012 bei circa 60 Prozent der Gesamtmittel. Gerade angesichts der massiven finanziellen Probleme der Kommunen ist dies ein schlechtes Zeichen. Ohne Zuschüsse sind viele Projekte und Investitionen im ländlichen Raum nicht zu stemmen."

Hessische SPD-Abgeordnete erhalten beim Praxistag Einblick in die Arbeit kommunaler Einrichtungen

SPD Hessen - 18.02. 2016

Die hessischen SPD-Landtagsabgeordneten haben in dieser Woche einen ungewöhnlichen Arbeitstag vor sich. Beim siebten Praxistag der hessischen SPD-Landtagsfraktion werden sie am 19. Februar 2016 einen Tag lang in verschiedenen kommunalen Einrichtungen tätig sein und dort die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten kennenlernen. Bei den SPD-Praxistagen arbeiten die Abgeordneten einen Tag in einer Einrichtung einer speziellen Branche mit, um vor Ort hautnah zu erleben, wie sich die Arbeit der Menschen in Hessen gestaltet.

Turgut Yüksel: Petition gegen Stellenstreichungen scheitert an CDU und Grünen

SPD Hessen - 18.02. 2016

Die aktuelle Beratung der Petition der Landesschülervertretung zu Stellenstreichungen an hessischen Schulen im Kulturpolitischen Ausschuss hat der SPD-Abgeordnete und Berichterstatter im Ausschuss, Turgut Yüksel, wie folgt kommentiert:

„Wir haben kein Verständnis für die harte Haltung der Regierungsfraktionen in der Frage der Stellenkürzungen in den Grundschulen und gymnasialen Oberstufen in Hessen. Die 30.000 Unterschriften, die die Landesschülervertretung für die vom Landeselternbeirat und der Lehrergewerkschaft GEW unterstützte Petition gesammelt hat, sind ein eindrucksvoller Beweis des Protestes. Es ist ignorant und kein guter Stil, ein so wichtiges Anliegen derartig zu behandeln und die Problematik der Stellenkürzungen zu verharmlosen.

Ministerin muss über Wohnungslage berichten

SPD Hessen - 18.02. 2016

Michael Siebel hat am Rande der heutigen Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz die Landesregierung Ministerin Hinz aufgefordert, zu erklären, warum sie den aktuellen Wohnraumförderbericht noch nicht vorgelegt habe.

Gerhard Merz und Nancy Faeser: Landesregierung will kein Aktionsprogramm im interdisziplinären Bereich

SPD Hessen - 18.02. 2016

Der sozial- und integrationspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz und die innenpolitische Sprecherin Nancy Faeser im Nachgang der heutigen Ausschusssitzung im Hessischen Landtag kritisiert, dass keine parteiübergreifende Einigung für einen Aktionsplan gegen Salafismus und politisch-religiösen Extremismus erzielt werden konnte. „Wir hatten eine sehr umfangreiche und für die weitere politische Arbeit überaus hilfreiche Anhörung zu dem Thema Islamismus und Salafismus im Januar 2015. Wir hätten uns gerne bei diesem wichtigen Thema auf eine gemeinsame Gangart verständigt. Leider haben sich die Regierungsfraktionen nicht bereit erklärt aus den vorliegenden Anträgen einen gemeinsamen Antrag gegen Salafismus zu entwickeln“, sagten Faeser und Merz unisono am Donnerstag in Wiesbaden.

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