Nübel (SPD): Haushaltsentwurf ist toller Erfolg der Politik von gezielten Investitionen und Haushaltskonsolidierung – Änderungsanträge der Fraktionen und Ortsbeiräte größtenteils schon berücksichtigt

2015-12-18T00:00:00

Zu den Beratungen um den Entwurf für den städtischen Haushalt 2016 und den dazu gestellten Änderungsanträgen der Fraktionen und Ortsbeiräte, hat sich nun der finanzpolitische Sprecher der SPD-Stadtverordnetenfraktion Christopher Nübel zu Wort gemeldet, um den Behauptungen entgegen zu treten, die Koalitionsfraktionen von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen hätten sämtliche Änderungsanträge ohne Begründung und Einzelfallprüfung abgelehnt.

„Wir haben jeden Antrag der Fraktionen und Ortsbeiräte gewissenhaft geprüft und können unsere Entscheidungen jeweils sehr genau begründen, so wie wir es auch im Haupt –und Finanzausschuss getan haben“ so Nübel. Viele Anträge seien bereits durch die umfangreichen Magistratsänderungslisten erledigt. So seien beispielsweise die Mittel der aufsuchenden Straßensozialarbeit durch den rot-grünen Magistrat deutlich erhöht worden.

Einige Ortsbeiratsanträge seien zudem zu kleineren Ausbesserungsarbeiten gestellt worden. „Diese Mittel stehen in den allgemeinen Haushaltsposten für Erhalt und Sanierung von Straßen und Wegen zur Verfügung und müssen daher nicht gesondert festgesetzt werden“ so Nübel. So seien auch die vom Ortsbeirat Lützellinden geforderten Investitionsmittel für die Querungshilfe Rheinfelser Straße von vorhandenen Haushaltsposten abgedeckt. Auch für die vom Ortsbeirat geforderte Toilettensanierung im Dorfgemeinschaftshaus Lützellinden stünden allgemeine Mittel für Sanierungen zur Verfügung. Bezüglich der Erneuerung der Glasfenster in der Friedhofskapelle Kleinlinden sei die Argumentation des Magistrats nachvollziehbar, dass zunächst der Effekt des neuen Windfangs auf die Rauminnentemperatur abgewartet werden solle, bevor neue Investitionen getätigt werden.

Auch die geforderten Mittel für die Sanierung der Sandsteintreppe seien im benötigten und umsetzbaren Umfang für 2016 vorhanden, so dass diesbezüglich geplant werden kann.
Die Anträge der CDU und des Ortsbeirats Wieseck zum Radweg Philosophenstraße seien abzulehnen gewesen, weil für die ersten Planungsschritte bereits ausreichend Haushaltsmittel im Entwurf berücksichtigt seien und in 2016 wegen umfangreicher natur- und artenschutzfachlicher Fragestellungen darüber hinaus keine weiteren Schritte erreicht werden können.

Eine pauschale Ablehnung der FDP-Anträge sei notwendig gewesen, da diese gegen die Schutzschirm-Vereinbarungen mit dem Land verstoßen würden und der Deckungsvorschlag für die zahlreichen geforderten Mehrausgaben und Mindereinnahmen, die Abgabe der Jugendhilfe an den Landkreis Gießen, rechtlich fragwürdig und politisch von SPD und Grünen nicht gewollt sei. „Wir haben ein dichtes engmaschiges Netz der Kinder- und Jugendhilfe in Gießen. Wir sind nicht bereit unsere Verantwortung für die Kleinsten und Schwächsten in der Stadtgesellschaft abzugeben. Die gute Arbeit der Jugendhilfe muss weiter gestärkt werden und darf nicht zum politischen Spielball gemacht werden“ stellt Nübel die Haltung der Sozialdemokraten in Gießen klar.
„Wir haben einen starken Haushaltsplanentwurf, der erstmals seit sehr langer Zeit den Haushaltsausgleich vorsieht, das heißt es werden keine neuen Schulden gemacht. Gleichzeitig investieren wir in die Infrastruktur und Sozial- und Bildungslandschaft Gießens. Darauf können wir stolz sein“ so Nübel, der dies als Ergebnis der Politik von gezielten Investitionen und Haushaltskonsolidierung von Oberbürgermeisterin Dietlind Grabe-Bolz und den Fraktion von SPD und Grünen wertet. Es seien spürbar positive Auswirkungen des zunehmenden Einwohnerwachstums und des wirtschaftlichen Aufschwungs der Stadt sichtbar. „Ohne unsere Anstrengungen im Bereich der Stadtentwicklung wäre dies nie eingetreten. Es war richtig, neben den notwendigen Sparmaßnahmen weiter mit Augenmaß zu investieren sowie die sozialen und kulturellen Einrichtungen unserer Stadt zu erhalten“ so Nübel.