Aktuelle Meldungen aus dem Unterbezirk

"Mit der SPD wird es niemals Grenzschließungen geben"

SPD Hessen - 04.03. 2016

Führende Sozialdemokraten schließen nationale Alleingänge in der Flüchtlingspolitik aus. Sie fordern Investitionen und kritisieren Finanzminister Wolfgang Schäuble hart. Ein Gastbeitrag von Norbert Römer, Thorsten Schäfer-Gümbel und Ralf Stegner.

Herausforderungen können nur gemeinsam gemeistert werden!

SPD Hessen - 03.03. 2016

Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz haben Bundesbauministerin Dr. Barbara Hendricks und der hessische SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel gemeinsame Anstrengungen von Bund und Ländern bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum gefordert. „Das Problem der Wohnraumversorgung gestaltet sich dringlicher denn je. Es gilt jetzt, so schnell wie möglich guten und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Dabei dürfen der Bund und die Länder die Kommunen, die das in erster Linie stemmen müssen, nicht im Regen stehen lassen“, sagten Dr. Hendricks und Schäfer-Gümbel am Mittwoch in Wiesbaden.

Thorsten Schäfer-Gümbel: Landesregierung muss die Proteste der Gewerkschaften ernst nehmen und endlich mehr in Bildung investieren

SPD Hessen - 03.03. 2016

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat die Unterstützung der SPD für den heutigen Aktionstag unter dem Motto „Wir bleiben dran! Handlungsfähiger Sozialstaat: Gute Bedingungen für Bildung“ von Gewerkschaften, Landesschülervertretung und Landeselternbeirat zugesichert. So werden die innenpolitische Sprecherin Nancy Faeser in Frankfurt am Main und der Parlamentarische Geschäftsführer Günter Rudolph in Kassel neben weiteren Mitgliedern der SPD-Landtagsfraktion an den Kundgebungen teilnehmen. „Wir stehen hinter den Forderungen der hessischen Beamtinnen und Beamten für eine faire Bezahlung, bessere Arbeits- und Rahmenbedingungen sowie eine Aufwertung ihrer Arbeit. Die schwarz-grüne Landesregierung muss endlich die Sparpolitik auf dem Rücken der Beschäftigten im öffentlichen Dienst beenden“, sagte Schäfer-Gümbel am Donnerstag in Wiesbaden.

Tobias Eckert: Wirtschaftsfaktor Tourismus mit viel Licht und Schatten

SPD Hessen - 03.03. 2016

Der tourismuspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Tobias Eckert hat die heute vorgelegten statistischen Zahlen für den Tourismus in Hessen für das Jahr 2015 wie folgt kommentiert:

„Die erneute Steigerung der Übernachtungszahlen in Hessen ist überaus erfreulich. Einzig der Anteil der hessischen Landesregierung an dieser Entwicklung ist verschwindend gering. Vielmehr kann die Erfolgsgeschichte fortgeschrieben werden, weil vor Ort kreative Akteure am Werke sind - Ihnen gebührt unser Dank und die Anerkennung für diesen Erfolg. Weiterhin gibt es deutliche regionale Unterschiede zwischen Stadt und Land. Leider versäumt es die Landesregierung geeignete Anstrengungen zu unternehmen, um den Tourismus in den ländlichen Gebieten in Hessen nachhaltig in seiner Entwicklung zu fördern.

Forderungen der Gewerkschaft der Polizei müssen Landesregierung endlich aufrütteln

SPD Hessen - 02.03. 2016

„Die Landesregierung muss endlich auf die aktuelle Lage der Polizei reagieren. Wir hoffen, dass durch die deutlichen Worte des GdP-Vorsitzenden Andreas Grün die Landesregierung aufgerüttelt wird", kommentierte Nancy Faeser das aktuelle dpa-Interview des Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei Hessen (GdP), Andreas Grün.

Herausforderungen können nur gemeinsam gemeistert werden!

SPD Hessen - 02.03. 2016

Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz haben Bundesbauministerin Dr. Barbara Hendricks und der hessische SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel gemeinsame Anstrengungen von Bund und Ländern bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum gefordert. „Das Problem der Wohnraumversorgung gestaltet sich dringlicher denn je. Es gilt jetzt, so schnell wie möglich guten und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Dabei dürfen der Bund und die Länder die Kommunen, die das in erster Linie stemmen müssen, nicht im Regen stehen lassen“, sagten Dr. Hendricks und Schäfer-Gümbel am Mittwoch in Wiesbaden.

Nancy Faeser: Das Ziel muss sein, dass die verfassungsfeindliche NPD verboten wird

SPD Hessen - 01.03. 2016

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser hat den heutigen Beginn der mündlichen Verhandlung im NPD-Verbotsverfahren wie folgt kommentiert:

„Die NPD ist eine verfassungsfeindliche und undemokratische Partei. Mit ihrer rückwärtsgewandten, menschenverachtenden und zum großen Teil gewaltbereiten Politik hat sie schon längst den demokratischen Wertekonsens verlassen. Das dahinter stehende Gedankengut muss natürlich politisch und gesellschaftlich bekämpft werden. Aber im Rechtsstaat sind selbstverständlich auch rechtliche Mittel zulässig. Eine wehrhafte Demokratie darf es nicht zulassen, dass sich Verfassungsfeinde unter dem Schutz des Parteienprivilegs organisieren und zudem noch von Steuergeldern finanziert werden.

Geplante Börsenfusion von Frankfurt und London bedarf genauester Prüfung durch die Börsenaufsicht Börsenfusion

SPD Hessen - 01.03. 2016

Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende und hessische Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat die aktuellen Meldungen zu den Fusionsplänen der Deutschen Börse mit der London Stock Exchange wie folgt kommentiert:

„Wir erwarten im Zuge der sich konkretisierenden Pläne zur Fusion der Deutschen Börse mit der London Stock Exchange einer sehr genauen Prüfung durch die zuständige Börsenaufsicht, die beim Hessischen Wirtschaftsministerium unter Tarek Al-Wazir liegt. Es überzeugt mich nicht, dass der rechtliche Sitz des neuen Konzerns dauerhaft in Großbritannien liegen soll und der CEO immer wieder neu verhandelt werden muss. Eine Fusion auf Augenhöhe muss sich in allen relevanten Punkten widerspiegeln. Es ist schon in diesem frühen Stadium der Fusionspläne erkennbar, dass ein Zusammenschluss neben Chancen auch Risiken für die Finanzmarktregulierung insgesamt birgt, die genauestens geprüft werden müssen. Wir werden uns die Pläne und die Auswirkungen selbst sehr genau anschauen.“

Elke Barth: Einrichtung des Tariftreuebeirats war seit einem halben Jahr überfällig – einige Vergabeverfahren verpasst

SPD Hessen - 01.03. 2016

Die heutige Presseinformation des hessischen Sozialministers Stefan Grüttner über die Einrichtung eines Tariftreuebeirats für den öffentlichen Nahverkehr kommentierte die mittelstandspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Elke Barth wie folgt:

„Die Einrichtung eines Tariftreuebeirats ist mehr als überfällig. Der Minister verschweigt ganz bewusst, dass der Tariftreuebeirat eigentlich schon mit Inkrafttreten des Hessischen Tariftreuegesetzes (HVTG) für den Nahverkehr am 1. September 2015 seine Arbeit hätte aufnehmen müssen!

Timon Gremmels: Inakzeptable Vergleiche mit Bücherverbrennung und IS-Terror auf Veranstaltung gegen Windkraft

SPD Hessen - 01.03. 2016

Der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels hat Berichten der FAZ Rhein-Main Zeitung und des Wiesbadener Kuriers über eine Veranstaltung der hessischen Bürgerinitiative „Vernunftkraft“ wie folgt kommentiert:

„Völlig inakzeptabel sind die historischen Vergleiche, die bei der jüngsten Veranstaltung der hessischen Bürgerinitiative „Vernunftkraft“ am Wochenende im Rheingau gefallen sind.

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