Aktuelle Meldungen aus dem Unterbezirk

Elke Barth: Handwerk als Motor des Mittelstands braucht bessere Unterstützung

SPD Hessen - 20.04. 2016

Die mittelstandspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Elke Barth hat sich in der Plenardebatte zur Situation des Handwerks in Hessen am Mittwoch in Wiesbaden wie folgt geäußert:

„Die SPD steht uneingeschränkt zum Erhalt des Meisterbriefs und weiß um die hohe Bedeutung des Handwerks als Motor für die Wirtschaft, vor allem für den Mittelstand, in Hessen. Bei der Diskussion muss aber auch ehrlich über die Schwierigkeiten gesprochen werden, unter denen das Handwerk zunehmend leidet."

Gerhard Merz: Schwarz-Grün lehnt Verbesserung bei beruflicher Eingliederung ab

SPD Hessen - 20.04. 2016

Als „äußerst bedauerlich“ hat der stellvertretende bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz die Ablehnung des SPD-Gesetzentwurfs zur Heraufsetzung der Altersgrenze für den Besuch von beruflichen Schulen bezeichnet.
„Damit wird eine Chance vergeben, die Voraussetzungen für die berufliche Integration von jungen volljährigen Flüchtlingen, aber nicht nur von diesen, nachhaltig zu verbessern“, sagte Merz am Mittwoch in Wiesbaden.

Angelika Löber: Landesregierung hat keinerlei Strategie beim Thema „Green IT“

SPD Hessen - 20.04. 2016

In der heutigen Plenardebatte zur Großen Anfrage der SPD zum Thema „Green IT“ hat die Fachsprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Angelika Löber, die Antworten der Landesregierung wie folgt kommentiert:

„Informationstechnik durchdringt und bestimmt mittlerweile zunehmend vielfältige Lebensbereiche der Menschen, speziell in den Industrienationen und heranwachsenden Schwellenländern. Um der steigenden Verwendung der Informationstechnik jedoch auf lange Sicht gerecht werden zu können, bedarf es einer effizienten Ressourcennutzung. Deshalb gewinnt die ökologischen Informations- und Kommunikationstechnologien, zum Beispiel bei der Wahl der Hardware-Komponenten und der eingesetzten Softwareprodukte mit Blick auf Umweltaspekte, zunehmend an Relevanz."

Christoph Degen: Trotz Kehrtwende von Kultusminister Lorz – Schwarz-Grün kürzt weiterhin Lehrerstellen

SPD Hessen - 20.04. 2016

Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Christoph Degen hat die aktuelle Kehrtwende von Kultusminister Lorz bei den Stellenkürzungen an Gymnasien wie folgt kommentiert:

„Kultusminister Lorz gibt dem Druck von Eltern, Schülern und der Opposition nach. Die Proteste der letzten Wochen zeigen Wirkung. Angesichts der aktuellen Umfragewerte zieht Schwarz-Grün offenbar die Notbremse. Zwar bewegt sich Kultusminister Lorz ein wenig, aber nicht genug. Nur Abstand von noch nicht vollzogenen Kürzungen zu nehmen, reicht noch lange nicht für den Friedensnobelpreis aus."

Angelika Löber: Größere Anstrengungen zur Erkennung und Reduzierung gesundheitlicher Gefahren erforderlich

SPD Hessen - 20.04. 2016

Die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Angelika Löber hat sich in der Debatte zur Großen Anfrage der SPD zu den Gefahren durch Lebensmittelverpackungen aus Kunststoff wie folgt geäußert:

„Kunststoffhaltige Verpackungen gehören neben Glas und Papier zu den heute am meisten verwendeten Verpackungsmaterialien. Eine besondere Bedeutung kommt dabei Kunststoffverpackungen im Lebensmittelbereich zu. So wurden allein im Jahr 2013 knapp 4,3 Millionen Tonnen Verpackungsmaterialen aus Kunststoff produziert. Sie haben den Vorteil, dass die darin verpackten Lebensmittel über einen längeren Zeitraum vor Verderb und Verunreinigungen geschützt werden können, jedoch stellt sich zunehmend die Frage, inwieweit Lebensmittelverpackungen aus Kunststoff gesundheitsbelastende Stoffe an das zu schützende Produkt abgeben und damit die Gesundheit der Konsumenten gefährden können.

Norbert Schmitt: Mehrheitsbericht nicht akzeptabel – SPD wird Minderheitenbericht vorlegen

SPD Hessen - 20.04. 2016

Der Obmann der SPD-Landtagsfraktion im Untersuchungsausschuss zur rechtswidrigen Abschaltung des Atomkraftwerks Biblis, Norbert Schmitt, hat sich nach der heutigen Ausschusssitzung wie folgt geäußert:

„Die Feststellungen des Mehrheitsberichts können nicht akzeptiert werden. Sie sind falsch, sachfremd und stützen sich auf einseitige Bewertung. Unglaubliche juristische Fehlentscheidungen und politische Leichtfertigkeit haben das Land Hessen einem erheblichen Schadensersatzrisiko ausgesetzt und bereits jetzt einen Schaden in Höhe von rund drei Millionen Euro verursacht. Für den offenkundigen juristischen Dilettantismus und den parteipolitisch motivierten Rechtsbruch tragen Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, Ministerpräsident Volker Bouffier sowie Staatsministerin Lucia Puttrich die volle Verantwortung."

Gerhard Merz: Vorgelegtes Standortkonzept erscheint tragfähig

SPD Hessen - 20.04. 2016

Das von der Landesregierung vorgelegte neue Standortkonzept zur Flüchtlingsunterbringung ist nach Auffassung des sozial- und integrationspolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz nach erster Prüfung in den Grundzügen plausibel und tragfähig. Eine Prüfung im Einzelfall müsse freilich noch erfolgen. „Wir begrüßen, dass die Landesregierung weiterhin den Konsens in der Flüchtlingsfrage sucht und auch die Oppositionsfraktionen umfassend über ihre Vorhaben zur Flüchtlingsunterbringung unterrichtet hat. Wir schließen uns dem Dank des Sozialministers an die Kommunen und die Ehrenamtlichen an, weil auch wir überzeugt sind, dass es ohne die große Einsatzbereitschaft von ehrenamtlichen und hauptamtlichen Kräften vor Ort nicht gelungen wäre, die Herausforderungen zu meistern“, sagte Merz am Mittwoch in Wiesbaden.

Norbert Schmitt: Umweltministerin räumt Kommunikationsfehler über vorgetäuschte Sicherheitskontrollen im AKW Biblis ein

SPD Hessen - 20.04. 2016

Der atompolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt hat sich nach der heutigen Sondersitzung des Umweltausschusses zu den vorgetäuschten Sicherheitskontrollen im Atomkraftwerk Biblis wie folgt geäußert:

„Die Umweltministerin hat nach intensiver Diskussion im Ausschuss Kommunikationsfehler in Zusammenhang mit den erst jetzt bekanntgewordenen vorgetäuschten Sicherheitskontrollen und gefälschten Prüfprotokollen im AKW Biblis eingeräumt. Dieses Eingeständnis ist gut und richtig. Trotz allem hätten wir eine frühere Unterrichtung, insbesondere der Öffentlichkeit, für nötig gehalten und erwartet."

Torsten Warnecke: Zusätzliche Steuerbeamte zur Verfolgung und mehr Haftstrafen bei Steuerdelikten notwendig

SPD Hessen - 20.04. 2016

Die heutige Plenardebatte zu den Panama-Papers hat der SPD-Landtagsabgeordnete Torsten Warnecke wie folgt kommentiert:

„Briefkastenfirmen sind mindestens potentielle Türöffner für Steuerhinterziehung und Steuervermeidung. Es existiert eine enorme Energie, die offenkundig in solche Konstrukte gesteckt wird. Sich selbst so verstehende Eliten haben nichts Besseres zu tun, als widersinnige und sachfremde Konstrukte zu entwerfen, die am Ende die Allgemeinheit schädigen. So ist auch bei den Cum-Ex-Aktien-Geschäften über Banken die Kapitalertragssteuer mehrfach ausgeschüttet worden, die Dividende nicht - zweierlei Tun und Handeln von Banken, sachfremd und unlogisch, aber mit hochangesiedelter Rückendeckung durch Kanzleien."

Michael Siebel: SPD fordert Wohnungsbaukoordinator für Hessen

SPD Hessen - 19.04. 2016

Der wohnungsbaupolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Michael Siebel hat am Dienstag im Hessischen Landtag die Regierungserklärung zum Thema „Gemeinsam bezahlbaren Wohnraum schaffen“ wie folgt erwidert:

„Die schwarz-grüne Landesregierung agiert in der Wohnungspolitik in Hessen kraftlos und ohne Nachdruck. Das Wenige was passiert, wird den tatsächlichen Problemen auf dem Wohnungsmarkt nicht gerecht. Wenn schon die Wohnungspolitik nicht zur Chefsache gemacht wird, dann braucht Hessen zumindest wieder einen Wohnungsbaukoordinator, der mit Kommunen Flächen verhandelt, der bei der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA) vorstellig wird und der für eine kraftvolle Administration der Programme sorgt."

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