Aktuelle Meldungen aus dem Unterbezirk

Wir wollen kostenlose Bildung verfassungsrechtlich garantieren

SPD Hessen - 11.12. 2017

Für die hessische SPD ist die Frage der kostenlosen Bildung zentrales Thema zur Sicherstellung von Chancengleichheit und zur finanziellen Entlastung von Eltern. Diese „eminent wichtige Frage“ soll deshalb nach Auffassung des Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und Landesvorsitzenden der HessenSPD, Thorsten Schäfer-Gümbel, auch in der Verfassung des Landes verankert werden. Deshalb habe die SPD bei der anstehenden Reform der Hessischen Verfassung dazu einen Antrag eingebracht, der am Freitag in erster Lesung im Hessischen Landtag behandelt werden solle. Schäfer-Gümbel sagte dazu am Montag in Wiesbaden: „Ziel der Neufassung ist die ausdrückliche Verankerung eines Rechts auf kostenfreie Bildung. Wir wollen verfassungsrechtlich garantieren, dass der Besuch von Kindertagesstätten, beziehungsweise der Kindertagespflege, kostenfrei ist. Damit soll gesichert werden, dass auch die Betreuung und die frühkindliche Bildung von dem Grundsatz der Kostenfreiheit erfasst sind. Zudem soll vor dem Hintergrund des Urteils des Hessischen Staatsgerichtshofes zur Zulässigkeit von Studiengebühren klargestellt werden, dass auf deren Erhebung von Verfassungswegen ausdrücklich in Zukunft verzichtet wird.“

Der Obmann der SPD in der zuständigen Enquetekommission des Hessischen Landtags zur Reform der Landesverfassung, Norbert Schmitt, machte deutlich, dass in diesem Punkt leider keine Einigung mit den Regierungsfraktionen aus CDU und Grünen erzielt werden konnte. „Wir haben uns in sehr sachlichen und offenen Dialog auf 15 wichtige Punkte zur Verfassungsreform zwischen den Fraktionen einigen können, leider war aber ein Einvernehmen für eine verfassungsrechtliche Garantie auf kostenlose Bildung nicht möglich. Das ist bedauerlich“, sagte Schmitt.

Schäfer-Gümbel sprach von einem Lackmus-Test für die Regierungsparteien. „Wer kostenlose Kita-Gebühren nicht nur als Wahlkampfinstrument versprechen möchte, wie CDU und Grüne mit ihrer Teilfreistellung ab dem dritten Kindergartenjahr, muss nun „springen“. Ansonsten wird deutlich, dass die von CDU und Grüne vorgesehene Regelung dem Finanzierungsvorbehalt unterstellt ist und damit je nach Situation der Landesfinanzen beliebig wird“, erläuterte Schäfer-Gümbel.

Marius Weiß: Al-Wazir bekämpft als Goethes Zauberlehrling Probleme, die er selbst geschaffen hat

SPD Hessen - 08.12. 2017

Das hessische Verkehrsministerium hat heute mit der Fluggesellschaft Ryanair über deren wiederholtes Brechen des Nachtflugverbotes gesprochen – mit dem Ergebnis einer Anpassung des Flugplans durch Ryanair. Dazu äußerte sich der flughafenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Marius Weiß am Freitag in Wiesbaden: „Erst der öffentliche Druck haben Verkehrsminister Al-Wazir und das Ministerium dazu bewogen, mit Ryanair Gespräche zu führen und auf ein Einhalten des Nachtflugverbotes zu drängen. Bevor die schon Monate andauernden Verspätungen der Airline öffentlich geworden sind, ist der Minister durch Tatenlosigkeit aufgefallen. Minister Al-Wazir bekämpft nun als Goethes Zauberlehrling Probleme, die er selbst geschaffen hat – schließlich hat er Ryanair mit der neuen Entgeltordnung an den Flughafen Frankfurt geholt.“

Heute lasse sich noch nicht beurteilen, ob die Ankündigen von Ryanair, das Nachtflugverbot durch Anpassung des Flugplans und das Stationieren von zwei Flugzeugen in Frankfurt einzuhalten, tatsächlich standhalte. Die SPD werde genau beobachten, ob sich Ryanair an die Regeln halte. Minister Al-Wazir hätte zudem bereits vor der Ansiedlung von Ryanair am Flughafen Frankfurt, die vom Ministerium sogar unterstützt worden sei, proaktiv die Flugpläne von Ryanair überprüfen und klären müssen, ob mit dem vorgelegten Flugplan das Nachtflugverbot eingehalten werden könne. Auch das heutige Gespräch mit Ryanair, das jetzt wie gewohnt öffentlichkeitswirksam verkauft werde, sei nur nachträgliches Handeln und hätte viel früher kommen müssen.

„Unser Eindruck verfestigt sich – und das nicht erst seit der Ankündigung der Placebo-Lärmobergrenze –, dass die Flughafenpolitik für den grünen Verkehrsminister keine große Rolle mehr spielt. Der Minister ist mit vollmundigen Ankündigen in die Legislaturperiode gestartet und wenn man sich jetzt die Ergebnisse anschaut, stellt man fest, dass davon nicht mehr viel übrig ist. Von einem grünen Verkehrsminister hätten wir mehr erwartet“, sagte Weiß.

Günter Rudolph: „Offensive“ der Landesregierung zum ländlichen Raum stottert schon beim Start heftig

SPD Hessen - 08.12. 2017

Die schwarz-grüne Landesregierung hat heute in einer Pressekonferenz ihr Programm „Land hat Zukunft – Heimat Hessen“ präsentiert. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, sagte im Nachgang zur Pressekonferenz in einer ersten Reaktion am Freitag: „Wieder einmal haben CDU und Grüne in Person des Ministerpräsidenten und seines Stellvertreters versucht, bisher schon Bekanntes und auch schon der Öffentlichkeit Präsentiertes als Neuigkeit zu verkaufen. Ein passenderer Titel wäre jedoch gewesen „Neuer Slogan – altes Leid“. An der generellen Kommunalfeindlichkeit dieser Landesregierung hat sich gar nichts geändert. Zudem kann man anhand der Struktur des Doppelhaushaltes erkennen, dass die Fördermaßnahmen für den ländlichen Raum bereits im Jahr 2019 massiv reduziert werden. Daran lässt sich erkennen, dass es sich um puren Wahlkampf handelt und keine nachhaltige Finanzierung dahinter steht.“

Es sei bezeichnend gewesen, dass weder Herr Bouffier noch Herr Al Wazir in der Lage gewesen seien, die genauen finanziellen Dimensionen dieser vermeintlichen Offensive zu beziffern und Probleme hatten das Neue daran zu erklären. „Es ist schon erstaunlich, dass die schwarz-grüne Landesregierung erst eine Umfrage in Auftrag geben musste um zu erfahren, dass die Menschen gerne im ländlichen Raum wohnen. Würde sie sich mit den dort lebenden Bürgerinnen und Bürgern unterhalten, dann würde man diesen Fakt kennen. Innovatives findet sich in dem vorgestellten Papier nicht wieder“, kritisierte Rudolph.

Die SPD bleibe bei der Kritik, dass die Landesregierung aus CDU und Grünen die Kommunen nicht ausreichend finanziell ausstatte. Eine auskömmliche Finanzierung sei aber genau das, was die Kommunen benötigten, um die Strukturen im ländlichen Raum erhalten zu können. „Eine Neuigkeit hatten Bouffier und Al-Wazir dann doch zu vermelden: Die Schaffung einer zusätzlichen Stabsstelle in der hessischen Staatskanzlei für die Koordinierung. Dies passt in die Linie der hemmungslosen Stellerweiterungen von Schwarz-Grün in den Ministerien“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer.

Günter Rudolph: Landesregierung hat Klagen gegen Besoldungspolitik provoziert

SPD Hessen - 08.12. 2017

Der Wiesbadener Kurier und das Darmstädter Echo berichten in ihren heutigen Ausgaben über die Klagen des Deutschen Beamtenbundes Hessen gegen das Besoldungsdiktat der Landesregierung. Die Klagen sollen im ersten Quartal kommenden Jahres verhandelt werden. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph sagte dazu am Freitag: „Die Beamtinnen und Beamten in Hessen wurden in der jüngsten Vergangenheit mehrmals zu großen Sparmaßnahmen gezwungen. Neben der lediglich einprozentigen Besoldungserhöhung im Jahr 2016 und der Nullrunde im Jahr 2015 mussten sie zudem eine Kürzung der Beihilfe hinnehmen. Die schwarz-grüne Landesregierung hat die Landesbeamten faktisch von der allgemeinen Lohnentwicklung abgekoppelt und somit die Klagen provoziert. Es ist richtig und wichtig, dass die Beamten die Besoldungspraxis des Landes Hessen gerichtlich überprüfen lassen. Wir  sind gespannt, wie die Verwaltungsgerichte im nächsten Jahr entscheiden werden.“

Die SPD fordere schon seit langem, dass Hessen endlich wieder dazu zurückkehrt, die Tarifabschlüsse des Öffentlichen Dienstes auch auf die Beamtenbesoldung anzuwenden. Es sei schlichtweg ungehörig, ausgerechnet denen, die eine besondere Treuepflicht gegenüber dem Land hätten, eine angemessene Bezahlung zu verweigern.

 

Gerhard Merz: Kita-Gebührenentlastung von Schwarzgrün basiert auf mehr als fragwürdiger Erhebung

SPD Hessen - 06.12. 2017

Der familien- und sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz hat die Aussage von Sozialminister Grüttner (CDU), wonach die Erhebung der HessenAgentur zur derzeitigen Höhe von Kita-Gebühren keineswegs auf einer vertieften Analyse, sondern auf „frei zugänglich“ und mit „vertretbarem Aufwand recherchierbaren Informationen“ beruhten, als Provokation des Hessischen Landtags und der freien sowie kommunalen Träger bezeichnet.

Merz sagte dazu am Mittwoch in Wiesbaden: „In der Antwort auf eine Kleine Anfrage von Mitgliedern der SPD-Landtagsfraktion schreibt der Minister, dass die Erhebung der HessenAgentur keine ‚Vollerhebung‘ darstelle und von daher nicht als Grundlage für eine Antwort auf unsere damalige Große Anfrage geeignet gewesen sei. Dieselbe Erhebung reicht seiner Auffassung nach aber aus, um auf dieser Basis eine gesetzliche Regelung für den Kostenersatz  für die Kommunen im Zusammenhang mit der teilweisen Beitragsfreistellung festzuschreiben. Das ist nicht nur eine Brüskierung des Hessischen Landtags, das ist auch in der Sache unseriös! Wer auf einer solchen Basis Entscheidungen trifft muss sich nicht wundern, wenn die Kommunen und auch die freien Träger gegen den offenkundig in vielen Fällen unzureichenden Betrag  protestieren.“

Merz kündigte an, dass seine Fraktion in die Unterlagen der Erhebung Einblick nehmen werde. „Der Minister hat uns die kompletten Erhebungsbögen nicht zur Verfügung stellen wollen, sondern lediglich zugesagt, dass wir im Sozialministerium Einblick nehmen können. Das werden wir tun, denn wir wollen wissen, wie breit die Basis tatsächlich ist, auf die die schwarzgrüne Landesregierung ihre gesetzlichen Vorgaben stützt“, so Merz. Die bisherigen Angaben ließen da Schlimmes befürchten. „Da ist nach allem, was wir bisher wissen, mehr Zufall als System im Spiel. Die Erhebung ist vermutlich nicht repräsentativ, über den Umfang wissen wir bisher gar nichts. Als Basis für gesetzliche Regelungen ist diese Erhebung ungeeignet“, sagte der SPD-Abgeordnete.

Zum Hintergrund:

Mit einer Großen Anfrage hatte die SPD-Landtagsfraktion im September 2016 einen umfangreichen Fragenkatalog in Sachen Kinderbetreuung an die Landesregierung gerichtet. Die Antwort der Landeregierung erfolgte am 9.Mai 2017 unter der Drucksache 19/4881. Im Teil C sind mehrere Fragen zu Elternbeiträgen enthalten, die Landesregierung geht in ihrer Antwort mit keinem Wort auf die Erhebung der HessenAgentur ein, obwohl diese im fraglichen Zeitraum erfolgt ist.

Die Kleine Anfrage, Drucksache 18/5303, erfolgte, weil der Sozialminister auf Nachfrage von Abgeordneten der SPD-Landtagsfraktion nicht bereit war, die kompletten Unterlagen der Erhebung zur Verfügung zu stellen.

 

Thorsten Schäfer-Gümbel: Susanne Selbert ist eine großartige Wahl

SPD Hessen - 06.12. 2017

Heute hat die Plenarversammlung des Landeswohlfahrtsverbands Hessen die bisherige Erste Kreisbeigeordnete des Landkreises Kassel Susanne Selbert zur neuen Landesdirektorin des Verbands gewählt. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag Thorsten Schäfer-Gümbel sprach Susanne Selbert seine herzlichen Glückwünsche aus und sagte am Mittwoch in Wiesbaden: „Ich freue mich riesig, dass nun mit Susanne Selbert eine Frau mit an der Spitze des Landeswohlfahrtsverband steht! Sie hat sich immer für soziale Interessen und für Menschen eingesetzt hat, die in unserer Gesellschaft eine Stimme brauchen. Ich bin davon überzeugt, dass Susanne Selbert sich mit ganzer Kraft ihrer neuen Aufgabe widmen wird, um den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft zu fördern.“

Christoph Degen: Landesregierung hat das Regieren offensichtlich eingestellt – Entscheidung zu DITIB vertagt bis 2019

SPD Hessen - 05.12. 2017

Kultusminister Alexander Lorz (CDU) hat heute drei von ihm in Auftrag gegebene Gutachten über den Moscheeverband DITIB und den islamischen Religionsunterricht an den hessischen Schulen vorgestellt.
Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Christoph Degen, sagte dazu heute in Wiesbaden: „Die Landesregierung ist mit den Ergebnissen der Gutachten offensichtlich überfordert. Statt auf der Grundlage der gutachterlichen Äußerungen zu entscheiden, ob die Kooperation mit DITIB beim islamischen Religionsunterricht auf Dauer Bestand hat oder nicht, vertagt der Minister die Entscheidung auf die Zeit nach der Landtagswahl. Das bedeutet: Schwarzgrün stellt aus Angst vor der Verantwortung die Regierungsarbeit jetzt offensichtlich ganz ein. Der Kultusminister hat heute gezeigt, was Hessen bis zur Landtagswahl bevorsteht: Der völlige Stillstand.“

Günter Rudolph: Herr Frömmrich weiß von nix – Oder: Warum die Grünen nicht wissen wollen, was sie wissen müssen

SPD Hessen - 05.12. 2017

Das Innenministerium hat damit begonnen, alle Mitarbeiter von Jugend-, Demokratie- und Präventionsprojekten, die mit Landesmitteln gefördert werden, einer so genannten „Zuverlässigkeitsüberprüfung“ durch das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) zu unterziehen. Aus dem Kreis der Projektträger häufen sich die Beschwerden über das Verfahren, das einer Neuregelung vorgreift, welche die schwarzgrünen Regierungsfraktionen in das neue Verfassungsschutzgesetz hineingeschrieben haben. CDU und Grüne haben den Gesetzentwurf gemeinsam in den Landtag eingebracht.

Die Tageszeitung taz berichtete jetzt über diese in Gesetzesform gegossene Angst der schwarzgrünen Landesregierung vor einer grundsätzlichen politischen Unzuverlässigkeit von Projektträgern und –mitarbeitern. In dem entsprechenden Artikel, der hier nachzulesen ist, lässt sich der Grünen-Abgeordnete Jürgen Frömmrich zitieren mit der Aussage, die Änderungen des Verfahrens seien mit seiner Fraktion nicht abgesprochen, man halte sie für überflüssig und werde „dazu in der Koalition das Gespräch suchen“.

Gerhard Merz: Experten für gebührenfreie Bildung

SPD Hessen - 04.12. 2017

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat den Zweiten Sozialbericht der Landesregierung kritisch gewürdigt. Der umfangreiche Bericht, der heute von Sozialminister Stefan Grüttner (CDU) vorgelegt wurde, enthalte eine Vielzahl von Daten, aus denen nun die richtigen Schlüsse gezogen werden müssten, sagte der sozial- und familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Gerhard Merz, heute in Wiesbaden.

Merz stellte fest: „Die beste Nachricht ist, dass es dem Sozialminister überhaupt gelungen ist, endlich den Zweiten Hessischen Sozialbericht vorzulegen. Wer sich mit dem Werk beschäftigt, findet darin eine Vielzahl von Hinweisen darauf, welche sozial- und gesellschaftspolitischen Themen im Lande angegangen werden müssten. Mir fehlt nur der Glaube, dass die schwarzgrüne Landesregierung willens ist, die richtigen Dinge zu tun.“

Die Vertreter des Expertenbeirats hätten bei der Vorstellung des Sozialberichts bestätigt, dass die gebührenfreie frühkindliche Bildung ein zentrales Element für die Verbesserung der Lage von jungen Eltern, vor allem von Alleinerziehenden, sei. „Die bedingungslose Gebührenfreiheit für die Kinderbetreuung, wie die SPD sie schon seit Langem fordert, entlastet junge Familien finanziell ganz erheblich. Gerade für Alleinerziehende ist die kostenfreie Ganztagsbetreuung die Grundvoraussetzung, einer Berufstätigkeit nachgehen zu können. Immerhin stellt der Bericht ja eindeutig fest, dass der bedeutendste Faktor für Kinderarmut die ‚fehlende oder unzureichende Erwerbsbeteiligung der Eltern‘ ist. Das heißt auf Deutsch: Kinder sind arm, wenn die Eltern nicht arbeiten können. Und damit die Eltern arbeiten können, müssen sie sich auf ein funktionierendes System der Kinderbetreuung verlassen können – und zwar auf eines ohne Gebührenhürde. Deswegen werden auch alle Rückzugsgefechte der aktuellen Landesregierung nichts daran ändern, dass die vollständige Gebührenbefreiung kommt“, prognostizierte Gerhard Merz.

Dass der Sozialbericht in Zusammenarbeit mit einem Expertenbeirat erstellt worden sei, sei ein deutlicher Fortschritt gegenüber dem Bericht von 2012, so Merz. „Offensichtlich hat die Mitarbeit der externen Fachleute dazu geführt, aus dem früheren Zahlenfriedhof eine verständliche Bestandsaufnahme von der sozialen Lage im Land Hessen zu machen. Das ist ein deutlicher Fortschritt gegenüber dem Ersten Sozialbericht, der im Wesentlichen eine Datenhalde war, die ohne Einordnung und ohne Handlungsempfehlungen auskommen musste“, sagte Gerhard Merz.

Kritik übte der SPD-Sozialexperte daran, dass aus der Evaluation der vielfältigen Hilfs- und Unterstützungsprojekte im Land keine Konsequenzen gezogen würden. Es gebe eine Reihe von Programmen, deren Nutzen in Frage gestellt werden müsse. „Ich entnehme dem Sozialbericht, dass es im Bereich der Förderungen ein großes Potenzial für Umschichtungen und Neuanfänge gibt. Dieses Potenzial sollte man nutzen, statt es nur zu beschreiben“, forderte Gerhard Merz.

Angelika Löber: Gutes Geld für gute Lebensmittel – Appell an die Nahrungsmittelwirtschaft zum Verzicht auf Glyphosat

SPD Hessen - 04.12. 2017

Nachdem die EU die Anwendung des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat für weitere fünf Jahre bis 2022 zugelassen hat, fordert die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Angelika Löber, die Nahrungsmittelhersteller dazu auf, ihren Beitrag zum Verzicht auf Glyphosat zu leisten. Sie sagte dazu am Montag: „Nachdem sich in der EU durch den skandalösen Alleingang von Noch-Landwirtschaftsminister Schmidt von der CSU überraschend eine Mehrheit für die weitere Anwendung von Glyphosat gefunden hat, müssen wir an die Klugheit und das Umweltbewusstsein der Nahrungsmittelhersteller appellieren. Ein nachahmenswertes Beispiel gibt hier eine bayerische Großmolkerei, die keine Milch von Landwirten mehr annimmt, die weiterhin Glyphosat und anderer Totalherbizide einsetzen. Dafür bezahlt die Molkerei ihren Lieferanten angemessene Preise. Ich würde mir wünschen, dass sich weitere Hersteller diesem Beispiel anschließen – gutes Geld für gute Lebensmittel.“

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