Aktuelle Meldungen aus dem Unterbezirk

Hans-Werner Schech wird der hessischen Sozialdemokratie zukünftig mit Rat zur Seite stehen

SPD Hessen - 20.11. 2015

Thorsten Schäfer-Gümbel hat am Freitag in Wiesbaden bekanntgegeben, dass der ehemalige Präsident und jetzige Ehrenpräsident der Arbeitgeberverbände des hessischen Handwerks, Hans-Werner Schech, der SPD beigetreten ist und die Partei zukünftig in Fragen des Handwerks beraten wird.

Thorsten Schäfer-Gümbel unterstützt die „Junge Bühne Gießen“ auf Facebook

SPD Hessen - 20.11. 2015

Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende und hessische Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel unterstützt diese Woche auf Facebook die „Junge Bühne Gießen“ des Bundes Deutscher PfadfinderInnen (BDP). „Für den BDP ist Bildung mehr als Lernen. Diese Botschaft kann ich nur unterstreichen. Bildung umfasst selbstverständlich auch Kultur. Hier leistet die Junge Bühne Gießen wertvolle Arbeit“, sagte Schäfer-Gümbel am Freitag.

Maßnahmen zur Bekämpfung von Islamismus und Rechtsextremismus müssen weiter hohe Priorität haben

SPD Hessen - 19.11. 2015

Nancy Faeser hat den heute von Innenminister Peter Beuth und dem Präsidenten des Landesamts für Verfassungsschutz Robert Schäfer vorgestellten Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2014 wie folgt kommentiert: „Die schrecklichen Anschläge in Paris und die konkrete Gefährdung des Fußballspiels der deutschen Nationalmannschaft in Hannover haben gezeigt, dass der hessische Verfassungsschutz gegenüber der islamistischen Szene weiterhin sehr wachsam sein muss. Eine der wichtigsten Aufgaben ist dabei die Verhinderung der Ausreise nach Syrien. Hier muss das Landesamt für Verfassungsschutz entschieden eingreifen und Informationen aus dem Umfeld von ausreisebereiten Personen ernst nehmen. Auch die Präventionsarbeit muss weiter ausgebaut werden, um junge Menschen, die Ziel der „Missionierungsmaßnahmen“ sind, zu sensibilisieren“, sagte die SPD-Politikerin am Donnerstag in Wiesbaden.

SPD unterstützt GdP-Forderungen nach kontinuierlicher Aufstockung von Polizeistellen

SPD Hessen - 19.11. 2015

Nancy Faeser hat die Forderung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) nach einer kontinuierlichen Aufstockung der Stellen bei der hessischen Polizei unterstützt. „Eine fortdauernde Personalaufstockung bei der Polizei ist dringend erforderlich. Die Polizeibediensteten sind momentan einer extrem hohen Belastung ausgesetzt. Die Polizistinnen und Polizisten werden einerseits durch die momentan verschärfte Sicherheitslage und andererseits durch den Anstieg der Flüchtlingszahlen sehr gefordert“, sagte Faeser am Donnerstag in Wiesbaden.

Norbert Schmitt: Schwarz-Grün lehnt mehr Mittel für Sicherheit, sozialen Zusammenhalt, Bildung, Wohnungsbau und Infrastruktur ab

SPD Hessen - 19.11. 2015

Die pauschale Ablehnung der SPD-Anträge für den Landeshaushalt 2016 seitens der Koalition hat der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt angesichts der aktuellen Herausforderungen und Handlungsbedarfe als „kein gutes Signal“ kritisiert. „CDU und Grüne haben in der gestrigen Sitzung des Haushaltsausschusses sowohl bessere Arbeitsbedingungen für die Polizei durch mehr Schutzausrüstungen und eine Abgeltung des Überstundenberges, als auch mehr Geld für den Wohnungsbau, für die Schulen, für mehr Richterstellen und für kommunale Investitionen abgelehnt,“ sagte Schmitt am Donnerstag in Wiesbaden.

Angelika Löber: Chemische Schadstoffe in Spielwaren müssen wirksam kontrolliert und begrenzt werden

SPD Hessen - 18.11. 2015

Die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Angelika Löber hat vor den gesundheitlichen Gefahren chemischer Schadstoffe in Spielwaren aus China gewarnt und strengere Kontrollen gefordert. „Nach einer Studie der Stiftung Warentest aus dem Jahr 2010 war der Schadstoffgehalt in Spielwaren, die speziell für Kinder unter drei Jahren angeboten wurden, erschreckend hoch. Die Testergebnisse belegten, dass über 80 Prozent der 50 geprüften Spielzeuge mit Schadstoffen belastet waren. Einige der dort nachgewiesenen chemischen Stoffe bergen außerdem ein erhöhtes Krebsrisiko”, sagte die SPD-Politikerin am Mittwoch in Wiesbaden.

Heinz Lotz: Zustand des Waldes kann nur mit ausreichender Personalausstattung bei Hessen-Forst gesichert werden

SPD Hessen - 18.11. 2015

Der forstpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Heinz Lotz hat die heutige Präsentation des Waldzustandsberichts für Hessen zum Anlass genommen, die unzureichende Personalausstattung bei Hessen-Forst zu kritisieren. „Es ist mittlerweile eine jährliche Tradition in Hessen: Die Umweltministerin stellt ihren Waldzustandsbericht vor und die SPD-Landtagsfraktion warnt vor Stellenstreichungen bei Hessen-Forst. Den guten Zustand des hessischen Waldes verdanken wir auch dem guten Personal, das diesen bewirtschaftet und pflegt. Wir werden es nicht müde zu wiederholen: Die geplanten Streichungen von 350 Stellen bei Hessen-Forst sind ein großer Fehler. Wenn insbesondere Frau Hinz als Ministerin der Grünen den Zustand des Waldes sichern will, dann sind Stellenstreichungen kontraproduktiv“, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in Wiesbaden.

Michael Siebel: Einführung der Mietpreisbremse in Hessen war längst überfällig

SPD Hessen - 18.11. 2015

Der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Michael Siebel hat den gestrigen Kabinettsbeschluss zur Einführung der Mietpreisbremse in Hessen als „längst überfällig“ bezeichnet. „Die schwarz-grüne Landesregierung hat sich viel Zeit mit der Einführung der Mietpreisbremse gelassen. Andere Bundesländer waren in der Hinsicht schneller. Mit der Einführung wird endlich ein weiterer Baustein für bezahlbare Mieten im Ballungsraum geschaffen. Gemeinsam mit der Kappungsgrenze können somit Mietsteigerungen erfolgreich begrenzt werden. In Berlin waren drei Monate nach der Einführung der Mietpreisbremse die Mieten bereits um 3,5 Prozent gesunken. Wir erwarten in den Kommunen in Hessen, in denen die Mietpreisbremse jetzt kommen wird, ähnliche Effekte“, sagte Siebel am Mittwoch in Wiesbaden.

Gesellschaftlicher Zusammenhalt muss Leitmotiv der heutigen Zeit sein

SPD Hessen - 17.11. 2015

Thorsten Schäfer-Gümbel hat den heute vorgestellten Aktionsplan Flüchtlinge der schwarz-grünen Landesregierung als „ausbaufähiges Papier mit guten Ansätzen“ bezeichnet. „Es ist gut, dass sich die Landesregierung nun auch das Ziel der Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhaltes angesichts der großen Herausforderungen der Flüchtlingsintegration zum Ziel gesetzt hat. Dies muss das Leitmotiv aller politischen Maßnahmen sein. Das hat die SPD in der Debatte zu Flüchtlingsfragen von Anfang an betont“, sagte der SPD-Politiker am Dienstag in Wiesbaden.

Michael Siebel: Bezahlbarer Wohnraum für alle ist Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Kommunen

SPD Hessen - 17.11. 2015

Die Sprecherinnen und Sprecher für Wohnungsbau und Stadtentwicklung der SPD-Fraktionen des Bundestages, des Abgeordnetenhauses, der Bürgerschaften und Landtage sowie des Europäischen Parlaments stehen angesichts der aktuellen Debatten um die Unterbringung von Flüchtlingen zur gemeinsamen Verantwortung von Bund, Ländern und Kommunen, bezahlbaren Wohnraum für alle zu schaffen. „In einer gemeinsamen Erklärung begrüßen wir das Programm der Bundesbauministerin „Neues Zusammenleben in der Stadt“, das den veränderten Lebensumständen in den Städten Rechnung tragen soll. Die SPD-Fraktionen wollen den Kommunen mehr Spielraum für lokale Lösungen zur Erschließung von Bauland geben und das Miteinander von Wohnen und Leben, Dienstleistungs- und Gewerbebetrieben fördern“, sagte der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Michael Siebel am Dienstag in Mainz.

Pages