Aktuelle Meldungen aus dem Unterbezirk

Personalknappheit in der Pflege sorgt für unzumutbare Arbeitsbedingungen und gefährdet Patientenwohl

SPD Hessen - 20.10. 2017

Dr. Daniela Sommer hat erneut auf die nicht mehr zumutbare Arbeitsbelastung der Pflegekräfte in den Krankenhäusern hingewiesen. Sommer, die auch gesundheitspolitische Sprecherin ihrer Fraktion ist, sagte: „Die Anforderungen in der Pflege sind für die dort Beschäftigten kaum noch zu erfüllen. Die Zahl der Pflegebedürftigen steigt stark an, zudem werden die Patientinnen und Patienten älter und brauchen damit eine intensivere Betreuung. Im Zuge der Personalknappheit ist das Einspringen alltäglich, Überstunden sammeln sich an und eine verlässliche Planung der Freizeit ist kaum möglich. Das zehrt nicht nur am Körper, sondern auch an der Psyche. Knapp ein Drittel der in der Pflege Tätigen fühlt sich emotional erschöpft und befindet sich an der Schwelle zum Burnout.“

Günter Rudolph: Ein ganzes Jahr, um eine Anfrage zu beantworten – ist die Landesregierung unfähig oder unwillig?

SPD Hessen - 20.10. 2017

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat die Vermutung geäußert, dass die Landesregierung den Überblick über ihre Stiftungen und Stiftungsbeteiligungen verloren hat.

Rudolph sagte heute in Wiesbaden: „Große Anfragen sind nach der Geschäftsordnung des Landtags innerhalb von drei Monaten zu beantworten. Wir haben am 15. Dezember 2016 – also vor nunmehr zehn Monaten – eine Große Anfrage an die Landesregierung gerichtet, mit der wir Auskunft über die Stiftungen und Stiftungsbeteiligungen des Landes Hessen fordern. Und alles, was diese Landesregierung nicht nach drei und nicht nach sechs, sondern nach zehn Monaten hinbekommt, ist ein Brief von ganzen drei Zeilen, in dem ein Beamter aus der Staatskanzlei mitteilen muss, dass man uns immer noch keine Antworten liefern kann. Da bleibt nur die Frage: Sind die Schwarzgrünen bloß unfähig, oder sind sie unwillig, uns Auskunft zu geben?“

Dr. Daniela Sommer: Personalknappheit in der Pflege sorgt für unzumutbare Arbeitsbedingungen und gefährdet Patientenwohl

SPD Hessen - 20.10. 2017

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, hat erneut auf die nicht mehr zumutbare Arbeitsbelastung der Pflegekräfte in den Krankenhäusern hingewiesen. Sommer, die auch gesundheitspolitische Sprecherin ihrer Fraktion ist, sagte: „Die Anforderungen in der Pflege sind für die dort Beschäftigten kaum noch zu erfüllen. Die Zahl der Pflegebedürftigen steigt stark an, zudem werden die Patientinnen und Patienten älter und brauchen damit eine intensivere Betreuung. Im Zuge der Personalknappheit ist das Einspringen alltäglich, Überstunden sammeln sich an und eine verlässliche Planung der Freizeit ist kaum möglich. Das zehrt nicht nur am Körper, sondern auch an der Psyche. Knapp ein Drittel der in der Pflege Tätigen fühlt sich emotional erschöpft und befindet sich an der Schwelle zum Burnout.“

Marius Weiß: Minister Al-Wazir als hilfloser Zauberlehrling

SPD Hessen - 17.10. 2017

Am Flughafen Frankfurt wird regelmäßig gegen das Nachtflugverbot verstoßen, das den Anwohnern ab 23 Uhr Ruhe verschaffen soll: Allein im September sind 110 Maschinen nach 23 Uhr in Frankfurt gelandet. Eine entsprechende Aufstellung der Stadt Neu-Isenburg hat das hessische Verkehrsministerium gestern bestätigt.

Auffällig dabei: 39 der 110 Nachtlandungen entfielen auf Flugzeuge des Billiganbieters Ryanair.

Der Luftfahrtexperte der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Marius Weiß, kritisiert die Zahl der Nachtflüge und macht Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) für den nächtlichen Fluglärm verantwortlich: „Es ist bekannt, dass die Umläufe bei den Low-Cost-Carriern extrem knapp getaktet sind. Und es ist auch bekannt, dass solche knappen Taktungen zwangsläufig dazu führen, dass Flüge verspätet abheben und landen.

Wo bleibt der Landessozialbericht, Herr Minister?

SPD Hessen - 17.10. 2017

Gerhard Merz hat Sozialminister Stefan Grüttner dazu aufgefordert, den Landessozialbericht endlich vorzulegen. Merz sagte am Dienstag: „Seit über einem Jahr ist dieser Bericht überfällig. Nach Landtagsbeschluss soll er zur Mitte der Legislaturperiode vorgelegt werden, das wäre im Sommer 2016 gewesen. Jetzt sind wir im Herbst 2017 angekommen und der Bericht liegt immer noch nicht vor.“

Christoph Degen: Wo Ganztagsschule draufsteht, muss auch Ganztagsschule drin sein

SPD Hessen - 17.10. 2017

Anlässlich der heute veröffentlichten Studie der Bertelsmann-Stiftung „Guter Ganztag für alle“ warf der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Christoph Degen, der schwarz-grünen Landesregierung Trickserei beim Ganztagsschulausbau vor. Degen sagte dazu am Dienstag in Wiesbaden: „Laut Studie besuchen in Hessen zwar insgesamt 45,6 Prozent der Schülerinnen und Schüler irgendeine Form einer ganztägig arbeitenden Schule, tatsächlich nehmen aber gar nicht alle Schülerinnen und Schüler auch am Ganztagsbetrieb teil und erst recht nicht fünf Tage die Woche. Die Lehrerversorgung reicht in der Regel auch gar nicht aus hier zu einer Vollbeschulung zu kommen und allen Eltern ein auskömmliches Angebot zu machen. Im Grundschulbereich besteht besonders Nachholbedarf. Laut Studie liegt Hessen beim Anteil der Grundschüler im „Ganztag“ auf Platz 12 von 16.“

Gerhard Merz: Wo bleibt der Landessozialbericht, Herr Minister?

SPD Hessen - 17.10. 2017

Der sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Gerhard Merz, hat Sozialminister Stefan Grüttner dazu aufgefordert, den Landessozialbericht endlich vorzulegen. Merz sagte am Dienstag: „Seit über einem Jahr ist dieser Bericht überfällig. Nach Landtagsbeschluss soll er zur Mitte der Legislaturperiode vorgelegt werden, das wäre im Sommer 2016 gewesen. Jetzt sind wir im Herbst 2017 angekommen und der Bericht liegt immer noch nicht vor.“

Der Beschluss des Landtags gehe auf einen Antrag der damaligen Koalitionsfraktionen von CDU und FDP aus dem Jahr 2009 (Drucksache 18/635) zurück, der in Bezug auf den Zeitpunkt der Vorlage einstimmig angenommen wurde. „Damals mussten wir die Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP erst überzeugen, dass wir in Hessen einen solchen Bericht überhaupt brauchen. Und schon beim ersten Bericht gab es Zeitverzögerungen, aber vor allem auch inhaltliche Kritik, weil der Bericht keine Handlungsempfehlungen beziehungsweise Zielvereinbarungen enthielt, was im Beschluss von 2009 ebenfalls gefordert wurde“, so Merz.

Handan Özgüven: Ignoranz der Landesregierung beim Universitätsklinikum Gießen-Marburg setzt sich fort

SPD Hessen - 11.10. 2017

Die SPD-Landtagsabgeordnete Handan Özgüven hat der hessischen Landesregierung Ignoranz im Zusammenhang mit gesellschaftrechtlichen Fragen am Universitätsklinikum Gießen-Marburg (UKGM) vorgeworfen. Özgüven sagte am Mittwoch: Ein kurzes „Nein!“ war die Antwort von Wissenschaftsminister Rhein auf meine mündliche Anfrage zum Sachverhalt, ob die sogenannte Change-of-Control-Klausel durch die Aufstockung der Anteile von zwei Großaktionären auf gemeinsam über 50 Prozent ausgelöst wurde. Die Landesregierung zeigt sich wie immer völlig desinteressiert und unbekümmert in Bezug auf die gesellschaftsrechtlichen Folgen dieses Überbietungswettbewerbes zwischen den Aktionären. Der Umstand, dass eine Sperrminorität durch die Erhöhung der Anteile auf jeweils über 25 Prozent durch diese beiden Aktionäre entstanden ist und jeder dieser Aktionäre nunmehr mit einem Veto Gesellschafterbeschlüsse verhindern kann, ist für die Landesregierung offensichtlich nicht von Interesse.“

Heinz Lotz: Erhöhung der Beförsterungskosten gefährdet Einheitsforstamt

SPD Hessen - 11.10. 2017

Laut des forstpolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion, Heinz Lotz, kämen die neuerlichen Probleme für Hessen-Forst „nicht überraschend“ und „mit Ansage“. Lotz sagte dazu am Mittwoch: „Die Opposition warnt seit Jahren davor, dass die Erhöhung der Beförsterungskosten Folgen für Hessen-Forst haben wird. Nun haben wir den Salat: Weitere Kommunen haben sich dazu entschlossen, bei der Holzvermarktung nicht mehr mit Hessen-Forst zusammen arbeiten zu wollen.

Patientensicherheit gewährleisten

SPD Hessen - 10.10. 2017

Dr. Daniela Sommer hat die Schaffung von entsprechenden Rahmenbedingungen gefordert, um die Sicherheit von Patienten zu gewährleisten. Die Gesundheitspolitikerin hatte eine entsprechende Kleine Anfrage an die hessische Landesregierung (Drucksache 19/3685) gerichtet. Sommer sagte am Dienstag in Wiesbaden: „Medizinisches oder pflegerisches Fehlverhalten kann im schlimmsten Fall dauerhafte Gesundheitseinschränkungen den Tod von Patientinnen und Patienten bedeuten. Die Patientensicherheit muss der Mittelpunkt eines ganzheitlichen Gesundheitsmanagements sein. Jeder Behandlungsfehler ist einer zu viel, darf nicht passieren und muss verfolgt werden. Der Landesregierung sind entsprechende Fälle jedoch nicht bekannt und es liegen keine Beschwerden von Patientinnen und Patienten vor.“

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