Aktuelle Meldungen aus dem Unterbezirk

Gerhard Merz: Auch Expertenbeirat des Sozialministers für gebührenfreie Bildung von Anfang an

SPD Hessen - 04.12. 2017

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat den Zweiten Sozialbericht der Landesregierung kritisch gewürdigt. Der umfangreiche Bericht, der heute von Sozialminister Stefan Grüttner (CDU) vorgelegt wurde, enthalte eine Vielzahl von Daten, aus denen nun die richtigen Schlüsse gezogen werden müssten, sagte der sozial- und familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Gerhard Merz, heute in Wiesbaden.

Angelika Löber: Ein gutes Signal für den Verbraucherschutz in Europa

SPD Hessen - 01.12. 2017

Die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Angelika Löber begrüßte die Entscheidung der Kommission der Europäischen Union zur Reduktion von wahrscheinlich krebserregendem Acrylamid in Lebensmitteln. „Das ist ein gutes Signal für den Verbraucherschutz in Europa“, sagte Löber am Freitag

Die europäische Verordnung tritt im April 2018 in Kraft. Acrylamid entsteht aus den natürlichen Bestandteilen stärkehaltiger Lebensmittel während des Herstellung- und Zubereitungsprozess. Insbesondere dann, wenn diese Lebensmitteln dabei hohen Temperaturen ausgesetzt sind. Bereits im März 2015 hatte Angelika Löber die hessische Verbraucherschutzministerin in einer Kleinen Anfrage (http://starweb.hessen.de/cache/DRS/19/2/01742.pdf) mit der Thematik konfrontiert. „Die nun auf höchster Ebene getroffene Entscheidung befürworte ich ausdrücklich“, sagte Löber. Die Durchsetzung der Regeln der Verordnung fällt jedoch in die Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten; im Abstimmungsprozess in Brüssel hatte sich die Bundesrepublik bis zuletzt der Stimme enthalten. „Ich erwarte jetzt, dass Deutschland die EU-Verordnung im Sinne der Verbraucher umsetzt und die Hessische Landesregierung mit starker und lauter Stimme als Fürsprecherin auftritt“, betonte die verbraucherschutzpolitische Sprecherin. Dem zuletzt vielfach formulierten Vorwurf, die Europäische Union wolle den Konsumenten knusprige Pommes-frites oder Kartoffelchips vorenthalten, widerspricht Angelika Löber entschieden. Es gehe nicht um ein Verbot, sondern darum, dass stärkehaltige Produkte in Imbissen, Backstuben und Restaurants bei niedrigeren Temperaturen gegart oder zuvor in Wasser eingelegt werden, um einen Teil der Stärke herauszuwaschen. „Zudem sind die Hersteller dazu angehalten, auf weniger stärkehaltige Kartoffel und andere Ausgangsprodukte zurückzugreifen“, sagte Löber.

Lisa Gnadl: Schwarzgrüne Gesetzgebung gefährdet Landesprogramme gegen Extremismus

SPD Hessen - 01.12. 2017

Die schwarzgrünen Regierungspartner haben einen Gesetzentwurf zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes in Hessen vorgelegt, der die Befugnisse des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) erheblich erweitert. Inmitten des Gesetzentwurfs finden sich auch neue Regelungen zur Zuverlässigkeitsüberprüfung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Präventions- und anderen Projekten gegen Extremismus, die aus Landesmitteln gefördert werden. Davon betroffen sind sogar die ehrenamtlich tätigen Mitglieder beratender Gremien.

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl, nannte die geplanten Überprüfungen einen herben Schlag gegen die Präventionsarbeit in Hessen. Sie sagte am Freitag in Wiesbaden: „Die im schwarzgrünen Gesetzentwurf beschriebenen Zuverlässigkeitsüberprüfungen sind eigentlich nur für Beschäftigte üblich, die hoheitliche Aufgaben erfüllen oder in besonders sensiblen, sicherheitsrelevanten Bereichen arbeiten. Schwarzgrün will diese Überprüfungen durch den Verfassungsschutz nun für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Projekten zur Extremismusprävention zum Regelfall machen. Denn ab Januar sollen alle Träger von Demokratieprojekten, die mit Landesmitteln gefördert werden, der so genannten ‚anlasslosen sicherheitsbehördlichen Überprüfung‘ ihrer Beschäftigten zustimmen.  Die Landesregierung drückt damit ein tief sitzendes Misstrauen gegenüber den Projektbeteiligten aus und stellt die vertrauensvolle, partnerschaftliche Zusammenarbeit mit den Trägern ohne Not in Frage.“

Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende kritisierte, dass Schwarzgrün mit den neuen Bestimmungen den Erfolg des Landesprogramms gegen Extremismus gefährde. Lisa Gnadl sagte: „Die Demokratieprojekte gegen jede Form von politischem und religiösem Extremismus brauchen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit entsprechender Erfahrung. Dazu gehören auch Aussteiger, die in der Vergangenheit Kontakte zu Extremisten und extremen Gruppen hatten. In der Logik des Verfassungsschutzes und der Landesregierung sind aber genau die, die das größte Wissen darüber einbringen können, wie die extremen Szenen organisiert sind, künftig als Projektbeteiligte nicht mehr tragbar. Das ist – freundlich ausgedrückt – absurd.“

Gnadl kündigte an, dass die SPD sich dafür einsetzen werde, die Träger und Beratungsstellen im Präventionsbereich in dem parlamentarischen Verfahren zum Verfassungsschutzgesetz anzuhören. „Wir stehen hier fest an der Seite der Projektträger und verwahren uns gegen den Generalverdacht, unter den die gesetzgeberischen Versuche von CDU und Grünen alle Demokratieprojekte stellen. So schwächt Schwarzgrün die Präventions- und Demokratiearbeit in Hessen – dabei bräuchte sie dringend eine Stärkung“, so Lisa Gnadl.

Günter Rudolph: Auszeichnung für Roland Koch reißt alte Wunden auf

SPD Hessen - 01.12. 2017

Viel Verständnis für den Protest gegen die Verleihung der Leuschner-Medaille an Roland Koch hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, am Freitag geäußert. „Ministerpräsident Bouffier reißt mit dieser Auszeichnung alte Wunden auf. Roland Koch hat die Gesellschaft tief gespalten und wie kaum ein anderer zur politischen Polarisierung beigetragen. Er ist dem Andenken Wilhelm Leuschners mit seiner Politik nicht gerecht geworden.“

Rudolph forderte, die Verleihung der Leuschner-Medaille künftig einem Kuratorium zu übertragen, um solche Fehlentscheidungen zu verhindern. „Es ist schlicht überholt, die Verleihung der höchsten hessischen Auszeichnung als persönliches Privileg allein dem Ministerpräsidenten zu überlassen.“

 

Lisa Gnadl: Schwarzgrüne Gesetzgebung gefährdet Landesprogramme gegen Extremismus

SPD Hessen - 01.12. 2017

Die schwarzgrünen Regierungspartner haben einen Gesetzentwurf zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes in Hessen vorgelegt, der die Befugnisse des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) erheblich erweitert. Inmitten des Gesetzentwurfs finden sich auch neue Regelungen zur Zuverlässigkeitsüberprüfung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Präventions- und anderen Projekten gegen Extremismus, die aus Landesmitteln gefördert werden. Davon betroffen sind sogar die ehrenamtlich tätigen Mitglieder beratender Gremien.

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl, nannte die geplanten Überprüfungen einen herben Schlag gegen die Präventionsarbeit in Hessen. Sie sagte am Freitag in Wiesbaden: „Die im schwarzgrünen Gesetzentwurf beschriebenen Zuverlässigkeitsüberprüfungen sind eigentlich nur für Beschäftigte üblich, die hoheitliche Aufgaben erfüllen oder in besonders sensiblen, sicherheitsrelevanten Bereichen arbeiten. Schwarzgrün will diese Überprüfungen durch den Verfassungsschutz nun für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Projekten zur Extremismusprävention zum Regelfall machen. Denn ab Januar sollen alle Träger von Demokratieprojekten, die mit Landesmitteln gefördert werden, der so genannten ‚anlasslosen sicherheitsbehördlichen Überprüfung‘ ihrer Beschäftigten zustimmen. Die Landesregierung drückt damit ein tief sitzendes Misstrauen gegenüber den Projektbeteiligten aus und stellt die vertrauensvolle, partnerschaftliche Zusammenarbeit mit den Trägern ohne Not in Frage.“

Günter Rudolph: Auszeichnung für Roland Koch reißt alte Wunden auf

SPD Hessen - 01.12. 2017

Viel Verständnis für den Protest gegen die Verleihung der Leuschner-Medaille an Roland Koch hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, am Freitag geäußert. „Ministerpräsident Bouffier reißt mit dieser Auszeichnung alte Wunden auf. Roland Koch hat die Gesellschaft tief gespalten und wie kaum ein anderer zur politischen Polarisierung beigetragen. Er ist dem Andenken Wilhelm Leuschners mit seiner Politik nicht gerecht geworden.“

Christoph Degen: SPD-Fraktion unterstützt Schülerbefragung und sieht darin eine Chance für die Verbesserung des Schulsystems

SPD Hessen - 30.11. 2017

Ab Montag können Schülerinnen und Schüler der weiterführenden Schulen in Hessen an einer Online-Befragung der Landessschülervertretung (LSV) zu wichtigen Themen, wie Mobbing, Diskriminierung, Berufsorientierung, Inklusion, schulischer Infrastruktur und Mediennutzung teilnehmen. Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag Christoph Degen begrüßte die Schülerbefragung im Namen seiner Fraktion. Aus Sicht der SPD könne sie eine Chance für die Verbesserung des Schulsystems sein und neue Impulse für die bildungspolitische Debatte in Hessen bringen.

Degen sagte am Donnerstag in Wiesbaden: „Schülerinnen und Schüler sind Experten für Bildung. Es wird viel über sie geredet und zu selten mit ihnen. Die erste hessenweite Schülerbefragung ist ein hervorragendes Projekt, um Baustellen im Schulsystem zu identifizieren und Probleme, mit denen Schülerinnen und Schüler tagtäglich konfrontiert sind, zügig anzugehen.“

Die SPD-Fraktion unterstütze das Projekt und rufe alle Schülerinnen und Schüler dazu auf, sich an der Befragung zu beteiligen. „Wir sind gespannt auf die Ergebnisse und werden uns nach der Auswertung dafür einsetzen, dass sie im Landtag öffentlich diskutiert werden.“ Degen sehe die Befragung, in der es um Unterrichtsausfall, Vertretungsunterricht, Schulwege und die Erledigung von Hausaufgaben, aber auch das grundlegende Prinzip, ob Schule auf das Leben und den Beruf vorbereite, gehe, als eine gute Gelegenheit, Schule stärker an den Bedürfnissen der Schülerinnen und Schüler zu orientieren. In der Pressekonferenz hätten der Landesschulsprecher Fabian Pflume, und seine Stellvertreterinnen Hannah Kriebel und Isa-Yael Roth deutlich gemacht, dass weitere politische Anstrengungen erforderlich seien, um das Schulsystem zu verbessern und die Belange der Schülerinnen und Schüler noch nicht angemessen berücksichtigt würden.

 

Lisa Gnadl: Zahl der Waffen bei Rechtsextremen steigt weiter

SPD Hessen - 30.11. 2017

Der Innenausschuss des Hessischen Landtags hat sich heute mit den Berichtsanträgen der SPD zum Waffenbesitz bei Extremisten befasst. Nach der Sitzung bewertete die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen  Landtag, Lisa Gnadl, die Antworten der Landesregierung auf die Berichtsanträge.

Gnadl sagte: „Die Zahl der Waffen, die sich in Händen von Rechtsextremen befinden, und die Zahl rechtsextremer Personen, die eine waffenrechtliche Erlaubnis besitzen, sind seit 2015 wieder gestiegen. Waren es 2015 noch 49 Rechtsextreme, die eine waffenrechtliche Erlaubnis besaßen, sind es 2017 schon 55 Personen. Äußerst besorgniserregend ist die dramatisch gestiegene Zahl der Waffen, die sich im Besitz von Rechtsextremen befinden: 166 Langwaffen und 58 Kurzwaffen. 2015 waren es noch 60 Langwaffen und 30 Kurzwaffen. Nach Angaben des Innenministeriums besitzt ein Rechtsextremer sogar eine Handelserlaubnis für Waffen. Diese Zahlen lassen uns befürchten, dass die immer wieder beschriebenen Maßnahmen des Innenministers keinerlei Wirkung zeigen. Auch auf Bundesebene konnte sich der Innenminister gegen seine Unionskollegen nicht mit einer Verschärfung des Waffenrechts durchsetzen.“

Die SPD sehe insbesondere durch das neue Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 12. Oktober 2017, in dem einem ehemaligen NPD-Funktionär die waffenrechtliche Zuverlässigkeit abgesprochen wurde,  neue Chancen für entsprechende Verbote. Es müssten nun dringend die waffenrechtlichen Erlaubnisse aller rechtsextremen Personen neu auf den Prüfstand gestellt werden.

Dr. Daniela Sommer: Solidarität und Empathie für HIV-infizierte und an AIDS erkrankte Menschen

SPD Hessen - 30.11. 2017

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat anlässlich des morgigen Welt-AIDS-Tages zu Solidarität mit und Empathie für die Menschen mit einer HIV-Infektion aufgerufen. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion, Dr. Daniela Sommer, sagte: „Der medizinische Fortschritt hat dazu geführt, dass HIV-Infektionen in den Industriestaaten inzwischen kontrollierbar sind. Die Nebenwirkungen der Medikamente sind aber immer noch erheblich und schränken die Lebensqualität ein. Und noch immer werden HIV-Infizierte und an AIDS Erkrankte ausgegrenzt und stigmatisiert. Es ist die Verantwortung aller, dieser Diskriminierung entgegenzutreten.“

Mit Blick auf die nahezu gleichbleibende Zahl der Neuinfektionen mit HIV in Deutschland appellierte Daniela Sommer an das Verantwortungsbewusstsein jedes Einzelnen: „Die Tatsache, dass eine HIV-Infektion nicht mehr zwangsläufig zu einem schnellen Tod führt, sollte keine Entschuldigung für Leichtsinn sein. Das beste Mittel gegen HIV und AIDS ist ‚Safer Sex‘. Gerade die Jüngeren, die damit aufgewachsen sind, dass HIV medikamentös beherrschbar scheint, sollten ihre Verantwortung für die eigene Gesundheit und die ihrer Geschlechtspartner ernst nehmen.“

Daniela Sommer rief dazu auf, die verschiedenen Aktionen zum Welt-AIDS-Tag zu unterstützen, um ein Zeichen der Solidarität mit HIV-infizierten und an AIDS erkrankten Menschen zu setzen. So verkaufe beispielsweise die AIDS-Hilfe Frankfurt kleinen Stoffbärchen zum Preis von 6,50 Euro, mit deren Erlös die Präventions- und Beratungsarbeit der AIDS-Hilfen im Land unterstützt werde. Unterstützenswert seien auch die Sammelaktionen in nahezu allen Städten des Landes. „Und natürlich gehört es dazu, am 1. Dezember die berühmte Rote Schleife zu tragen, mit der seit 1991 Solidarität mit den Infizierten und Erkrankten sichtbar gemacht wird“, so Daniela Sommer.

Nancy Faeser: Regierungskoalition torpediert kritische Auseinandersetzung mit dem neuen Verfassungsschutzgesetz

SPD Hessen - 30.11. 2017

Der Innenausschuss des Hessischen Landtags hat sich heute mit dem Entwurf für ein neues Verfassungsschutzgesetz befasst, den die Koalitionsfraktionen vorgelegt haben. Dabei haben die Regierungsparteien CDU und Grüne ihre Mehrheit im Ausschuss genutzt, um die vorgeschrieben Anhörung mit der denkbar kürzesten Frist anzuberaumen.

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Nancy Faeser, kritisierte die große Eile der schwarzgrünen Koalition. Sie sagte am Donnerstag in Wiesbaden: „Mit den Stimmen von CDU und Grünen wurde die Anhörung auf den 8. Februar 2018 terminiert. Wenn man die dreiwöchigen Weihnachtsferien abzieht, bleiben auf diese Weise faktisch nur fünf Wochen für die Vorbereitung auf die Anhörung. Wir wollen aber fundierte Gutachten haben und den Experten deshalb ausreichend Zeit zur Verfügung stellen. Fünf Wochen sind da nicht genug. Offenbar soll verhindert werden, dass sich Fachleute genügend Zeit nehmen, um sich kritisch mit dem Gesetzentwurf auseinanderzusetzen. Und zu Kritik bietet der Entwurf des Verfassungsschutzgesetzes ja hinreichend Anlass: Da sollen mit der so genannten Online-Durchsuchung Eingriffe in den Kern der privaten Lebensführung gestattet werden, wie sie Hessen noch nicht gesehen hat. V-Leute können, wenn es nach der Landesregierung geht, unbeschränkt eingesetzt werden. Und all das kann dann nicht einmal im gebotenen Umfang vom Parlament kontrolliert werden, wenn dieses Gesetz Wirklichkeit wird. All die zweifelhaften Regelungen, die Schwarzgrün einführen will, müssen auf einer seriösen Grundlage diskutiert werden. Das ist aber nur möglich, wenn den Experten die dafür erforderliche Zeit eingeräumt wird. Doch genau das versucht die Regierungskoalition zu verhindern, indem sie die Zeit bis zur Anhörung absichtsvoll verkürzt. Aus Furcht vor kritischen Stellungnahmen flüchtet sich die Koalition in plumpe Verfahrenstricks. Das ist unerträglich und schadet der demokratischen Debatte, die von den regierungsautoritären Koalitionspartnern ohnehin wenig geschätzt wird.“

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